Notizen 2014-02

Vorwort

Kaum eine Woche ging seit dem Abschluss der letzten Kriegsnotizen ins Land und mit den begrenzten „Luftschlägen“ der USA im Irak – an die zweihundert deren Zahl – wird eine weitere Eskalationsstufe in dem von mir schon oft als Vierten Weltkrieg (1) bezeichneten „Konflikt“ auf der altbekannten „Achse des Bösen“ eröffnet. Seit dem Morgen des 23. Septembers 2014, exakt um 02.15 Uhr MEZ, bombadieren die USA und verbündete arabische Staaten, genannt werden Jordanien, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und die VAE, Ziele der Dschihadisten, speziell der sog. IS, im selbsternannten Gottesstaat, dem Kalifat, nun auch im vom Bürgerkrieg geschundenen Syrien, nicht abwartend multilaterale Entscheidungen der von Obama ausgerufenen neuen „Allianz gegen den Terror“. Die Welt hat an diesem Dienstag wichtiges zu tun und trifft sich in New York ohne unsere Kanzlerin zum Weltklimagipfel der UN. Aber die Woche der UN-Generalversammlung in New York ist noch lang und wird noch so manche diplomatische Verwicklung zeitigen.

Meine ersten Versuche über den Wahnsinn des Krieges datieren aus den Jahren 2003-5 und haben den sog. Dritten Golfkrieg zum Ausgangs- und Leitthema. Aus dem Grund, alles gesagt zu haben und sich nur zu wiederholen, machte ich eine längere Pause und begann im Frühjahr 2014, alarmiert durch die Vorgänge in Kiew, mich mit dem offenem Kriegsausbruch in der Ostukraine und der damit gegebenen Rückkehr der Geißel des Krieges nach Europa zu beschäftigen. Ich sah eine neue Qualität sowohl in den Ambitionen Russlands als auch der der Nato. Nun tritt zu diesem momentan stillgestellten Konflikt, ein sehr „brüchiger“ Waffenstillstand zur Umsetzung eines mehrstufigen Friedensplans ist seit vier Wochen in Kraft, die Ausweitung der Internationalisierung des Kampfes um Syrien und dem Irak, wobei eines der großen, lange vergessenen Völker – die Kurden – im Fokus der Ereignsse steht.

Heute an diesem 23.September gewinnen die vielen verstreuten Meldungen einen eigenen, verschworenen gemeinsamen Sinn. Ein paar zur Auswahl: In Algerien outet sich mit der Entführung eines französischen Touristen eine Abteilung des „Kalifats“ der IS und droht mit der Enthauptung ihrer Geisel, wenn Frankreich nicht seine Luftangriffe im Irak auf die IS einstellt; über den Golanhöhen schießt Israel eine MIG der syrischen Luftwaffe ab und unterstützt gewollt oder en pasant damit aufständische „Dschihadisten“ gegen Baschar al-Assad; in Afghanistan macht der scheidende afghanische Präsident Karsai die USA und Pakistan und nicht die täglich Anschläge ausführenden Taliban für den Krieg in seinem Land verantwortlich … „Die USA wollten keinen Frieden in Afghanistan, da sie ihre eigenen Ziele verfolgten. Der Krieg wurde uns auferlegt und wir sind die Opfer“(n-tv.de, 23.09.24); in der Westbank töten israelische Soldaten in einem Feuergefecht die zwei noch gesuchten Mörder der drei jüdischen Schüler, Auslöser des nun von einem geduldeten Frieden ohne Hoffnung abgelösten Krieges um das Gefängnis Gaza; in der Ostukraine kommt es trotz Friedensplan und Einrichtung einer demilitarisierten Pufferzone zu Kämpfen um den Flughafen von Donezk; und zum Schluss sei noch erwähnt, dass der einst für eine atomwaffenfreie Welt eintretende US-Präsident Obama, deswegen mit dem Friedensnobelpreis geehrt, nun plant, die gigantische Summe von einer Billion $ in die Modernisierung der US-Atomwaffen zu investieren, da jetzt, siehe die Rolle des russischen Präsidenten Putin im Ukraine-Krieg, dies von Nöten sei. Und dies ist nur eine kleine Auswahl der Meldungen.

Noch einmal zurück zur Lage in Syrien zum Zeitpunkt des Einschreitens der USA und ihrem Gefolge. Nach dem Zurückdrägen des IS durch die Peschmerga im Nordirak – über eine Million flohen vor der mordenden IS ins kurdische Gebiet – kam es in den letzten Tagen zu schweren Kämpfen mit der PKK nahestehenden Kurden in Nordsyrien an der Grenze zur Türkei, wo am letzten Wochende über einhundertausend Kurden Schutz suchten, trotz der Rolle der Türkei und ihrem Verhältnis zur IS und zur Autonomie der Kurden. Und nun werden Stellungen und Positionen der IS in Rakka und in Nordsyrien massiv aus der Luft angegriffen. Thema des Tages ist folglich NICHT der Krieg, sondern die lang negierte Ebola-Seuche in Westafrika, die nun zum Angriff auf die Weltgemeinschaft wird. Wie der IS. Selbst Millionen Infizierte in den kommenden Monaten geistern durch die Presse. Etwas spät, nach Ansicht der „Ärzte ohne Grenzen“ zu spät, werden die katastrophalen Folgen der Epidemie registriert.

Ich werde mich bemühen, mit dieser Fortsetzung meiner Kriegsnotizen aus der warmen sicheren Stube wie gewohnt die kommenden Ereignisse kritisch zu würdigen. Noch sind die Menschen in unserem Land Gottseidank nur indirekt und begrenzt – siehe Zustrom von Flüchtlingen und „weltweit Verantwortung tragen“– von den dunklen Wolken des Abgrunds wie in Syrien oder Westafrika betroffen, in dieser „unseren“ Welt, die laut unserem Außenminister „in diesem Jahr aus den Fugen geraten“ ist. Denn noch nie seit 1945 gab es wie heute soviel Menschen auf der Flucht, über 50 Millionen, und noch nie gleichzeitig soviel Kriegsherde, 46 an der Zahl.

Mein Hauptinteresse ist die Kritik und Herausarbeitung der Darstellung der aufs engste verwobenen „Konflikte“ in unseren Massenmedien, weniger eine präzise Kriegsgeschichte. Und wie das Beispiel Ebola zeigt, wie zuvor die Tsunamis in Asien, sind die von Menschen gemachten Probleme eng verknüpft mit den Katastrophen in der außermenschlichen Natur, die von der Gesellschaft auch ohne Krieg genug abfordern würde.

(1)Miteinander verbunden und sich bedingend, werden die beiden „offiziellen“ Weltkriege zumindest als ein zusammengehöriger europäischer Weltenbrand gesehen, und ich Folge den US-amerikanischen Präsidenten aus der Bush-Familie in ihrem Verständnis vom Kalten Krieg als vom Westen gewonnenen Dritten Weltkrieg und die Wertung des sog. Anti-Terror-Kampfes seit 2001 als Vierten.

Zwischenbilanz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Zeitenwende von 1989/91 als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Das sozialistische (europäische) Lager mit der Sowjetunion als Hegemonialmacht kollabierte und eine Periode der Freiheit, des Wohlstands und des Friedens schien für einen historischen Moment eingeleitet. Viel war in den Medien von einer sog. Friedensdividende die Rede. Deutschland, einst hochgerüsteter Frontstaat, da nun nurmehr von Freunden umgeben, sah sich in jeder Hinsicht als Sieger der Geschichte und die Schmach von 45 war getilgt. Zwar fanden begrenzte bewaffnete Auseinandersetzungen rund um das neue Russland statt, aber nur über den Vielvölkerstaat Jugoslawien zogen dunkle Kriegswolken auf. Mit dem Einmarsch des Iraks in Kuwait – nach dem der Irak von 1980 bis 1988 bereits einen Angriffs- und Stellvertreterkrieg gegen den Iran geführt hatte und sich als Führungsmacht der arabischen Welt sah – vom August 1990 und der Rückeroberung Kuwaits durch eine Koalition unter Führung der USA im Januar 1991 schien die alte Weltordnung wieder hergestellt. Auch die Kriege bei der Zerlegung Jugoslawiens 1991-99 schienen nur Ausdruck eines durch den Westen hergestellten omnipotenten Weltsystems. Nicht umsonst war „Globalisierung“ der zentrale Begriff des letzen Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts.
Mit den Anschlägen der al-Quaida 2001 in den USA, der Ausrufung des „Krieges gegen den Terror“ auf der „Achse des Bösen“ und der Eroberung Afghanistans durch die USA im Namen und mit Unterstützung der gesamten Staatengemeinschaft begann ein neues Jahrtausend im Zeichen des Krieges als Normalzustand. Der dritte Golfkrieg im Frühjahr 2003, begründet mit offensichtlichen Lügen, endete zwar schnell mit der Besetzung des Iraks, aber der islamistische Aufstand gegen die westliche Zivilisation, der „clash of civilization“, entwickelte sich in mehren Schüben explosionsartig, trotz oder wegen des systematischen und massenhaften Anwendung der Folter und der außergerichtlichen Tötung Unzähliger nicht nur durch die USA, sondern vom gesamten Westen, speziell auch von Israel. Das Feindbild der jüdisch-amerikanischen Verschwörung bildet nicht nur den ideologischen Rahmen für die Dschihadisten, sondern auch für weite Teile der globalen Linken. Seit der Ausrufung des Kalifats durch die ISIS/ISIL/IS im August 2014 haben die außerhalb der Weltgemeinschaft der Reichen und Schönen stehenden Terroristen nach Afghanistan unter den Taliban (1996 bis 2001) nun erneut ein staatliches Gebilde erobert. Die daraufhin erfolgte Erklärung des erweiterten Kriegszustandes einer „Allianz gegen den Terror“ durch Barack Obama im September und die Einleitung einer neuen Runde im Kampf um Syrien bewogen mich dazu, ein neues Kapitel der Notizen über den Krieg zu eröffnen.
Eine Lagebeschreibung dieses Kriegszustandes ist mehr als schwierig, da es um viele unterschiedliche und deshalb unharmonisch verknüpfte Konfliktknoten geht. Angeblich, nach Zählung der UN, haben wir es 2014 mit 46 bewaffneten Auseinandersetzungen gleichzeitig zu tun; eine neue Rekordzahl, in die fast alle Staaten mittel- oder unmittelbar involviert sind und die als einen Ausdruck der herrschenden Barbarei mehr als 50 Millionen Flüchtline produzieren. Hunderte Millionen Menschen sind von Kriegshandlungen direkt betroffen und terroristische Anschläge gibt es nicht nur zu Tausenden weltweit, die Angst davor kriecht durch alle Poren dieser einen Welt.
Bevor ich das eigentliche neue Kriegstagebuch starte, möchte ich eine knappe Reflexion über zwei Kriegszonen, die Ukraine und Syrien, und über ein Katastrophengebiet voranstellen, auch wenn ich mich wiederholen mag. In Westafrika ist die Weltgemeinschaft, die mit einstimmiger UN-Resolution die Verantwortung übernommen hat, mit der Ebola-Pandemie konfrontiert, die zu Zuständen führt, wie wir sie uns trotz der entsprechenden Katastrophenfilme nicht vorstellen können. Ganze Staaten versinken im Chaos. Eine Naturkatastrophe wird zum Spiegelbild der von menschen gemachten Barbarei in Syrien, wo seit dem arabischen „Frühling“ von 2011 ein Bürgerkrieg tobt, der das Land völlig zerstört, die Hälfte der Bevölkerung ihres Heims beraubt und zur Flucht treibt, hunderttausende mordet und mit der ISIS/ISIL/IS ein „Ungeheuer“ zeugt, gegen das nun im „Vierten Weltkrieg“ vorgegangen werden muss. Der Kampf um die von Kurden bewohnte Stadt Kobane/Kobani (arabisch: Ain al-Arab) reiht sich ein für die in der Linken geschichtlich hoch aufgeladenen Schlachten um Madrid, Beirut oder Stalingrad. Auch der Aufstand in der (Ost-)Ukraine mit dem Potenzial eines neuen Kalten Krieges hat mit Donezk sein Stalingrad. Zwar mögen die Zahlenverhältnisse in Kobani oder Donezk nicht die Ausmaße eines Stalingrad haben, qualitativ, vom Standpunkt des Leids und des Heroismus, stehen sie ihrem Vorbild in nichts nach. Ist die ISIS/ISIL/IS für so viele die Inkarnation eines neuen Faschismus, der auch in Kiew seine Spuren hinterlässt, so sind die Seperatisten in der Ukraine für die Russen wie die Kurden von der PKK für die revolutionäre Linken die neuen Helden in einer unendlichen menschlichen Tragödie. Der nächste Akt kann beginnen.

Donnerstag, 09. Oktober

1257Auch im 30jährigen Krieg oder im Gefolge des Ersten Weltkrieges traten bekanntlich große Seuchen auf und rafften die geschwächte Bevölkerung dahin. Somit ist zu erwarten, dass die gegenwärtige unkontrollierte Ausbreitung des Ebola auch Europa erreicht. Erste (Verdachts-) Fälle in Mazedonien/Skopje, Prag und Frankreich verheißen Schlimmes. In Westafrika sind zumindest die ersten zweihundert HelferInnen aus Kuba eingetroffen!

Absolut im Mittelpunkt der Nachrichten, der Talk-Shows und von Reportagen ist aber der Kampf der von der Türkei gehassten Kurden von der PKK gegen IS/ISIS/ISIL in Kobani/Kobane (arabisch: Ain al-Arab). Im Stich gelassen von allen, ist die Sympathie bei uns für die Kurden deutlich spürbar, wenngleich es zu sog. Ausschreitungen mancherorts in Deutschland kommt, wenn die Kurden auf ihren Kampf aufmerksam machen wollen und von Salafisten, Tschetschenen etc. attackiert werden. Unsere PolizistInnen können bis jetzt noch die Lage unter Kontrolle halten. Eine Randmeldung zur IS/ISIS/ISIL sei hier noch zitiert: „Zur mächtigsten Sunnitenmiliz im Irak war die Gruppe um Abu Bakr al Bagdadi im Sommer 2013 aufgestiegen, als sie mehr als 500 Männer aus dem Foltergefängnis Abu Ghraib westlich von Bagdad befreite. Viele der Gefangenen gehörten Al Qaida im Irak an und brachten ein Jahrzehnt Kampferfahrung gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner mit.“(Faz.de, Do 09.10.14) Desgleichen geschah auch zeitgleich in Afghanistan.

Noch in Kürze einige weitere Meldungen: Liegt Kobani als Tor zu Arabien am nördlichen Rand der arabischen Halbinsel mit dem big player Saudi-Arabien, Ursprungsland der Dschihadisten, so der Jemen, einst geteilt wie Deutschland und wie dieses glücklich vereint, ganz im Süden und ist zerrissen vom Bürgerkrieg zwischen der Regierung, schiitischer Huthi-Bewegung und al-Quida, welche in zwei Selbstmord-Anschlägen gegen die Polizei und gegen Schiiten Dutzende tötet. In Mali, wo neben Frankreich, der AU auch deutsche SoldatInnen die Aufständischen bekämpfen, sterben im lautlosen Krieg vor ein paar Tagen neun UN-Sodaten aus dem Niger. In der russischen Teilrepublik Tschetschenien reißt ein 19-jähriger Selbstmordattentäter bei einem Anschlag in der Hauptstadt Grosny fünf Menschen mit in den Tod und in Chinas Unruheregion Xinjiang steigt die Zahl der Toten bei Kämpfen in den letzten Tagen auf über 50. In Mexiko protestieren hunderttausende, nachdem die ersten verstümmelten Leichen von 43 verschwundenen StudentInnen entdeckt worden sind. In Mexiko werden mehr Menschen ermordet als in der Ukraine, wo der „brüchige“ Waffenstillstand hunderte Tode im letzten Monat nach UN-Angaben forderte.
Zum Schluss und zur Abrundung des realen Horrors: „Das Welternährungsprogramm (WFP) kürzt seine Nahrungsmittelrationen für Vertriebene in Syrien ab Oktober um 40 Prozent. Auch die Verteilung von Lebensmittelkarten an syrische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten wie der Türkei wird wegen Geldmangels voraussichtlich eingeschränkt.“(n-tv)

Dienstag, 14. Oktober

Wie im Frühjahr die Ukraine im Vordergrund der Berichterstattung stand, so nun der Kampf um Kobane zwischen den Guten, hier die Kurden, und den Bösen von dem IS, wobei das „zynische“ Spiel des Nato-Mitglieds Türkei mit seiner Rolle im Konflikt Gegenstand der weit verbreiteten Empörung ist. Während „wir“ Guten, voran Obama, notfalls wie unsere Grünen mit Bodentruppen gegen den Hauptfeind IS ins Feld ziehen wollen, verweigert sich dem die Türkei und ihr Hauptfeind bleibt die so heldenhaft in Ain-al Arab/Kobane seit Wochen kämpfende PKK und der syrische Diktator Assad. Die Türkei, sprich die regierende AKP von Erdogan, träumt wohl selber von einem eigenen Kalifat unter Einschluss der kurdischen Gebiete in Syrien und Nordirak. Aber dort ist der IS trotz der „Luftschläge“ in der Provinz Anbar im Vormarsch und bombt munter mit Selbstmördern, unter denen auch ein Deutscher gewesen sein soll gegen die Schiiten, die laut ai dem IS in Terror und Folter in nichts nachstehen.

Die Meldungen von den anderen 45 „Konflikten“ sind zumeist nur auf den Internet-Seiten der Medienkonzerne versteckt, ob in Libyen eine neue Flüchtlingswelle dank der unübersichtlichen Kämpfe am Rollen ist, in Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen eine Hafenstadt mit zugehöriger Provinz mal so erobern und al-Quida verstärkt Anschläge verübt oder eine Geberkonferenz ohne Beteiligung von Israel für Gaza ein paar Milliarden zum Wiederaufbau bereitstellt. Ansonsten wären noch diverse Nachrichten interessant, aber nur dies: Der weltweite Konjunkturabschwung hat nun auch laut Aussagen von Wirtschaftsweisen und Regierung die „Wachstumslokomotive“ Deutschland erreicht wie die Ebola-Seuche weiter unkontrolliert auf dem „Vormarsch“ ist. Die Welt ist halt zur Zeit ein unfreundlicher Ort, bei soviel Elend und Bedrohungen bleiben uns nur unsere „Betroffenheit“ und die Erkenntnis, dass man da halt nichts machen kann.

Hintergrund

Zwei größere Kriegszonen bilden sich neben dem IS-Schauplatz nach meiner Interpretation der Nachrichtenlage gegenwärtig heraus: a) Der „Religionskrieg“ zwischen Schiiten und Sunniten im archaischen Wüsten- und Gebirgsland Jemen mit seiner im Süden „sozialistischen“ Vergangenheit, hier die Huthi-Minderheit im Norden des Landes als Repräsentant des Irans, da der al-Quaida Ableger im Süden mit Verbindung zur Führungsmacht Saudi-Arabien auf der arabischen Halbinsel und nach Katar. Versöhnen sich die alte ursprünliche al-Quida, stark in Afghanistan/Pakistan/Indien (Kashmir) vertreten, mit dem neuen IS, dem immer mehr alte al-Quaida Ableger die Treue schwören, so wird auf mittlere Sicht der Hort des Islams, Mekka, doppelt eingekreist, insofern, als auch Iran mit seinen wichtigsten Ablegern irakische Regierung, Hisbollah plus Bashir al Assad und Huthi-Miliz in Jemen beim großen Spiel mitmischt.
b) In Afrika von Mali über Nigeria, Tschad, Zentralafrikanische Republik und Somalia, diverse Anrainerstaaten involvierend, formiert sich ein zunehmend dem IS-verbundenes zusammenhängendes, hunderte Milionen Menschen bedrohendes Schlachtfeld, welches über das Rote Meer eine Verbindung zu a) mit dem Jemen hat.
Da sowohl in Afrika als auch im Mittleren Osten und in Afghanistan/Pakistan die USA, die Nato und weitere „westliche“ oder westlich orientierte Staaten militärisch intervenieren und ihren Vierten Weltkrieg führen, durchaus innerhalb des globalen „Empire“ mit unterschiedlichen Interessen, wird die Gemengelage unübersichtlich und äußerst komplex. Die Mischung aus high-tech Krieg und mittelalterlichem Dreißigjährigen Krieg (auch zu vergleichen mit dem Einfall der Mongolen) birgt solche Ungeheuer, dass tatsächlich unser Außenminister Steinmeier Recht bekommen wird, wenn er unsere Welt „aus den Fugen geraten“ einschätzt. Da Russland zwecks Ukraine als zweiter Feind neben dem IS denunziert wird, dieses aber ein Standbein in Syrien/Iran besitzt, steckt die zwingend gebotene Herausbildung einer neuen „Anti-Hitler-Koalition“, wohl von Obama ohne Russland angedacht, erst in den Kinderschuhen. Übrigens: Die politischen Vertreter von Schiiten und Sunniten sind nicht nur vereint im Hass gegen die USA, sondern auch gegen die Juden und Israel. Der Kampf um Jerusalem, siehe selbst stellvertretend der letzte Gaza-Krieg, ist spätestens seit 1967 eröffnet und der Fünfte Weltkrieg, so meine seit Jahren vertretene Position, wird um Palästina ausgefochten.
Anmerkung außer der Reihe c1): In Ostasien ist weder die innere Verfasstheit der VR China geklärt noch die diversen Auseinandersetzungen derselben mit den Nachbarn noch der Bruder“krieg“ zwischen Nord- und Südkorea. C2): Auf dem indischen Subkontingent ist der Konflikt zwischen den Atomwaffenmächten Pakistan/Indien um Kashmir weiterhin ungelöst.

Sonntag, 19. Oktober

Der Kampf um das Stalingrad unserer Tage dauert nun schon 50 Tage und aus der Sicht der Türkei ist die anhaltende Auseinandersetzung zwischen einer befreundeten Terrorgrupe, dem IS, und einer verhassten, der der PKK verbundenden PYD, durchaus erfreulich, da Erdogan so den USA seine Unentbehrlichkeit zeigen kann und der IS der Türkei das Geschäft der Kurdenbekämpfung übernimmt. In Royava-Kobane/i findet aber bis jetzt der Vormarsch des IS dank der zunehmenden Kooperation zwischen den Kurden und der USA seine Grenze, während er im Irak immer näher – trotz dem US-Bombardement – an Bagdad heranrückt. In der Stadt selbst warten angeblich tausende „Schläfer“ der Baathpartei/IS-Allianz auf ihren Einsatz!
In Nigeria, zu Erinnerung das bevölkerungsreichste Land Afrikas, festigt der Boko Haram in Verhandlungen mit der Regierung seine Position, beherrscht schon ein durchgängiges Staatsgebiet im Nordosten des Landes, dehnt seinen Einfluss auf die Nachbarstaaen Tschad und Kamerun aus und versklavt weiterhin Mädchen und Frauen. Laut Angaben von ai stehen den Gräueltaten der Boko Haram die Foltermethoden des nigerianischen Staates in nichts nach. Was ist eigentlich aus dem Einsatz westlicher Staaten in Nigeria geworden? Nichts dazu in den Medien.
Dafür wird umso mehr die Angst vor der Seuche Ebola rauf und runter in den (Staats-) Medien geschürt, währenddessen dank ungenügender Hilfsmaßnahmen der zivilisierten Welt, sieht mensch mal vom bewundernswerten Einsatz des Bösewichts Cuba ab, die Epidemie sich weiter unkontrolliert ausbreitet und Westafrika ins absolute gesellschaftliche Chaos stürzt. Wie in Kobane wird auch hier der in vielen Action- und Horrorfilmen prophezeite Wahnsinn wahr …

Samstag, 25. Oktober

Das Thema dieser Woche ist der Gleichklang aus Kobane/IS, Ukraine und Ebola, wobei am meisten der Einfluss dieser Krisen und Kriege auf „uns“, abgebildet als unbestimmte „Gefährdungen“, die Journaille interessiert. Jeder Fall von Ebola in der „zivilisierten“ ersten Welt ist eine Schlagzeile wert, jeder Dschihadist aus den „weißen“ Stammländern Gegenstand von Talk-Runden im TV, jede Meldung zum Verhalten des „Paria“ Russland im Ukraine-Konflikt einen Kommentar wert. Ansonsten werden die Dutzenden von Konflikten und Kriegshandlungen nur bedacht, wenn daraus eine möglichst blutrünstige Schlagzeile „getextet“ werden kann. Für mich ist eine Notiz über einen Anschlag auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel nicht wegen der vielen Toten von Interesse, sondern ein Indiz für das überregionale Problem des Dschihad, der sich eben nicht auf Irak/Syrien beschränkt. Noch wird, trotz oder wegen der medialen blutrünstigen „Aufarbeitung“, das wahre Ausmaß der mittel- bis langfristigen Bedrohung durch den radikalen politischen Islamismus und die Tatsache des Vorliegens eines „Weltenbrandes“ nicht vermittelt. Warum auch? Die Tagesaktualität, Momentaufnahme von reißerischen News soll ja auf ihre Art die Menschen beruhigen, das Nachdenken in einem diffusen Gefühl der unbestimmten Bedrohung vernebeln, um die Kritik des Bestehenden gar nicht erst einen Nährboden liefern. Und vor allem dies nicht: Den Zusammenhang zwischen den Taten der „Guten“, deren Ausplünderung, Folterungen, Kollateralschäden und automatisierter Mordpolitik, mit dem immer „blutrünstigeren“ Verhalten des Widerparts, von der Drogenmafia in Lateinamerika über den Dschihadisten bis hin zum „Freiheitskämpfer“ in der Ukraine herstellen.

Sonntag, 02. November

Die angebliche „Objektivität“ unserer Medien erweist sich als eine cartoon_1963075der Lebenslüge unserer „zivilisierten“ Welt. Während die „Vergehen“ beim jeweiligen Feind „unserer“ Weltordnung detailliert bis zur Penetranz dargelegt werden und die zumeist blutrünstigen Schlagzeilen nicht nur der Massenmedien abgeben, so z.B. zur Zeit die Massenhinrichtungen und entdeckten Massengräber im Irak, zugeschrieben dem derzeitigen Hauptfeind IS, (oder die verschleppten und versklavten Mädchen in Nigeria durch die Boko Haram) sind ganz versteckt im Internet Meldungen zum ganz und gar nicht zivilisierten Verhalten der Sicherheitskräfte in Nigeria zu lesen, manchmal nur für Stunden im Internet veröffentlicht. Dass nicht nur das „asymetrische“ Bombardement des „Empire“ so durchaus seine Kollateralschäden und sein Grauen mit sich bringt, ist genausowenig Gegenstand wie die selbstverständliche Anwendung der Folter in Nigeria ode die Massenhinrichtungen unserer „guten“ schiitischen Milizen im Irak. Warum, wie durch die UN vermeldet, zehntausende junge Menschen aus 80 Ländern sich dem Dschihad anschlossen und anschließen werden wird so zum Mysterium und zum individualen psychischen Problem. „Ein Jugendlicher sprengt sich nun in ihrer Mitte in die Luft und reißt Dutzende Menschen in den Tod“( n-tv.de, 02. November 2014), wird, ein Beispiel unter vielen, aus Pakistan berichtet, ohne Angabe von Gründen. Das Grauen wird so zur Normalität!
An allen Haupt-Fronten – Palästina, Levante, Ostukraine – und den nicht mehr zählbaren Nebenfronten dieses „Vierten Weltkrieges“, siehe Attentat in Kanada, ist in der vergangenen Woche einerseits „business as usual“ – latenter Aufstand der Palästinenser rund um Jerusalem; Kampf um Kobane mit frischen zusätzlichen Kräften, die unter dem Jubel der kurdischen Massen mit einem Lachen in den Krieg und den Tod ziehen; offizielle Wahlen in der Ukraine, die mit einem Sieg der Ultranationalisten, um es vorsichtig zu formulieren, enden, dazu „Wahlen“ in den „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk, die auch prorussische Nationalisten um den Separatistenführer Alexander Sachartschenko als Sieger sehen, selbstverständlich durch die EU nicht anerkannt, währenddessen trotz Friedensabkommen die Anzahl der Getöteten rasch ansteigt – andererseits wird in (Schwarz-) Afrika, genauer in Burkina Faso, in einem neuen Brennpunkt durch einen Volksaufstand der Diktator gestürzt und unter Massenprotesten eine Militärjunta installiert.
Das innenpolitische Thema sind so ganz „logisch“ die Flüchtlinge – Folge der Zerrüttung der Welt – und deren unwürdige unprofessionelle Aufnahme durch unsere Behörden. Die „Gutmenschen“ sind aufgefordert, ganz persönlich zu helfen, da die Politik überfordert ist.

Ich war letzte Woche Gast in einer arabisch-islamischen Familie und konnte hautnah studieren, worin die Überlegenheit dieses Lebensmodells besteht und welche Verachtung z.B. eine Conchita Wurst gerade bei Mädchen hervorruft. Diejenigen, die von einer natürlichen Überlegenheit der westlichen Welt in der neuen „Systemauseinandersetzung“ mit den „barbarischen“ Verhältnissen anderswo ausgehen, werden, dessen bin ich überzeugt, wiederum völlig scheitern wie einst in Vietnam. Damals war die Niederlage der USA ein Hauptfaktor bei der Formierung der 68er Umwälzung der Lebensverhältnisse. Heute, unter konträren Bedingungen und entgegengesetzten Auswirkungen, steht dergleichen wieder an. We will see.

Mittwoch, 05. November

Nicht wirklich Neues oder Kommentierenswertes ist geschehen, und dennoch spricht mensch bereits vom Beginn einer dritten oder „stillen Intifada“ in (Ost-) Jerusalem, nachdem dort ein drittes individuelles Attentat innerhalb von zwei Wochen stattfand und Straßenschlachten um den Tempelberg täglich stattfinden. Israel will duch einen forcierten Wohnungsbau in Ost-Jerusalem seinen Anspruch auf ganz Jerusalem weiter materiell bekräftigen und damit alle „Friedensgespräche“ verunmöglichen, da diese nur die mit Terroristen gleichgesetzte gemäßigte Abbas-Regierung und ihren zunehmend international anerkannten Anspruch, siehe jüngst durch Schweden, auf eigene Staatlichkeit begünstigen würde. Nach dem Nebenkriegsschauplatz Gaza, wo Israel durch ai der Kriegsverbrechen beschuldigt wird, geht es wohl nun direkt um das Herzstück des „Konflikts“ – Jerusalem, mystisch aufgeladenes Symbol der Befürworter und Gegner des immerwährenden „Kreuzzuges“ um das „Heilige Land“.
Zu Kobane, wo die syrischen Kurden und ihre Unterstützer dem IS weiter die Stirn bieten,und der (Ost-) Ukraine, wo die Kämpfe und das Sterben trotz Friedensabkommens an Intensität zunehmen und die Kiewer Regierung nun auch offiziell alle Zahlungen an die „Terroristen“ einstellt, ist die Nachrichtenlage begrenzt oder stillgestellt, während der Vormarsch der „Republikaner“ bei den mid-terms-elections in den USA und die lam duck Obama die Schlagzeilen füllt. Dass damit die Expansion und Verschärfung der US-Kriegspolitik wahrscheinlich wird, wird natürlich nicht thematisiert. Thema ist hingegen der große Streik der kleinen GDL-Gewerkschaft, wobei sich darin überboten wird, dessen Gefährlichkeit für die nationale Sache zu bekräftigen, da er auf „dem Rücken der Reisenden“ ausgetragen wird und „unserer“ Wirtschaft jeden Tag 100 Mio kosten würde. Es wäre doch eine Schande, dass ausgerechnet zum Jahrestags des „Mauerfalls“ die Menschen so Schwierigkeiten hätten, an den „Feierlichkeiten“ in der Hauptstadt teilzunehmen! Dies wollte ich eigentlich in einem „Nebensächliches“-Eintrag abhandeln, aber der Streik der Lokführer – Vorbild für die Redlichkeit von so mancher Jungen-Generation – vermittelt eine Ahnung davon, dass ganz wenige Entschlossene in komplexen Systemen der entwickelten Staaten ganz Beträchtliches anrichten können. Glückwunsch an die braven Eisenbahner!

Gedankensplitter

1090Derzeitiges Hauptthema nach meinem Erleben, sowohl außen- wie umgesetzt innenpolitisch, war und ist die sog. Flüchtlingsfrage. Stichworte: Kommunen durch den anhaltenden Zustrom von Kriegsflüchtlingen „überfordert“; UNHCR muss wegen Geldmangel syrischen Refugees die Essensrationen kürzen; Operation „mare nostrum“ durch Italien wegen Desinteresse an der Unterstützung durch andere EU-Staaten nach einem Jahr eingestellt; zuviele in Seenot befindliche Menschen, einhunderttausend binnen eines Jahres vorm Ertrinken gerettet; „mare nostrum“ nur Anreiz für kriminelle Schlepper und mit 114 Mio $ Italien zu teuer; der britische Premier Cameron, nur ein Beispiel, macht in perfekter Verkehrung die militärische Rettungsaktion für die tausenden Ertrunkenen verantwortlich; im Schwarzen Meer kentert ein völlig überladenes Boot mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Bulgarien, da die Landgrenzen von Griechenland und Bulgarien scharf durch Fortex gesichert werden und in der Summe: Die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (Frontex) übernimmt die „mare nostrum“ – Mission im Mittelmeer mit dem Ziel, Zuwanderung zu verunmöglichen!

Nur eine Bemerkung: 100.000 Gerettete für 114 Mio Kosten binnen eines Jahres bestimmen den Wert oder Unwert eines Flüchtlingslebens mit 1.140 $ oder weniger als 1.000 € pro Kopf. Jeder zusätzlich Ertrinkende erspart also dem Steuerzahler/der Steuerzahlerin diese erkleckliche Summe. Was wohl der Papst dazu sagt, der doch „mare nostrum“ wesentlich anschub?

Sonntag, 09. November

An diesem geschichtsträchtigen deutschen Tag – Novemberrevolution 1918, Hitlerputsch 1923, Reichspogromnacht 1938, Mauerfall 1989 – ein gewohnter Blick in die weite Welt der vermeldeten Grausamkeiten. In Katar, dem ambitionierten Emirat im Kampf um den Nahen Osten, schuften u.a. auch tausende nordkoreanische Bauarbeiter unter Sklavenbedingungen, wie spiegel.de denunziatorisch vermeldet. Mehr Aufmerksamkeit erfährt die Tage Mexiko, genauer der Massenprotest um die Ermordung von 43 linken Studenten durch die organisierte Kriminalität im Auftrag von Provinzpolitikern. So nebenbei erfährt man von 26.000 „Verschwundenen“ und Ermordeten der letzter Zeit in immerhin einem OECD-Land.
Im Jemen, dem ärmsten Land des Nahen Ostens und bevorzugtes Einsatzgebiet von tödlichen US-Drohnen im Kampf gegen die in Südjemen, welches – siehe Massenproteste der Bevölkerung– kein Erfolgsmodell einer staatlichen Vereinigung im Gefolge der Zeitenwende 89/91 ist, operierende lokale Abteilung von al-Quaida/IS, nimmt der „arabische Frühling“ zunehmend somalische Zerrüttungs- und staatliche Auflösungserscheinungen an. Israel hingegen will der aufkommenden dritten Intifada der aufrührerischen Palätinensern mit verstärkter Repression begegnen. „Bald sollen zudem Palästinensern, die Steine und Brandsätze werfen, Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren drohen. Trotzdem dauern die Ausschreitungen an.“ Denn es gilt der Merksatz: „Wir führen einen Kampf um Jerusalem, und ich habe keine Zweifel, dass wir siegen werden“, sagte Netanjahu weiter. (FAZ.de, 05.11) Die Zukunft Afghanistans ist zumindest für zwei Jahre gesichert, wie der dt. Generalleutnant Carsten Jacobson der Faz.de versichert. 12.500 Soldaten, unter ihnen 6500 Amerikaner und 500/800 Deutsche, der Nachfolgemission „Resolute Support“ nach dem Abzug der Isaf/der US-Mission „Enduring freedom“ sollen die Regierungstruppen im Kampf gegen Taliban und al-Quaida ausbildend befähigen. Faz.de fragt mit Recht: „Knapp 3500 westliche Soldaten ließen ihr Leben, ungleich mehr wurden verwundet und Billionen Dollar in das Land gepumpt. Was bleibt am Ende?“ (03.11.14) Der General sieht, welcher Irrtum, die Taliban entscheident geschwächt und: „An allen Ecken und Enden des Landes ist zu sehen, was hier in 13 Jahren geschaffen wurde.“ Toll!
Im Kampf gegen den IS werden interessante Hintergrunddetails bekannt. So beschreibt spiegel.de in einem umfangreichen Artikel Entstehungsgeschichte und Struktur des IS und mensch erfährt dadurch so nebenbei, dass sich viele Führungskader der Dschihadisten in einem US-Gefängnis kennenlernten. „Camp Bucca war ursprünglich nur für 5000 Häftlinge gebaut worden. Doch während der „Surge“, der Aufstockung der US-Truppen im Jahre 2007, stieg die Zahl der Insassen auf bis zu 24.000.“(05.11.14) Vielleicht, welch abwegiger Gedanke, erklärt sich so – gespeist durch das Erleben der „westlichen Werte“ hautnah – die besondere Grausamkeit der Gotteskrieger? Übrigens werden nun auch in den Irak wie nach Afghanistan zusätzliche militärische US-Ausbildungseinheiten abkommandiert und auch unsere von der Leyen will hierbei dem US-Vorbild folgen.
Zum Schluss noch eine Meldung direkt aus der Hölle auf Erden. Mindestens elf Kinder sind gestorben, als Mörsergranaten in einer Schule in Damakus einschlugen. Der Angriff passierte in einem von Rebellen kontrollierten Distrikt der syrischen Hauptstadt. Auch ein Ergebnis des von uns noch jüngst so überschwenglich gefeierten Aufstandes im Gefolge des nun eher als „arabischen Winter“ zu bezeichneten Vorgang.

Nebensächliches

Das von den sog. interessierten Kreisen speziell aus der CSU („Wer betrügt, der fliegt!“)1194 mit Spannung erwartete Urteil des EuGH zur Frage der „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“, konkret ob ein Anspruch auf Sozialleistung für MigrantInnen aus anderen EU-Staaten von Beginn der Zuwanderung an besteht, das heißt vor Arbeitsaufnahme, wurde erstmals so entschieden, das die bestehende deutsche Rechtslage, die keine Leistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts gewährt, rechtens ist. „Sozialschmarotzer“, gleich ob deutsch oder ausländisch, wird so, die begeisterte Interpretation bestimmter Medien, der Kampf angesagt.
Der relativ neue Diskurs eines Wohlstandsrassismus, hoffähig gemacht u.a. einst von der „Lega Nord“ in Italien, welcher Armut stigmatisiert, Arbeitsplatz“besitzer“ gegen Arbeits“unwillige“ aufhetzt, „Wohlstands“flüchtlinge gegen Kriegsflüchtlinge ausspielt, positiv die „Reichen und Schönen“ gegen die rauchenden, übergewichtigen, bildungsfernen, stinkenden arbeitsscheuen Unterschichtler preist, hat viele Gesichter und Facetten. Wer dies nicht glaubt, sei an die Kampagne zu Zeiten der letzten Wahlen erinnert, wo offen die Ressentiments gegen Sinti und Roma, altdeutsch Zigeuner („Antiziganismus“) geschürt wurden. Und es ist bezeichnend, dass bei der Asylrechtsreform vor kurzem zwar die Arbeitsaufnahme erleichert wurde, gleichzeitig aber fünf Balkanstaaten, in denen die Behandlung der Roma zum Himmel schreit, zu „sicheren“ Ländern erklärt wurden, wo grundsätzlich kein Asylgrund vorliegt. Die Mordpolitik früherer Zeiten gegen die Sinti und Roma wird heutzutage partiell in vielen südosteuropäischen Ländern, von Ungarn bis Montenegro, durch einen alltäglichen Rassismus der Gleichgültigkeit fortgesetzt, dem unsere Ausländerpolitik nichts entgegensetzt. Und dies ist gar nicht nebensächlich!

Sonntag, 16. November

Zwei „Konflikt-„Schwerpunkte standen diese Woche im Fokus der Medien: der von der Ukraine als Ankerpunkt eines neuen alten „Kalten Krieges“ und der internationale Terrorismus als die zweite Bedrohung unserer „Werte“, „unserer Zivilisation“. Dazu kommt als dritte Drohkulisse, neben dem „Paria“ Putin, dem auf diese Woche stattgefundenen G-20-Gipfel in Brisbane die Leviten gelesen wurden, dem IS, dessen barbarische Kriegsführung – gipfelnd in einem Video, welches das Kopf-Abschneiden einer US-Geisel verbreitet – bereits Legion ist, das weitere Fortschreiten der Ebola-Seuche. Anders ausgedrückt, die Unfähigkeit zur „Konfliktbewältigung“ manifestiert sich wie in allen großen Krisen der Zivilisation sowohl gesellschaftlich, von Menschen gemacht, als auch naturgebunden, dem Menschen äußerlich gegenübertretend.

Diesmal möchte ich mich aus dem komplexen Bedrohungsszenarium auf die bemerkenswert vielfältigen Meldungen zum Terrorismus in den Massenmedien beschränken. Zur Ukraine nur dies: Poroshenko malt einen offenen Krieg mit Russland an die Wand, während die vorgebliche Waffenruhe in der Ostukraine zur Aufrüstung und Konsolidierung der beiden Kriegsparteien genutzt wird.
In Nigeria, wo sowohl von staatlicher als auch dschihadistischer Seite mit unbeschreiblicher Brutalität vorgegangen wird, macht die Bildung eines „schwarzen“ Kalifats in der Grenzregion mit dem Tschad und Kamerun, wo es nun auch zu schweren Kämpfen im Norden des Landes kommt, Fortschritte. Selbst Städte, darunter die im Bundesstaat Borno gelegene 60.000-Einwohner Stadt Chibok, werden durch den Boko Haram zumindest zeitweise erobert, mit unvorstellbaren Folgen für die Bevölkerung. Die nigerianische Regierung sieht sich gezwungen, nur mit Macheten bewaffnete Horden zu mobilisieren, da die Regierungstruppen allein dem Boko Haram nicht gewachsen sind. Desweiteren kamen, nur ein Beispiel, bei einem Anschlag in der nordnigerianischen Millionenstadt Kano sechs Polizisten ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Dabei hatte ein Selbstmordattentäter seinen Wagen auf das Gelände einer Tankanlage gesteuert. Boko Haram hat durch die Einnahme zahlreicher Dörfer und Städte in den Bundesstaaten Adamawa, Yobe und Borno bereits vor ihrem Angriff auf Chibok ein Kalifat begründet.
In der durch die Kolonialmächte 1920 geteilten Levante, auch geistert der Begriff Groß-Syrien durch die politische Landschaft, geht sowohl der Kampf um Rojava/Kobane, wo die Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) von der 40-jährigen Maissa Abdo, die auch unter ihrem Kampfnamen Narine Afrine bekannt ist, angeführt werden, um den nördlichen Teil des Irak als auch um Damaskus unvermindert in die nächste Runde, wobei der zunehmende Luftkrieg der USA und ihrer Alliierten nach allgemeiner Auffassung nicht ausreicht, um den IS zu bezwingen, und man deshalb die Bildung und Aufrüstung lokaler Bodentruppen vorantreibt und über die Entsendung von „westlichen“ Bodentruppen immer öfter spekuliert. Angesichts des kommenden Winters und der Unterfinanzierung des UNHCR wird die Lage der Millionen Vertrieben immer verzweifelter, u.a. auch dadurch, dass der Libanon seine Grenzen schließt. Der IS gewinnt währenddessen immer mehr Zuspruch nicht nur in der arabischen Welt, so in Ägypten/Sinai oder in Lybien, wo die Lage immer unübersichtlicher wird und die Zahl der Flüchtlinge explodiert.
In den Palästinesergebieten schreitet die neue Intifada auf leisen Sohlen – sprich individuellen Terrorakten und steinewerfenden Jugendlichen – voran, wobei die Haltung der Rechten in Israel immer unversöhnlicher wird, siehe Forcierung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem und Anspruch auf den Tempelberg für die jüdischen Betenden.
In Afghanistan sterben bei drei koordinierten Bombenanschlägen innerhalb kürzester Zeit mindestens zehn Polizisten in drei Städten. In Kabul wird darüber hinaus, auch nur ein Beispiel unter vielen, eine Wagenkolonne mit Abgeordneten angegriffen. Die Taliban zeigen so angesichts der bevorstehenden formalen Beendigung des Isaf-Einsatzes Flagge und machen die beschworenen „Fortschritte“ bei der „Stabilisierung“ Afghanistans zur Farce.

Schließen möchte ich diesen dünnen Wochenbericht mit der Meldung über die angekündigte Generalüberarbeitung und Moderniesierung des militärischen Potenzials der USA auf allen Ebenen in den nächsten Jahren, einem Programmm mit dem Namen „Defense Innovation Initiative“. „In naher Zukunft werden die hellsten Köpfe aus der Regierung und von außerhalb eingeladen, mit einem weißen Blatt Papier anzufangen und dann festzulegen, welche Technologien und Systeme in den kommenden drei bis fünf Jahren entwickelt werden müssen“, sagte US-Verteidigungsminister Hagel laut „Wall Street Journal“. Die umfassenden Kriegsvorbereitungen, siehe die Aufrüstungsprogramme in Russland und der VR China, für den zeitlich unbegrenzten Vierten Weltkrieg, der bekanntlich längst begonnen hat, kommen voran. Den MIKs („Militärisch-industriellen Komplexe“) aller großen Mächte freuts. „D`ont worry, be happy!“

Gedankensplitter

Mexiko, ein OPEC-Staat und mit einer Bevölkerungszahl von etwa 120 Millionen1259 Menschen auf Platz 11 global, – und Lateinamerika im Ganzen*) – kommen in meinen Aufzeichnungen, hierin ein Spiegelbild der Massenmedien hierzulande und des deutschsprachigen Internets, nur in Randnotizen vor, dabei ist es doch der größere Teil der „Neuen Welt“, Gegenstand der kontinuierlichen Penetration und Ausbeutung durch die „Alte Welt“ (incl der „Yankees“) seit mehr als 500 Jahren. Ordnung, Rasse, Blut und Boden haben als zentrale Begriffe hier eine andauernde Bedeutung, die sich in der an Dramatik nicht zu überbietenden Geschichte so drastisch manifestieren. Der größte Völkermord fand bekanntlich an der indigenen Urbevölkerung statt und die ersten großen Kolonialreiche der modernen Geschichte, eine Geschichte des Aufstiegs der kapitalistischen Produktionsweise, dauerten hier dreihundert Jahre. Auch in der Erringung der (formalen) Unabhängigkeit vom Kolonialjoch war Lateinamerika ein Vorbild, wie es heute der „Lateinamerikanische Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ für den Rest der Welt werden könnte.

Mexikos Geschichte ist so durch eine große Revolution vor der in Russland bestimmt, die jedoch unvollendet blieb. In unseren Medien wird das für mitteleuropäische Verhältnisse unvorstellbare Ausmaß der heutigen Gewalt insofern z.Z. reflektiert, als dass das Verschwinden der 43 linken Lehramtstudenten immerhin zu diversen Hintergrundberichten über den „Drogenkrieg“ und die Auflösung staatlicher Verbindlich- und Verlässlichkeit führt. Allein in den letzten zehn Jahren geht man in Mexiko, wobei die Verhältnisse in Brasilien vergleichbar und in Mittelamerika noch schreiender sind, von 100.000 Mordopfern und 26.000 „Disparesidos“ aus. Die Periode der „politischen“ Gewalt mit Guerrillakriegen und blutigen Militärdiktaturen der vergangenen Zeit hat sich bei Vorwärtsschreiten des staatlichen friedlichen und demokratischen Sozialismus in eine Periode der Vorherrschaft der „kriminellen“ oder „sozialen“ Gewalt transformiert, die Abermillionen Lateinamerikaner zur Flucht in die so in jeder Hinsicht „sicherere“ USA zwingt. Womit wieder ein Beispiel durch diese Migrationsbewegung für die zunehmende Kompexität und Verschränktheit der globalisierten vernetzten Welt gegeben ist.

Nur noch eine Anmerkung: Selbst bei wikipedia ist aufgefallen, dass die grausame, ach so beklagenswerte Realität was mit der „sozialen Ungleichheit“ in Lateinamerika zu tun hat, auf die die Gesellschaften sowohl „politisch“ als auch durch permanente Gewalt und Massenflucht reagieren. Wer über die Wirkungen des bei uns zur „Staatsraison“ geadelten „Neoliberalismus“ was lernen will, dem sei das Studium der vielen Historien des südlichen Amerikas, von den „Chicago boys“ unter Pinochet bis hin zu den Währungskrisen der 80er Jahre ff, empfohlen.**)

*) Lateinamerika ist ein politisch-kultureller Begriff, der dazu dient, die spanisch- und portugiesischsprachigen Länder Amerikas von den englischsprachigen Ländern abzugrenzen.Die Länder Lateinamerikas haben zusammen eine Fläche von etwa 20 Millionen km², und die überwiegend katholische Bevölkerung umfasst bei starkem Bevölkerungswachstum heute rund 600 Millionen Menschen. Der Kontinent vom Rio Grande bis Feuerland weist bis heute, trotz starkem Wirtschaftswachstum im 21. Jahrhundert, weiterhin die weltweit größte soziale Ungleichheit auf. (vgl. das Stichwort Lateinamerika auf de.wikipedia.org) Geografisch hingegen, dies von mir angemerkt, ist damit ein Raum umschlossen, der von Mexiko bis Argentinien einschließlich der Karibik reicht.

**) Literaturtipp: Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerkas, 1971/Tb 2004

Mittwoch, 19. November

Schwerpunkt oder Hauptfront meiner Notizen war ja im Frühjahr der Konflikt, besser (Bürger-) Krieg und sich entwickelnde sog. Zweite Kalte Krieg zwischen dem Westen und dem postsowjetischen Russland. Mit Ausrufung der Front der „Allianz gegen den Terror“ durch Barack Obama verschob sich der Ankerpunkt meiner Ausführungen wieder territorial auf den Nahen und Mittleren Osten und wesensmäßig auf den „clash of civilizations“(Huntington), der das Ende der zweihundertjährigen westlichen Hegemonie und ihrer uns so vertrauten Weltordnung mit sich brächte.

Sortiere ich die Meldungen der letzten drei Tage, so findet sich weiterhin die diplomatischen Bemühungen und Anwürfe um die Ukraine/Putins Russland – es ist die Rede von einem weiteren „eingefrorenen“ Dauerkonflikt, der nicht zu dulden sei -und diverse Nachrichten und Berichte von der Terrorfront. Lt. wissenschaftlicher akribischer Studie steigt innerhalb eines Jahres die Zahl der Terroropfer unm mehr als 60 Prozent auf 18.000, geschuldet zu 2/3 Boko Haram, IS, al-Qaida/Taliban, 2002 waren es sogar erst 4.000. Hauptleidtragende sind Irak, Syrien, Pakistan und Nigeria. Fast täglich finden Anschläge vor allem in diesen Ländern statt, die eher zufällig und nur bei vorliegender Besonderheit eine vergängliche Schlagzeile abgeben. Wird hingegen ein kostbares „weißes“ Leben vernichtet, was selbstverständlich zu kritisieren und zu verurteilen ist, verurteilt z.B. am 17. Obama die Enthauptung einer US-Geisel, ehemaliger Irak-Kämpfer und dann Entwicklungshelfer in Syrien, durch den IS als „Akt des Bösen“ und bekommt dafür seine story.
Eine kleine Meldung ist hingegen ein Selbstmordattentat im Norden Nigerias, bei dem 13 Menschen getötet und 65 weitere verletzt werden. Korrekt schließt der Zehnzeiler mit dem Resumee, dass Boko Haram die Ermordung und die Verschleppung Tausender Menschen vorgeworfen wird.
Entsetzen herrscht weltweit über ein erstmaliges Attentat auf eine Synagoge in West-Jerusalem. Zwei jugendliche Palästineser hatten, bewaffnet mit Axt, Meser und Pistole (!) die Betenden überfallen und ein Blutbat angerichtet. Lt. ZEIT-online vom 19.11. spricht der israelische Ministerpräsdident Netanjahu über die zwei Attentäter als von „Tieren in Menschengestalt“ und verkündet, wobei ich im voll recht gebe: „Wir befinden uns in einem Kampf um Jerusalem, unserer ewigen Hauptstadt„. Dass in diesem Jerusalem auch Palästinenser leben und Ost-Jerusalem von diesen auch als Hauptstadt eines Palästinenserstaates reklamiert wird, ist die eigentliche Krisenursache und natürlich nicht die Unterdrückung der arabischen Bevölkerung durch die israelische Annexion. *)

Eine Meldung ganz anderer Art hat mein Interesse geweckt, da es sich im ganz klassischen Sinne um einen Vorgang der von Marx so genannten „Ursprünglichen Akkumulation des Kapitals“ handelt, beweisend, dass dieser Prozess die gesamte Geschichte des Kapitalismus bestimmt (so Rosa Luxemburg). In Tansania, einem afrikanischen Musterland, plant die Regierung rund 40.000 Angehörige des Volksstammes der Masai aus ihren Siedlungsgebieten im Norden des Landes zu vertreiben, um auf rund 1.500 Quadratkilometer im Bezirk Loliondo ein exklusives Jagdrevier im Auftrag der Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate zu errichten. Das Nomadenvolk der Masai lebt im Süden Kenias und im Norden Tansanias noch weitgehendst traditionell von der Viehzucht und das fragliche Gebiet grenzt an den Serengeti-Nationalpark, der als Reservat den großen Wildtieren Afrikas Schutz bieten soll. (vgl. N-tv.de, 18.11.)

Zum Schluss doch noch die Wiedergabe einer Auslassung des ukrainischen Schokoladen-Magnaten und Präsidenten Petro Poroshenko (ebenfalls gefunden auf n-tv.de). Er habe keine Angst vor einem Krieg seines Landes mit Rusland, denn: „Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet“, so im Exklusivinterview der „Bild“-Zeitung von diesem Montag. Wer als zivilisierter Westen solche Freunde und Verbündete hat, um es böse zu formulieren, wie Netanjahu oder Poroshenko, der braucht keine Feinde – wie IS oder Putin – mehr.

*) Zur Klar- und Richtistellung folgende Erklärung vom Dienstag, 18. November 2014 :

Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zum heutigen Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation ehemaliger Partisanen, Kämpfer gegen den Faschismus, Angehöriger der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgter des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen, hat mit großer Betroffenheit die Nachricht von dem Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem erhalten. Wir verurteilen diese Gewalttat, die durch keine politische Verzweiflung oder andere Begründungen legitimierbar ist. Diese Gewalttat ist ein großes Hemmnis, auf dem Weg einer friedlichen Lösung des Konfliktes im Nahe Osten voranzukommen. Solche Angriffe auf Gotteshäuser und Gläubige führen zur Eskalation und liefern denjenigen, die auf beiden Seiten des Konfliktes gegen eine Verständigung eintreten, die Stichworte, um Gewalt mit Gewalt zu beantworten.

Wir fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt im Nahen Osten. Wir rufen die politisch Verantwortlichen in den palästinensischen Gebieten auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, solche Formen individuellen Terrors zu verhindern, damit die Bewohner Israels ohne Angst leben können. Wir rufen die politisch Verantwortlichen in Israel auf, dieses Verbrechen nicht durch eigene verbrecherische Maßnahmen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu beantworten. Der Frieden Nahen Osten kann nur auf der Basis der Beschlüsse der Vereinten Nationen hergestellt werden – eine militärische Lösung ist unmöglich. Wir versichern unseren israelischen Mitgliedsverbänden unser Mitgefühl und unsere volle Solidarität.

Sonntag, 23. November

Während an den entscheidenden Kriegsfronten Syrien/Irak – Ostukraine die Dinge weiter auf eine Entscheidung harren, ist der klassische Terrorismus, Verübung von Anschlägen, in den letzten Tagen wieder einmal sehr aktiv, wobei ich behaupte, dass uns nur ein Ausschnitt über die schwersten Attentate in den Medien vermittelt wird. In Afghanistan findet in der Grenzregion zu Pakistan, wo eine Offensive des pakistanischen Militärs gegen die Taliban hundertausende vertreibt und die namenlosen Opfer über tausend zählen, der schwerste Selbstmordanschlag des Jahres gegen eine Sportveranstaltung statt – 45 Tote und über 70 Verletzte. Im Nordosten Nigerias finden mehrere Anschläge der Boko Haram statt – Dutzende Tote. Im Grenzgebiet zu Somalia werden mindestens 28 Reisende von der al-Schabaab Miliz exekutiert, auch im Irak gibt es Attentate.
Während vom US-Präsidenten Drohnenangriffe in Pakistan persönlich abgezeichnet werden, die in den Meldungen ganz am Rande und nur summarisch vorkommen, wird sein Erlass über die Legalisierung Millionen Illegaler in den USA als große Tat gewürdigt. Mit Recht. Obama ist eben nicht mit den konservativen hard-linern zu vergleichen, die innen- wie außenpolitisch uns das Grausen lehren (würden), so sie denn das Sagen hätten/haben. Für die meisten Linken weltweit sind und bleiben aber die USA (in Verbindung mit Israel) der imperialistische Hauptfeind, wobei es dem US-Hasser gleichgültig ist, ob ein Demokrat oder einer von der tea-party dem Weißen Haus vorsteht.

Mittwoch, 26. November

In den USA kommt es angesichts von weißer Polizeiwillkür, einseitig blinder Justiz und alltäglichem Rassismus nach Jahren der relativen Ruhe zu Massenprotesten in vielen Städten. In der Kleinstadt Ferguson müssen zweitausend mobilisierte Nationalgardisten den „schwarzen“ Aufstand niederschlagen. Ein farbiger Präsident, so sehr dieser innenpolitisch versucht, dem „anderen“ Amerika Stimme zu verleihen, hebt nun gesellschaftliche Widersprüche, die in den USA sich rassistisch und in der gnadenlosen Verbrechensbekämpfung manifestieren, nicht auf. Jedenfalls nicht über Nacht.
Während an der Ebola-Front der naturbedingten Katastrophen vermeldet wird, dass ein Impfstoff erfolgreich getestet wurde, ansonsten die Meldungen und Berichte aus Westafrika dünn gesät sind, verkündet die Who die Wiederkehr der „mittelalterlichen“ Mutter aller Seuchen, der Beulenpest, in Madagaskar und aus der Karibik die Infektion Hunderttausender mit dem Chikungunya-Fieber. Die Verknüpfung naturbedingter Ereignissen, so das Vorkommen der Kinderlähmung als Endemie ausgerechnet in Pakistan,mit humanen Reaktionen, der Ermordung von drei Impfhelfern als ausländische Agenten, macht nachdenklich über die Wirkung der unbarmherzigen Dialektik in der Gesellschaft.

Beim schwersten Luftangriff im Verlauf des Krieges, diesmal durch die syrische Luftwaffe auf die IS-„Hochburg“ Raqqa, sterben an die Hundert, meist Zivilisten. In Kenia rächt die Armee sich für den jüngsten Anschlag blutig an den Al-Shabaab-Terroristen, in Kabul werden zwei Isaf-Sodaten bei einem Anschlag getötet, auf Mindanao auf einem Marktplatz drei Anwohner. Zwei konträre Reaktionen auf die Zeitläufe seien zum Abschluss nicht unerwähnt: In Dresden, wie in anderen Städten, protestieren in einer neuen Form der Montagsdemos über 5.000 “ Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, genauer gegen Überfremdung durch die Flüchtlinge und ImmigratInnen, und in Strassburg hält Papst Franziskus eine bemerkenswerte Rede vorm Europaparlament, in der er sowohl Gespräche mit dem IS anmahnt und zugleich die EU-Staaten zu einer gemeinsamen und solidarischen Flüchtlingspolitik auffordert. Es sei nicht hinzunehmen, „dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird“. (!)

Sonntag, 30. November

Der Himmel ist grau, der November ist schließlich eingekehrt. Die Advents-Zeit beginnt und die Vierte Gewalt stimmt das Publikum durch möglichste Zurückhaltung auf die besinnliche friedliche Zeit ein. Der Papst besucht die Türkei und dokumentiert die Versöhnung im Glauben mit seinen Konkurrenten vom Islam und der christlicher Orthodoxie. Von der Glaubensfront wird unaufgeregt von einem der täglich wiederkehrenden Massaker in der nordnigerianischen Stadt Kano berichtet, wo mehrere Attentäter eine Moschee in der Nähe des Palastes des lokalen Emirs (!) angreifen, der zum Kampf gegen die Boko Haram jüngst aufrief, und Dutzende, wenn nicht gar über 100 Menschen werden getötet. Auf der Online-Seite der ZEIT findet sich dazu passend ein längerer Hintergrundbericht zu der „Gruppe, die seit 2009 den Namen Jama’atu Ahlis Sunna Lidda’awati wal-Jihad trägt, was übersetzt „Vereinigung der Sunniten für den Ruf zum Islam und für den Dschihad“ bedeutet. Griffiger ist der Name, den die lokale Bevölkerung für sie gefunden hat: Boko Haram. Haram ist arabisch und bezeichnet im Islam alles, was nach der Scharia verboten ist. Das Wort Boko stammt aus der nigerianischen Sprache Hausa und war zunächst ein Überbegriff für alles, was mit Betrug oder Täuschung zu tun hatte. Als die Kolonialmacht Großbritannien in Nigeria zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein westliches Schulsystem einführte, stieß sie damit auf große Ablehnung in der Bevölkerung. Im Vergleich zu traditionellen Koranschulen wurde die westliche Bildung als unzureichend und verlogen wahrgenommen und damit als Boko. Heute ist Boko auch die Bezeichnung für ein Alphabet, mit dem Hausa in lateinischen Lettern geschrieben werden kann. Darüber hinaus wird der Begriff weiterhin als Synonym für nicht-islamische, westliche Bildung verwendet. Boko Haram wird deshalb häufig als „Westliche Bildung ist Sünde“ übersetzt.“ (ZEIT, 27.11.14) Ich zitiere dies so ausführlich als ein Beispiel für einen Journalismus, der seinem Namen gerecht wird. Der Boko Haram ist also nicht nur wie seine Gegner unbeschreiblich grausam, sondern steht auch in einer langen Tradition des afrikanischen Widerstands gegen die westliche Kolonisation. Ich habe was dazu gelernt. Dies spornt mich an, zu einer möglichst täglichen Aufarbeitung des Kriegsgeschehens zurück zu kehren. Zumindest nehme ich mir das vor.

Nebensächliches

Angesichts der Kriege rund um den Globus, und nur deshalb, werden innenpolitische Meldungen zum nebensächlichem, so auch dies: In Deutschland muss fast jeder Zehnte vom Staat unterstützt werden. Ende 2013 erhielten 7,38 Millionen Menschen sogenannte Mindestsicherungsleistungen. Das waren 9,1 Prozent der Bevölkerung. 2012 hatte die Mindestsicherungsquote 9,0 Prozent betragen. Diese Quote war in Ostdeutschland einschließlich Berlin mit 13,3 Prozent deutlich höher als im ehemaligen Bundesgebiet mit 8,1 Prozent. Am häufigsten waren die Menschen laut Statistischem Bundesamt in Berlin (19,4 Prozent) und Bremen (17,1 Prozent) auf Leistungen angewiesen. Am wenigsten waren es in Bayern (4,5 Prozent) und Baden-Württemberg (5,1 Prozent). Deutschland musste dafür im vergangenen Jahr 40,8 Milliarden Euro ausgeben – 4,6 Prozent mehr als 2012. Darunter fielen Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe) sowie Leistungen für Asylbewerber und die Kriegsopferfürsorge.(Mo 01. Dezember, n-tv.de)

1215Angeblich, folgt mensch unserer Kanzlerin, steht Deutschland als „Wachstumsmotor in der EU“ hingegen glänzend da. Und dies stimmt – dank Euro – auch, wenn mensch unsere Außenhandelsbilanz mit einem Überschuss von knapp 200 Mrd. Euro 2013 bedenkt. Diese Surplus-Profite kommen nur nicht bei den Menschen an, sondern vergrößern nur das „vagabundierende Kapital“ (Marx) in den Händen unserer „Reichen und Schönen“.

Montag, 01. Dezember

Nigeria und der Boko Haram sind zumindest im Internet auch heute eine Notiz wert. Laut Spiegel-online kamen auf einem belebten Marktplatz in der Hauptstadt des Bundesstaates Borno Maidaguri durch eine Selbstmordattentäterin erneut Dutzende Menschen ums Leben. Der Realhorror bekommt offensichtlich weitere Millionen Gesichter, da dem „World Food Programme“ der UN das Geld ausgeht und nun zum Beginn des Winters droht hunderttausenden Heimatlosen, wenn nicht sogar Millionen, in Syriens Nachbarländern eine Katastrophe. Wie ein „Todesurteil für Flüchtlinge“, so heißt es bei n-tv.de, wirkt die Einstellung der Lebensmittelhilfe für Syrer. Zumindest unsere Armen brauchen noch nicht zu hungern. Sie sind unserer Regierung 40,8 Milliarden Euro wert, während der UN ein Bruchteil von dieser Summe fehlt.

Dienstag, 02. Dezember

Der Waffenstillstand in der Ukraine, der 1.000 Tote in den letzten zwei Monaten dank der anhaltenden Kämpfe forderte, wird durch ein neues Abkommen aufgefrischt. Dies die gute Nachricht. Die schlechte kommt aus dem Norden Kenias, wo die al-Shabaab Miliz erneut zu Massenmord, diesmal an Steinbrucharbeitern schritt, um sich für das Engagement Kenias in Somalia zu rächen. Dies aber nur eine Meldung am Rande.
Für historisch Interessierte: Genau vor 100 Jahren stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter gegen die zweite Vorlage der Kriegskredite und machte sich dadurch unsterblich – Vorbild für alle Kriegsgegner.

Mittwoch, 03. Dezember

In Brüssel hatte der US-Außenminister John Kerry ins Nato-Hauptquartier geladen und Mininister aus 58 Ländern folgten seinem Ruf zur ersten ministeriablen Konferenz der „Koalition“ gegen den Terror, speziell den des IS. Es geht schließlich der illustren Runde, einem freien Zusammenschluss von Staaten fern bisheriger internationaler Institutionen,um Höheres: „Der IS ist eine Bedrohung und eine Gefahr für die Werte von uns allen“, sagte Kerry. (lt. FAZonline, 03.12.14) Der Beitrag der einzelnen Ländern in diesem historischen Kampf ist unterschiedlich. Rund ein Dutzend Nationen fliegen Luftangriffe gegen die Dschihadisten im Irak und in Syrien, Deutschland unterstützt die kurdischen Anti-IS-Kämpfer im Irak mit Waffen und Ausbildung und hilft humanitär Flüchtlingen, was nicht allen deutschen PolitikerInnen genug „Verantwortung tragen“ ist, siehe die Grüne Göring-Eckardt, die den Einsatz von Kampftruppen fordert.
Dass dieser formell erklärte Krieg lange andauern wird und viele Fronten hat, verdeutlichen allein an diesem Mittwoch in der „friedlichen“ Adventszeit zwei Meldungen: Ein Selbstmordattentäter greift in Jemens Hauptstadt Sanaa die iranische Botschaft an – eine Antwort von al-Quaida auf den wachsenden schiitischen Einfluss im Jemen – und in Somalias Hauptstadt Mogadischu werden bei einem Anschlag auf einen Konvoi der Vereinten Nationen zahlreiche Menschen getötet oder verletzt. Währenddessen kehrt der Hunger in den Flüchtlingslagern rund um Syrien ein und wird die nächste Generation an Dschihadisten motivieren.

Donnerstag, 04. Dezember

Im moslemischen Teil des russischen Kaukasus kommt es, vergessen von der public opinion, immer wieder und immer noch zu vereinzelten Attentaten diverserer Dschihad-Kämpfer. So auch an diesem Tag, wo im spektakulärsten Angriff in Grosny seit Jahren eine größere Gruppe Bewaffneter einen Verkehrskontrollposten in der Hauptstadt stürmten und sich dann in einem Verlagshaus verschanzten. Von mindestens zehn getöteten und mehreren verletzten Polizisten ist die Rede. Alle zehn Angreifer sind nach Angaben des „kremltreuen“(n-tv.de) Republikchefs Ramsan Kadyrow, dessen aktives Engagement in der Ost-Ukraine allgemein bekannt ist, eleminiert.

Historischer Hintergrund

Aus gegebenem, traurigen Anlass der Kämpfe in Grosny, zur Auffrischung des Gedächtnis ein kurzer Abriss über zwei blutige Kriege, und diesmal nicht vom „Erzfeind der Völker“ USA und dazu noch in Europa, an dessen Rand. (Quelle: Stichwort „Tschetschenien-Kriege“ auf wikipedia.org)

Der Erste Tschetschenienkrieg (1994 bis 1996)

Nach Zerschlagung der Sowjetunion 1991 und der Aufforderung von Boris Jelzin an die Republiken, die Freiheit und Unabhängigkeit zu ergreifen, erklärte der tschetschenische Präsident Dudajew am 1. November 1991 folgerichtig die Unabhängigkeit und die Islaminisierung des Landes bei Flucht der christlichen Minderheiten begann. Am 11. Dezember 1994 erteilte der russische Präsident Jelzin den Befehl zur militärischen Besetzung und Kontrolle der abtrünnigen Republik. Bei der Belagerung Grosnys im Januar 1995 starben nach Schätzungen etwa 25.000 Menschen. Bis zum April 1995 konnte die russische Armee rund 80 Prozent des tschetschenischen Gebietes unter ihre Kontrolle bringen. Die Anhänger Dudajews begannen angesichts der russischen Übermacht eine umfassende Guerillataktik : So besetzte am 14. Juni 1995 der Guerrillaführer Bassajew ein Krankenhaus im südrussischen Budjonnowsk und verschanzte sich dort mit 1.000 Geiseln. Die russische Regierung ging auf die tschetschenischen Forderungen ein und Friedensgespräche bgannen unter der Schirmherrschaft der OSZE. Die wechselseitigen Massaker hielten jedoch erstmal an und der Rebellenpräsident Dudajew wurde am 21. April 1996 durch eine Rakete getötet.
Im August 1996 handelte dann der russische General Lebed angesichts verheerenderVerluste der russischen Truppen ein neues Waffenstillstandsabkommen aus, das auch den Abzug der Besatzungstruppen aus Tschetschenien beinhaltete. Der fast zweijährige Krieg kostete nach Schätzungen mindestens 80.000 Menschen das Leben. Sowohl die russische Seite als auch die tschetschenischen Freischärler werden schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Seit dem 7. August 1999 eskalierte die Lage erneut: Rund 400 tschetschenische Freischärler unter dem Kommando Schamil Bassajews griffen die Nachbarrepublik Dagestan an, in Russland kamen im September bei Attentaten auf Wohnhäuser u.a. in Moskau mehrere Hundert Menschen ums Leben.

Der Zweite Tschetschenienkrieg (1999 – April 2009)

Am 1. Oktober 1999 marschierte Rusland unter Putin erneut in Tschetschenien ein, um die aus ihrer Sicht kriminelle tschetschenische Regierung zu beseitigen. Schon bald eroberte die Armee unter massiven Waffeneinsatz Grosny und große Teile des Landes. Wieder begann ein barbarischer Guerillakrig, indem es durch Anti-Terror-Operationen gelang, nach und nach die Anführer der Seperatisten zu töten. Spektakulärste Terroroperationen waren die Besetzung eines Musical-Theaters in Moskau mit vielen Toten auch unter den Theaterbesuchern sowie die Geiselnahme an einer Grundschule im nordossetischen Beslan mit etwa 400 Toten, darunter viele Kinder. Am 8. März 2005 wurde der Rebellen-Präsidenten Maschadow und am 11. Juli 2006 Bassajew durch eine Operation des russischen Geheimdienstes FSB in Inguschetien liquidiert. Am 16. April 2009 wurde auf Anweisung des russischen Präsidenten Medwedew die besonderen Anti-Terror-Operationen in Tschetschenien beendet, russische Truppen abgezogen und die Regierungsgewalt dem 2007 „gewählten“ Präsidenten Tschetscheniens Kadyrow übertragen. Durch extrem brutale Kriegsführung einschließlich lokaler Hilfstruppen gelang es, den tschetschenischen Widerstand weitgehendst, aber nicht vollständig zu brechen.

Der gesamte Nordkaukasus mit seinem russischen Vorland ist weiter (latentes) Aufstandsgebiet der Dschihadisten, zu deren Bekämpfung der russischen Seite von Seiten des „Westens“ (siehe Schröters Schulterschluss mit Putin) Blanko-Vollmacht eingeräumt wurde und bis heute, trotz der neuen Situation des aufziehenden Zweiten Kalten Krieges, eingeräumt wird. Wie die Beispiele Ukraine, Kurdistan, Kosovo oder Tschetschenien zeigen, wird je nach Interessenlage durch sich imperial dünkende Mächte entschieden, was Terrorismus und Seperatismus ist und was berechtigter Freiheitskampf eines unterdrückten Volkes.

Freitag, 05. Dezember

Heute mal keine Kriegsberichterstattung, sondern die Würdigung eines Aufrufs deutscher (ehemaliger) Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Deeskalierung des Heißen – z.Z. Auf Sparflamme – und Kalten Krieges um die (Ost-) Ukraine. „Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.“(ZEIT-online, 05.12.14) Initiator ist der eher als rechts einzuordnende Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik).

1195Erstunterzeichner sind u.a.
Mario Adorf, Schauspieler; Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur); Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft); Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.); Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin); Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg); Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.); Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.); Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer); Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin); Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau); Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.); Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D); Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler); Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.); Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin); Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.); Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.); Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.); Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler); Wim Wenders (Regisseur)
(Text des Aufrufes u.a. nachzulesen auf ZEIT-online)

Wenn unserer Öffentlichkeit von den Medien ein Zerrbild des Ukraine-Konflikts und der Rolle des russischen Präsidenten Putins gezeichnet wird, so sollte diese Warnung respektabler Personen den Ernst der Lage verdeutlichen, umso mehr, als dies bekanntlich nicht die einzige Verwerfung ist – siehe Afghanistan, Syrien, Irak …

Samstag, 06. Dezember

Während in der Ukraine eine Ende der Kämpfe in Sicht ist, tobt der Kampf um das „Stalingrad“ unserer Tage, Kobane/i, unvermindert weiter und hier wie im Irak scheint der IS vornehmlich durch das koordinierte Zusammenspiel von Luftschlägen und aufopferungsvollen Bodenkämpfern in Bedrängnis, in Syrien des Baššār Ḥāfiẓ al-Asad hingegen hält der Druch des IS unvermindert an und es wird von einem Großangriff auf den strategisch wichtigen Militärflughafens Dair as-Saur im Osten des Landes berichtet.

Im Jemen kommen, dies sei am Rande vermerkt, bei einer filmreifen gescheiterten Kommandoaktion von US-Spezialkräften zwei „westliche“ Geiseln zusammen mit ihren al-Quaida-Entführern bei einem heftigen Gefecht ums Leben. Ansonsten steht die Innenpolitik ganz weit vorne in der medialen Aufbereitung des Tagesgeschehen, wobei die inszenierte Empörung über den ersten Landesfürsten aus den Reihen der Linkspartei, Bodo Ramelow in Thüringen, nicht so recht zu greifen scheint. Die Verdammung des „Unrechtsstaats DDR“ verbindet schließlich zumindest verbal die Führung dieser Partei mit dem herrschenden Konsens.

Sonntag, 07. Dezember

Wie sehr der Krieg im Nahen und Mittleren Osten ohne feste Fronten und ohne feststehende Akteure ist, verdeutlicht der heute stattgefundene zielgenaue Angriff der israelischen Luftwaffe auf militärische Ziele Syriens, genauer auf Regierungsseite, welcher wohl keine Opfer forderte. In der Ukraine hingegen forderte der Kleinkrieg wiederum acht zivile Opfer, im Osten des Kongo nahe der Stadt Beni tötete die in Uganda beheimatete und mit al-Quaida verbundene Islamistentruppe ADF („Verbündete Demokratische Kräfte“) 36 Wehrlose und zur Bilanz des Schreckens zählt auch, dass vor der Küste Jemens in schwerer See mindestens 70 Flüchtlinge aus Äthiopien ertrunken sind.

Montag, 08. Dezember

Selten wird eine Nachricht weiter verfolgt. Deshalb ist es von besonderem Gewicht, dass spiegel-online über die Todesurteile an acht Uiguren berichtet, die für mehrere Attentate in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang im Frühjahr zur Rechenschaft gezogen wurden (siehe „Notizen“ 2014). Die westchinesische Provinz ist Heimat der muslimischen Minderheit der Uiguren. Sie sind kulturell, sozial und wirtschaftlich durch die systematische Ansiedlung von ethnischen Han-Chinesen benachteiligt.

1216Hauptereignis des Tages war aber der neue Teilnehmerrekord an der fremden- und islamfeindlichen Montagsdemonstration in Dresden, über die mediale Häme ob der „rassistischen“ Haltung der Ostdeutschen ausgeschüttet wurde, verkennend, dass selbige Medien die kürzliche Abschaffung des Asylanspruchs für Sinti und Roma aus dem Balkan, bekanntlich befördert durch den westdeutschen Grünen Kretschmann, wohlwollend zur Kenntnis nahmen.Dafür soll die EU an die 200.000 syrische Kriegsflüchtlinge zusätzlich aufnehmen, um den Druck von den durch Flüchtlingsmassen betroffenen Anrainerstaaten Libanon, Türkei, Irak und Jordanien (zusammen über 3,2 Mio Refugees) zu nehmen, nicht zu vergessen, dass das UNHCR über viel zu wenig Mittel verfügt, um die Notleidenden in den Flüchtlingslagern über den Winter zu bringen. So wie arme Deutsche gegen noch ärmere Migranten ausgespielt werden, so „gute“ Flüchtlinge gegen eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme. Teile und herrsche ist – nie zu vergessen – das ideologische und administrative Lieblingsinstrument nicht nur an der Zuwanderungsfront.

Dienstag, 09. Dezember

Zeitnah zum Tag der „Erklärung der Menschenrechte“ legt der US-Senat einen Bericht über Art und Ausmaß der Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Zeit der Präsidentschaft George W. Bush vor, die sein Nachfolger Barack Obama lobenswerterweise beendet hat, zumindest, wie die Schließung von Guantanamo zeigt, dies gegen republikanischen Widerstand versucht. Der Bericht gibt in keinster Weise die tatsächlichen Verhältnisse der ungesetzlichen Repression von Bagram bis Abu Graib wieder, mit der die USA ihren „Kampf gegen das Böse“, von dem auch Obama nicht völlig frei ist, zu ihrem eigenen Schaden, siehe Entstehung des IS, führen. Aber zumindest ist er ein Hoffnungszeichen für unsere Zivilisation, wenn es auch schwerfällt, dies zu schreiben. In dunkler Nacht freut mensch sich halt über jeden Silberstreifen am Horizont.

Mittwoch, 10. Dezember

(dpa) – Statistische nackte Zahlen über einen traurigen Rekord auf den Weltmeeren: Im Jahr 2014 sind mehr Menschen als jemals zuvor per Schiff aus ihren Heimatländern geflohen. Rund 348 000 Menschen nahmen demnach seit Januar gefährliche Schiffsüberfahrten auf sich, um bewaffnete Konflikten, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu entkommen. Etwa 4270 seien dabei ums Leben gekommen, hieß es weiter. Größter Brennpunkt sei das Mittelmeer. Rund 207 000 Menschen überquerten es demnach seit Januar, vor allem wegen der Krisen in Libyen und Syrien. Etwa 3420 kamen dabei ums Leben.

Sonntag, 14. Dezember

Lt. einer Studie wird nur über einen Bruchteil der Aktivitäten der Dschihadisten berichtet und das Ausmaß der „Bedrohung“ nur bedingt reflektiert. „Jetzt haben wir eine weltumspannende Dschihadisten-Bewegung selbst in Winkeln, in denen wir das nie vermutet hätten. Man kann wohl sagen, dass sie stärker als je zuvor ist.“ (Peter R. Neumann, der Autor der Studie des Londoner King’s College;welt.de 12.12.14) Akribisch wird für einen Monat, November, aufgelistet, dass 5042 Menschen in 14 Ländern durch hunderte „islamistische Mordanschläge und Selbstmordattentate“ starben. Und dies stellt bekanntlich nur einen willkürlichen Ausschnitt dar und reflektiert nicht die Lage im Irak, Syrien, Jemen, Somalia oder Nordnigeria, wo die Dschihadisten bereits pseudostaatliche Strukturen mit dem alltäglichen Terror der Scharia errichtet haben. Wenn nun von einer Anschlagserie der Taliban in Kabul zu berichten wäre, die nur deshalb reflektiert wird, da „unsere“ von der Leyen zu Truppenbesuch ist und den Einsatz der Isaf als „erfolgreich“ zu würdigen hat, wenngleich die „Lage“ immer noch „fragil“ sei, weshalb eine Fortsetzung des „Auftrags“ unter verändertem Vorzeichen unbedingt notwendig sei, so wird dies angesichts der Alltäglichkeit der Ereignisse müßig und ermüdend, da nicht aufklärend und erkenntnisfördernd. Ansonsten fügt sich die Weltlage dem Entspannungsdiktat der Weihnachtsmärkte und stört nicht allzusehr das „shopping“-Vergnügen in den Metropolen.

Sonntag, 21. Dezember

Zum Jahresende wird gern Resumee gezogen; so findet sich diese Woche eine Auflistung über die Rekordopferzahlen in Afghanistan: An die 10.000 Toten zählt der „erfolgreiche“ Kampf gegen die Taliban unter Zivilisten, Polizei und Militär. In der Ukraine rüsten alle Seiten für die kommenden Schlachten, schwere Attentate erschüttern u.a. Pakistan, im Nordirak setzen die Kurden den IS stark unter Druck und zur Abschreckung werden nun auch wieder Todesurteile in Jordanien und Pakistan an inhaftierten Terroristen vollstreckt. Das Leid der Bevölkerung ist trotz der vielen Hilfsorganisationen in vielen Ländern unbeschreiblich. Was aber wirklich von dieser Woche festzuhalten bleibt, ist der Absturz des Rubels parallel zum Verfall der Energiepreise und damit die Einforderung des „Preises“ für Annexion und Seperatismus in der Ukraine, so die Deutung. Die Ausweglosigkeit der Politik, die Alternativlosigkeit zu den diversen Kriegsszenerien lässt den Erkenntniswert von Reflexionen über die Zeitläufe gegen Null gehen und ich merke, wie schon öfters in den letzten Jahren, dass der gesuchte Sinn angesichts des zunehmenden Irrsinns sich nicht einstellen will.

Freitag, 26. Dezember; Schlusswort

Was wird angesichts der Entwicklungen des abgelaufenen Jahres das nächste bringen? Festzuhalten bleibt für mich eine Entstellung der Begriffe und der Sprache selbst durch unsere politische Klasse und der sie kommandierenden Medien. Zwei Beispiele: Selbstmordattentäter und ihre Taten gelten als „feige“ und im höchsten Maße verächtlich, die aus sicherer Entfernung mit überlegener Technik zuschlagenden Bomberpiloten und Drohnen-Lenker als ehrenwert und heldenhaft. Die interessierte Sichtweise bestimmt einzig den Inhalt und die Wertung der Nachricht. „Wir müssen mehr Verantwortung tragen“ sei das zweite Bespiel, wie mit Sprache verschleiert und zugleich die Meinung zugerichtet wird; Kriegsabenteuer fern der eigenen Grenzen werden so zur moralischen Verpflichtung der „guten“ Seite.
Die Barbarei, von der Levante über den weiten Bogen in Afrika bis hin zur Ukraine, dessen Nähe sich zur großen Bedrohung unserer Nackriegsordnung auswächst und neues Unheil in sich trägt, wird im nächsten Jahr schwer einzudämmen sein, wenngleich mensch nicht jede Hoffnung fahren lassen sollte. Vom Papst bis zu Steinmeier finden sich immr noch einflußreiche Handelnde, die den Ernst der Lage erkannt haben.
Für mich habe ich beschlossen, für einige Zeit mit den Notizen über die kriegerischen Zeitläufe einzuhalten, genug ist m.E. zum Nachlesen und Nachdenken niedergeschrieben. „Der Fluch der bösen Tat“, wie Peter Scholl-Latour es unnachahmlich knapp und präzise in seinem letzten Buch beschreibt, möge um um unsere Heimat wie um alle anderen Völker einen möglichst großen Bogen schlagen. In diesem Sinne wünsche ich ein besseres Jahr 2015!

Nachtrag, 07. Januar 2015

Einige klassische Attentate der letzten Tage des Jahres 2014 wie in Sydney waren Vorboten des Kommenden: Der Tod kommt nun auch nach Westeuropa zurück und die berechtigte Empörung über den Meuchelmord in der Redaktion des Satireblattes „Charlie Hebdo“ in Paris erschüttert die zivilisierte Welt. Nachstehend ohne Kommentar die Erklärung der stärksten Linkskraft Frankreichs.

Massakerlogo-Paris„Das barbarische Blutbad, dem die Redaktion von Charlie Hebdo zum Opfer fiel, hinterlässt uns in Entsetzen und Schmerz, und verlangt eine kräftige Antwort der ganzen Nation.
Pierre Laurent und der Parteivorstand der KPF rufen dazu auf, dass sich im ganzen Land alle republikanischen Kräfte gegen die Barbarei wenden. Wenn eine Zeitung so angegriffen wird, wenn Menschen massakriert werden, deren Leidenschaft die Information und die Freiheit des Wortes waren, dann ist in der Tat jeder von uns angegriffen, dann ist die Republik ins Herz getroffen. Mögen die Täter dieser abscheulichen Tat gefasst werden und vor Gericht kommen.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Familien und Freunden. Heute morgen war es die Welt der Karikatur, der politischen Frechheit, des Humors und der Liebe zum Leben, das die Terroristen zum Schweigen bringen wollten. Die Brüderlichkeit und Gemeinschaft, die uns mit den Zeichnern von Charlie Hebdo einte, insbesondere beim Pressefest der Humanité, lassen den Schmerz noch tiefer sitzen.
Heute ist ein Tag, um in größtmöglicher Zahl Bürgerinnen und Bürger um die republikanischen Werte zu versammeln. Lasst uns als Millionen die Entschlossenheit unseres Landes bekräftigen, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu leben.
Die Mitglieder der KPF und die kommunistischen und republikanischen Abgeordneten sind alle bei allen Initiativen der kommenden Tage dabei, wenn es darum geht, die Nation in einem Geiste der großen Zuversicht im Sinne der republikanischen Grundsätze zu vereinen, ohne Unterschied von philosophischen, politischen oder religiösen Weltanschauungen. Wir fordern auf, alle Pauschalisierungen und Stigmatisierungen abzulehnen und Aufrufe zu Hass und Rassismus zurückzuweisen.“
Quelle: redglobe.de, 07.01.15

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