Notizen 2016

1087Seit dem 3. Golfkrieg 2003 verfolge ich – mit Pausen – in den mir zugänglichen Medien aus dem Okzident das sich mit den Jahren immer mehr sich verdichtende Kriegsgeschehen. Die Ereignisse um die Ukraine 2014 und damit die Eröffnung einer neuen Kalten Kriegsepoche  motivierten mich, meine Kriegstagebuchskizzen wieder kontinuierlich zu veröffentlichen. Lange Zeit arbeitete ich mich an den Topoi vom 3./4. Weltkrieg ab. Nun ist mein Ausgangspunkt ein fortwährender, sich ausweitender Krieg neuer Dimension zwischen Morgen- und Abendland, zwischen Zentrum und Peripherie eines entfesselten global wirkenden Kapitalismus, zwischen „Empire“ und deklassierten Massen, der in den verschiedenen Weltgegenden unterschiedliche Formen annimmt. Meine Hauptthese: Im Zeitalter der Wissenschaftlich-technischen Revolution 4.0   fühlen sich alle großen und kleinen Mächte, und sei ihr Potential noch so bescheiden, angestachelt, hier und jetzt zum „letzten Gefecht“ zu blasen, wobei durch den innerislamischen Konflikt die Bedrohung des „Friedens“ zwischen Marokko und den Philippinen, zwischen dem Kaukasus und Nigeria zusätzlichen Sprengstoff birgt, wenngleich die von allen Seiten erklärte Hauptfront zwischen islamistischen Terror und freiheitlicher Zivilisation verliefe. Nun denn – beginnen wir im Neuen Jahr ein neues Kapitel der Kriegsnotizen und seien Sie mit mir neugierig auf das Kommende!

Sonntag, 17. Januar 2016

In der Silvesternacht kommt es in Köln und anderen Städten zu massiven Übergriffen von jungen Migranten auf feiernde Mädchen und Frauen, zu Diebstählen und sexuellen Angriffen. Innenpolitisches Thema Nr.1 ist – von interessierter Seite gezielt geschürt – in der Folge der Ruf nach „harter“ Verfolgung und die Ausweisung straffälliger Zuwanderer ohne Pardon. Die wöchentliche „Verschärfung“ des Asylrechts – bevorzugt gespeist durch Vorschläge der CSU – kommt so sicher wie der Zuwachs des Rechtspopulismus bei den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr.

Geopolitisch von Bedeutung ist die Hinrichtung von 47 schiitischen Terroristen in Saudi-Arabien zum Neujahr, einschließlich eines prominenten Predigers. Iran und Saudi-Arabien, längst im Krieg im gebeutelten Jemen, brechen ihre diplomatischen Beziehungen ab – ein weiterer Eskalationsschritt im innermoslemischen Clinch.

Dass in Westindien ein Luftwaffenstützpunkt über Tage angegriffen wird, ist wie so vieles kaum der Rede wert: da bombardiert Israel als Vergeltung den Gaza-Streifen, wieder mal ein Selbstmordanschlag in Mogadischu durch al-Shabaab, der IS gibt in Ramadi weiterhin nicht auf, in Kabul kommt es zu diversen Anschlägen, u.a. auf Bundeswehrkonvoi, der IS attackiert größten libyschen Ölhafen, vor Lesbos ertrinken über 30 Flüchtlinge und und und. Alles in den ersten Tagen des Jahres.

Dann dies: Am 12. Januar Selbstmordanschlag in Istanbul gegen eine deutsche Touristengruppe. Eilfertig erklärt unser Innenminister, dass dies nichts mit der Politik Deutschlands zu tun hätte und rein gar nichts mit den Einsätzen der Luftwaffe in Syrien. Im Ausland ist mensch da ganz anderer Meinung. Zwei Tage später greift die Türkei massiv mit Artillerie und Panzern hunderte von IS-Stellungen an und tötet angeblich 200 IS-Kombattanten, während gleichzeitig als Vergeltung für die Eliminierung der aufständischen kurdischen Jugendlichen die PKK Polizeistationen bombt. Erdogan und damit ein bedeutendes Natoland führt nun offensichtlich doch gegen alle tatsächlichen und vermeintlichen Terroristen sowohl im Inneren wie nach Außen einen unerbittlichen Krieg. Der IS, angeblich zurückgedrängt durch die Luftangriffe und Bodenoperationen (Kobane, Sindschar, Ramadi), erweitert derweil seinen Aktionsradius, siehe Anschlag in Djakarta am 14. In Konkurrenz zum IS oder in Absprache Angriff auf ein Luxushotel in der Hauptstadt von Burkina Faso am 15. mit Toten auch unter Ausländern.

Der Start ins Neue Jahr war an den Weltbörsen bei großer Schwankungsbreite tief rot. Der DAX allein gab über 10 Prozent nach und all die Gewinne seit November sind perdue, und dies trotz eines gemeldeten BIP-Zuwachses 2015 von 1,7 Prozent und einer zusätzlichen Steuereinnahme des Bundes von 12 Mrd. Der Ölpreis fällt erstmals seit 10 Jahren unter 30 US-$ – Indiz für die beängstigende Entwicklung in so vielen vom Rohstoffexport abhängigen Ländern. Eine „gute“ Nachricht sei hier nicht unerwähnt. Iran kommt all seinen Verpflichtungen im Atomstreit nach und darf nun wieder Öl und Gas exportieren. Die Überproduktion erhält so einen neuen Schub. Die Dialektik lässt grüßen.

Sonntag, 31.Januar 2016

1097In den Medien – der Lügenpresse im Bewußtsein vieler ZeitgenossInnen – finden sich unsystematisch Nachrichten zum Kriegsgeschehen, wobei die Nähe oder Ferne der Ereignisse zum deutschen Publikum die Rangfolge und Wertigkeit bestimmt. Eine Kriegsberichtserstattung im eigentlichen Sinne findet schlicht nicht statt – Tote der Luftangriffe sind unisono Terroristen – und ich bin gezwungen, aus der Fülle der unverbundenen Meldungen mir wichtig erscheinendes heraus zu filtern. So wird von einem neuen großen Massaker des IS in Ostsyrien zwar berichtet wie auch in einer Kurzmeldung von einer Bedrohung von Tikrit im Irak, genauso wie von den täglichen Anschlägen (17. Osten Afghanistan; 18. Kamerun; 19. Nordwestpakistan; 20. Peshawar; 21. Kabul; 22. Mogadischu/Gizeh; 23. Amoklauf in Dorfschule in Canada; 25, Nord-Kamerun; 26. Homs/Syrien …) ansonsten bestimmt nur die deutsche (innenpolitische) Sicht der Dinge. Und dies ist uneingeschränkt die „Flüchtlingsfrage“ oder zugespitzt: Scheitert Merkels „Wir schaffen das!“. Und diese Frage bestimmt z.B. unser Verhältnis zur Türkei und die Berichterstattung über den Krieg gegen die PKK. Kommentarlos wird die tägliche Meldung über getötete PKK-Terroristen wiedergekäut. Zunehmend gilt: Berichtet wird nur das, was uns nützt!

Exkurs

In Lateinamerika, wo sich der „Zika-Virus“ rasant von Brasilien ausgehend verbreitet, einem Kontinent der „sozialen Gewalt“ des Anti-Drogenkrieges, steht der Erdölexporteur Venezuela und damit der lateinamerikanische „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ vorm Bankrott und auch in Brasilien erheben sich gegen die linke Regierung die Massen aus neuer weißer, gefräßiger Mittelschicht und altem Grundbesitz. Der ganze Kontinent leidet an der Krise und die „violencia“ erhebt ihr Haupt. In Columbien hingegen – dies Ausdruck der Ungleichzeitigkeit bei vorherrschender Tendenz des „roll-back“ des sozialen Widerstands – kommt nach Jahren der Verhandlungen der Bürgerkrieg mit der FARC an ein von der UN überwachtes Ende. Der letzte, blutigste und älteste Guerillakampf in Lateinamerika findet wohl ein Ende mit ungewissem Ausgang.

Zurück zum Geschehen. Die Auseinandersetzungen um Palästina spielen seit dem Gaza-Krieg von 2014 nur mehr am Rande eine Rolle. Netanjahus Israel ist weitgehend international isoliert bis verfemt, da der Atom-Deal mit dem Iran abgelehnt und die Siedlungspolitik verstärkt fortgesetzt wird. Auf relativ niedrigem Level stirbt sich weiter. So wird am 27. eine Israelin durch eine Messerattacke gemeuchelt und das Todesverhältnis zwischen Juden und Palästinensern liegt über die Monate wohl bei 1:7; zynisch gelistet. Es war der IS, der zu Einzelattentaten mit Messern vor geraumer Zeit aufrief und anscheinend bei Verzweifelten Gehör findet. Dagegen richtet sich wohl eine Befestigungsanlage gegen die Ostgrenze zu Jordanien und die Palästinenser auf der Westbank stecken bald in einem größeren Gefängnis Marke Gaza. Der gegenseitige Hass findet so neue Nahrung.

0033Apropos  Hass. Die Kampagne gegen die kriminellen Ausländer steigert sich zum Monatsende hierzulande und die Abschottung gegen die moderne Völkerwanderung nimmt europaweit paranoide Züge an. Griechenlands Tsipras gerät nicht nur wegen der aufgezwungenen Sparpolitik – es geht nun um Rentenkürzungen – innenpolitisch unter Druck der protestierenden Massen, die EU macht das Land auch verantwortlich für die „Sicherung“ seiner Seegrenze zum neuen Liebling Türkei. Die Zahl der Ertrunkenen in der Ägäis steigt von Tag zu Tag – in Kauf genommen zur Erhöhung der Abschreckung vor der „Festung“ Europa.

Die gute Nachricht: Am 29. begannen vor der UN in Genf Friedensverhandlungen der syrischen Konfliktparteien, ohne IS und al-Qaida/Nusra-Front versteht sich. Im Orginal die schlechte Nachricht: Laut Bundessozialministerum „verfügten 2013 die reichsten zehn Prozent der Bundesbürger über mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens im Land (51,9 Prozent). Dieser Anteil stieg seit 1998 um fast sieben Prozentpunkte. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hatte 2013 dagegen nur ein Prozent des Vermögens, Tendenz abnehmend. Weltweit geht die Entwicklung in dieselbe Richtung, wie die Organisation Oxfam vor dem Weltwirtschaftsforum von Davos wieder einmal mitteilte. Demnach haben die reichsten 62 Personen der Welt ungefähr so viel Vermögen angehäuft wie 3,5 Milliarden Menschen – die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Unabhängig von der Kritik am Berechnungsverfahren stimmt vermutlich die Größenordnung. Es ist eine unglaubliche, obszöne Relation.“ (Freitag-online) Die traurige Nachricht: Weil es keine gesicherten Zugänge für Schutzsuchende in die EU gibt, hält der Zugang auf die griechischen Inseln unvermindert an und selbst im Januar wagten mindestens 44.000 die gefährliche Überfahrt zur Freude der kommerziellen Schlepper. Über 300 Menschen ertranken!

Sonntag, 07. Februar 2016

Nur wenige Stunden nach dem letzten Eintrag erschienen zwei knappe Hinweise auf große Anschläge des IS in Damaskus und von Boko Haram in Nigeria mit vielen Toten, nachdem tagelang über die Aktivitäten des Feindes nichts berichtet wurde. Kaum ist Innenminister Demaiziére zu Besuch, um über die Repatriierung afghanischer Flüchtlinge zu verhandeln, deren Zahl 2015 bei uns 150.000 betrug, wird am Montag eine Attacke auf eine Polizeistation in Kabul verübt und ist so eine Meldung wert. Am Montag ruft die WHO (zuletzt 2014 zum Ebola-Ausbruch in Westafrika) den „weltweiten Gesundheitsnotstand“ aus, da der Zika-Virus in Lateinamerika immer mehr Schwangere bedroht. Selbst in den USA gibt es erste Fälle von Missbildungen Neugeborener. Auf eine andere Katastrophe weist die UN hin: In Äthiopien (und am Horn von Afrika) sind Millionen von Menschen von der „schlimmsten Dürre seit 30 Jahren“ betroffen. Die Welt ist aus den Fugen geraten, orakelt es! Oder als Beleg dies – in Berlin liefern sich in der Nacht zu Montag zwei „Premium“-PKWs ein privates Autorennen durch die Innenstadt und nahe des Kudamms rammen sie an einer Kreuzung ein bevorrechtigtes Auto; dessen Fahrer stirbt.

Eigentlich haben die irakischen Truppen die Provinzstadt Ramadi vor einigen Wochen zurückerobert. Doch ein Selbstmordattentäter des IS rächt sich und reißt 18 Soldaten mit in den Tod. Zur Wochenmitte alarmiert Japan seine Armee, da der Feind auf der anderen Seite der Erdkugel, Nordkorea, den Start einer Weltraumrakete ankündigt, was im Gegensatz zu Ramadi breit berichtet wird, da die USA sich vor Empörung nicht einkriegen. In Griechenland nimmt seit Donnerstag die Empörung der Werktätigen die Form des Generalstreiks an und Hundertausende demonstrieren im ganzen Land; in Mogadischu dagegen herrscht Erleichterung, dass ein Rollstuhlfahrer im Flugzeug zwar eine Bombe zündete, aber trotz Loch im Rumpf sicher wieder landen konnte. Bei uns daheim kommt am Freitag Freude auf, da ein Schlag der Polizei eine aus Algeriern bestehende Zelle des IS aushebt. Katastrophennotstand wegen Dürre und Hungersnot von Millionen nun auch in dem im südlichen Afrika gelegenen Simbabwe ausgerufen und in Timbuktu kommt es ebenfalls Freitags zu einem Angriff von Rebellen auf einen Stützpunkt der „Friedenstruppe“– vielleicht ein Willkommensgruß für die ersten BuWe-SoldatInnen im Norden Malis unterwegs mit „robustem Mandat“.

Seit Anfang der Woche – Nachrichten erst seit Freitag – Großoffensive der Regierung – unterstützt von russischem Bombardement und der Hisbollah – im Norden Syriens,  was zigtausende neue Flüchtlinge aus dem seit 2012 umkämften Aleppo in Richtung Türkei marschieren läßt. Nach Saudi-Arabien hat sich auch Bahrain zur Entsendung von Bodentruppen nach Syrien im Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz bereit erklärt. Der syrische Außenminister Walid Muallem nannte dies Vorbereitung einer Aggression … Wir versichern euch, dass jeder Aggressor in einem hölzernen Sarg heimkehren wird.“ (n-tv.de, 06. Februar)

Helle Aufregung. Am Sonntagmorgen, einen Monat nach seinem Test einer angeblichen H-Bombe hat Nordkorea eine Langstreckenrakete mit einem Erdbeobachtungssatelliten ins Weltall geschossen. Die USA verurteilten umgehend den Start als „destabilisierend und provokativ„. Zudem sei er eine „schamlose Verletzung zahlreicher UN-Resolutionen„, was „ernste Konsequenzen“ nach sich zöge, da „eine ernste Bedrohung unserer Interessen“ vorläge, so die US-Sicherheitsbeauftragte. (tagesschau.de, 07.02.16). Heut Nacht kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen. More next week!

Sonntag, 14.Februar 2016

0031

Der UN-Sicherheitsrat schiebt – ist es denn ein Wunder – eine verschärfte Sanktionsresulution gegen Nordkorea vor sich her … Gar nicht verwunderlich war der weltweite „black“ oder „panic monday“ an den Börsen. Sind seit Monaten die agrarischen, energetischen und mineralischen Rohstoffpreise auf Tauchfahrt, erlebten die globalen Aktienbörsen einen sell out. Der DAX verlor noch einmal 3,3%, der TDAX 5,8% und z.B. der Nikkei225 5,4%, der griechische Athex 10,2%. Besonders Banktitel grieten unter die Räder. Deutsche Bank verloren 9,5%, griechische Banken gar um die 30%. Der Euro stieg hingegen auf 1,12 zum US-$. Milliarden perdue. Doch weiter im Text mit scheinbar Wichtigem.

Zum Wochenauftakt wird das Wetterphänomen El nino nun für die Dürre in immer mehr afrikanischen Ländern verantwortlich gemacht; selbst ein Austrocknen des Tschad-See sei zu befürchten.

Unsere Angela Merkel ist auf Staatsbesuch in der Türkei, um den Deal zur Flüchtlingsbekämpfung voran zu bringen oder anders ausgedrückt, innenpolitisch ihre Haut zu retten. Aktuell ist das Thema die gemeinsamen Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee in Nordwestsyrien und die dadurch ausgelöste neue Flüchtlingswelle. Kanzlerin Merkel Orginalton: „Wir sind in den letzte Tagen nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“. (n-tv.de, 08.02.16) Kein Wort von ihr und unseren heimischen Medien zum Krieg der Türkei im eigenen Land und in Syrien gegen die PKK: „… in der südosttürkischen Stadt Cizre werden 60 Personen getötet, die sich in einem Keller verschanzt hatten … Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von bisher mindestens 150 toten Zivilisten in Folge der Militäroperation in Cizre.“ (RT-deutsch) Berichtet wird im Zweifel, was nützt – dies gilt natürlich auch für das russische Staatsradio! Wie mit der Kurdenfrage umgehen? Was für Erdogan Terroristen, sind für die USA Partner im Krieg gegen den IS.

Auf allen Medienkanälen steht aber die „Schlacht um Aleppo“, „Syriens Stalingrad“ (Welt-online, 09.02.16) des Wladimir Putin im Vordergrund, und der Buhmann ist wiedereinmal der Russe, der offensichtlich in Syrien mehr bombt als die westlichen Allianzen zusammen. Ihm werden von der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ vorgeworfen, die Offensive der Regierungstruppen gegen die ehemalige Millionenstadt Aleppo und der gleichnamigen Provinz seit 01. Februar zu unterstützen, wobei „… bereits mehr als 500 Menschen getötet“ wurden. „Zehntausende Menschen flohen seither an die Grenze zur Türkei“ (n-tv.de, 10.02.16) und sind so Manövriermasse der Türkei gegen die EU und unsere Kanzlerin.

Dass der IS nicht nur in Aleppo aktv ist, beweist sein eigentlich dezimierter Partner Boko Haram in Nordost Nigeria durch grauenvolle Massaker von zwei Selbstmordattentäterinnen in einem Flüchtlingslager. „Der Doppelanschlag war möglicherweise eine Racheaktion für Armeeangriffe in der vergangenen Woche auf drei Dörfer in der Nähe der Stadt Kalabalge in Borno, die als Hochburgen von „Boko Haram“ gelten. Dabei waren Dutzende militante Kämpfer getötet worden.“ (tagesschau.de, 10.02.16)

Ich vermute, dass der Einfluss des IS droht, in Palästina zu wachsen. Weshalb sonst will Israel das ganze Land mit einem Zaun umgeben und es herrscht die Sorge vor, dass die Hamas zahlreiche Tunnel weit nach Israel hinein gräbt. Die sog „Stille Intifada“ kostete seit Oktober „26 Israelis, einem US-Bürger, einem Eritreer und 165 Palästinensern“ das Leben, akribisch aufgezält gefunden bei SZ-online vom 10.02.16. Der Tod ist auch andernorts allgegenwärtig – ob in Mexico, wo bei einem Gefängnisaufstand über fünfzig umkommen oder in Mali UN-Blauhelme durch einen Anschlag. In Korea geht es hingegen noch nicht ums Sterben. Der Süden reagiert auf den Atombombenversuch und den Start einer Langstreckenrakete nur mit der Aufkündigung der Sonderwirtschaftszone von Kaesong, worauf der Norden die Anlagen beschlagnahmt. Über 50.000 Arbeitsplätze sind so futsch!

Das Ereignis der Woche ist natürlich die dreitägige 52. Münchner Sicherheitskonferenz seit Freitag, deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger im Vorfeld zur Befriedung Syriens einen multinationalen Militäreinsatz von Bodentruppen befürwortete. Am Donnerstagabend zuvor tagte die Syrien-Kontaktgruppe (17 Staaten plus UN, EU, Arabische Liga) und vereinbarte überraschend eine Waffenruhe – d.h. des Stopps der Luftbambardements – für das Land in einer Woche. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew: „Wir sind in einem neuen Kalten Krieg“, warnte vor einem “Weltkrieg”, drohte mit einem „Weltschock“ im Falle der Entsendung westlicher oder arabischer Bodentruppen nach Syrien. (tagesschau.de, n-tv.de) Freitagmorgens zum ersten Jahrestag des „Minsker Abkommes“ trafen sich in aufgeheizter Stimmung die Außenminster aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine.

0017Das ist Ihre Aggression“ in der Ukraine; und: „Poroschenko wütet gegen Putin“ (ebda) wird über die erste offizielle Talkrunde in München vermeldet. Die Kriegswolken ziehen gleichzeitig aus verschiedenen Richtungen herauf. Dies weiß auch unser Außenminister Steinmeier!

Neben den ausufernden globalen Krisenkonflikten, siehe Korea, und (noch) regionalen Kriegsherden ist Thema die drei Kontinente umfassende Flüchtlingskatastrophe. Unsere Kanzlerin „… steht mit ihrer Forderung nach Flüchtlingskontingenten in der EU zunehmend alleine da. .. Premierminister Valls sagte, wichtig sei vor allem die Botschaft, dass Europa keine Flüchtlinge mehr aufnehme.“ (tagesschau.de) Eine doppelte „Lösung“ droht. Die Abschottung der mit „Zäunen“, Polizei und Miltär befestigten „Festung“ an den Landgrenzen der EU/Europa ohne Griechenland und die Sicherung der Seegrenzen vor der Türkei und Nordafrika, Aufgabe nun von Nato und Frontex. (Der EU-Gipfel Ende nächste Woche ist so eine weiterer anstehender entscheidender Eckpfeiler der gescheiterten „demokratischen“ EU.) 1)

An diesem Sonntagmorgen endet mein Rückblick auf die vergangene Woche und die Siko in München will sich noch ein oder zwei Themen (Flüchtlinge/IS oder Daesh) widmen; genauers wurde nicht bekanntgegeben. „honi soit qui mal y pense“!

Dazu die passende Meldung. Die Türkei hält wenigstens Wort und läßt der Ankündigung Taten folgen: „„Mit Bodentruppen gegen den IS … Außenminister Cavusoglu machte die Überlegungen publik…“ (tagesschau.de) Im Kampf um Aleppo“„Türkei bombardiert kurdische Stellungen“: „In der syrischen Region Aleppo hat das türkische Militär Stellungen kurdischer Milizen bombardiert.“ (Spiegel-online) Die „Helden“ (so im ZDF- Maybrit Illner-Talk der Vertreter der USA) von der syrischen PKK sind halt Terroristen, wenn auch Gute! Und dazu brauchbar! Noch ein Spruch zum Schluss: „Carpe diem“(Horaz; 23v.Ch) 2)

Anmerkungen

  1. Janis Varoufakis Initiative (DiEM =DEMOCRACY in EUROPE MOVEMENT 2025) wurde in der „Volksbühne“ Berlin am 09. Februar 2016 am Rosa-Luxemburg-Platz (!)gegründet und will die „aufklärerische“ Mission des gesamteuropäischen Projekts wiedergewinnen
  2. (Lat. für dt. „Genieße den Tag“ oder wörtlich: „Pflücke den Tag“) (Stichwort bei de.wikipedia.org)

Hintergrund

Im Spiegel-Online-Portal vom 16. Februar 2016 wird reißerisch die „Schlacht um Aleppo“ (alle Zitate kursiv) ausgerufen, die wie der Bürgerkrieg in Syrien bekanntlich seit 2011 tobt, aber erst seit dem massiven Eingreifen der russischen Luftwaffe in Kombination mit diversen Bodentruppen ab dem 01. Februar die westliche Weltöffentlichkeit schockiert. Der Kampf um Aleppo entscheidet über die Zukunft Syriens.“ Zum show-down stehen sich lt. Spiegel vier große Konfliktlinien, „Fronten“, nahe der Grenze zur Türkei gegenüber. Dort um Aleppo gilt es:

  • Regime gegen Rebellen“. Die mit dem Assad-Regime verbündeten schiitischen Milizen aus Libanon (Hisbollah), Iran (Revolutionsgarden), Irak (al-Badr) und wohl weitere wollen die zweitgrößte Stadt des Landes einkesseln und die verbliebenen Fraktionen der Syrischen Opposition („Rebellen“) mit Hilfe der Bombardements des Regimes und der russischen Luftwaffe aufreiben, ohne Rücksicht auf die verbliebene oder auf der Flucht befindliche Bevölkerung.
  • „Iran gegen Saudi-Arabien“. Im großen innerislamischen Kampf zwischen Schiiten und Sunnniten formieren sich von Marokko bis Philippinnen zwei unversöhnlichen Allianzen, die vom großen schiitischen Iran mit mehr als 80 Mio Einwohnern und dem mächtigen wahabistischen sunnitischen Saudi-Arabien dominiert werden. Saudi-Arabien steht im Verdacht, in Syrien Terrorgruppen der an-Nusra-Front, Ableger von al-Qaida, zu unterstützen.
  • „Russland gegen USA“. Dies ist das vom „Spiegel“ seit Jahren, nicht erst seit dem Krieg in und um die Ukraine, gepflegte Schema. Das an sich böseMoskau nimmt den USA die letzten syrischen Verbündeten weg“, sprich bombt die Freie Syrische Armee (Syr. Opposition), und paktiert mit den kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), bislang unterstützt duch Luftangriffe der USA im Kampf gegen den IS/Daesh.
  • „PKK gegen Türkei“. Seit dem allseits als heldenhaft bewunderten Kampf der YPG um das syrisch-kurdische Kobane und dem Einsatz für Christen und Jessiden im Sindschargebirge kommt es zu inoffizellem gemeinsamen Vorgehen der Bodentrupen der PKK, dessen syrischer Zweig die YPG nun einmal sind, mit der von den USA angeführten Luftstreitkräfen. Die YPG steht so neben den anderen Milizen am Stadtrand von Aleppo. Die Türkei wiederum sieht PKK und IS – lange Zeit zumindestens geduldet – nun gleichwertig als „Terroristen“ an, die es im In- wie Ausland mit sich steigernden militärischen Mitteln zu vernichten gilt. Die Türkei beschießt seit Tagen mit schwerer Artillerie kurdische Stellungen in Nordsyrien, bombt seit Monaten die PKK im Nordirak und steht mit (noch)  begrenzten Kräften im irakischen Kurdistan.

An diesem Donnerstag soll eine allg. Waffenruhe, ausgehandelt letzte Woche in München beginnen, d.h. die „Russen“ sollen nicht mehr in Aleppo und anderswo bomben, aber der Krieg gegen den IS und die al-Nusra gesteigert fortgesetzt werden?!

Die Dschihadisten profitieren“

Zu diesem Schluss kommt der „Spiegel“. „Von dem Chaos und der Gewalt profitieren …“ wird „die Allianz Damaskus-Teheran-Moskau“ und ihre „Milizen am Boden – eine Art radikal-schiitische Internationale“ und „… auch die radikal-sunnitischen Dschihadisten … der Islamische Staat“ und nicht zuletzt auch die „radikal-sunnitische Nusra-Front, der syrische Ableger von al-Qaida“. Diese könnte „das Chaos ebenfalls nutzen“. „Leidtragende sind die Zivilisten“ in der Provinz Aleppo, die so zu Flüchtlingen werden.

Der „Spiegel“ ist skeptisch und titelt: “ – gewinnen dürften die Radikalen.“ Und Radikale der falschen Couleur – einschließlich Putin – sind nun mal seit den vergangenen Tagen des Ersten Kalten Krieges wie im jüngst vielstimmig ausgerufenen Zweiten Kalten Krieg zu benennen und journalistisch zu begleiten!

Sonntag, 21. Februar 2016

Zum dritten Tag der 52. Sicherheitskonferenz kaum 1248eine (!) Bericherstattung in den Medien, warum auch immer. Am 15. bereits war das politische Ereignis – wie ein produktiver Kommentar zur Flüchtlingsfrage in München – das Treffen der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) mit Gästen aus Ost-/Südeuropa in Prag. Schwerpunkt war die offene Konfrontation mit der bröckelnden Merkelschen Fraktion innerhalb der EU und der Beschluss zur zäunebewehrten Abschottung der Festung Europa. Die sog. Balkanroute der Flüchtlinge soll beendet werden.

Ein Blick über den eurozentristischen Tellerrand. Die Sonderwirtschaftszone Kaesong am 36. Breitengrad – der seit 1953 Korea teilt – wird aus Strafe über das Verhalten Kim Yong Un von Südkorea aufgegeben und 53.000 Kulis, eine wichtige Devisenquelle für das nordkoreanische Regime, freigesetzt. Wiedereinmal ist dies für Pjöngjang eine „Kriegserklärung“ und Seoul werde einen „schmerzhaften Preis“ (n-tv.de) zahlen. Zweiter Streitpunkt mit den USA bzw. den ASEAN-Staaten (zehn Länder in Südostasien mit insgesamt 620 Millionen Einwohnern: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam) in der Region ist der Anspruch Peijings auf die Spratley-Inseln und damit auf 90 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Südchinesischen Meers, wo große Öl- und Gasvorkommen vermutet werden! (vgl. n-tv.de) Die USA erklären sich als Schutzmacht! Papst Franziskus ist derweil in Mexiko und kritisiert bei einer Messe am texanischen Grenzzaun scharf die Einwanderungspolitik des Nordens; im Flugzeug auf der Heimreise sagt er den ihm begleitenden Journalisten, wer „Mauern anstelle von Brücken bauen wolle“ … sei kein Christ.“ (tagesschau.de) Hellste Aufregung im republikanischen Lager in den USA!

In Berlin ist in der raschen Abfolge der diplomatischen Kontakte zu Brennpunkten des Krieges am Dienstag der israelische PM Netanjahu auf Staatsbesuch. Er preist sein „Israel als Festung gegen den Islamismus“ (Schlagzeile Spiegel-online) an. Nicht umsonst ist bei uns „Staatsraison“ die Solidarität und Freundschaft mit Israel. Und diese braucht Netanjahu, denn die unterirdischen Kriegsvorbereitungen der Hamas – sie gräbt tiefe Tunnel aus dem Gazastreifen, „um den Terror nach Israel zu tragen“ (FAZ.net) – bedeuten eine neue absehbare Eskalationstufe. Der IS mischt bereits in Gaza kräftig mit. Im Irak, wo der IS unter Bedrängnis steht, holt er nahe Falludschah einen Hubschrauber vom Himmel; zum ersten Mal. Die angekündigte baldige Großoffensive auf Mossul stößt bei den USA auf Skesis! In Nordost-Nigeria, dem Stammland des IS-Ablegers Boko Haram, gibt es anscheinend neue schwere Überfälle und Kameruns Armee tötet Hunderte Boko-Haram-Kämpfer bei der notwendigen Rückeroberung der Stadt Gosh. Trotz kombiniertem Militäreinsatz des Tschad, von Mali und Kamerun in Nigeria geht das beiderseitige Gemetzel weiter!

Am Mittwoch werden bei einem Autobomben-Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der Armee in der türkischen Hauptstadt Ankara 28 Menschen getötet. Das Attentat sei von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der syrischen Kurdenorganisation PYD verübt worden, erklärte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu.“ (n-tv.de, 18.02.16) Zur „Vergeltung“ bombardiert die Türkei verstärkt Kurdengebiete im Nord-Irak und -Syrien, zumal bei einem weiteren neuen Angriff auf die türkische Armee in der Provinz Dijabakir wieder Soldaten umkommen. Am Freitag bekennt sich jedoch eine kurdische Splittergruppe, die „Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)“, welche nichts mit der PKK zu tun hat, zum jüngsten Anschlag in Ankara. (tagessschau.de; rt-deutsch)

Die Kämpfe in Libyen stehen im Schatten des Syrien-Krieges; das dürfte der Verganheit angehören! Die USA zerstören durch einen Bombenangriff in der westlibyschen Stadt Sabratha ein Gebäude, welches als Ausbildungszentrum des IS identifiert wurde und töten dabei mindestens 40 Menschen, darunter viele Tunesier (tagesschau.de) und zwei verschleppte serbische Diplomaten (n-tv.de, 20.2.16) In Syrien kommt es erwartungsgemäß bis Freitag nicht zu einer Waffenruhe und die FAZ titelt:Rebellen fordern Ende russischer Angriffe“. Im Text werden zumindest die gegenseitigen Schuldzuweisungen – Die syrische Opposition verurteilt Russlands Angriffe. Russland verurteilt die Angriffe der Türkei. Und die Türkei fordert eine Bodenoffensive“ – benannt. (FAZ.net, 20.02.2016) Der Kalte Krieg 2.0, so die allg. Angst, welche mit 1914 verglichen wird, könnte schnell zu Ende sein. Der EU-Gipfel … verlangt .. Schutzzonen“ in Nordsyrien und „Russland scheitert am Abend mit dem Entwurf einer neuen Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat.“ (tagesschau.de, 20.02.16) Denn nicht nur bezogen auf das Nato-Land Türkei, auch in – hier schwere Regierungskrise – und um die Ukraine an der „Ostflanke“ der Nato bleibt Putins Russland der „Kriegstreiber“ (Poroshenko).

Ungeklärt bleibt vieles und drängt doch zur Entscheidung. Die Flüchtlingsfrage, ein Thema des EU-Gipfels, sprich das Grenzregime von Österreich bis hinunter nach Mazedonien, erhält neue Dimensionen (z.B. folgende Schlagzeile kann mensch am Wochenende zu lesen: „Kettenreaktion auf dem Balkan – Serbien schließt seine Grenze zu Mazedonien“, n-tv.de, 19.02.16). Und die zweite Schicksalsfrage (die dritte wäre ja wohl Griechenland) – der BREXIT, das Referndum in GB, angesetzt nun für den 23.06.16) über die weitere Mitgliedschaft in der EU – wird in Brüssel zum big „Deal“ in der Sprache des brit. PM Cameron.

Eine ereignisreiche Woche, um es dezent auszudrücken, neigt sich dem Ende entgegen und noch viel mehr wäre zu berichten. Zum Schluss dafür ein bißchen Lokalkolorit: Ich sehe blanken Hass“, so Potsdams Polizeipräsident H.-J. Mörke zu den Pogida- und Anti-Pegida Demos in Potsdam; und zwar auf hier wie dort. Während die Zahl der Gegendemonstrant*innen stetig anwächst und bei über 1.000 liegt, waren es bei der Pogida-Demo am Mittwoch unter 100. Die Zahl der Gewaltbereiten auf beiden Seiten gibt er mit 300 an. (siehe maz-online, 20.02.16)

Montag, 29. Februar 2016

Quelle: Scharf-links

Quelle: Scharf-links

Mein Ansatz, – dass das Gebilde IS resp. sein Kalifat militärisch nicht zu besiegen ist, außer wenn es zu einer der Anti-Hitler-Koalition vergleichbaren, von Putin angestrebten Anti-Djihad-Koalition kommt, – bestätigt sich immer wieder. Noch am 21. kommt es bei zwei Bombenexplosionen in der syrischen Stadt Homs im vor allem von der religiösen Minderheit der Alawiten (der syrische Präsident Bashar al-Assad ist Alawit) bewohnten Stadtteil Sahraa zu grauenhaften Szenen und der Gegenschlag des IS fordert an die 200 Tote. (Quelle. tagesschau.de) Nach einem finalen Telefonat zwischen den Präsidenten Obama und Putin wird nun für Sa 0:00 Uhr eine begrenzte Waffenruhe für Syrien ausgerufen. Die Vereinbarung gilt nicht „für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al-Kaida. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.“ (n-tv.de) Assad stimmt sofort zu und nennt den 13. April als Tag von Parlamentswahlen; entscheidend wird sein die Rolle, die die Türkei gegenüber den Kurden und Saudi-Arabien gegenüber dem alawitisch/schiitischen Gotteslästern einnehmen wird.
Kurzer Einschub: Der Zyklon „Winston“ fordert mindestens 29 Tote auf den Fidschi-Inseln. Der heftigste Sturmes in der Geschichte der Inselgruppe zerstört ganze Dörfer und die UN nennt die eingehenden Bilder aus dem Katastrophengebiet „herzzerreißend“. (n-tv.de) Immer mehr verdichten sich die Meldungen über extreme Wetterphänomene – so ist der Januar 2016 weltweit der wärmste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und el nino erwärmt den Pazifik mit Auswirkungen bis nach Afrika (s.o.) – und der Klimawandel mit all seinen Folgen, z.B. neue Flüchtlingsbewegungen, passiert hier und jetzt, alle Klimakonferenzen ad absurdum führend!

Zurück zum Text. Die Djihadisten und (noch) nicht die „Kreuzzügler“ bestimmen über das Schlachtfeld, über Ort und Zeit. So kontrollieren die radikal-islamischen Taliban in Afghanistanfast den gesamten Norden der Unruhe-Provinz Helmand: Die Regierungstruppen zogen sich überraschend aus einem zweiten umkämpften Bezirk in Helmand zurück“. „Die Kräfte sollten gebündelt werden, um die Provinzhauptstadt Laschkar Gah und die Hauptverbindungsstraße zwischen Kabul und Herat im Westen besser schützen zu können.“ (Spiegel-online) Und nach Afghanistan sollen die Flüchtlinge zurückgeführt werden, die dem Westen so lange treu dienten! Tausende Migranten kommen deshalb nicht länger über die Grenze nach Mazedonien. Die afghanischen Flüchtlinge sind „sehr, sehr wütend“ (n-tv Starreporter Dirk Emmerich, 23.02.16). Die sich zur Entscheidung zuspitzende Flüchtlingsfrage in der Ägäis und vor Nordafrika, ob nun ein Nato-Marineverband unter deutscher Führung den Seeverkehr in der Ägäis regulieren soll, wo doch die Türkei Flüchtlinge nicht zurücknehmen will (n-tv.de), oder in Lybien eine neue Front eröffnet wird, es ist wie in der Geschichte vom Hasen und dem Igel: der IS wartet schon! Nach dem schweren Luftangriff der USA haben IS-Kämpfer kurzzeitig das Zentrum der westlibyschen Stadt Sabrata unter Kontrolle gebracht und dabei mindestens 16 Menschen getötet. „Einigen Opfern sei die Kehle durchgeschnitten worden, meldete die libysche Nachrichtenagentur LCNA.“ (n-tv.de) Auch französische Spezialkräfte sind vor Ort und versuchen wohl, die Luftangriffe zu koordinieren.
Die von Österreich initiierte Balkankonferenz ohne Athen und die Abschottung dieses Außenpostens der EU führt zum gewollten Chaos. PM Tsipras droht im Gegenzug, läßt die EU ihn in Stich, alle anstehenden Beschlüsse in Brüssel zu boykotieren. Gleichzeitig werden neue Flüchtlingszentren eröffnet und Griechenland bietet an, 50.000 gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen. Neue Flüchtlinge werden den Strom der Entwurzelten anschwellen lassen; eine Quelle dürfte das Horn von Afrika sein, da hier das Ausbleibens des Regens zum Heiligen Krieg kommt. In Somalia – so eine versteckte und verspätete Meldung – hat die Terrormiliz al-Shabaab bei einem Anschlag auf einen Militärstützpunkt der Afrikanischen Union (AU) im Januar mindestens 180 kenianische Soldaten der Friedenstruppe getötet. (siehe derstandard.at vom 25.01.16) „Mogadischu erlebt in diesen Tagen eine regelrechte Terrorwelle“, lautet eine Schlagzeile bei n-tv.de. Wiedereinmal wird im Regierungsviertel ein internationales Hotel angegriffen; Hotels sind – wie oft berichtet – bevorzugte Anschlagsobjekte der Djihadisten in Afrik und anderswo!
Nach einem Tag wird die Samstag 0:00 Uhr vollzogene begrenzte Waffenruhe zur Freude unserer Medien in Syrien eingehalten. Nur der IS hält sich – wenn verwunderts – nicht daran, führt Anschläge aus und greift die Kurden im Norden an. Die UN drückt derweil aufs Friedenstempo und bestimmt den 7. März, wo an dem Tag auch der EU-Türkei-Sondergipfel stattfinden wird, zum Beginn der Friedensverhandlungen für Syrien. Auch in Afghanistan stehen Verhandlungen zwischen der Regierung und den unaufhaltsam vorrückenden Taliban begleitet von alltäglichen Selbstmordanschlägen in nächster Zeit an. Der Lauf der Geschichte beschleunigt sich!

Nun am Montagmorgen, zugleich Ende eines bewegten Monats, noch zwei Gedanken. Der IS, nicht Part der Syrienverhandlungen, beweist täglich, dass er handlungsfähig ist. Grausam verübt er in der irakischen Hauptstadt Bagdad zwei Anschläge, bei denen über 70 Zivilisten und 17 security members getötet werden und verbreitet sein Markenzeichen Angst und Schrecken. Der Druck, den der IS durch die Kurden im Nordirak erfährt, gibt er – trotz der Bombardements – an die irakischen Schiiten zurück. Zudem greift er in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad in offener Feldschlacht Posten der Armee und der Polizei an. Zweiter Hauptbrennpunkt neben dem Nahen Osten und noch gefährlicher für den „Weltfrieden“ ist nach wie vor die Situation in der Ukraine. Auch hier soll bei einem Vierertreffen des Minskerprozessess eine „Atempause“ (Steinmeier) wie beim Waffenstillstand in Syrien gewonnen werden. Nach Ansicht von immer mehr Verantwortlichen der Weltpolitik geht es derzeit darum und nicht um mehr. So ernst wird die Lage bewertet.

Hintergund

In den ZDF-Spätnachrichten vom 04. März konnte mensch sich nicht den Kommentar verkneifen, zwei Tage vorm EU-Sondergipfel mit der Türkei, der über den Merkelschen Kurs des „europäischen Wegs“ in der Flüchtlingsfrage entscheidend sei, dass die „nationale“ Lösung des ungarischen PM Viktor Orban „mehrheitsfähig“ ist. Es stellt sich die Frage, wieso hat das kleine, gar unbedeutende Ungarn diesen Einfluss, und das in in der entscheidenden „Schicksalsfrage“ der EU?

Sehen wir uns dieses Land in Kontinentaleuropa – Brücke zum Balkan – etwas näher an und was ist dazu geeigneter als ein kurzer Abriss über die Geschichte. Ungarn, dessen namensgebende Magyaren aus den Steppen östlich des Urals stammen, wanderten Ende des 19. Jahrhunderts unter dem Volkshelden Arpad in das Karpatenbecken ein und zogen raubend durch Europa, bis sie 955 bei Augsburg von dem christlich-germanischen Otto I. zurückgeschlagen wurden. 1000 n.Chr. Enstand das Königreich Ungarn. Im sog. Mongolensturm 1241/2 wurden 50% der Ungarn getötet und nach dieser prägenden Katastrophe wurden deutschsprechende Schwaben im Land angesiedelt. Im ausgehenden 15. Jahrhunder stieg Ungarn zur politischen Großmacht auf und wurde zu einem Zentrum der Renaissance und des frühen Humanisms. Mitte des 16. Jahrhunderts erfolgte die zweite Eroberung, diesmal durch die Muselmanen des Osmanischen Reiches. 1686, nach der Belagerung Wiens, befreite das habsburgische Österreich Ungarn und zwang es unter sein hartes Joch. Erst 1867 nach der (gescheiterten) Revoluzion von 1848/49 wurde Ungarn gleichberechter Teil der nun Österreich-Ungarischen Doppelmonarchie. Groß-Ungarn wurde nach verlorenem Weltkrieg 1919 zerschlagen und auf das jetzige Staatsgebilde reduziert. Am 21. März 1919 gründeten die Kommunist*innen unter Bela Kun nach russischem und deutschen Vorbild eine kurzlebige Räterepublik. Unter der diktorischen Regierung von Admiral Horthy erfolgte ab 1933 das Bündnis mit Hitler-Deutschland und erhielt 1940/41 Teile seiner früheren Gebiete in der Slowakei und in Rumänien so zum Geschenk. Als Gegenleistung trat Horthy am 27. Juni 1941 mit nennenswerten Kräften in den Krie1502gross_hochg gegen die Sowjetunion ein. Als der Krieg verloren schien und Ungarn die Fronten wechseln wollte, besetze das Deutsche Reich 1944 das Land und die Marionettenregierung der ungarischen Pfeilkreuzler ermöglichte die Deportation der ungarischen Juden in die Vernichtungslager. In schwersten Käpfen eroberte die Rote Armee bis zum 04. April 1945 Ungarn und installierten unter Rakosi ein stalinistisches Regime, welches 1956 durch einen Volksaufstand unter Imre Nagy beseitigt wurde. Der Aufstand wurde jedoch durch die sowjetische Armee blutig niedergeschlagen,viele Ungarn verließen das Land, Nagy wurde hingerichtet, Janos Kandar bis Ende 1988 sein Erbe (Ära des „Gulaschkommunismus“). Die Öffnung des „Eisernen Vorhangs“ für DDR-Touristen im Juli 1989 leitete so den Untergang des „Ostblocks“ ein. 1999 wurde Ungarn Nato- und 2004 EU-Mitglied. 2010 wurde mit Viktor Orban ein sich als starker Mann erweisender PM gewählt. Die Visegrad-Gruppe (incl. Österreich) macht aus Angst vor der neuen „Völkerwanderung“ konsequent die Grenzen dicht und formiert sich in Opposition zum sog. Kerneuropa der Gründungstaaten der EU unter dt.-frz. Führung.

Zurück zur Eingangsfrage. Wenn Merkel oder der EU-Außenkommissar die „europäischen Werte“ beschwört, so kontern die Ungarn mit Pragmatismus und der heißt: Wir wollen keine Fremden in unserem Land. Und erst recht keine Moslems. Verträge hin oder her. Wir Ungarn glauben an unsere überlieferten Überzeugungen. Und es ist nur Arroganz, von der Größe eines Landes auf seine Rolle in der EU zu schließen. Small is beautiful!

März 2016

Meine These, dass der Daesh/IS bzw. die Mutterorganisation al-Qaida trotz des Aufmarsches div. Alliierten die Regie über das Schlachtfeld inne hat, bewahrheitet sich in der ersten Märzwoche. In Somalia, also am Rande des Aktionsfeldes der USA, greifen Selbstmordattentäter von al-Schabaab mehrfach Hotels und Restaurants an. Allein bei einem Anschlag auf ein Luxushotel in Mogadischu sterben zwei Dutzend Menschen, darunter Ausländer. Bei einem Gegenangriff mit Kampfdrohnen der USA gegen ein Ausbildungslager von al-Schabaab kommen über 150 Kämpfer um. Ein wahres Schlachtfest!

Im Südjemen ist der Papst „schokiert“ (Faz.net, 05.03.16) nach einem Überfall auf ein christliches Seniorenheim, es kommt dabei zu regelrechten Hinrichtungen. Unter den 16 Toten sind auch vier Nonnen. Außerhalb des bisherigen Aktionsfeldes sprengt der IS im 100 km südlich von Bagdad gelegenen Hilla an einem Checkpoint einen Tanklaster in die Luft; Ergebnis sind über hundert Tote oder Schwerverletzte. Auch ein „neues“ battlefield wird vermeldet. Bei Angriffen auf Militär- und Polizeiposten in der tunesischen Stadt Ben Guerdane an der Grenze zu Libyen seien mehr als 50 Menschen getötet worden. Darunter viele Angreifer, aber auch sieben Zivilisten. „Offenbar waren die Angreifer islamistische Kämpfer.“ (lt. tagesschau.de, 07.02.16) Bei einer Serie blutiger Messer-Anschläge werden allein im Süden von Tel Aviv ein US-Tourist getötet und zehn Personen verletzt; passgenau zum Nahost-Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden.

Dies kann nur eine beschränkte Auswahl sein; der Daesh/IS schlägt jedenfalls dort zu, wo der Westen schwach ist. Schwach war wiederum die Vorstellung der Akteure beim ergebnislosen Sondergipfel der EU mit der Türkei am 07. März in Brüssel. Mensch verschob Entscheidungen auf nächste Mal – schon am 17./18. gehts in die nächste Runde. Fest steht jedenfalls, dass die Hauptroute der Flüchtlinge über den Balkan/Visegrad-Staaten geschlossen ist. Der Schutzgelderpresser Türkei soll nun der Dreh- und Angelpunkt des Flüchtlingsmanagement werden. In Idomeni an der gr.-mazedonischen Grenze, Ausdruck der gescheiterten Politik von unserer „Mutti“, stauen sich die Massen der Verzweifelten und füllen immer mehr hastig errichtete weitere Lager in ganz Griechenland, das zum großen Freiluftgefängns mutiert. Der Nato-Marineeinsatz in der Ägäis gegen das selbstgeschaffene Schlepperunwesen entmündigt die Tsipras-Regierung ebenso wie die aus der Not geborene Unterwerfung unter die Türkei-Connection von Merkel – das Grenzlager Idomeni ist die „Kulturschande“ (so der Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, t-online, 13.03.16) des aufgeklärten Europas. So stranden immer mehr Flüchtlinge in Griechenland, denn in der Levante nimmt die Apokalypse ihren Lauf.. „Nach einem Giftgasangriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak ist ein dreijähriges Mädchen im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen.“ (n-tv.de, 11.03.16)

Einschub

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Quelle: scharf-links.de

Die am Donnerstag, dem nun historischen 10. März 2016, getroffene Entscheidung der EZB unter dem Kommando des Ex-GoldmanSachs Mannes Mario Draghi den Leitzins und damit den Kreditrahmen der Banken auf Null zu senken, Strafzinsen für Geldguthaben von 0,4 Prozent einzuführen, führt zu chaotischen Szenen auf den Märkten des Kapitals. Kursschwanken z.B. beim DAX von 500 Punkten, Riesenunmsätzen bei den Derivaten und auf den Devisenhandelsplätzen sind die Folge. Wort der Tat des in der Logik des neoliberalen Denkens  gefangenenen obersten europäischen Währungshüters und somit einer der Reiter der Apokalypse (wie der hunderttausenden Händler des Finanzkapitals) wird „Verzweiflung“. Verzweifelt sei Draghi über die trotz der Geldschwemme fortschreitende Deflation in Westeuropa und die drohende Depression der Weltwirtschaft. Verzweifelt sei die ganze financial community über den „Irrsinn“ der getroffenen Maßnahmen und die daraus sich zwingende ergebenden Konsequenzen für das fragile Gefüge der Finzanzströme wie auch der Konsequenzen in der „Realwirtschaft“ fern der Bürotürme der city. Kurzum: Einer der vorausgegangenen Meldungen betraf den auswärtigen Handel der VR China im Januar 2016, wobei der Export um 25 und der Import um 19 Prozent einbrach. Die Angst vor dem Kollaps sei bekanntlich schlimmer als der Kollaps selbst, zumindest in dem durch die Psychologie dominierten neoliberalen Diskurs.*) Das Finanzkapital, genauer das oligopolistisch staatlich regulierte, in der Phase seiner parasitären und dekadenten Hochblüte stehende Monopolkapital*), das jede „Pore“ der globalen Gesellschaft (Marx) wie ein Bienenschwarm aussaugt, um „Surplusprofite“ (Marx) zu realisieren, steht 2016 vor einer neuen Stufenleiter seiner „chaotisch-dynamischen“ Bewegung, wobei „Leichen seinen Weg pflastern“ **).

*) siehe den Artikel „The road to serfdom“ hier auf der Startseite von projekt3kw; **) in Anlehnung an den Titel eines der besseren Italo-Western

Zurück zum „Krieg gegen den Terror“. „Die Arabische Liga hat die libanesische Hisbollah zur Terrororganisation erklärt. Dies hätten die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten entschieden“ (tagesschau.de, 11.03.16). In dieser Meldung wird doch einiges verschleiert. Es geht um die schiitische Miliz und die Arabische Liga, sunnitische Ausrichtung im Islam verkörpernd. So werden nicht nur die bestehende Kriegsszenarien, sondern auch zukünftige Kriegsfronten legitimiert. Die Tat, passend zum Wort: Bei einer Luft- Bodenoffensive der sunnitisch-arabischen Militärkoalition in der südjemenitischen Hafenstadt Aden sterben mindestens 19 Menschen. Zu diesem vergessenen Krieg, der eine archaische Kulturwelt zerstört, passt die Meldung über den Verlust eines Kampfbombers der VAE im Kampf der sog. Arabischen Allianz gegen al-Qaida. Der 13. war wie im November ein Tag des Terrors. 37 Menschen werden bei einem Attentat in Ankara getötet, über 100 verletzt. Nach dem Anschlag auf das Militär im Februar mit 28 Toten und auf die deutsche Reisegruppe in Istanbul im Januar ist dies der dritte große Terroranschlag in unschöner Regelmäßigkeit. Am gleichen Tag greifen sechs Schwerbewaffnete unweit der Hauptstadt in der westafrikanischen Elfenbeinküste am Strand ein Luxusresort an und töten sechzehn Zivilisten, darunter die Leiterin des Goetheinstituts. Ein al-Qaida-Ableger, der bisher eher in Mali oder Niger tätig war, eröffnet in dem vom Bürgerkrieg 2002 erschütterten Land eine neue Front, mit der nicht gerechnet wurde. Ein Muster des Überfalls auf von Ausländern bevorzugte recreation areas in Afrika schält sich immer mehr heraus. Noch eine Meldung zum Terror; diesmal staatlicherseits. Bei Luftangriffen nordwestlich von Jemens Hauptstadt Sanaa auf einen Marktplatz durch die Arabische Koalition sterben über 120 Zivilisten. (n-tv.de, 15.03.16/16.03.16) Jeden Tag neue, bestürzende Meldungen. Bei einem Anschlag von Boko Haram in der Stadt Maiduguri im nigerianischen Bundesstaat Borno auf eine Moschee werden 23 Menschen getötet. Bei Peshawar ist das Ziel ein Überlandbus – der Anschlag der Taliban kostet mindestens 15 Menschen das Leben. Da ist es gut, wenn die Medien den Menschen Mut machen: „Der Islamische Staat gerät immer mehr in die Defensive. Die Terrormiliz ist fast geschlagen. Die wichtigsten Städte sind vom Nachschub abgeschnitten.“ (n24.de, 16.03.16) Kurz darauf erfolgt erneut ein IS-Attentat in Istanbul auf Ausländer. Sicher, taktisch ist der Daesh/IS wie al-Qaida durch die div. Koalitionen gegen den Terror schwer in Bedrängnis, meine These geht aber dahin, dass strategisch die Dshihad-Kräfte noch immer Ort, Zeit und Mittel ihres Kampfes gegen die „Ungläubigen“ bestimmen können. Die Belege dafür sind Legion. Am 19. März greifen auf dem Sinai Ableger des IS mit Mörsern (!) einen Polizeiposten an – 13 tote Polizisten. Tags darauf bestätigt das Pentagon den Tod eines Marinesoldaten im Nordirak, der bei einem Raketenangriff (!) ums Leben kommt

Während in der Hauptquelle des Übels, in Syrien die Waffen weitgehend schweigen und der Friedensprozess der UN so langsam vorankommt, da speziell Obama und Putin – zieht friedensfördernd adhoc Truppen ab – hinter den Kulissen sich absprechen, findet der weiterhin durch die Kriegssituation ausgelöste Flüchtlingsstrom in Griechenland seinen Endpunkt, da die Grenze zu Mazedonien und zur Westbalkanroute hermetisch verriegelt ist. Unter Einsatz des Militärs wird ein erster kollektiver Ausbruchs- bzw. Durchbruchsversuch nach Norden gestoppt. Griechenland – auch wenn der EU-Türkei-Gipfel vom 17./18. März unsere Merkel blamiert und Abschottungsbeschlüsse fasst– gibt nun unter Zwang das große Freiluftghetto und Durchgangslager für das „herzlose“ Flüchtlingsmanagement Europas ab.

Ich wollte nun mal ausführlicher auf die Not und die Verzweiflung der Kurd*innen eingehen, auch auf die Konstitution der demokratischen Front in Nordsyrien als autonomes demokratisch-föderales Gebiet innerhalb Syriens, desweiteren auf den 2. Jahrestag der Annexion der Krim und nicht zuletzt über den „historischen“ Besuch von Barack Obama auf Cuba. Auch wollte ich den Anschlag auf die UN in der malischen Hauptstadt Bamako zumindest erwähnen. Aber dann geschieht eine dem 13. November von Paris vergleichbare Anschlagserie in der europäischen „Hauptstadt“ Brüssel, dem „Zentrum“ Europas. Mehr als 30 Tote und über 200 Verletzte fordern an diesem „schwarzen“ 22. März Anschläge auf den internationalen Flughafen und auf eine Metro-Station in der Innenstadt . All die Verhaftungserfolge der letzten Wochen und Tage gegen die Dshihadisten-Szene in Europa waren anscheinend nur Pyhrrussiege im Kapf gegen einen Feind, den unsere „Verantwortungtragenden“ noch immer nicht annähernd begreifen. Dass Unfassbare ist schwer zu analysieren, wie wahr! Für den israelischen Geheimdienstminister Israel Katz ist dagegen nach Brüssel die Sache ganz unschwer zu bestmmen: „Wir befinden uns auf dem Höhepunkt eines Kriegs, einer Attacke des radikalen Islams gegen die westliche Kultur, gegen die westlichen Demokratien, zu denen auch Israel gehört.“ (n-tv.de 23.03.16)
Dies lernt uns in diesen Tagen auch der Kampf von Boko Haram und der Gegenkräfte in Nord-Nigeria. Die nigerianische Armee befreit 829 „Geiseln“ aus den Händen der Islamistengruppe Boko Haram (FAZ.net, 25.03.16) Es geht hier wie dort um das Eigentum an Menschen, die instrumentalisiert werden, von der einen wie der anderen Seite, Es häufen sich seit geraumer Zeit die news über kleine Mädchen als Selbstmordattentäterinnen. Der Mensch an sich wird in diesem Weltkrieg zur Waffe gemacht, in Afrika wie im Nahen Osten. Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Fußballstadion (!) südlich von Bagdad gibt es Dutzende an Toten und Verletzten und am selben Tag gleich an vier verschiedenen Checkpoints in der Nähe des Hauptquartiers der saudisch geführten Militärallianz in Aden Autobombenmassaker des IS. (siehe n-tv.de, 25.03.16) Verzweiflungstaten? Mensch könnte dies annehmen, da nach tagelangen Luft- und Bodenangriffen die symbolträchtige Oasenstadt Palmyra an syrische Regierungstruppen fällt. Die IS-Kämpfer seien auf der Flucht in ihre Hochburgen Suchnah, Raqqa und Deir Essor. Russland hatte die syrische Armee bei der Rückeroberung der Stadt auch durch Spezialkräfte am Boden unterstützt und dabei einen Offizier als „Helden“ verloren. (sputniknews; n-tv.de, 27.03.16) Die vermeintlichen Endkämpfe um die IS-Hochburgen Raqqa und Mossul stehen unmittelbar bevor und die große neue „Allianz“ gegen den „Faschismus und den Terrorkrieg“, deren Hauptkraft im Bodenkampf die Kurd*innen der „Syrischen demokratischen Kräfte“ sind, gewinnt nun an Fahrt. Ich meine, selbst wenn der IS sein Kalifat verliert, werden neue Fronten des Dshihad und anderer Endkampfbefürworter entstehen und die Zerrissenheit der „zivilisierten Welt“, als Brandmal sei die Ukraine genannt, wächst entgegen allen Friedensbekundungen.

Als Chronist ist zu vermelden, dass ein Koranlehrer in einem Park in der pakistanischen Stadt Lahore gezielt gegen christliche Familien und Kindern eine Bombe zündete und über 70 Menschen mit in den Tod riss. Die drei Millionen Christen im Land stehen auch von staatlicher Seite unter Generalverdacht der Blasphemie, die jederzeit mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Die weltweite Empörung ist groß und folgenlos – keine Flüchtlinge außer aus Syrien sollen mehr Zutritt nach Europa haben, Auch nicht aus Libyen, wo schwere Kämpfe im Gefolge einer vom Westen eingesetzten „Einheitsregierung“ toben, der IS an Terrain gewinnt und Hunderttausende zur Übersetzung nach Italien verharren. Letzte Meldung vom letzten Tag des Monats: Die PKK schlägt zurück und sprengt bei Diyarbakir sieben Polizisten in die Luft, währenddessen die türkische Armee weite Teile Südostanatoliens in ein neues Syrien verwandelt, Stadtviertel verwüstet und viele Kurd*innen zu Flüchtlingen im eigenen Land macht. Aber die Türkei wird zun einem speziellen safe haven. Na denn.

Ach ja, fast hätte ich vergessen über die Riesenstreikaktionen in Frankreich zu schreiben, wo Millionen – Schüler*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Akademiker*innen – gegen eine Arbeitsmarkt“reform“ à la Schröder aufstehen. Vive la France!

April 2016

0860Zu Monatsanfang flammt der 20 Jahre alte Konflik um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan im Kaukasus an der Nordflanke der Türkei wieder auf, es kommt zu schweren Kämpfen und die Schutzmacht beider Staaten, Rusland, sieht den wachsenden türkischen Einfluss in Aserbaidschan mit Unbehagen, zumal der mörderische Bürgerkrieg im Südosten der Türkei gegen die Kurd*innen in den Städten und gegen die PKK sowohl Erdogan als auch Putin zum Handeln zwingt. Immer mehr Anschläge durch den kurdischen Widerstand gegen die türkischen Sicherheitskräfte, so als ein Beispiel am 03. April in der Provinz Mardin, fordern auch Opfer unter dem Militär und deren Helfer.
Der angeschlage IS, in der Defensive in Syrien und dem Irak, durch die Luftschläge dezimiert, ist trotz des russischen und US-amerikanischen Engagements alles andere als besiegt – „Mossul dem IS entreißen? Kein Problem!“ (Schlagzeile welt.de, 06.04.2016) – und verstärkt zusehends seine Attentate. So sterben allein, meistens durch Selbstmörder, im Umkreis von Bagdad an einem Tag über zwanzig irakische Soldaten und Milizionäre. Auch in Syrien schlägt der IS zurück, überfällt nahe Damaskus eine Zemtfabrik und selektiert die Arbeiter. Einige Drusen werden getötet, die Masse freigelassen und etliche als Geiseln festgehalten. Dass der Arm des IS weit reicht, zeigt eine Meldung von n-tv.de vom 07.04.2016. In der Hauptstadt Dhaka von Bangladesch wird auf offener Straße einem sog. ilamkritischen Aktivisten die Kehle durchschnitten. Die Waffenruhe im Jemen, Ausdruck der Angst von Saudi-Arabien und der schiitischen Huthi-Rebellen vor dem wachsenden Einfluss eines al-Qaida-Ablegers, soll am 18. April in einen Waffenstillstand münden. Die sich zum IS bekennende Islamistenmiliz Abu Sayyaf liefert sich auf den Philipppinen tagelange schwere Gefechte mit der Armee, tötet oder verwundet Dutzende. In Mogadischu werden am 11. April bei einem wiederholten Autobombenattentat mindesten fünf Menschen umgebracht; in Mali, wo die Bundeswehr sich verstärkt „einbringen“ will, werden zur Begrüßung drei französische Soldaten durch eine Mine getötet.

Innenpolitisch war neben der hoffnunglosen Flüchtlingslage in Griechenland – besonders im „wilden“ Lager am Grenzzaun zu Makedonien in offenen Aufruhr umschlagend und auf den der Türkei benachbarten Inseln, wo der Papst Franziskus I. am Samstag den 16. April in Begegleitung der orthodoxen Patriarchen von Istanbul und Athen (!) eine Messe für die Flüchtlinge abhielt und in seinem Flugzeug drei Familien nach Rom „entführte“ – Thema zuerst der sog. Panamaskandal, wo es um die Veröffentlichung von geheimen Unterlagen über „offshore“-Konten hunderttausender Steuerbetrüger ging, dann die Beleidigungsaffaire um den neuen Freund von Angela Merkel, dem türkischen Präseidenten Erdogan, durch deutsche comedians und immer mehr sich steigernd der Umgang mit der „AfD“, deren Programmparteitag „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ dem Monatsausklang eine besonder Note verlieh.

Vulkanausbrüche, Erdbeben in Japan und Ecuador wie die zunehmend Dürre, ausgelöst durch das Wetterphänomen El Niño, in immer mehr Ländern verweben sie sich mit dem von Menschen gemachten Unbill. Ich persönlich halte weiterhin die Naturgewalten für uns Menschen am bedrohlichsten und die von El Niño ausgelösten extremen Dürrepeioden, die rund um den Erdball immer weitere Landstriche heimsuchen, führen nun auch in Asien zur Katastrophe des absoluten Wassermangels (Mekong-Anrainerstaaten, Thailand, Myanmar bis nach Indien, wo über 300 Mio Menschen am Verdursten sind). Dagegen ist die Häufung von Vulkanausbrüchen rund um den pazifischen Feuerríng und von Erdbeben, wo es die Küste von Ecuador mit vielen Toten und unabsehbaren Schäden an der Infrastruktur besonders schwer trifft, nachrangig!
Mit einem Statement vom 16. April, wo die tagesschau.de den polnischen Außenminister mit den Worten zitiert: „Russland sei gefährlicher als der IS.“ Starke Nato-Präsenz sei gegen Russland, wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine unabdingbar, komme ich nun zur zweiten Monatshälfte. Beginnen wir wieder mit den Anschlägen. In Kabul, wo es nach Augenzeugen zur größten Explosion seit 2002 kam, ist das Ziel das Hauptquartier der Geheimdienste; im Irak finden fast täglich Autobombenattentate südlich von Bagdad ihre Opfer unterm Militär wie bei schiitischen Zivilpersonen; spiegel-online meldet am 22. April, dass in Äthiopien (!)  mehrere Dörfer von Angreifern aus dem Südsudan niedergemetzelt und Kinder verschleppt wurden; in Dhaka/Bagladesch und anderen Städten, vor kurzem zu einem Schwerpunkt des IS erklärt, werden Personen auf offener Straße, aber anscheinend genau ausgesucht (Homosexuelle Islamkritiker), abgeschlachtet; wiederum im Irak, diesmal im Zentrum von Bagdad, sind schiitische Marktplätze von Bombenattentaten betroffen (tagesschau.de, 30.04.2016); in Mexikos beliebter Touristenstadt Acapulco werden zeitgleich zwei Angriffe auf Polizeieinrichtungen verübt, was nichts mit dem IS, aber viel mit der in Lateinamerika aus dem Ruder laufenden „violencia“ im „Hinterhof“ der USA zu tun hat.

Im April war nicht nur der Jahrestag des Tsunamis in Japan, sondern am 26. jährt sich zum 30ten Mal das Atomunglück von Tschernobyl, das im Westen die Anti-AKW-Bewegung zu einer gesellschaftlichen Kraft mit beträchtlichem Einfluss machte und für die Sowjetunion einen nicht zu unterschätzenden Sargnagel, den Beginn von Gorbatschows „Glasnost“, bildete. In Syrien kommt es trotz der von „Alliierten“ ausgerufenen Waffenruhe weiter zu schwersten Luftangriffen und Bodenoperationen (wohl nicht nur) der russischen Streitkräfte, was zur Befreiung von Palmyra, dem antiken Sagenort in der Wüste, führte. Nächster von allen Beteiligten umkämpfter Ort ist nun Alleppo, die Millionenstadt und Grab für soviele. Schließen möchte ich meine Aufzeichnungen vom Apri 2016 mit meiner Lieblingsfront Ostukraine, dessen Frieden gleichfalls „brüchig“ (n-tv.de, 20.04.2016) ist und wo die Kontaktgruppe (OSZE, Russland, Ukraine, Separatisten) eine „verschärfte“ Waffenruhe ab Samstg, 30. April 0:00 Uhr ausruft. (tagesschau.de, 29.04.2016)

Gedankensplitter

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.  Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet“ *).

Nur ein Wort – „Kommunismus“ – muss in desem Zitat von vor 169 Jahren heute durch den Islamischen Staat, Putin`s Russland oder die Apokalyptische Reiter ersetzt werden, ansonsten ist die Angst vor dem Unbegriffenen in diesem Land mit Händen zu greifen. Ängste werden zur materiellen Gewalt, wenn davon die „Masse“ der Menschen betroffen. Das Gespenst hat viele Gesichter und heißt für die Gegenseite Kreuzzügler, Nato oder Asylant.

hb-menschenwürdeEin Argument: Allein der Gedanke an sozialem Abstieg, die dann nötige „Sozialhilfe“, versetzt die von den Massenmedien und interessierten Politikern zurecht gerückte breite Öffentlichkeit in einen verzweifelten, nach einer „starken“ Führung sich sehnenden Angstzustand. Den “Arbeitsscheuen”, wo dies synonym für Migrant*nnen steht, billigt die weit verbreitete Volksmeinung eigentlich gar nichts zu außer vielleicht den “Arbeitsdienst”. Fakt bleibt jedoch, dass diese Angst real ist, in Wut umschlägt, nach Schuldigen sucht, zur diffusen Ablehnung des „Systems“ fortschreitet und in der AfD ihren praktischen, materiellen Ausdruck findet.
Mag der „Kommunismus“ in Europa untergegangen sein, sein „Gespenst“ bestimmt immer noch so manche Konfliktlinie, von der Ukraine bis nach Korea. Die unbarmherzige „Hetzjagd“ des IS auf alle „Andersgläubigen“ setzt nahtlos die Vernichtung aller sog. fortschrittlichen Kräfte im Iran, in Afghanistan, Irak, Libyen … fort.

*) Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest, 1848; MEW 4, S. 461, Berlin/DDR

Mai 2016

Mossul ist weiter zwar umkämpft – wenn auch durch Differenzen im vielscheckigen Anti-IS-Lager, wo sich selbst innerhalb der schiitischen Volksgruppe unüberwindliche Widersprüche manifestieren, der angekündigte Fall der wichtigsten IS-Hochburg im Irak immmer wieder verschoben werden mußte – und damit ein ganz anderer Fall als das syrische Raqqa; dessen Erstürmung der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Front obliegt. Der Schulterschluss zwischen den USA und den russischen Luftstreitkräften und den jeweiligen special forces schreitet voran, was ich immer als notwendige Bedingung im Kampf gegen den IS ansah, siehe „Anti-Hitler-Koalition 2.0“. Durch den Faktor der PKK-gefürten Bodentruppen hat hier der Krieg eine ganz andere Qualität als beim Frontabschnitt im Irak, wo der IS (wie auch anderswo, siehe Afrika) noch immer über die strategischen Optionen verfügt, trotz oder wegen der angeblich 26.000 getöteten Dschihadisten durch die „alliierten“ Luftschläge in den letzten Monaten seit Eingreifen Russlands.

Eine kontinuierliche Kriegsberichterstattung findet selbst bei eifrigster Suche in den zugänglichen Medien kaum statt. Die Meldungen über Kriegshandlungen tragen immer noch sporadischen Charakter. So wird über Kämpfe zwischen Kurd*innen und türkischen Sicherheitskräften, deren Verluste anscheinend stark steigen, ab und zu kommentarlos berichtet, selbst gegen Ende des Monats über den erstmaligen Abschuss eines türkischen Kampfhubschraubers durch eine schulterbasierte Luft-Boden-Rakete spekuliert, Afghanistan zu Sowjetzeiten läßt Grüßen, die stillschweigende Offensive des IS gegen den Raum Bagdad – selbst gegen die allseits geschätzten Peschmerga-Truppen – vor allem durch verheerende Bombenattentate, so starben allein am 11. Mai über 90 Schiiten, in einer Woche mehr als 200 (!) Menschen, zeigt, wer die Karten neu mischt.

Auf dem unabhängigen Portal „telepolis“ Berlin fand sich hingegen ein aufschlussreicher Hintergrundbericht zum Charakter des globalen „privatisierten“ Krieges. Aktuell, im ersten Vierteljahr 2016 waren allein durch die USA 44.000 sog. private Dienstleister angeheuert und im Einsatz.. In Afghanistan kommen auf knapp 10.000 Soldaten mehr als 30.000, darunter mehr als 10.000 US-Bürger, Im Irak direkt sind es etwas mehr als 4.000 Soldaten und über 7.800 SöldnerInnen. Dazu kommen die unzähligen Mitarbeiter der zahlreichen Geheimdienste. „Die Tendenz zu Söldnerheeren nimmt also zu, womit sich auch die Risiken verschieben. So sind zwischen 2009 und Ende März 2016 1540 Pentagon-Dienstleister in Afghanistan und im Irak getötet worden, aber nur 1301 Soldaten. 2015 wurden 58 Dienstleister, aber nur 27 Soldaten getötet.“ (telepolis, 20.05.2016) Wir haben wirklich eine brave new world!

Langsam, ganz langsam wird die Kriegsberichterstattung inhaltsreicher und zumindest partiell das Geschehen an einzelnen Frontabschnitten des IS-Krieges nachvollziehbarer. In Syrien wird sowohl der Regierung als auch dem IS detailliert vorgeworfen, in den Gefängnissen unvorstellbare Verbrechen zu begehen. So starben in den Kerkern des Regimes mindestens 60.000, in denen des IS „mehrere Tausend“ (spiegel-online, 21.05.2016) Die Unerbittlichkeit der Kämpfe wird so erklärbar. Bei Anschlägen des IS auf die Regierungshochburgen Dschableh und Tartus sterben an einem Tag über 150 Menschen. (siehe tagesschau.de. 23.05.2016) Ebenso gibt es laufend Bombenangriffe in Bagdad. Während die Offensiven gegen den IS in Syrien und Irak langsam vorankommen, kontert dieser im Norden der Provinz Aleppo um die Stadt Marea herum, erobert angeblich ein großes Gebiet und schickt zigtausende Zivilisten in eine ausweglose Falle, da die Türkei die Grenzen nach Syrien dicht macht.

Der Ende des Monats tagende G7-Gipfel in Japan bot dem Gesprächsbedarf über diverse Konflikte und Krisen, incl. der der Weltwrtschaft, das Forum, wobei die Annexion des riesigen südchinesischen Meeres rund um die Spratley-Inseln duch die VR China weitere Kriegswolken den Horizont verdunkeln läß, wie weiterhin der Ukraine- Konflikt trotz instabiler Waffenruhe von Nato-Seite als sehr ernst bewertet wird. Zum Monatsende noch ein Wort zur Terrorgefahr in Europa. Europol meldet, dass allein 2015 über 1.000 Dschihadisten festgenommen worden sind, mit steigender Tendenz in diesem Jahr. Gleichzeitig ruft der IS jeden Einzelnen auf, mit Beginn des Ramadan Anfang Juni selbständig und creativ in Europa zuzuschlagen. Dies und die enormen Verluste beim Vormarsch vor allem der von Kurd*innen unterstützten Luftschläge läßt den Schluss zu, dass der IS zur Zeit schwerstens unter Druck steht. Die Flüchtlingswellen der letzten Jahre, nicht zuletzt ausgelöst durch den IS und ein probates Mittel, in Europa Fuß zu fassen, über die Ägäis sind gestoppt bzw. wieder Richtung Italien umgeleitet, mit tausendfachem Tod durch Ertrinken von Flüchtlingen als notwendige Folge, Einsatz der Marine hin oder her. So ertranken allein letzte Woche über 700, lt. UN. Außer sog. Flüchlingsaktivisten interessiert dies bei uns nur noch die hilflose Opposition, wie gesagt: Business as usual!

Juni 2016

1502gross_hochDer deutsche Bundestag verabschiedete am 01. – bis auf eine Stimme einstimmig, wobei Merkel, Gabriel und Steinmeier bewusst nicht anwesend waren – eine Resolution zum 101. Jahrestages des „Völkermord an den Armeniern und anderen Christlichen Gemeinschaften des Mittleren Ostens“, was zu Hassattacken in der Türkei des Präsidenten Erdogan führt. Historisch falsch werden die Untaten im Osmanischen Reichs zum ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts im wahrsten Sinne schöngeredet, wobei doch besser Deutschland eine offizielle Entschuldigung für den Genozid an den Herero und Namas in Deutsch-Südwest-Afrika zu Gesicht stünde.

Schlecht begonnen, geht es in der ersten Juniwoche – des Monats der Entscheidungen ?! – so weiter. Erneut erschüttert ein Anschlag auf das beste Hotel am Platze in Mogadischu den Glauben an die sichere Zerschlagung von al-Shabaab, trotz zigtausender ausländischer Soldaten vor Ort. Und das afrikanische Kalifat um den Tschad-See greift in wiedergewonnener Stärke in Niger die Stadt Bosso an und tötet ohne Ende Soldaten und Zivilisten in offener Feldschlacht. Nun beginnt am Montag, dem 06.06.2016. der diesjährige Ramadan, den sich der IS weltweit „kreativ“ wünscht und unser scheidender Bundespräsident Gauck „friedlich“. Erstmals, soweit ist die Islamisierung bei uns fortgeschritten, gibt es diesen staatlichen Segen, und sofort ein Echo für den Aufruf des IS: In Afghanistan werden gezielt der US-Starfotograf David Gilkey getötet ,(spiegel-online, 05.06.2016) in Jordanien wird ein Büro des Geheimdienstes in einem Flüchtlingslager schwer attackiert, in Istanbul schlägt tags darauf offensichtlich die PKK-Absplitterung zu, deren Markenzeichen die Sprengung von Polizeibusen ist. Himmlisch geht es auch im Mittelmeer zu, wo neue alte Seerouten von den Schleppern genutzt werden, allein in dieser ersten Juni-Woche ertrinken an die tausend armen Seelen, vorrangig aus Schwarzafrika.

Einschub

Die Gier der Spekulanten wächst, solange die Angst vor dem Näherrücken des Krieges sich selbst beruhigt und das Ausbleiben des totalen Zusammenbruchs durch die Regie (Steinmeier: „Wir haben eine Atempause“) den Schauspieler*innen Luft verschafft. Sah es zu Anfang des Jahres so aus, als würden DAX und Co. stetig gen Süden taumeln, so steigen nun die Energie- und Rohstoffpreise wie auch der DAX wieder über 10.000 Punkte. Geld ist, dafür sorgen die Zentralbanken, im Überfluss vorhanden und die Akkumulation findet verstärkt in Immobilien und Land statt, während sie im Primär- und Sekundärsektor nachgibt. Alle aber warten auf das Ende der staatlich gelenkten Phase, ob aus neoliberal verbrämter Überzeugung oder hilfloser Empörung über die Verhältnisse. Alle erwarten die weitere Zunahme der Kriegsgefahr. Die Schlinge um den Hals wird festgezurrt und die Henker stehen bereit. Wie ging der Spruch: „Der Spekulant verkauft noch den Strick, an den er sich selbst erhängt oder mit dem er aufgehängt wird, aber immer mit Profit, versteht sich!“

Der bedeutendste, doch hier zulande schnell zu vergessende Anschlag eines einzelnen Dschihadisten fand am 12. im Ferienparadies Orlando/Florida statt – ein bekennender „Schwulenhasser“ und Anhänger des IS tötete 49 Besucher eines bekannten Nachtclubs für Nichtheterosexuelle. Ansonsten wird auch gemeuchelt, am 16. die bekannte linke Parlamentsabgeordnete Jo Cox und Brexit- Gegnerin von der Labour-Party durch einen rechtsradikalen Brexit-Befürworter, der sie mit den Worten „Tod den Verrätern“ (N-TV) niederschoss. Das am 23. anstehende Referendum entschieden entgegen der Stimmungsmache bei uns deutlich die Brexit-Befürworter, und – siehe Einschub oben – ließ die Börsen am 24. („Zweiter Schwarzer Freitag“) kurz erzittern.

Ansonsten – ich wiederhole mich – gibt es noch eine Europameisterschaft im Fußball, der champion wird allerdings erst im Juli gekürt und gelegentliche Randale zwischen „Fans“ verschiedener Länder ist auch nicht untypisch für sportliche Großereignisse.- oder? Wichtig hingegen ist hingegen die Meldung aus dem Irak, dass nach langen fünf Wochen Falludscha völlig vom IS befreit wurde und die irakische Armee nun Mossul angreifen könnte, den Luftschlägen sei Dank!

Zu Monatsausklang übersmchlagen sich die Ereignisse und überall rund um vom IS kontrollierte Gebiete steigt die Kampfintensität, so auch die Attentate, die einen immer höheren Blutzoll gerade im Ramadan oder Afghanistan fordern. Im sensiblen Grenzgebiet des Libanon zu Syrien gibt es Anschläge wie im vergessenen Südjemen, wo in der Stadt Mukalla der IS über 50 Regierungssoldaten in den Tod reißt. Und dann der Donnerschlag, selbst Sondersendungen im TV wert: Angriff des IS auf den großen Atatürk-Flughafen in Istanbul, mit 45 Toten und bereits nach Stunden Wiederaufnahme des Flugbetriebes. Schließlich ist mensch in der neuen Türkei daran gewöhnt – siehe die Tagebucheintragungen seit Januar – und im Kampf mit den Kurd*innen sterben ja hunderte, wenn nicht tausende! Es mag zynisch klingen, aber wichtiger als die Horrormeldungen sind die aus der großen Politik. Great (?) Britain und die EU stehen nach dem Brexit vor dem Scherbenhaufen ihres bisherigen Handelns und unsere Angela zimmert schon an neuen Machtstrukturen in der EU, so die Vorstellung eines Kompetenzzentrums Deutschland-Frankreich-Italien. Und W. Putin verlängert seine Sanktionen gegen den Westen bis Ende 2017, versöhnt aber gleichzeitig eine neue Achse Russland-Türkei-Israel, während die Nato immer mehr Soldaten an die Ostgrenze des Bündnisses schickt. Dunkle Wolken ziehen auf!

Juli 2016

0083Zum Anschlag auf den Flughafen in Istanbul wird vermeldet, dass drei identifizierte Attentäter aus Usbekistan, Kirgistan und Dagestan stammen und wohl über die bedrängte syrische IS-Hochburg Raqqa in die Türkei kamen und auf den internationalen Transitverkehr abzielten. Es ist allgemein bekannt, dass tausende von radikalen Islamisten aus dem Moslem-Gürtel der alten Sowjetunion und heutigem Einflussgebiet von W. Putin vor ihrer Verfolgung in die von al-Qaida/IS beherrschten Gebiete fliehen. Dass Putin und Erdogan nun Freunde wieder werden wollen, gerät durch das Istanbul-Attentat in ein neues Licht.

Mit einem Strategiewechsel reagiert der IS auf die durch die Lufthoheit der Alliierten entstandene Situation und expandiert verstärkt global sowie führt durch gezielte kombinierte Anschläge von IS-Teams, von Ghana über den Sudan bis hin zu Somalia, wo die al-Schaabab Gruppierung immer wieder von Ausländer*innen besuchte Locations angreift. Und nun zum Monatswechsel dies: In der Hauptstadt von Bangladesh Dhaka, einem extrem armen Staat mit über 100 Mio Moslems, greift eine sechsköpfige Abteilung des IS ein Restaurant an, nimmt ausländische Geiseln und schlachtet zwanzig Ausländer*innen ab, darunter neun Italiener und sieben Japaner. Der Fastenmonat Ramadan neigt sich dem Ende entgegen – der IS bombt dementsprechend heftig in Bagdad und in Israel/Palästina greifen täglich individuelle Dschihadisten selbst Kinder an – und die Spirale der Gewalt nimmt weiter Fahrt auf.

Politisch gibt es auch erfreuliches. In Kolumbien tritt der Waffenstillstand zwischen der FARC und der Regierung nach jahrelangen Verhandlungen auf Vermittlung Cubas in Kraft. Nicht nur in EU-Europa sind jedoch endgültig,unumkehrbar die Würfel gefallen. Zwei strategische Linien des IS schälen sich aus dem Verwirrspiel der „Terror-Experten“ heraus. Individuelle Terrorakte vom Typ „lone wolf“ wie in Nizza – ein Lkw rast duch die Menge an der Strandpromenade – zum französischen Nationalfeiertag und von Zellen oder größere Einheiten des IS zentral gesteuerte Anschläge oder Kampfhandlungen.wie in Mali zum 20. Juli; Angriff auf eine Kaserne der Friedenstruppen in der Hauptstadt mit vielen toten Soldaten. Insgesamt eskalieren die Ereignisse und lassen immer mehr das Bonmot vom „Die Welt steht in Flammen“ die Runde machen. In der Nacht vom 15. zum 16. dilettantischer Putsch in der Türkei und „harte“ Reaktion der moslemischen Kräfte um den Präsidenten Erdogan und seiner AKP. Der Ziehvater von Erdogan, der im US-Exil lebende Begründer und Prophet der Gülen Bewegung wird als Drahtzieher und Terrorist gebrandmarkt und seine nach Millionen zählenden Anhäger im Militär, Staatsapparat und Zivilgesellschaft für vogelfrei erklärt. 100.000 und mehr werden von fanatischen AKPlern bedroht, enteignet, verhaftet und selbst die Todesstrafe für die Geschundenen gefordert. Am 20. wird der Ausnahmezustand ausgerufen und die Jagd auf Linke, Kurden, Gülen-Anhäger usw. beginnt.

Das so friedliche Deutschland, wo alle Regierungsmitglieder es tnlichst vermeiden, das Wort „Wir befinden uns im Krieg“ auszusprechen, erlebt nun auch schlimme Zeiten. Bei Würzburg greift in einer Regionalbahn ein Asylsuchender mit einem Beil Reisende an, am 24. tötet ein anderer Syrer mit einer Machete ein Frau, am 25. zündet ein IS-„Soldat“ vorm Eingang zu einem Open-Air-Konzert im bayerischen Ansbach unweit von Würzburg eine Bombe. Um das Chaos zu vollenden bringt ein Deutscher, gebürtiger Halbiraner oder Edelarier, im Olympiaeinkaufszentrum in München am 22. gezielt neun Schüler*innen mit Migrationshintergrund um und dies wird schnell zu einem unpolitischen Amoklauf umgedeutet, verkennend, dass dies am 5. Jahrestag des rechtradikalen Massakers in Norwegen erfolgte.Um den Bogen der „Durchgeknallten zu schließen bringt im fernen Japan ein Ex-Pfleger mit einem Messer mal so 19 Behinderte um und publiziert einen Aufruf „Alle Behinderte seien zu töten“.

Das allgemeine Gemetzel geht dabei im IS-Gebiet von Afrika bis Afghanisten munter weiter und der IS, erklären die diversen Anti-Terror-Allianzen, steht schwer unter Druck. Dafür greifen zwei Dschijadisten – Eskalation pur – am 26. in einer Kleinstadt in Nordostfrankreich während der katholischen Messe einen 84jährigen Priester an, schlitzen ihm die Kehle durch, verletzen zwei Nonnen und zwei Kirchgänger schwer. Zum Schluss: Wie sehr die Kriegszeiten kaum jemand in der westlichen Welt tangieren, beweisen die relevanten Indices. So steigt unser DAX im Juli um sieben Prozent. C ést la vie!

August 2016

Für diesen Monat könnte das Kriegstagebuch ausfallen – seit spätestens Juni sind alle Karten gemischt und an die Spieler ausgegeben. Schwerste Kämpfe toben an den Hauptfronten des Anti-Terror-Krieges der verschiedenen Kriegskoalitionen gegen den IS, der faktisch vor allem durch massives Bombardement pulverisiert wird und deshalb zu verstärkter Attentatstätigkeit besonders in seinen Kernlanden übergeht. Allgemein gesprochen eskaliert die Gewalt, ob von isolierten Einzeltätern oder durch reguläre Bodenoperationen, speziell der syrischen Kurd*innen. Kein Wort im Internet oder den herkömmlichen Medien zu Kriegsaktivitäten Deutschlands. Hier herrscht das große Schweigen!

Nebensächlicher Hintergrund: Zwei dt. Gedenktage

0011Am 16. August 1961 begann mit dem Bau der Berliner Mauer die Abschottung der westlichen Besatzungszonen von seinem östlichen Teil und am 17. August 1956 wurde das KPD-Verbot wirksam. Während das eine Ereignis faktisch totgeschwiegen wird, überschlagen sich beim anderen wie jedes Jahr die Trauerfeiern und Zeitzeugenberichte. Die „Mauer“ und deren Opfer sind Anlass, um die Verbrechen des „Kommunismus“ im Gedächtnis wachzuhalten. Jeder Mauertote verdammt ohne den Zweifel einer histoischen Betrachtung der Nachkriegszeit und des Kalten Krieges einseitig das „Regime“ in Pankow und zwingt die Nachgeborenen zur Stellungsnahme. Unbesehen, jeder durch staatliches Regime zu Tode gekommene ist einer zuviel. Grenzbefestigungen und Mauern gibt es gerade heutzutage immer mehr; von der mexikanisch-US-amerikanischen Abschottung, die unzählige Opfer fordert, hin zum Zaum ums spanische Ceuta oder den israelischen Wall zur Isolierung der Westbank in Palästina. Die opferreichste Grenze kommt ohne Mauern aus: die Festung Europa schützt im Süden das Mittelmeer; hier ertrinken jedes Jahr Tausende, da es sichere Zugänge für Flüchtline nicht gibt. War die Berliner Mauer, der antifaschistische Schutzwall, primär nach Innen gerichtet und sollte die Republikflucht verunmöglichen, so stehen die Mauern heute gegen den Feind von Außen. Wer da ohne Schuld, der werfe den ersten Stein! Das KPD-Verbot kann zweifach gelesen werden. Einerseits als ungebrochene Kontinuität der Deutschen von Hitler zu Adenauer oder als Ausdruck des Anti-Totalitarismus, des Kampfes der „Freiheit“ gegen Faschismus und Stalinismus gleichermaßen. Es bleibt aber das Kofschütteln über die Adenauerzeit, die mit den alten Eliten aus Militär, Unternehmer- und Beamtenschaft der „braunen“ Zeit eine demokratische Gesellschaft aufbaute, während die kommunistischen Opfer wieder ins selbe Gefängnis, verurteilt von den selben Richtern, einfuhren. Über die radikale Linke schwebt bis heute die Verbotsdrohung, wer den „Marxismus-Leninismus“ befürwortet. Kein Leidtragender der Kommunistenhatz in den 50er/60er Jahren wurde bis heute rehabilitiert oder entschädigt.

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Hier nur ein Überblick über Auseinandersetzungen und Anschläge im August: London 03.08. (Messerattacke); Belgien 06.08. (Angriff auf Polizeiwache); Kaschmir (monatelange Unruhen mit mehr als 50 Tote); Äthiopien (hunderte Tote bei Protesten gegen die Regierung); Pakistan 09.08. (Anschlag auf ein Krankenhaus); Schweiz 13.08. ( Brandanschlag in einem Zug); Kurdistan (diverse Anschläge der PKK auf Sicherheitskräfte); Jemen 15.08. (Luftangriff auf ein Krankenhaus; „Ärzte ohne Grenzen“ verlassen das Land); Kurdistan 21.08. (IS-Bombe gegen eine kurdische Hochzeitsgesellschaft, allein 30 tote Kinder); Somalia 21.8. (Doppelanschlag mit Autobomben); Hotel in Australien 24.08. (Franzose greift Hotelgäste mit Messer an); Thailand 24.08. (Bomben gegen Hotel im Süden des Landes); Kabul 25.08. ( Bewaffnete greifen Amerikanische Universität an); Mogadischu 26.08. (an-Shabaab greift beliebtes Restaurant an); Aden/Jemen 29.08. (Selbstmordanschlag des IS auf Rekrutierungszentrum der Armee mit Dutzenden Opfern); Kerbala/Irak 29.08. (Selbstmordanschlag auf Hochzeitsgesellschaft).

Und dies ist – bei der Nachrichtenlage – nur ein Auschnitt. Was bleibt sonst noch bemerkenswert? Die olympischen Spiele in Rio de Janeiro sind Geschichte, genau so wie ein schweres Erdbeben in Mittelitalien, welches tagelang die gelenkten Medien beherrschte.Und in Nordyrien marschiert die Türkei mit Bodentruppen ein, um den Vormarsch der Kurd*innen zu stoppen. Zwei kaum beachtete Meldungen: In Puerto Rico infizieren sich mehr als zehntausend Menschen mit dem Zika-Virus und im Kongo grassiert das Gelbfieber. Ansonsten wartet die Republik auf die Wahlen im September und Merkels „Wir schaffen das!“ wird täglich wiedergekaut. Wie gesagt: Die Spieler spielen ihre Karten aus und wer gewinnt oder verliert, ist sekundär beim Tanz auf dem Vulkan.

September 2016

0036Am 1. war Weltfriedenstag (östliche) bzw. Antikriegstag (westliche Variante). Und in weiten Teilen der Medien scheint er ausgebrochen, der Weltfrieden. Was stören da vereinzelte Meldungen über die Aktivitäten der Dschihadisten (so aus Pakistan, Philippinen, Syrien, Afghanistan, Kashmir, Jordanien, USA), zentral bleibt im Gedächtis von diesem Monat nur die aufgekündigte Waffenruhe in Syrien und die täglichen Bilder aus Aleppo, wo die „Russen“ und ihr Assad Kriegsverbrechen begingen. Bombadiern die USA eine Hochzeitsgesellschaft oder töten 80 syrische Soldaten, so läuft dies unter „Versehen“ und ist des Protests nicht wert. Ansonsten dominieren Inlandsmeldungen: Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellen die Fragen nach der Angeschlagenheit unserer Kanzlerin und ob sie Schuld am miserablen Ergebnis der CDU hat und ob sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik angesichts der Erfolge der AfD ändert oder geändert hat

Der verlängerte Sommer in diesem Jahr – bei ungelöstem Fortbetehen aller Konfliktfelder und Kriegsfronten – gaukelt uns Deutschen vor, dass wir eben nicht im Krieg uns befinden, dies sind nur alle anderen rings um uns. Und in diesem Nicht-Krieg läßt es sich trefflich leben. DAX und Co. sind nahe ihres All-Zeit-Hochs und der Tanz ums Goldene Kalb mag anhalten. Schließlich profitieren wir von niedrigen Euro- und Rohstoff-/Energiepreisen, sinkt die Arbeitslosenquote, steigen Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen. Wir können in der Tat stolz auf unser Land und unsere Angela Merkel sein und etwa 80% der Befragten sind dies ja auch. Den Rest von 20% lasst uns schnell vergessen, all die Habenichtse, Armutsgefährteten und minderbemittelten AfD-Wähler. The show must go on – spätestens nach der Präsidentenwahl in den USA im November wird eine neue Kartenrunde eröffnet.

Oktober 2016

Weiter beherrschen Inlandsmeldungen – von der Neuregelung der Erbschaftssteuer, wer mit wem bei den Wahlen 17 bis hin zum Justizskandal in Sachsen um einen im Knast selbstmordbegehenden Dschihadisten – die Medien. Von einer Kriegsfront wird allerdings nun auch täglich berichtet – die Pulverisierung Aleppos durch die Kriegsverbrechen begehenden Russen mit ihrem Diktator Assad wird zur größten Katastrophe seit ´45 erklärt. Der Kampf um Aleppo und der lange angekündigte Sturm auf Mossul werden primär anfangs aus humanitärem Blickwinkel abgehandelt. Der IS/al-Quaida machen durch Anschläge von sich reden, die Taliban durch offenen Kampf auf verschiedenen Ebenen. Einige Beispiele, die das Schweigen durchbrechen:

  • Anfang Oktober greifen die Taliban neben Aktivitäten in vielen Teilen des Landes wieder die Provinzhauptstadt Kunduz an und kontrollieren die Nordprovinz;
  • ein niederländischer Journalist wird gezielt in der Stadt Misrata in Libyen während der Offensive gegen den IS in Sirte, wobei diverse westliche geheime Bodenoperationen und auch Luftangriffe stattfinden, erschossen;
  • an der türkisch-syrischen Grenze werden durch einen Selbstmordanschlag des IS über 20 Personen getötet;
  • am 06.Oktober wird über einen Anschlag der somalischen al-Shabaab-Miliz im Nordosten Kenias ohne Kommentar berichtet; mehr Aufmerksamkeit in der Folgezeit erregt ein saudi-arabischer Luftangriff auf eine Trauergesellschaft im jemenitischen Sanaa mit über 100 Toten und über 500 Verletzten – es läge ein Versehen/Irrtum vor, erklärt Riad;
  • am 12./13. greift offensichtlich der IS in Afghanistan mehrfach gezielt die schiitische Minderheit an;
  • ein ägyptischer Armeeposten im Norden der Sinai-Halbinsel verliert durch die örtliche IS-Front zwölf Soldaten (spiegel-online, 14.10.2016);
  • am 15. werden bei einem Selbstmordanschlag wiederum des IS auf eine Trauerfeier in Bagdad mehr als 30 Menschen getötet und viele weitere verletzt.;
  • die islamistische Shebaab-Miliz grift die straegisch wichtige Stadt Afgoye rund 30 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Mogadischu an;
  • dutzende Menschen sterben in Pakistan bei einem Angriff auf eine Polizeischule;
  • bei einem Anschlag auf ein Gästehaus im Nordosten Kenias werden zwölf Menschen getötet. Die somalische Shabaab-Miliz bekannte sich zur der Tat; (spiegel-online, 26.10.2016)
  • in der zentralafghanischen Provinz Ghor ermordet der IS mehr als 30 Hirten aus Rache für die Zusammenarbeit mit der Regierung;
  • im Nordosten Nigerias töten am 29. zwei Selbstmordattentäter neun Menschen;
  • mindestens 60 Huthi-Rebellen und Häftlinge werden bei Bombardements der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition am 30. auf ein Gefängnis in Saidia/Jemen getötet;
  • in Bagadad kommte es koordiniert zu fünf Selbstmordanschlägen des IS, lt.Sputnik.ru.

An der inneren Front der Türkei, die uns kaum interessiert, da wir Erdogan in der Flüchtlingsfrage verpflichtet sind, finden wohl unabläßlich Kämpfe statt, in der Zentralafrikanischen Republik kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rebellengruppen mit über dreißig Toten und in Ost-Jerusalem sterben mal wieder zwei Israelis – ein Attentäter feuert aus einem Auto heraus (Novum) auf Passanten.Nun da der Sturm des „Westens“ mit seinen Hilfstruppen am 17. gegen die Hochburg Mossul des IS offiziell begann, kommt so etwas wie Kriegsberichterstattung in unseren Medien vor. Von Norden greifen 2.000 türkische Bodentruppen trotz Protest aus Bagdad, im Osten etwa 5.000 Peshmergas, von Süden etwa 25.000 Regierungstruppen incl. schiitischer Milizen an. 4.000 IS-Kämpfer und 1,5 Mio Zvilisten wären in der Stadt. Massive Luftangriffe erfolgen durch die von der USA geführten Anti-Terror-Allianz und durch die irakische und türkische Luftwaffe. Am 21. erfolgt ein Gegenangriff des IS in der nordirakischen Stadt Kirkuk und ihrer Umgebung. Gleichzeitig wurden bei einem Selbstmordanschlag auf ein Kraftwerk mindestens 16 Menschen getötet.
Zum Schluss dies, auch von einer Kriegsfront: Frankreichs größter Slum, der sog Dschungel von Calais, wo Tausende ihre Weiterverbringung nach England erzwingen wollten, wurde geräumt. Die Menschen werden ins französischen Hinterland verbracht, Britannien zahlt einen Zaun zur Absicherung des Kanal-Tunnels. In Mittelitalien bebt zum dritten Mal die Erde und in Haiti warten Sturmopfer auf internationale Hilfe, so die UN. Und wir warten alle auf den 8., wo der verhasste Ronald Trump oder die hochgeschätzte Hillary Clinton ins Weiße Haus gewählt werden wollen, für ehrenswerte Medienvertreter eine Wahl zwischen Pest und Cholera, die in Haiti schon auf dem Vormarsch ist

November 2016

Nun hat er sie gewonnen die Präsidentenwahl in den USA, der duchwegs geschmähte D. Trump, zum Entsetzen der politischen korrekten Klasse und zur Freude aller „Rechten“ und „Autokraten“ dieser Welt. Die neolibaral-reaktionäre Meute befürchtet das Schlimmste, die Börsen und der US-$ steigen dafür kräftig. Es gibt halt doch eine Alternative zum Mainstream – we shall see!
Zu Monatsanfang gab es mal eine Hintergrundinformation. Der Kampf gegen die Taliban und den IS hat dieses Jahr bereits 5.523 afghanische Soldaten das Leben gekostet. Zurzeit befänden sich nur etwa 63 Prozent des Landes unter Kontrolle der Regierungstruppen. Auch die Zivilbevölkerung leidet stark: Die Vereinten Nationen zählen etwa 2.500 umgekommene Zivilisten. (siehe FAZ.de) Und das Sterben in Afghanistan geht munter weiter. Bei einem Luftangriff der NATO in der Provinz Kundus sterben mindestens 24 Zivilisten. (tagesschau.de, 03.11.16)) Und am 11. dringen „trotz schärfster Sicherheitsvorkehrungen“ (n-tv.de) mehrere Angreifer auf das Gelände des deutschen Generalkonsulats im nordafghanischen Masar-iScharif vor, das geschlossen werden muss. Tags darauf sterben vier US-Amerikaner in ihrem Hauptquartier in Bagram bei Kabul und dutzende Schiiten bei einem Anschlag des IS im Südwesten von Pakistan. Von den täglichen Mordshandlungen der Dschihadisten in Afghanistan wird am 21. von einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in Kabul berichtet, gleichzeitig wird die Rückführung von 12.500 Flüchtlingen aus Europa vereinbart, da afghanische Städte doch sicher seien.

Nähern wir uns der Hauptfront, und die verläuft incl. der Kurdengebiete südlich der Türkei. Seit dem Ende des Waffenstillstandes im Julu 2015 „wurden mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7.000 PKK-Kämpfer getötet.“ (FAZ.de, Anfang Nov.) Unsere Medien interessirt aber mehr der Kampf um drei Großstädte: Aleppo, Raqqa und Mossul. Voller Neid und Hass („gigantischer Friedhof“, n-tv.de)) wird der Vormarsch der syrischen Truppen und ihrer russischen und iranischen Unterstützer in Aleppo ausführlich kommentiert, auch die IS-Stadt Raqqa ist auf der Agenda von kurdischer und russischer Seite, wobei auch Erdogan seine Ansprüche anmeldet. Unser Kampf des Westens ist der um Mossul – das nahe Ende des IS wird vielstimmig verkündet. Dieser verstärkt seine Attentatsstrategie. So sterben beim Angriff am 5. auf einen Flüchtlingskonvoi im Irak mindestens 26 Menschen, am 14. im Südirak fern der Front viele Unbeteiligte , im befreiten Falludscha reißt am 17. „ein Selbstmordattentäter auf einer Hochzeit Dutzende Menschen in den Tod.“. (n-tv.de) 70 Businsassen und Pilger aus dem Iran sterben südlich von Bagdad an einer Tankstelle. (n-tv, 26.11.16) Dass der IS weiterhin über lonely wolvesverfügt, zeigt ein Atttentat Ende des Monats an der Ohio State University. Elf Menschen werden verletzt.

Ein paar Splitter aus Nebenkriegsschauplätzen. Die Islamistengruppe Abu Sayyaf entführt im südchinesischen Meer einen 70-jährigen deutschen Segler und tötet seine Partnerin. Bei einem Angriff auf einen Konvoi der Uno-Friedenstruppe am 7. in Mali kommen mindestens ein Soldat und zwei Zivilisten ums Leben. Zudem wurden sieben Soldaten Togos verletzt. Spiegel-online bringt am 14. November die Nachricht, dass im Westen Burmas mindestens 25 Menschen sterben. „Seit Wochen erschüttern Unruhen zwischen Buddhisten und muslimischen Rohingya die Region.“ Bei einem Autobombenanschlag Ende des Monats auf einem Markt in der somalischen Hauptstadt Mogadischu werden mindestens zehn Menschen getötet. (ebda.) In Israel müssen wegen „verheerender Feuer“ zehntausende Menschen ihre Häuser verlassen. Die Polizei geht von Brandstiftung durch nationalistische Palästinenser aus. (Zeit-online) Die Intifada 3.0 hat viele Gesichter!

Zum bösen Ende noch dies: „Die Schere zwischen Arm und Reich im Land geht weiter auseinander. … Demnach erhöhte sich die Zahl der Dollar-Millionäre in Deutschland von Mitte 2015 bis Mitte 2016 um 44.000 auf rund 1,6 Millionen. Der Club der Superreichen, die ein Vermögen von mindestens 30 Millionen Dollar haben, vergrößerte sich um 500 auf nun 6.100 Mitglieder.“ (rv.de) In den USA kommen nun mit Trump, der ganz Oligarch mit dem erfolgreichen Putin ins Geschäft kommen will, um den IS zu vernichten, die Milliardäre selbst an die Macht; eine Gehilfin der Wallstreet wie Clinton findet so ihren Meister. Große Zeiten werfen ihren langen Schatten!

Hintergrund: Neuer Anlauf zum Frieden in Kolumbien

Seit Anfang der 60er Jahre, nahtlos im Anschluss an die „violencia“-Periode der weißen „Demokratie“, kämpfte in Kolumbien eine Guerilla für die kleinen Bauern gegen die Staatsmacht, die Großgrundbesitzer und die Todesschwadronen der Drogenmafia*) mit nicht immer lauteren Mitteln (Geiselnahmen und Schutz der Koka-Bauern gegen Cash). Millionen sind im eigenen Land Vertriebene, Hundertttausende starben nicht zuletzt durh einen unbescheiblichen Terror. Jahrelang verhandelte nun die größte Guerillaorganisation FARC mit der Regierung unter cubanischer Vermittlung und nachdem ein Referendum zur Annahme des Friedensvertrages kläglich scheiterte, da die alten Kräfte um Ex-Präsident Uribe die FARC weiterhin vernichten wollen, wurde nun ein überarbeiteter Vertrag am 30. vom Parlament gebilligt. Präsident Satos erhält nun zurecht am 10.12. den Friedensnobelpreis. Was wird aus dem kommunistischen Widerstand im Land? Schwere Zeiten für die Linken und für die Vertreter*innen des Volkes. Allein in letzter Zeit wurden über 200 Aktivsten von „Unbekanten“ ermordet oder verschleppt. Die Fortsetzung der“violencia“ droht dem gespaltenem kolumbianischen Volk.
*) Kolumbien ist der große Drogenlieferant der USA, die seit zwei Jahrzehnten das Land mit einem Anti-Drogen-Krieg zusätzlich destabilisieren. Nirgends ist ein Mord so billig zu kaufen und zählt ein Leben nichts. Die blutigen Drogenmillionen finanzieren wiederum die Ausrotungspolitik der Todesschwadrone gegen die mutige Zivilgesellschaf, zu der die FARC sich nun zählt.

Dezember 2016

0019Unsere gleichgepolten „Lügenmedien“ wären nur zu gerne in den weihnachtlichen Besinnungstaumel gefallen und hätten das doch so erfolgreiche Jahr – zumindest an den wichtigen Aktienörsen – gefeiert. Nun wird von einem schwarzen Jahr 2016 gesprochen. Was ist passiert?

Das Dauerthema gab, kein Wunder, der Kampf um Aleppo, wo der gefürchtete Putin zu jedem Kriegsverbrechen nach UN und dem Westen im Besonderen bereit war, um den „Massenmörder“ al-Assad zum Sieg gegen die „Opposition“ zu verhelfen. Mit Entsetzen musste zur Kenntnis genommen werden, wie ganz Aleppo fiel und das Image Putins wuchs und wuchs. Eine vage Dreierallianz Putin-Erdogan-Teheran gibt nun D. Trump den Takt im „Krieg gegen den Terror“ vor. Doch dies war eher ideologischer Hintergrund, vergleichbar der Ostukraine, wo Russland wegen seiner Uneinsichtigkeit weiter zu strafen sei. Jedenfalls fand das Sterben weit weg statt, und der Kampf um das wiederum zu „befreiende“ Mossul im Nordirak, wo nun zu Monatsende über 100.000 Mann sich abmühen, die zahlenmäßig unterschätzten barbarschen IS-„Milizen“ zu eliminieren.und von zunehmenden Anschlägen gegen die Schiiten abzuhalten, kommt nur langsam voran. Es muss sogar mit Gegenangriffen wie bei Mossul oder Palmyra gerechnet werden! All die, die den Sieg über den IS vollmundig verkündeten, verkennen, so vielfach der Autor dieser Zeilen, den Charakter, die Statur und die Ideologie des Dschihadismus.

Nun ist der „Gottesstaat“ in der Tat schwer unter Druck. Zehntausende IS-Kämpfer sollen laut Pentagon allein durch 15.000 USA-dominierte Luftschläge in zwei Jahren ums Leben gekommen sein. Die Bundeswehr ist mit über 1.000 Einsätzen „unterstützend“ dabei. Über 60 Nationen in diversen Allianzen bomben ohne Unterlass, ihre Spezialtruppen sind vor Ort und starke Akteure am Boden (die Türkei, die Peschmergas, die PKK in Syrien, die Hisbollah wie die Milizen des Iran) werden letztendlich die verbleibenden Hochburgen des IS (Raqqa, Mossul) ebenso erobern wie im Dezember das lokale Kalifat in Sirte/Libyen nach monatelanegen Drohnenkrieg fiel. Auch in Nordnigeria muss Boko Haram der Übermacht weichen. Stellt sich die Frage, wohin?

>Das neue Kampfgebiet der Dschihadisten könnte die große Türkei werden, groß an Einwohnern, Fläche und Konfliktfelderm. Anfang des Monats zeichnet ein Attentat auf Polizisten in Istanbul die Handschrift der kurdischen „Falken“, dessgleichen Mitte des Monats ein Anshlag auf Soldaten in der Zentraltürkei. Am 19. wird der russische Botschafter auf einer Vernissage in Istanbul von einem türkischen Sicherheitsmann auf offener Bühne erschossen. Und dann dies: In der Silvesternacht Schießerei im „Club der Clubs“ (tagesschau.de) der Reichen und Schönen mit Dutzenden Toten. Handschrift hier wie in vielen Angriffen auf Freizeitevents rund um den Globus des IS. Nach Ägypten?

In diesem ebenfalls großen Land, vom Militär gegen die islamistische Mehrheit brutaö regiert, ssind lokale IS-Ableger aktiv. So sterben in Kairo am 9. mal sechs Polizisten, am 11. trifft es die Zentralkirche der Kopten, der Sinai ist no-go-area. Vielleicht nach Jemen? Dieses bereits völlig zerrüttene Bürgerkriegsland wird nicht nur durch Saudi-Arabien abgeschnürt und zerbombt, auch der IS ist rührig und Selbstmordattentäter reißen im umkämpften Aden am 10. Dezember 45 Soldaten in den Tod, eine Woche später sind es noch einmal 30 arme Regierungswächter. Auch ein weiteres befriedetes Land spürt den Todeshauch des IS. Im Süden Jordaniens wird eine altertümliche Stätte bei Karak und damit Touristenziel am 17. vom IS angegriffen. Unter den 10 Toten ist eine kanadische Touristin auf Abenteuerurlaub. Eine erkennbare Strategie des IS ist die Schädigung der Touristeneinnahmen und damit der Volkswirtschaft vieler Länder. Doch weiter im Text. Nähern wir und den großen „blinden Fleck“ Afrika. Bei einem Anschlag auf den Hafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 30 Menschen getötet worden.. Die islamistische Terrorgruppe al-Shabaab bekannte sich zu dem Angriff. Lt. Spiegel-omline vom 9. bzw. 11. Dez. sprengen sich auf belebten Marktplätzen Nordnigerias mitten unter Flüchtlingen kleine Mädchen in die Luft. Die Opferangaben sind hoch, unbestimmt und vage. Flüchtlinge zählt mensch hier schon gern nach Millionen. Im bevölkerungsreichsten Staat Afrikas tickt m.E, die gefährlichste Uhr der nackten Hoffnungslosigkeit. Aber bei der Suche nach Fluchtwegen des IS darf mensch keinesfalls Afghanistan vergessen, auch wenn dies nun ein sicherer Zufluchtsort sein soll. Mitte des Monats werden fünf berufstätige Frauen auf dem Weg zur Arbeitsstätte auf dem Flughafen vpn Kandahar durch die Taliban, alter Freund des IS, gemeuchelt.

Kommen wir nun endlich zu dem Vorfall, der uns die Weihnachtsfreude gründlich vergällte. Am Weihnachtsmarkt an der geschichtsträchtigen Gedächtnis-Kirche in der Mitte Berlins raste am Montag Abend vorm Fest ein Lkw – siehe Nizza – in die Menschenmenge. 11 Besucher sind tot, genauso wie der polnische eigentliche Lkw-Lenker. Ein Tunesier wird als Täter identifiziert und nach europaweiter Suche eher zufällig bei Mailand von der Polizei erschossen. Der IS bekennt sich zur Tat – Entsetzen. Trauer, Wut. Doch nicht bei uns!

Zum Schluss etwas außerhalb der Reihe: An diesem Neujahrstag sterben beim „Krieg auf der Straße“ allein bei einem Unfall sechs Personen und die Autobahn sieht aus wie nach einem Luftangriff. Und im „aussichtslosen Kampf“ (tagesschau.de., 30.12.16) im mexikanischen „Drogenkrieg“ zählt unsere Presse 200.000 Tote in den letzten zwanzig Jahren. Ist der normale Alltag in unserer „freiheitlichen“ Gesellschaft nicht Horror genug?

Ein in jeder Hinsicht besseres Jahr 2017 wünsche ich meinen Lesern. Venceremos!