Prolog

Notizen über den Krieg

Das lange 1. Mai-Wochenende 2014 in den Krieg

hb-1-maiAm 1. Mai, einem Donnerstag, dem „Tag der Arbeit“ (offizieller Name) oder dem seit mehr als 120 Jahren weltweit begangenen „Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung“, war ich beim Mai-Fest in Potsdam der Gewerkschaften und „linken“ Organisationen. Die Stimmung war gedämpft gut und fröhlich, wenn auch, eingeklemmt zwischen neu erbauten Landtagsschloss, überdimensionierter Nikolai-Kirche und Stadtmuseum, darüber räsoniert wurde, dass es jedes Jahr „weniger“ an Zuspruch werde und um 14.00 Uhr war denn auch Schluss der Veranstaltung, schließlich hat der Bürger wie die Bürgerin ja Anspruch auf den ungestörten Genuss des Feiertags, der bekanntlich in Deutschand 1933 seinen staatlichen Segen fand.
Doch nicht um einen Bericht zu den global sehr unterschiedlich ausgestalteten 1. Mai-Aktivitäten geht es hier, wenn auch zu erwähnen wäre, dass in Moskau, im Auge des „Bösen“, erstmals seit Impulsion der Sowjetunion eine Riesendemo über den Roten Platz stattfand, mit roten Fahnen, der russischen Nationalflagge rot-blau-weiß und so sinnigen Sprüchen wie „Urlaub auf der Krim“, wo wir beim Thema wären.
Nach der Autonomieerklärung der (ukrainischen Halbinsel Krim) und der Bitte um Aufnahme in die russische Föderation hatte sich der Aufstand gegen das Kiuv-Regime in der Ost-Ukraine von Tag zu Tag ausgeweitet und dieser 1.Mai stand unter der Androhung der provisorischen Regierung in Kiew, militärisch gegen die prorussischen „Seperatisten“, „Kriminellen“ und „Terroristen“ loszuschlagen, um die unantastbare Einheit des „ukrainischen“ Vaterlandes wieder herzustellen.

Freitag, 02. Mai

Um 4.00 Uhr MEZ begann amtlich vermeldet die Militäraktion gegen die „Rebellenhochburg“ Slawjansk im Donbas mit Truppen, deren Art und Charakter längere Ausführungen bedürfte. Jedenfalls rückten angeblich 15.000 Mann mit hunderten Panzerwagen, unterstützt von Kampfhubschraubern, gegen die rings um die mittelgroße Stadt errichteten Strassensperren der Aufständigen vor. Bald wurden die ersten vorläufigen Zahlen über „Verluste“ vermeldet, aber auch dass der Vormarsch ins Stocken geraten sei. Den etwa 2.000 Verteidigern von Slawjansk gelang es, mit handgestützten Raketen zwei Kampfhubschrauber Mi-24 abzuschießen.
Tagsüber wurde zwar von Scharmützeln berichtet, aber erst nachmittags begannen sich die Ereignisse zu überschlagen. In der Millionenstadt Odessa am Schwarzen Meer kam es zu äußerst heftigen Straßenschlachten mit Tausenden von Teilnehmern zwischen „prorussischen“ Gewalttätern und Anhängern der „Maidan“-Revolution. Mittendrin eine anscheinend überforderte Polizeitruppe.
Dann die Steigerung des Horrors: Um 20.00 Uhr MEZ wird der Abfackelung des Gewekschaftshauses in Odessa vermeldet, mit mehr als 30 Toten unter den vor den Krawallen und der Polizei in das Gebäude geflüchteten. Gleichzeitig eskalieren die Kämpfe in der Ostukraine und letzte Meldung des Tages ist die Ausweitung der „Offensive“ der Regierungstruppen auf Kramatorsk und deren weiteres Vordringen Richtung Innenstadt von Slawjansk.
Erster Hinweis auf das Vorliegen eines Weltenbrandes: Homs in Syrien erobert; Anschlag auf Busbahnhof in Abudjan, Nigeria; Anschläge im Irak … aber auch, dies: Die Gewalt der Natur macht sich bemerkbar und bei einem durch starke Regenfällte ausgelösten Erdrutsch ausgerechnet im äußersten nordöstlichen Zipfel von Afghanistan sterben nach ersten Schätzungen mehr als 2.000 Menschen!

Samstag, 03. Mai

Heute Morgen, ein wunderschöner Sonntag in Potsdam, ist das Grauen auch in die deutsche Medienlandschaft eingezogen. Mehr als 40 Menschen, nun als prorussische Demonstranten allgemein verifizietrt, wurden von einem entfesselten Mob unter den teilnahmslosen Augen der staatlichen Polizei in Odessa verbrannt, erstickt, erschlagen. Dieses zurecht als „Pogrom“ bezeichnete Verbrechen findet den Beifall von Politikern im Kiew-Regime. Die gute Nachricht: Ein russischer Unterhändler hat alle zwölf gefangenen Militärbeobachter und ihre Begleiter im umkämpften Slawjansk zur Freilasung verholfen; der prorussische Repräsentant Ponomarow erklärt die durch den Angriff der Regierungstruppen entstandene Gefahr für seine als „Gäste“ bezeichneten Gefangenen als zu groß.
Tagsüber verschärft sich die Lage in der Ostukraine. Jetzt sprechen auch unsere Medien von einem „Krieg“. Die Schuldzuweisung an Russland wird gekontert: „Die Hände der Führung in Kiew stecken bis zum Ellbogen in Blut“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Kiew und seine Unterstützer im Westen haben praktisch das Blutvergießen provoziert und tragen die direkte Verantwortung dafür.“(lt. spiegel.online)
Auch in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk kam es zu schweren Gefechten. Dabei wurden mindesten sechs Aufständische getötet und 15 verletzt. Der polnische Regierungschef Donald Tusk warf Russland vor, gegen die Ukraine einen unerklärten Krieg zu führen. „In der Ukraine haben wir es de fakto mit einem Krieg zu tun. Aber es ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, der nicht erklärt wurde“. (tagesschau.de) In Kramatorsk sind fast alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Separatisten „befreit“ (spiegel-online).

Sonntag, 04. Mai

Während unser Außenminister Steinmeier, einst ein couragierter Wegbereiter der Maidan-Revolte, voll des Lobes über die Geiselfreilassung der russischen Vermittlung seinen „herzlichen Dank“ öffentlich auspricht, vermeidet unsere Verteidigungsministerin von der Leyen im Interview jedes Wort des Dankes. Ansonsten war in der Nacht Ruhe an der Journalistenfront, schließlich ist ja eher saturday night fever angesagt als ernsthafte Berichterstattung über so was Banales wie einen Krieg in unserem Hinterhof. Genug des „unseren“, jetzt ist wieder ein strahlender Morgen in Potsdam und ab Mittags wird sich die Nachrichtenlage schon wieder normalisieren.
Erst am Abend verdichtet sich die News. 12 Tote in Kramatork, da trotz der von dem Übergangs-Premierminister Arseni Jazenjuk, der ausgewiesene Scharfmacher in Kiew, ausgerufenenen zweitägigen Trauer um die „Opfer“ in Odessa der „Anti-Terror“-Einsatz im Osten der Ukraine sich fortsetzt, in welcher Intensität sei dahingestellt. Hauptereignis des Sonntags war die Erstürmung der Polizeizentrale in Odessa durch 3.000 Demonstranten und die Befreiung von Verhafteten des Vortags unter dem Jubel der aufgeheizten BürgerInnen, deren „Faschist! Faschist!“- Rufen denjenigen in den Ohren klingen sollten, die die „Demokratie“ in der Ukraine in Gefahr sehen. Eine Krankenschwester – zitiert im Internet – kündigte an, dass dies nur das Vorspiel für die „Rache“ sei, die nach Ablauf der „Trauer“ am Montag angesagt sei. Punkt.
Nun denn: Die Ouvertüre des Dramas fand an diesem langen Wochenende statt, wir werden sehen, ob die von unserem politischen Personal verstärkt ausgerufene Parole nach Verstärkung der „Diplomatie“ in der kommenden Woche greifen wird oder ob die Kräfte, die hinter Jazenjuk stehen sich durchsetzen und die Umzingelung von Slawjansk oder Kramatorsk in Richtung Erstürmung auch von dem Hauptort Donezk voranschreitet.

Montag, 05.Mai

„Die diplomatischen Drähte glühen“ (n-tv.de), so der Tenor in allen Medien. Denn nach Jugoslawien 1989 – 1999 gibt es zum zweiten Mal nach der Zeitenwende 89/91 einen europäischen (Bürger-) Krieg im Mittelpunkt der „weißen“ Welt. Wenn hunderttausende buchstäblich Verrecken wie seit drei Jahren in Syrien und ein ganzes stolzes Land mit mehrtausendjähriger Tradition zur Hölle wird, so ist dies eine Sache, weit weg im einst paradisieschen „Morgenland“, wenn dagegen in der Ukraine die „Teufel“ des Krieges das „Abendland“ erreichen, dreht sich, angeblich, die Weltpolitik nur mehr darum und die Angst vor einem Zweiten Kalten Weltkrieg geht um. Dies ist nicht nur Schein, sondern traurige Realität.

Also kurz zum Tagesgeschehen: Der Aufmarsch von bewaffneten Kräften der Regierung zur Einkesselung der Aufständischen in der Ostukraine, deren Widerstand von Tag zu Tag wächst, fordert eine unbestimmte Anzahl von Toten, ein Hubschrauber wird beim Brennpunkt Slawjansk abgeschossen, wo in der Kreisstadt allein 800 Bewaffnete den Vormarsch der Kiewer Streitkräfte aufhalten, in Odessa gedenken die Einen der Opfer des Massakers vom Freitag, die Anderen bekräftigen die „schonungslose Aufklärung“ der russischen Drahtzieherschaft. Der ukrainische amtierende Innenminister bekennt das Unvermögen der Regierung und macht die „alte“ Polizei des Janukowitsch-Regimes zum Sündenbock und fleht um die Einmischung der Nato.

Der Kriegsschauplätze gibt es gar viele auf dieser unserer einen Welt. Ein willkürliches Beispiel vom Montag: Die „Boko Haram“(dt. „Westliche Bildung ist Sünde“) im Norden Nigerias, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas, verkündet per Video den Verkauf, die Versklavung und die Zwangsverheiratung von über Zweihundert entfürderten Mädchen für neun Euro das „Stück“ in den Tschad und nach Kamerun. Punkt. Anmerkung: Die islamistische Gruppe kämpft seit 2009 für einen Gottestaat und gegen die christliche Mehrheit mit Attentaten und Überfällen mit Massakercharakter. Zigtausende starben seitdem. (siehe tagesschau.de vom 05.05.14)

Dienstag, 06.Mai

Genauso wie wenige Meter neben den Barrikaden in Slawjansk/Slowjansk das normale Leben versucht, einfach weiterzumachen, so taumeln die großen Weltbörsen links und rechts des Atlantik um ihre Allzeithochs. An Krisen und Krieg lässt sich bekanntlich prächtig verdienen. Notfalls zieht mann/frau wie im richtigen Leben die Notbremse und lässt die Kurse purzeln. Life goes on!
1229Doch die Lokomotive namens Geschichte steht unter Volldampf und rast, bildlich gesprochen, auf die Betonmauer zu, wenn es nicht gelingt, an der letzten Weiche die Kurve zu kratzen. Die „große“ Politik tagt hektisch von OSZE bis G7-„Energiegipfel“ und während unser Steinmeier durch anscheinend mäßigende und ausgleichende Statements bei Freund und Feind auffällt, lässt sein Chef Sigmar Gabriel die Muskeln spielen und profiliert sich als Nato-Hardliner, der nur in Putin und Russland den Schuldigen an dem nun offen eingestandenen Desaster sieht.
Während der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine eine kurze Auszeit nimmt und auf kleiner Flamme, geschuldet den begrenzten militärischen Mitteln, vor sich hinzündelt, rückt in „unseren“ Medien Syrien in den Aufmerksamkeitsvordergrund. Ablenkung? Ausgewogenheit? Journalistische Sorgfaltspflicht?
Ich für meinen Teil lege Morgen eine Medienpause ein und widme mich dem Wahlkampf in Potsdam, den es tatsächlich auch noch gibt.

Mittwoch, 07. Mai

Meldung des Tages ist wieder einmal der omnipotente Wladimir Putin, der seine ihm vorgeblich unterstellten Anhäger in der Ostukraine nach einem Gespräch mit dem OSZE-Chef Burkhalter in Moskau „bittet …, das für den 11. Mai angekündigte Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen.“ (tagesschau.de, 07.05.14) USA, Nato und der Übergangspremier Jazenjuk – „heiße Luft“ (spiegel-online, 07.05.14) – überbieten sich in Skepsis zu Putins Erklärung, während die Situation um Slawjansk unverändert ist. Punkt. Bei einem weiteren Boko-Haram-Angriff auf Gamburu im Nordosten von Nigeria, jetzt auch im Blickpunkt der Medien, da die USA angekündigt haben, Militär zur Beobachtung nach Nigeria zu schicken, kommt es zu einem weiteren unvorstellbaren Massaker. Punkt. Auch eine vielkopierte Meldung: In Österreich wollen an die 30 Prozent wieder eine „starke Führungsfigur, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss“ (ebda.) Bei uns ist sowas natürlich undenkbar. Diese Österreicher, wissen halt besser, was sie an ihrem Führer hatten und morgen ist „Tag der Befreiung“!

Donnerstag, 08. Mai

Würdevoll und ergreifend war die Feier zum „Tag der Befreiung“ am sowjetischen Ehrenhain in Potsdam. Ansonsten fand der Tag in den Medien kaum Beachtung, es war ja kein rundes Jubiläum. Topmeldung bleibt zwar die „Ukraine-Krise“, so der Sprachgebrauch, aber da es keine wesentlichen Nachrichten von der Front gibt, versucht man – konträr – das Verhalten der „bösen“ russsischen Seite zu thematisieren: Sendet nun Putin „Friedenssignale“ aus und gibt es eine „Hoffnung“ für die Diplomatie oder sind diese nur weitere Tricks zur Unterminierung des Westens? Jedenfalls kontrollieren die bewaffneten Rebellen in der Ostukraine weiter mehr als ein Dutzend Städte und bekräftigen ihren Entschluss, am Sonntag über die Unabhängigkeit der „Volksrepublik“ des Donbass abstimmen zu lassen, entgegen des Rats und der Bitte des Kremlherrn. Die eigentlichen Siegesfeiern in den ehemaligen Sowjetrepubliken finden ja auch erst Morgen statt; man wird sehen, wie sie in der Ukraine und in Russland zelebriert werden. Kommt Putin nun zur Krim, wie angekündigt, oder nicht?
Noch eine Bemerkung zur diplomatischen Offensive: In den Mittelpunkt rückt immer mehr die Frage, werden die Wahlen am 25. Mai in der Ukraine allseitig anerkannt und was ist zu tun, damit sie trotz der „Störenfrieden“ aus der Ostukraine und ihrem Schirmherrn Putin staatfinden können. Interessant ist dabei, dass die Hardliner bei uns nun auch die schändliche Rolle Russlands in Syrien parallel wieder verstärkt thematisieren.

Freitag, 09. Mai

Martialisch und unvergleichlich pathetisch der „Tag des Sieges“ über Nazideutschland in Moskau, der Tag „der Helden, des Gedenkens und der Trauer“, dessen Bilder beeindrucken sollen. Die „Russen“ sind so stolz auf ihren Putin und sehen die alten glorreichen Zeiten wieder auferstehen. Am Nachmittag der Affront, der russische Präsident nimmt im „befreiten“ Sewastopol auf der Krim die See- und Luftparade ab. Das dreifache „Hurra“ der Soldaten schallt aus dem TV Putin entgegen.

Ist es nun ein ausgebrochener Bürgerkrieg, ein drohender oder nur ein zu bewältigender Konflikt im Süden und Osten der Ukraine? Ich sehe in als ein typischen Krieg der Marke „low intensity warfare“ mit dem Potential zu Größerem, da er die Interessen der Weltmächte tangiert.
Jeder Tag ein neuer Brandherd, der diese Annahme bestätigt: In Mariupol an der Küste gehen unbewaffnete Zivilisten nur mit ihren Körpern gegen einen Panzer vor, der die Flucht ergreift, während es an anderer Stelle zu Bränden in Polizeiwachen und anderen staatstragenden Gebäuden kommmt. Die Anzahl der Toten und Verletzten steigt vom Nachmittag, zum Abend und zur Nacht. Selbst die deutschen Korrespondenten sind zunehmend verwirrt und sehen sich inmitten der „Gründung eines neuen Staates“(ARD-Tagesthemen), von „Noworossija“.

In der Ukraine, nicht zu vergessen, sind die gewohnten Paraden zum „Tag des Sieges“ über den Faschismus abgesagt. Die Regierungsvertreter zünden Kerzen an und sprechen unisono in allen Medien von der russischen „Provokation“.
Der Chef des „Rechten Sektors“ heißt Dmitry Yarosh und ist Präsidentschaftskandidat am 25. Mai, wobei die Durchführung der Wahl selbst zur Debatte steht. Er steht für eine andere Tradition der Erinnerung, dazu ein seltenes Zitat:
„Im Westen des Landes feiern die Menschen seit dem Ende der UdSSR ihre eigenen Helden: die Kämpfer der Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) und ihren Anführer Stepan Bandera. Der 1909 geborene Bandera paktierte mit Hitler in der Hoffnung, nach dem Sieg über die Sowjetunion einen unabhängigen ukrainischen Staat zu gründen. Zu Anfang des Krieges waren seine Einheiten an Massakern an der Zivilbevölkerung beteiligt. Bandera selbst wurde von den Nazis festgesetzt, nachdem er einen ukrainischen Staat ausgerufen hatte, und erst kurz vor Kriegsende aus der Haft entlassen.“ (spiegel-online, 09-05.14) (vgl.Stichwort bei wikipedia.org)

Die Angst vor einem neuen Faschismus des „Maidan“, beschworen vom russischen Präsidenten, die Angst ums eigene Leben, ist der Motor der für Sonntag angekündigten Unabhängigkeitserklärung a´ la George Washington per Volksabstimmung in den Oblasten Donezk und Luhansk.

PS: Ein Volksaufstand anderer Art findet seit Monaten in Thailand statt, ganz in der Tradition des arabischen „Frühlings“. Die „Gelben“ aus Mittel- und Oberschichten kämpfen vorerst erfolgreich gegen die „Roten“, die gemeinen Leute vom Land und aus den Slums. Wer dort gewinnt, ist aber genau so wenig entschieden wie in der Ukraine.

Samstag, 10. Mai

Heute machten die bedeutenden Ereignisse einen Bogen um die wesentlichen Brennpunkte dieser Welt, zumindest was die Informationsbereitstellung der Medien betrifft und alles wartet auf den Verlauf und den Ausgang des Volksreferendums der Aufständischen in der Ostukraine. Ansonsten beginnt langsam der Wahlkampf zum EU-Parlament. Die Wahl findet sinnigerweise am selben Tag wie die angesetzten Präsidentsschaftswahlen in der Ukraine statt. Die Abneigung des gemeinen Bürgers/der Bürgerin gegen diese Wahl ist frappierend und erschreckend.

Sonntag, 11. Mai

Wie wurde der „arabische Frühling“ begeistert bei uns aufgenommen. Die Aufstände, Revolten, Revolutionen wurden phantasiert als „regime change“ und Ausbreitung von „freedom and democracy“. In Lybien wurde kräftig gebombt, mit bekanntem Ergebnis. Diktator tot, Land versinkt wie der Irak in ethnischen Spannungen. Der dreijährige Bürgerkrieg in Syrien mit offiziell über 150.000 Toten, der Zerstörung des Landes und Millionen von Flüchtlingen verschärfte bereits den Gegensatz zwischen Assads Schutzmacht Russland und den USA, die nur deswegen keinen Interventionskrieg führten, weil sich die von Katar, Saudi-Arbaien und den USA finanzierten Regimegegner selbst zerfleischen und sich gar nicht als Freunde des „Westens“ erweisen. In Ägypten sind wieder die Militärs an der Macht und führen Krieg im Innnern gegen die Hälfte der Bevölkerung.
Was für die Machthaber „Anarchie“ und eine „kriminelle Farce“, ist für die Revoltierenden in der Ukraine, trotz „Anti-Terror-Einsatz“ und fortwährender Gewalt, eine offensichtlich erfolgreich durchgeführte Volksbefragung zur Schaffung eines neuen Staates namens „Neurussland“. Selbst die bei uns gleichförmigen Massenmedien sind beeindruckt von der friedlichen verlaufenden Abstimmung, von deren spontan improvisierten, aber dennoch gut organisierten Durchführung mit Massenzuspruch. Wir erleben die Anfänge eines neuen revolutionären Staates, der aus Angst vor einem neuen Faschismus seinen Hass auf das „Alte“ entwickelt hat. Allgemein wird das „Versagen“ des Westens mehr oder weniger offen eingestanden.
Die Niederschlagung des Volksaufstandes ist somit gescheitert, und nur in der Kleinstadt Krasnoarmeisk nahe Donezk schießt ein „Nationalgardist“ in eine unbewaffnete Menschenmenge. Da wird bekannt und ist dennoch nicht hilfreich, dass angeblich 400 Söldner der bekanntesten und größten privaten US-„Sicherheitsfirma“ auf Seiten der ukrainischen Regierung eingesetzt werden.
Nun, am Montag, der Eskalationsspirale folgend, will die EU weitere Strafmaßnahmen gegen Russland, dem „Drahtzieher“ und Mentor des Aufstandes, beschließen. Der wieder offen ausgebrochene „Kalte Krieg“ bedarf, zumindest nach Grgor Gysi von der in der Tradion von Willy Brand stehenden deutschen Partei Der Linken eine neue „Ost-Politik“, und er eilt unmittelbar nach Abschluss des eigentlich als Eurowahlkampf-Parteitages nach Moskau, um zu vermitteln, so wie er einst nach Belgrad zu Milosovich fuhr, um den Kosovo-Krieg zu verhindern. Die als „Putin-Versteher“ denunzierte einzige reale Oppositionspartei im deutschen Bundestag bekräftigte auf ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin ihre Distanz zu beiden Lagern, zum „Osten“ wie zum „Westen“. Dies ist für unsere veröffentlichte Öffentlichkeit kaum erträglich.

Montag, 12. Mai

Die selbstorganisierten Referenden im Donbass sind erwartungsgemäß mit großer Zustimmung der Bevölkerung abgeschlossen worden und jetzt rückt immer mehr der 25. in den Mittelpunkt. Wird die Präsidentenwahl eine konkurrierende Legitimität schaffen? Ratlosigkeit kennzeichnet das journalistische Personal.

Dienstag, 13. Mai

Heute Abend sendete arte.tv die letzten „Tagebücher“ des Großen Krieges von 1914 und thematisiert die Auswirkungen des Krieges, Hunger und Elend selbst für die Mittelschichten. Überdeutlich bringt uns arte nahe, dass all die Greuel des Zweiten Großen Krieges bereits im Ersten angelegt waren und nicht nur an den Fronten gelitten und gestorben wurde. Man denke nur an den Hungerwinter 1918/19 in Europa, wo die spanische Influenza zusätzlich neunzehn (!) Millionen Tote forderte. Im modernen Krieg, dies die Lehre, verschwimmen die Grenzen zwischen Front und Heimat, zwischen Soldaten und Zivilbevölkerung, zwischen aktiven und passiven Opfern.
Heutige Kriege, oftmals unscheinbar und ohne große Verluste beginnend, bergen dennoch Ungeheuer, die wie in Syrien oder dem Sudan entfesselt die Menschen verschlingen. Selten wird über die soziale Lage und den sozialen Hintergrund des Aufstandes, sowohl in der Maidan-Revolte als auch jetzt in der Südost-Ukraine berichtet. Dazu kommt, dass sich der Krieg schleichend entwickelt, da kann man in unserer „gläsernen“ Welt vielleicht sogar der Berichterstattung vertrauen. Doch kein Tag vergeht ohne neuen „Zwischenfall“(Bild.de): Prorussische Einheit greift aus dem „Hinterhalt“ Militärkonvoi an und es sterben Soldaten auf beiden Seiten nahe Kramatorsk. Der Bürgerkrieg ist immer zugleich Partisanenkampf.

An einer ganz anderen Front, den Weltbörsen, taumeln trotz oder wegen der Zuspitzung der vielfältigen Krisen die Kurse nahe bei oder sogar um neue all-time-highs. Aktien und Rentenpapiere sind besonders in Deutschland, USA und Ostasien gefragt wie nie. Ein Grubenunglück in der Türkei, alle Jahre wiederkehrend, mit sehr vielen toten Bergleuten erscheint ebenfalls als naturgegeben, unabwendbares „Schicksal“. Dass der Kapitalismus, zugegeben nicht nur dieser, auch bei normalen Fortgang der Geschäfte und nicht nur im Krieg mörderisch ist, sei dahingestellt.
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Letzte Anmerkung für heute: Gazprom teilt der Ukraine mit, entweder ihr zahlt ab jetzt den erhöhten Preis fristgerecht oder der Gashahn wird zugedreht. Schließlich hätte die westlich orientierte Übergangsregierung ja auch genügend Mittel vom IMF/IWF erhalten und sei liquide.

Mittwoch, 14. Mai

Gysis Besuch in Moskau war ohne erkennbaren Ertrag und er wurde nur von zweitrangigem russischen Personal zu Gesprächen geladen. Selbstüberschätzung ist im Ukraine-Konflikt ja weit verbreitet.
Der erstmals tagende „Runde Tisch“ in Kiuv brachte keine Ergebnisse; zumindest sprechen, angeleitet von Moderatoren, verschiedenste Vertreter gesellschaftlicher Gruppen miteinander. Die Veranstaltung bleibt solange eine Farce, wie Truppen der Regierung in der Ostukraine die Aufständischen umzingeln und bedrängen, welche explizit vom Runden Tisch ausgeschlossen bleiben.
An Kampfhandlungen, nach Nachrichtenlage, ist nur von einer weiteren Partisanenaktion der Verteidiger des „Neuen Russlands“ zu berichten. In der großen weiten Welt sind mir heute verzweifelte Massenktionen von vietnamesischen ArbeiterInnen gegen ihre chinesischen Arbeitgeber in Vietnam aufgefallen; dieses Jahr 14 wird für die Herrschenden allerorten immer mehr zum Alptraum.

Donnerstag, 15. Mai

Erklärtes Thema des Tages sind mal nicht die Krisen und Kriege in der Welt, sondern ein Unglück aus der unendlichen Serie „die Natur schlägt zurück“, zumindest sieht dies Erdogan so. In der Westtürkei sterben bei einem Grubenunglück über 400 Arbeiter. Dies sei der schlimmste Bergwerksunfall der letzten vierzig Jahre. Die betroffene Gewerkschaft ruft für Morgen zum Streik auf, denn der „Unfall“ sei bewußt von der Geschäftsleitung herbeigeführt worden. Verantwortlich sei aber der von allen Seiten in der Kritik stehende Ministerpräsident Erdogan, da vor zwei Jahren das betroffene Bergwerk im Zuge des (neo-)liberalen Ausverkaufs staatlicher Betriebe privatisiert wurde und durch rigorose Maßnahmen der neuen privaten Eigentümer die Produktivtät der Mine sich verdreifacht hätte: Die Löhne der Arbeiter wurden halbiert, die Tätigkeit auf weniger Ausführende konzentriert und nichts mehr in die Sicherheit des Bergwerks investiert. Ansonsten sei daran erinnert, dass laut Presse die VR China mit tausenden toten Bergleuten pro Jahr die traurige Todesstatistik anführt. Allgemein sei angemerkt, dass von Lateinamerika über (Süd-)Afrika – wo eine neue kämpferische Gewekschaft sogar ins Parlament einzog – bis hin zu Asien das Leben eines Bergmanns nichts wert ist. Die Profitgier im normalen Betrieb des Kapitals fordert ihren Preis ein, auch ohne dass ein Schuss fällt. Übrigens ist der Donbass eine ehemals stolze und riesige Bergbauregion!

Freitag, 16. Mai

Das große Thema neben dem Ukraine-„Konflikt“ im EU-Wahlkampf ist der Sturm von hunderttausenden Flüchtlingen auf die Festung Europa. Allein in letzter Zeit sollen 20.000 an den Mittelmeergrenzen ums Leben gekommen sein, immer mehr schaffen aber den lebensgefährlichen Durchbruch an den Außengrenzen der EU. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres kamen soviele zu uns wie im gesamten Jahr 2013, wo es schon neue Zuwanderungsrekorde gab. Dazu kommt eine Wanderungsbewegung von Südosteuropa nach Westen innerhalb der EU. An diesem Pulverfass zündeln immer mehr sog. Rechtspopulistische bis offen rechtsradikale Parteien, deren Wahlsieg am 25.Mai zur Europawahl vorausgesagt wird. Ihr Stimmenanteil soll sich verdreifachen. Es gibt viel zu tun, packen wir es an, so lange wir es noch können. Die eigentliche Krise des Euros und der partiellen Verelendung in der EU/Europa, die sozioökonomischen Ursachen von neuer Völkerwanderung, Massenarbeitslosigkeit und Kriegsangst sind an anderer Stelle bereits thematisiert worden und werden weiter thematisiert. (Siehe Startseite meines eigentlichen Blogs http://www.pojekt3kw.wordpress.com

Samstag, 17. Mai

Mit jedem Tag der ohne meßbaren Erfolg der Diplomatie vergeht, wird der Einfluß der Hardliner innerhalb und außerhalb der Ukraine größer und der Konflikt unlösbarer, sprich weitere Eskalation droht hinsichtlich der „Entscheidungswahl“ am 25.
Ich habe den Tag in Potsdam mit Wahlkampf verbracht. Das Interesse ist vor allem bei denen spürbar, die entschieden rechte, reaktionäre bis hin zu faschistoiden Positionen gegenüber der/den Linken pflegen. Der Rechtsruck, allseitig Thema der Medien, ist selbst in einer so toleranten Stadt wie Potsdam mit traditionell linkem Einfluß allgegenwärtig. Dennoch/so ist nicht ausgeschlossen, dass die Wahlen nächsten Sonntag manche Überraschung bieten. We will see!

Sonntag, 18. Mai

Der Themen gäbe es gar viele, vom Jahrhunderthochwasser auf dem Balkan bis hin zu die Bürgerkriegen im Mittleren Osten und in immer mehr Staaten Afrikas. Das eigentliche Thema wäre aber die Meinungsbildung durch unsere „Bewußtseinsindustrien“, die die Entfremdung förderliche Zurichtung des realen Geschehens. Dazu haben Adorno und Horkheimer von der „Frankfurter Schule“ bereits vor achtzig Jahren ihren wegweisenden Beitrag geleistet, ebenso wie die Sozialpsychologie um Erich Fromm und Wilhelm Reich. (siehe entsprechende Besprechungen bei wiki.de) Ich für meinen Teil konzentriere mich in diesem Blog auf Meldungen von der „Front“, auf die Nachrichtenlage speziell eines drohenden zweiten großen europäischen Bürgerkrieg in und um die Ukraine nach dem ersten bei der Zertrümmerung von Jugoslawien. Und diese Nachrichtenlage ist zur Zeit relativ dürftig.

Montag, 19. Mai

Ein unvollständiger Nachrichtenüberblick von einem Tag:
hb-1-September
– UN befürchtet Flüchtlingswelle aus der Ostukraine, keine diplomatische Lösung für die Ukraine trotz verbaler Zugeständnisse von Russland in Sicht, Annäherung im Streit um die ausstehenden Gasrechnungen der Ukraine-Konflikt
– Nato-Generalsekretär fordert Ostverschiebung der Nato
– Lybien steht vor neuem Bügerkrieg, ausgelöst von Milizen eines Ex-CIA-Agenten
– Im Norden Malis schwere Kämpfe mit islamischen Tuareg-Rebellen
– Nach Unruhen evakuiert China mehrere Tausend Landsleute aus Vietnam
Militär verhängt Kriegsrecht in Thailand
– In Syrien tobt der Bürgerkrieg weiter und sieht die angeblich längst geschlagene Regierung von Assad auf dem Vormarsch
– In Ägypten tobt weiter der stille Kampf zwischen der Militärregierung und der Moslembruderschaft; drei Soldaten erschossen, hunderte Islamisten verurteilt
– Im Irak schwierige Regierungsbildung nach Parlamentswahl; mehr als 3.500 Tote bereits in diesem Jahr bei Kämpfen und Anschlägen

Zu nennen wären weiter die Auseinandersetzungen in vielen lateinamerikanischen Staaten, Schwerpunkt hier der Krieg gegen das organisierte Verbrechen; die verzweifelte Lage vieler afrikanischer Staaten; der Krieg in un um Afghanistan; der Streit um Seeterritorien in Ostasien; zunehmde Gewalt mit Minderheiten in der VR China. Weltweit eskaliert die Gewalt, Folge m.E. der gobalen neoliberalen Zerrüttung der nationalen wie internationalen Beziehung und der Einforderung des neoliberalen radikalen Freiheitsversprechen durch diejenigen, die sich als Opfer der Entwicklung sehen. Gegen die Herren der Welt wendet sich ihre eigene Ideologie und die gepriesene individuelle Freiheit wird eingefordert. Noch hat der Flächenbrand sich jedoch noch nicht an einem bestimmten Ort verdichtet, noch sind die Widersprüche viefältig und unstrukturiert. Meiner Meinung nach könnte aus dem Konflikt Russlands Putin – Nato ein solcher erwachsen.

In eigener Sache: Ich werde nicht mehr jeden Tag Tagebuch führen können und wollen, da dies mein Zeitbudget auf Dauer nicht zuläßt und es sachlich sinnvoll erscheint, sich auf wesentliche Aspekte zu konzentrieren, um nicht im unbestimmten Meer der ideologisch ausgerichteten Berichterstattung in den bürgerlichen Medien erschlagen zu werden.

Donnerstag, 22. Mai

Früh am Morgen. Heute ist ein weiterer Sonnentag mit über 30° angekündigt. Das Leben kann so schön sein. Der Wahlkampf zu den EU-Wahlen neigt sich dem Ende entgegen und ich bin dabei, die unterschiedlichen Eindrücke vor Ort zu verarbeiten … neumodisches Geschwätz! Einige Themen standen in den Medien bemerkenswerter Weise im Vordergrund und beschäftigen mich.

Schwarz-) Afrika ist schon seit langem kein „vergessener“ Kontinent mehr. Focusiert durch die „Landnahme“ der Chinesen, lange verdrängt durch das schlechte Gewissen des „weißen“ Mannes, begründet durch den starken Anstieg der agrarischen, energetischen und mineralischen Rohstoffpreise wird Afrika auf einmal wichtig und Nachrichten dringen zu uns, die über das Schwärmen für die „Serengeti“ hinausreichen. Wurde Anfang der 90er Jahre der Völkermord in Ruanda noch weitgehend ausgeblendet, so ist er nun zwanzig Jahre Gegenstand der Aufarbeitung und Anklage des „Weißen“ Mannes, der einfach wegsah und hundertausende zu Mördern werden ließ. Seitdem, vor allem im angenzenden Ost-Kongo, tobte seit den 60er Jahren ein Guerilla- und Bürgerkrieg, der, angeheizt durch die im Blutrausch trainierten Hutu-Milizen aus Ruanda, die Dimension eines „afrikanischen Weltkriegs“ annahm und immer mehr annimmt. Ein Land nach dem anderen versank seit den 90er Jahren in Bürgerkriegen um Rohstoffe, Stichwort „Blutdiamanten“. Seit kurzer Zeit kommt nun ein weiterer Komplex der Zerrüttung und des Niedergangs hinzu, der „clash of civilazation“ und das Vordringen eines äußerst militanten Islam. Nun, nachdem Nigeria als reichstes und bevölkerungsstärksten Land südlich der Sahara durch die „Boko Haram“ und deren Terror gegen „Christen“ die Schlagzeilen beherrscht, wird unseren Politikkasten bewußt, dass es sich nicht mehr nur wie bei Somalia in den 90er Jahren um ein lokales Problem handelt, das man weitgehendst sich selbst überlassen kann, sondern um einen Flächenbrand von Nordafrika (Lybien) bis Nord-Nigeria, von Mali ausgehend die ganze Sahelzone umfassend. Selbstverständlich kommt es dem „Westen“ zu, in immer mehr Militäraktionen für eine „Befriedigung“ zu sorgen. Mit bekanntem Ausgang, siehe Afghanistan und seine Folgen.

Direkt anknüpfend an die neue Zuwendung hin zu Afrika ein paar Worte zur „Festung“ Europa, die unter dem Ansturm der entwurzelten Massen aus Afrika und dem Nahen- und Mittleren-Osten zu wanken beginnt. Hunderttausende haben den illegalen gefährlichen Weg ins neue „gelobte“ Land schon geschafft und Hundertausende allein aus Afrika stehen bereit zur Überfahrt an der Mittelmeergrenze, modisch in Erinnerung an den Duce wieder „mare nostrum“ genannt. „Neger“ sind aus dem Stadtbild Europas nicht mehr wegzudenken, gerade auch in Potsdam. Zuwanderung allein nach West- und Mitteleuropa ist das wichtigste Thema im EU-Wahlkampf und beschert Parteien „rechts von der Mitte“ rasanten Zulauf, nur vergleichbar dem Aufstieg faschistischer Bewegungen und Parteien im Gefolge des Ersten Weltkrieges und der Großen Weltwirtschaftskrise. Die neue Weltwirtschaftskrise, verbunden mit der Lehman-Pleite und dem Zusammenbruch des internationalen Bankensystems, reguliert durch den Staat und seiner Zentralbank, braucht einerseits billige, willige und anstellige neue Massen zur Ausbeutung, um den Druck auf die überkommenenen nationalen Arbeitskörper aufrecht zu erhalten und zu verstärken, andererseits dürfen die Zuwanderer nichts kosten. So wird Stimmung gemacht, bei uns unter der Losung „Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Die angebliche Mitte der Gesellschaft, repräsentiert durch die ganz große GroKo der bürgerlichen Parteien, öffnet sich nach ganz Rechts. Die „neue“ Armut in der Gesellschaft ist das eigentliche Thema und der Kampf gegen die „Armen“, auch Prekäre oder Marginalisierte genannt, gewinnt von Jahr zu Jahr an Schärfe. Nicht in der hemmungslosen Profitgier unter dem Schutzdach des Staates darf die Ursache für Krisen und Kriege gesehen werden, sondern, dies der Neoliberalismus 2.0, der Kampf“ Jeder gegen Jeden und Gott gegen Alle“ des Vorbildes Kapitalismus sollen und müssen die Beherrschten übernehmen und verinnerlichen. Nicht mehr die einst nach Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung Benachteiligten sind primär der neue Feind, sondern derjenige, der nichts oder zuwenig für die Gesellschaft leistet. Und die Definitionsmacht darüber haben die vielstimmigen Ideologen in der Ersten bis Vierten Gewalt. Wer nicht für sich selbst sorgen kann, ist selber schuld und darf doch nicht dem Staat, dem Steuerzahler oder den Mitmenschen zur Last fallen. Nur „Arbeit macht frei“, diese alte Losung kommt bei den WählerInnen zu neuen Ehren. Der kommende Sonntag ist da ein weiterer „Stolperstein“ in Richtung eines neuen, modernen, aufgeklärten Faschismus, der z.B. In Ungarn oder der Ukraine oft ein ganz altes Gesicht zeigt.

Genug räsoniert, warten wir auf das Kommende!

Montag, 26. Mai
1250Ohne signifikante Überraschungen brachte Europa die Wahlen vom 25.05.2014, in den letzten Tagen die Medien beherrschend, hinter sich und in unzähligen Kommentaren aus den Reihen der politischen Klasse werden nun die Entscheidungen des Souveräns gedeutet. „Bedauerlich“ findet Kanzlerin Angela Merkel, selbst nicht zur Wahl antretend, aber der eigentliche Demiurg, Feind- und Vorbild in Europa, den deutlichen Stimmengewinn der als rechtspopulistisch oder europafeindlich eingestellten Parteien, die in fast jedem Land der 28-EU zulegten und in etwa dreimal soviel Sitze in Straßburg erreichen als zur letzten Wahl 2009. Die EU-Wahl hätte mehrere wichtige kontroverse Thematiken haben können, von der Austeritätspolitik über die Massenarbeitslosigkeit hin zur neuen Armut, von der geopolitischen Rolle als „Friedensmacht“ bis hin zum Verhältnis zu Russland, doch gelenkt von einer sensationsgeilen Presse war und ist das Abschneiden der „Europagegner“ gleich welcher Couleur Hauptproblematik, wobei auffällt, dass kaum mehr von rechtsradikalen oder faschistischen Parteien geredet wird. Selbst in Kiew stehen nur mehr Nationalisten und Milliardäre zur Wahl, die faschistische Gefahr, Propagandamaterial von Putin und den „Seperatisten“ im Osten der Ukraine, existiert einfach nicht, ist bloßes Hirngespinst. Allgemein wird der Ausgang der Kiewer Präsidentenwahl, hochgespielter Prüfstein für den „undurchsichtigen“ Putin, als „Traumergebnis“ dem Publikum verkauft, da ein gemäßigter Milliardär, zudem noch Schokoladenkönig, gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte und die so harmlosen rechten Kräfte von Svoboda und Rechter Sektor nur unter ferner liefen. Europafreunde setzen sich da, in der Ukraine, wie dort in Straßburg mit Zweidrittelmehrheit als ganz große Viererkoalition aus Sozial- und Christdemokraten, Liberalen und Grünen durch. Bedauerlich ist zwar, dass schwierige Koalitionsverhandlungen bzw. die Befriedigung der Aufständischen in der Ostukraine noch anstehen, doch auch dies wird gelingen, dessen sei sich das Publikum bewusst, so die vielstimmig intonierte Überzeugung unserer schreibenden Öffentlichkeit.

Und wie erging es den potenziellen Gegnern der Neuen Ordnung in Europa? Die sehr heterogene sog. Linke in Europa konnte marginal ihre Sitze in Strassburg erhöhen, bleibt aber mit zusammen europaweit nur etwas mehr als fünf Prozent unbedeutend. Nur in Griechenland wird sie zur stärksten Kraft. Während auf der sog. Südschiene der Krise der EU linke Kräfte Stimmenzuwächse erzielen können, spielen Linke in vielen Teilen Mittel-und Osteuropas keine Rolle. Die „Empörung“ über die Verhältnisse, zelebriert in unzähligen Massenaktionen der letzten Jahre, findet kaum ihre Entsprechung im neuen EU-Parlament.
Und die Aufständischen in der Ukraine, haben sie noch eine Zukunft vor sich? In der neu proklamierten Republik „Neues Russland“ wurden weitgehendst die Präsidentschaftswahl vom 25. durch bewaffnete Milizen verhindert. Andererseits geht der „Anti-Terror-Kampf“ der alten und neuen Regierung in Kiew verstärkt weiter. Schwere örtliche Kämpfe mit vielen Opfern toben um die Rebellenhochburgen. So wie die Marginalisierten in „Europa“ von der Politik (bis jetzt) weitgehendst in Stich gelassen werden, den Rythmus der Wahlkämpfe nicht bestimmen, so kann es kommen, dass der Aufstand in der Ostukraine sich selbst überlassen bleibt. Ein Ende des nicht erklärten Bürgerkriegs und der Weg der Aussöhnung zwischen den Volksgrupen ist trotz aller Beteuerungen noch nicht in Sicht.

Dienstag, 27. Mai

In den letzten Tagen, besonders nach dem Wahlsieg des Wuschkandidaten des „Westens“ Petro Poroschenkos bereits im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten der Ukraine, läuft die Kriegsmaschinerie der nun allseits legitimierten Regierung auf Hochtouren und es werden mal vierzig, dann hunderte von Toten „Aufständischen“ kommentarlos vermeldet, wenn überhaupt. Die „Gefahrenlage“ durch die „Terroristen“ ist ja so groß, dass die ausländischen ReporterInnen aus dem Kriegsgebiet abgezogen werden müssen. Nur mehr Verlautbarungen der sich selbst als im „Krieg“ befindlichen Kiewer Regierung werden so unhinterfragt veröffentlicht. Wir sollen lernen, dass es sich nicht um einen Aufstand und um einen Bürgerkrieg handelt, sondern es geht nur um die „Vernichtung“ von „Kriminellen“, „Mördern“ und „Banditen“. Und schließlich darf seit jenem 9/11 der Anti-Terror-Krieg von uns gegen das „Böse“ im Mainstream der Medien nicht oder nur verschämt kritisiert werden, ansonsten stellt man/mensch sich außerhalb der „Wertegemeinschaft“ unserer „Zivilisation“. Fallen Kollateralschäden an, so ist dies unvermeidlich und notwendig.
Und was macht Putin, der „Kriegstreiber“ auf Seiten der Aufständischen? Russland will mit dem Präsidenten Poroschenko zusammenarbeiten, sich über die Bezahlung der Gasrechnung der Ukraine verständigen und durch den Rückzug seiner Truppen an der Grenze der Ukraine „vertrauensbildend“ wirken. Also erklärt der Westen generös, auf die Verhängung von weiteren zusätzlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland „vorläufig“ zu verzichten.
Als Ergebnis der „Maidan“-Revolution wird übrigbleiben, dass auf der Welt ein neuer vor sich hin schwellender „Konfliktherd“ zu den vielen ungelösten Brennpunkten von Lybien über Syrien, Zentralafrika, Irak, Afghanistan bis hin zu Ostasien hinzukommt und es so zwingend wird, mehr für Rüstung und Krieg auszugeben und den Einsatz von Nato-Truppen weltweit zu forcieren. Hundert Jahre nach dem Ersten Großen Krieg werden die Menschen an den permanenten Kriegsszustand gewöhnt. Eine willfährige „Vierte“ Gewalt bei uns leistet dabei ihren unschätzbaren Beitrag.

Samstag, 31. Mai

Jetzt, da die „Befriedungsaktion“ in der Ostukraine, fast verschwiegen in den Hauptmedien, voll angelaufen ist, wird bekannt, dass die Regierung in Kiew ihren Truppen einen Freifahrtschein in Höhe von 2.000 Kollateralschäden mit auf dem Weg gegeben hat. Die Aufständischen wehren sich nach Kräften, schiessen auch mal nen Hubschrauber samt General an Bord ab, es kommt zu Kämpfen um die Inenstädte, aber da jetzt auch Kampfbomber eingesetzt werden, wie bei der Auseinandersetzung um den Flughafen von Donezk, ist es ein ungleicher Kampf.
Montag läuft die Frist der Bezahlung der Gasrechnung der Ukraine an Gazprom ab, dann wird man sehen, ob die Diplomatie „erfolgreich“ in der Einbindung Russlands war oder ob die „Falken“ eine neue Runde einläuten.
Wie gewalttätig dieser Mai 2014 war, der neue und alte Konflikte eskalieren sah, dazu nur eine Meldung: Heute stellte die italienische Marine einen neuen Rekord auf und retttete 3.000 Flüchtlinge, vornehmlich aus Syrien und Somalia. Auch in Maroko stürmten tausende Schwarzafrikaner die spanische Befestigung von Ceuta. Ein Ende des Massenexedus ist beileibe nicht in Sicht, Hunderttausende stehen in Nordafrika, in der Türkei und in Südosteuropa bereit, ihren Platz an der Sonne zu erobern.

Kein Problem auf dieser Welt steht vor einer Lösung, im Gegenteil. Von Ostasien bis Schwarzafrika, von Kolumbien bis zu den Philippinen, die Gewalt nimmt kontinuierlich zu. Der europäische Bürgerkrieg in der Ukraine ist nur ein weiterer Baustein in der Mauer der „Barbarei“, die die Inseln der „Glückseligen“ in den entwickelsten OECD-Staaten zunehmend einschließt.

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