Notizen 2003-2005

KriegsTagebücher des IV. Weltkrieges 15. Februar 2003 – 9. Juni 2005

Kriegstagebuch I

„War is good for
absolutely nothing“
(Frankie goes to Hollywood)

Vorbemerkung

DSCF2638Sich anzumaßen, vom Schreibtisch in der warmen Stube fern vom tatsächlichen Geschehen die Weltläufe zu kommentieren, bedarf der Erklärung und Rechtfertigung. Einerseits gibt es den „objektiven“ Sachverhalt des Krieges, andererseits dessen „subjektive“ Verarbeitung durch die KriegsberichterstatterInnen und deren Anleitung durch die heimischen Redakteure. Die sogenannte Vierte Gewalt, Ausdruck der „Gewaltenteilung“ im bürgerlichen parlamentarischen System braucht nun selbst der Kontrolle. Denn es geht nicht um unumstößliche Sachverhalte, sondern viel schlichter um die Produktion von „Ideologie“ zur Rechtfertigung divergierender „Interessen“. Seit dem Krieg gegen „das Böse“ verfolge ich unregelmäßig die „Abbildung“ der Kriege, vor allem die des mir vertrauten „Westens“. Beginnend mit dem Krieg gegen den Irak 2003 ist es nach meiner Ansicht 2014 wieder soweit und eine neue Etappe des „clash of civilisation“ beginnt.
Wenn Sie Lust haben, mich bei meiner Rezeption des Krieges zu begleiten, würde ich mich freuen, wie über jede Zuschrift. Entschuldigen möchte ich mich vorweg für meine schlechte Sprache und die Rechtschreib- wie Tippfehler, geschuldet meiner schludrigen Art, des Charakters des provisorischen meiner Herangehensweise.

Hauptquellen: n-tv.de; spiegel-online; tagesschau.de

Mein aufrichtige Dank gilt meinem alten Freund, dem Cartoonisten Heinz Herresbach für die Überlassung von mehr als 1000 Grafiken, Karikaturen und Montagen; dem Doyen der dt. Kriegsberichterstattung Peter Scholl-Latour, dessen Lebenswerk im “Fluch der bösen Tat” 2014 seinen Abschluss, End- wie Höhepunkt fand, dessen Lektüre mich immer wieder motivierte; und dem bewußten “Stalinisten” unter den Kriegsberichterstattern, Konstantin Simonow, dessen Kriegstagebücher 1941 – 1945, Romane, Erzählungen und Gedichte sowohl die Schrecken des Krieges aus eigenem Erleben als auch dessen kritische Refexion unerreichbares Vorbild sind; Fotos von meinem begrenzten Blick auf die reale “Welt” da draußen, angeregt durch “meinen” philosophischen Lehrer Prof. W.F. Haug, ergänzen das Layout meiner Notizen.

15. Februar 2003

Mit dem 11. September 2001, so heißt es, begänne eine neue Epoche. Eine des Krieges. Die immerwährenden Fernsehbilder auf allen Kanälen von den einfliegenden Flugzeugen in die Zwillingstürme des World Trade Centers würden den Beginn einer neuen Epoche markieren. Einer neuen Zeit der immerwährenden Kriege der Guten gegen das „Böse“.
Der US-amerikanische Präsident verkündet seine Mission des Krieges gegen die „Achse des Bösen“. Afghanistan als Hort der Taliban und der schuldig gesprochenen Al Kaida des Osama bin Laden wird schnell und blutig erobert und einem eloquenten gutgekleideten Quisling übergeben. Damals hätte ein Kriegstagebuch beginnen müssen. Oder vielleicht doch 1999 beim Feldzug gegen Jugoslawien oder bereits 1991 zum zweiten Golfkrieg?
Der verkündete Prolog nach dem 11. September in Afghanistan auf den unabsehbaren Etappen des „Anti-Terror-Kreuzuges“ erschien zuerst unwirklich und irgendwie vernachlässigbar. Wen interessierten schon die Warlords von der Nordallianz? Oder vormittelalterliche Moslemkrieger? Das Bewusstsein brauchte in meinem Falle eine gewisse Zeit, um hinter den Ereignissen herzukommen. Die Rede vom Beginn eines Dritten Weltkrieges, die zu hören war, erschien zu absurd.
Genauer betrachtet, eigentlich seit Anfang an, stand der Irak als erste große richtige Etappe auf der Agenda der Krieger aus dem Weißen Haus. Mit jedem Monat zieht sich eine Schlinge ganz öffentlich enger zusammen. Afghanistan wird gelegentlich weiter gebombt, da das Land alles andere als befriedet ist. Deutsche Spezialtruppen beteiligen sich an der Jagd auf tatsächliche und noch viel mehr vermeintliche Terroristen. Gewöhnlicher Alltag in der Barbarei. Der lange angekündigte Krieg gegen den Irak scheint selbst dem letzten Friedensfreund unausweichlich. Beginnt er nun wirklich, der Auftakt zum viel diskutierten Dritten Weltkrieg?

Die Welt erscheint surreal und gleichzeitig offen wie ein Buch. Dieses muss aber geschrieben werden. Ich will meinen kleinen Beitrag zum großen Buch der ultimativen Kriege leisten.

15. Februar 2003

ein_guter_soldat_1011Es tut gut, mit den größten globalen, an einem Wochenende stattfindenden Anti-Kriegs-Manifestationen der Geschichte Aufzeichnungen zu beginnen, die wohl überwiegend die Ohnmacht beschreiben werden. Angesichts einer Kriegsmaschinerie, die sich in Bewegung setzt, wenn die „Mittel der Diplomatie erschöpft“ sind und die „ultima ratio“ erklärt werden kann.
Noch ist es nicht soweit – entgegen allseitiger Erwartung. Der Weltsicherheitsrat hat noch keinen Beschluss im Sinne der Kriegsherren gefasst und sich auf den März vertagt. Die irakische Bevölkerung darf weiter auf ihre Erlösung warten.
Zwar ist die Friedensbewegung überraschend stark, aber unbestimmt in ihren Zielen: Für die Friedensachse Paris-Berlin-Moskau-Peking oder doch gegen jede Form des Imperialismus, auch den eigenen, deutschen, der nun nach Jugoslawien und Afghanistan auf einmal Kreide gefressen hat aus durchsichtigen Motiven. Die nächsten Tage werden Aufschluss geben, ob die Kriegstreiber neue propagandistische Munition bereitlegen, um die Öffentlichkeit kriegsreif zu machen und um ihre Legitimation im weiten Feld der Politik zu erhöhen, damit sie es denn wagen, ihren Krieg.

18. Februar 2003

Die griechische Präsidentschaft der EU rief angesichts der Erklärung der „Acht“ zu einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs, um den „tiefen Riss“ in der EU und „im transatlantischen Bündnis“ zu flicken. Das „alte Europa“, wie es Rumsfeld nannte, verweigert sich nämlich vordergründig den Kriegsplänen der USA und ihres „Schoßhündchens“ Tony Blair. Dagegen setzen die „Acht“, assistiert von den „Dreizehn“, voll auf Krieg. Man darf sie wohl nennen, damit sie nicht in Vergessenheit gerate; GB, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark, Polen, Tschechien, Ungarn und Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und und und. Chirac, der die unterzeichnenden Staaten Osteuropas scharf attackierte, und Schröder, willfährig und begierig assistiert vom Kriegsherren Putin, blockieren nämlich eine Kriegsbewilligung im UN-Sicherheitsrat. Am gestrigen Montag tagte nun die EU und einigte sich auf den „Krieg als letztes Mittel“ und auf die „Ausschöpfung aller friedlichen diplomatischen Kanäle“.
Gleichzeitig bewilligt man nach wochenlangem Tauziehen der angeblich durch den Irak bedrohten Türkei, eine der vielen Umkehrungen der Realität, Verteidigungsmittel durch die NATO. Die Türkei selbst tut sich schwer, den Krieg der USA Unterstützung zu leisten und Stützpunkte zu öffnen, denn man will den Preis der finanziellen Kompensation möglichst hoch treiben, die USA aber auch nicht brüskieren. Von 30 Mrd. Dollar ist zu lesen, soviel soll die Kriegsbewilligung wert sein.
Heute soll nun die Debatte im Sicherheitsrat fortgesetzt werden – in Frage steht noch, wann denn nun ElBaradai und Blix ihren nächsten Waffenkontrollbericht geben, am 1., wie Powell fordert, oder doch erst am 14. März, wie Villepin es möchte. Condolezza Rice, ihres Zeichen bissige Sicherheitsberaterin des tumben Bush, stellt sowieso das ganze Konstrukt UN und Sicherheitsrat in Frage. Die allmächtige USA machen sich doch nicht länger abhängig in ihrer Kriegsführungspolitik von so wackelnden Kandidaten wie Russland, Deutschland und China oder vom imperialen Wahn eines Frankreich.
Das Gezerre und Gefeilsche wird zur Vorgeschichte dieses peinlich angekündigten Krieges und wird dazu gehören wie die offensichtliche Idiolatrie seiner Begründung, den Irak abrüsten zu müssen, da er – wen auch immer – bedroht; – im Zweifel die Ölinteressen von BP, Shell oder ExxonTexacoChevron.
Zur gewissen Verunsicherung der Kriegstreiber wie der Kriegsblockierer trägt die Demonstrationsflut vom Wochenende bei. An die 12 Millionen haben weltweit für was auch immer demonstriert – für Schröder oder gegen Bush, gegen die NATO oder für den Irak, für Frieden oder gegen den Krieg: Die Bewegung sucht noch nach zündenden Forderungen. Klarer scheint die Front in Italien, Spanien, GB oder den USA: Hier geht es wenigstens gegen die derzeitigen Machthaber und Kriegsantreiber.
Seltsamerweise wurde keine Friedensdemonstration aus Israel vermeldet. Entweder wurde dies von der beschränkten Presse vergessen oder der Kriegskurs Sharons gegen die Palästinenser und seine bedingungslose Unterstützung Bushs findet keinen Widerstand.
Die Meldungen aus Palästina werden dünner, trotz fortlaufender Morde und Massaker, Zerstörung von Wohnhäusern und Verhaftungsorgien. Die israelische Besatzung ist weder eine Meldung an sich wert noch Gegenstand internationaler Empörung. Auch findet kaum mehr Beachtung die Entwicklung in der Elfenbeinküste, wo ein weiteres Land Schwarzafrikas in der Barbarei eines Bürgerkrieges versinkt. Frankreich steht mit Truppen im Land und spielt die übliche Rolle als Friedensvermittler zwischen den Kontrahenten und interessierte Kriegspartei. Wenn man an den Kongo oder Liberia oder an eines der unzähligen Länder Afrikas, die entweder vom Krieg und/oder Hungersnot gezeichnet sind, denkt, kann einem das Kotzen kommen angesichts der Phrasen von der „einen globalisierten Welt“ oder den Bekundungen der UNO, jetzt eine Dekade von Entwicklung einzuleiten.
Im Windschatten der Vorbereitung des Krieges gegen den Irak, der heute zum x-ten Male von US-amerikanischen und britischen Flugzeugen in der „Flugverbotszone“ gebombt wurde, gerät so manches aus der Schusslinie – innen- wie außenpolitisch. Die Medien verdrehen dem gläubigen Publikum den Verstand, entleeren die Hirnschalen jeglichen Inhalts.
So findet der ausgerufene „totale Krieg“ der Oligarchien in Kolumbien gegen die Guerilla nur für Insider mehr statt. Auch die sehr wirksame „maoistische“ Guerilla Nepals kommt nicht mehr vor, höchstens in den Anti-Terror-Plänen des Pentagon und der CIA. „Schafft zwei, drei, viele Vietnams“, forderte einst Che. Heute wäre ich schon froh, wenn die globale Friedensbewegung sich aus den Fängen der „Gutmenschen“ jeglicher Couleur lösen könnte!

Gedankensplitter

Warum muss der Irak abgerüstet werden? Warum notfalls durch die Führung eines „Präventivkrieges“? Warum nur der Irak und warum ausgerechnet jetzt, 12 Jahre nach Embargoverhängung und der Installation von Waffeninspekteuren?
Eine letzte, verbindliche Antwort bleibt der Spekulation überlassen. Es gibt einen Sicherheitsratsbeschluss von 1991, der die Demilitarisierung des gesamten Nahen Ostens von Massenvernichtungswaffen vorsieht. Was ist aber mit dem Ziehkind des Imperialismus, Israel? Dass sich die Friedensbewegung über Abrüstungsschritte eigentlich freuen sollte, dies aber bezüglich des Irak nicht tut, ist angesichts der offenkundigen „einseitigen Ungerechtigkeit“ verständlich, aber nicht hinreichend. Die Entwaffnung des Aggressors Irak, trotz der damaligen Förderung durch die USA oder Frankreich, die Sowjetunion nicht zu vergessen, ist legitim. Erst recht, wenn man den mehrfachen Giftgaseinsatz durch Saddam Hussein und den Irak bedenkt. Ein erster Schritt zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen ist besser als gar kein Schritt. Insofern ist das Regime der UNO über den Irak zu begrüßen.
Irrational wird die Forderung nach Führung eines Präventivkrieges heute, 12 Jahre seit dem Beginn der Abrüstungsmaßnahmen und der Verhängung eines schrecklichen Embargoregimes, welches das Regime festigte und zum Massensterben führte. 1991 war Saddam ein Diktator und blieb an der Macht mit Segen der USA. 1998 gab es Probleme bei der Waffeninspektion, Bagdad wurde furchtbar gebombt (auf welcher Rechtsgrundlage fragt sich!?), aber dann geschah drei Jahre nichts und Hussein blieb weiter Diktator. Dann ändert sich das Regime in den USA und die neue Administration setzt alles daran, jede Lüge und Verdrehung, um die Welt reif für den Dritten Golfkrieg zu machen. Zufälligerweise ist die Bush-Administration nun aber hochgradig mit der Erdölindustrie der USA verflochten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Jedenfalls darf der tatsächlich im Besitz von umfangreichen Massenvernichtungsmitteln Staat Israel ungehindert palästinensische Gebiete besetzen und verwüsten, Tausende Zivilisten töten und der Verbrechen gar viele begehen. An Abrüstung Israels und die Erzwingung der Einhaltung von UN-Resolutionen denkt niemand aus den Kriegskreisen.
Die Welt ist so wie sie ist – ein Tollhaus und wir werden täglich gezwungen, die offenkundigsten Irrationalitäten hinzunehmen. Es keimt bei mir die Hoffnung, dass der Imperialismus im Fall Irak überdreht und er von einer erwachenden demokratischen Öffentlichkeit die Quittung präsentiert bekommt. Zu befürchten ist aber, dass bedingt durch das gegenwärtige Kräfteverhältnis nur andere destruktive Kräfte Oberwasser bekommen, die wie bin Laden und seine Moslemfanatiker antizivilisatorische Kräfte mobilisieren und die Welt helfen, noch schneller in der Barbarei zu versinken!

23. Februar 2003

Vulkanausbrüche, Erdbeben, eine Raffinerie fliegt in die Luft und eine Disco mit 96 Toten bei New York brennt ab – die alltägliche Destruktivität der „Natur“ korrespondiert mit den Fortgang der Ereignisse: Raketen im Irak mit zu großer Reichweite gemäß UN-Resolution 687 werden gefunden und nun zur Nagelprobe des Abrüstungswillen Husseins – die Zeit drängt und bis zum 1. März muss mit der Verschrottung, die Raketenfabrik gleich mit, begonnen werden. Wird so der lange gesuchte Kriegsgrund von Blix, dem Schweden an der Spitze der Waffenkontrolleure im Irak, geliefert?
Die USA und ihre Vasallen bereiten fieberhaft eine ultimative neue UN-Resolution vor, sie soll in den nächsten Tagen in den Sicherheitsrat eingebracht werden. Neuer Kriegstermin aus der Gerüchteküche ist der 14. März. Die Ablehnungsfront um Deutschland und Frankreich wird sich was einfallen lassen müssen, so sie denn die Konfrontation wagen will. Der Riss im transatlantischen Verhältnis dauert zwar an, momentan machen alle beteiligten Parteien aber auf Waffenstillstand. Das Verhalten zur angekündigten Resolution wird manches klären und vorantreiben!
Die Türkei will am kommenden Dienstag – gegen Abfindungszahlung von 30 Mrd. – dem Aufmarsch der USA an der Nordfront zustimmen; selbst behält man sich die Option vor, den kurdischen Nordirak zu besetzen..
Während alles auf den Irak starrt, bereiten sich 1.750 US-Elitesoldaten darauf vor, auf den Philippinen mit der einheimischen Armee die Abu Sayaf- Rebellen endgültig auszurotten. Der Kriegsalltag dort oder in Palästina oder Afghanistan oder in Afrika ist eben Alltag, nichts weiter. Untergründig schwillt auch weiter die Krise um Nordkorea. El Baradei von der IAEO fordert dessen bedingungslose Abrüstung. Nordkoreas Drohung steht dagegen im Raum, bei Sanktionen der UN oder der USA den Kriegsfall auszurufen und die USA im „atomaren Feuer“ zu vernichten. Rhetorik!? Sicherlich. Unterdessen beginnen Manöver unter US-amerikanischer Führung und Beteiligung in Südkorea. Korea ist jedoch weit außerhalb unseres Horizonts. Meint man.

Nebensächliches

Im Zusammenhang mit einem Entführungsfall mit Todesfolge tut sich eine gespenstische Diskussion auf. Es wurde bekannt, dass das Geständnis des Täters unter offizieller schriftlicher Folterandrohung durch den Vize-Polizeipräsidenten Frankfurts zustande kam. Wenn „höhere Werte“ in Gefahr seien oder „Leib und Leben zu retten“ seien, heißt es vom Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, könne die Androhung oder Praktizierung von Folter geboten sein. Dies erinnert an den Ausspruch des „sittlichen Gebots der Folter“ durch den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht aus den 70er Jahren, die zu einem Sturm der Entrüstung – damals – führten. Heutzutage erscheint weiten Teilen der Presse und der Politik das Vorgehen der Frankfurter Polizei hingegen als schulemachend. In der CDU und der Polizei wird ganz öffentlich und ungeniert die Wiedereinführung der Folter gefordert, zumindest gegen Terroristen. Ist die Büchse der Pandora erst geöffnet, gebiert es Monster!

25. Februar 2003

Nun ist er da, der angekündigte zweite Resolutionsentwurf. Die Kriegstreiber USA, GB und dazu sich gesellend das Spanien eines Aznar sehen „ernste Verletzungen“ der Resolution 1441. Man gibt dem Sicherheitsrat eine zweiwöchige Galgenfrist, um zuzustimmen und damit eine „letzte Chance“ der UNO, weltpolitisch noch mitreden zu dürfen. Ansonsten legt Bush keinen Wert mehr auf dieses Gremium Sicherheitsrat, der doch laut Charta als einziger bisher die völkerrechtliche Befugnis über die Kriegsermächtigung besaß. Die neue Sicherheitsdoktrin der USA vom Herbst letzten Jahres erklärt ja bereits das „Recht zu Präventivkriegen“ allein für die USA. Ob sich dieser „Unilateralismus“ durchsetzt oder der beschworene „Multilateralismus“ und die Achtung der UN, wird sich wohl in den nächsten zwei Wochen beweisen. Bis jetzt erklärt die „Friedensachse“ Paris-Berlin-Moskau-Peking und die überwältigende Mehrheit der Staaten ihr Desinteresse an dem neuen Resolutionsentwurf. Es ist die spannende Frage, ob diese Zerreißposition der neuen Weltkriegsordnung aufrechtzuerhalten ist oder ob sich die dumpfe Propaganda durchsetzt, die mit der Forderung nach der Raketenvernichtung im Irak den „Tauben“ ein Stöckchen hinhält, über das auch Hussein schnell zu springen hat, ansonsten, sagt die Propaganda, hat der Irak „material“ gegen 1441 verstoßen.

02. März 2003

Nun hat das türkische Parlament keine Mehrheit für die „zweite Front“ gegen den Nordirak trotz heftigster Bemühungen und der Zusage von mind. 26 Milliarden $ gefunden – 250 Abgeordnete ließen sich nicht bestechen. Powell und Co. stehen erst mal im Regen. Zur Not soll es auch ohne des Zangenangriffs gehen, hört man. Allerdings läuft die Zeit – ab Mai wäre es für einen Bodenkrieg den weißen Herrensöhnchen zu heiß.
Derweil erfüllt der Irak eine weitere beschämende Forderung des Herren Blix und verschrottet seine Al Samud 2 Raketen. Die arabische Liga tagte auch und spricht sich einhellig gegen einen Krieg aus. Die USA dagegen betonen immer mehr die zivilisatorischen Wirkungen eines Regimewechsels in Bagdad für die Region – ob sie damit bei der Ablehnungsfront Punkte sam­meln, sei dahin gestellt. Zumindest wird jetzt offen als letztendliches Kriegsziel die „Befreiung“ des Irak vom Tyrannen propagiert. Wer nicht für uns ist, hat Bush damals nach dem 11. September gesagt, ist gegen uns. Als Kriegsgegner steht man zunehmend auf der Seite totalitärer Mächte, verteidigt die Unfreiheit gegen „freedom and democracy“. Wer wird da noch sich den USA in den Weg stellen wollen, wo es um so edle Ziele geht? Die USA haben doch auch Europa vom Faschismus befreit, das war ja doch wohl nicht falsch? Und heute muss die gesamte arabische Welt, sagt Bush vor dem „american enterprise institut“, von den Diktaturen befreit werden. Die Befreiung Bagdads soll das Fanal abgeben.

Nebensächliches

Zwischen Liberia und Elfenbeinküste spitzt sich die Lage nach der Eroberung einer Grenzstadt in Liberia durch einheimische Söldner und ivorische Rebellen zu. Afrika südlich der Sahara wird von immer neuen Auseinandersetzungen erschüttert, kaum geht eine wie in Angola nach vierzig Jahren (!) unbemerkt von der Welt zu Ende. Hier ist ein Zustand der Barbarei erreicht, der beschämt!

Gedankensplitter

Am heutigen 5. März gab es in Israel mal wieder einen dieser furchtbaren Selbstmordattentate auf einen Linienbus. Dass es sich bei dieser Anschlagsform – der Attentäter sprengt sich mit an den eigenen Leib gebundenem Sprengstoff und Metallteilen in die Luft, möglichst viele Unbeteiligte mit sich in den Tod reißend – um einen zutiefst barbarischen Akt handelt, muss nicht betont werden. Es gilt aber vielen bereits als antisemitisch, dies als Widerstandsakt gegen die israelische Besatzungspolitik zu kennzeichnen. Die systematische Tötung von Widerstandskämpfern durch Israel in den palästinensischen Gebieten, die Verschleppung tausender junger Männer in ein Gewahrsam, von dem wir nichts erfahren, die Tötung tausender unbeteiligter Palästinenser, die Belagerungen, Zerstörungen von Häusern und Fabriken, die Verwüstung der Olivenhäine, die quälenden und erniedrigenden Ausgangssperren und Personenkontrollen, all dies gilt der Weltöffentlichkeit als Besatzungsroutine und legitime Vergeltung gegen den „palästinensischen Terror“. Der Kampf um dieses Flecken Palästina ist nur für den zionistischen Anspruch legitim, wenn man sich gegen die israelische Besatzung und für die Solidarität mit den Palästinensern einsetzt, gilt man sich links dünkenden Verwirrten in diesem Land als Rassist und Antisemit. Zum Zustand der Barbarei gehören nicht nur Krieg und Folter, Bürgerkriege und namenlose unzählige Verbrechen, sondern auch der entsprechende Geisteszustand und die Verwahrlosung von Ethik und Ratio. Das Beispiel der Behandlung der Palästinenser und deren Duldung durch die angeblich aufgeklärte demokratische Weltgemeinschaft veranschaulicht den erreichten Verfall der moralischen und politischen Kultur auf unserem Planeten. Dass es übrigens Usus geworden ist, vom palästinensischen Selbstmordattentäter zu den philippinischen Moslemrebellen, den kaschmirischen Unabhängigkeitskämpfern bis hin zur FARC in Kolumbien, bewusst unbeteiligte Zivilisten als bevorzugtes Anschlagsziel auszuwählen, sagt ebenfalls viel aus über den erreichten Zustand der Barbarei. In vielen Teilen der Welt ist die Ohnmacht, die Verzweiflung und die Hilflosigkeit soweit fortgeschritten, dass selbst der Widerstand gegen die herrschende Unordnung zur Barbarei wird. Seit dem Niedergang der kommunistischen rationalen Alternative zu Kapitalismus und Imperialismus gewinnt die Irrationalität überall an Boden – nicht nur bei den Herrschenden.

Nebensächliches

Wenn ich schon bei der Barbarei im Allgemeinen bin, heute jährt sich auch der 5O. Todestag des kommunistischen Diktators des vergangenen Jahrhunderts, der einem Ismus den Namen gab. Barbarei und Fortschritt waren aufs innigste in der Geschichte des Kommunismus in der Praxis verschränkt, aber es gab wenigstens noch Fortschritt, wenn auch über Leichenberge. Die Alternativlosigkeit der Barbarei nach dem Verschwinden des Kommunismus, wie es manche ausdrücken und viele hoffen, muss nun Thema sein. Im Warten auf den Krieg liegt soviel an Unsäglichem, vor allem für das irakische Volk, ebenso wie an den Zehntausenden vermeidbaren Toten dieser Weltunordnung, welche Kämpfe der Zukunft beschwört, deren Gewalt ein Spiegelbild des erreichten Menschheitszustandes sein wird. Insofern hat er vielleicht noch eine Zukunft vor sich, der viel Betrauerte an der Kremlmauer.

08. März 2003

Am gestrigen Freitag, anlässlich des wohl letzten Berichts von Blix und ElBaradai, indem eigentlich nichts schlechtes oder kriegsbegründendes vor dem Sicherheitsrat vorgetragen wurde, brachten die USA, unterstützt von ihren treuen Dienern GB und Spanien, den erwarteten Resolutionsentwurf ein, in dem wird Irak bis zum 17. März eine ultimative Frist eingeräumt, um endgültig abzurüsten. Da dies nur als Kriegslegitimation für die „Willigen“ empfunden und auch offen so gehandelt wird, regt sich der bekannte Widerstand der „Unwilligen“. Am Dienstag fordern die USA die endgültige Abstimmung über ihren Entwurf. Springt er, der Sicherheitsrat, ist er weiter legitimes Organ der Weltgemeinschaft, springt er nicht, hat die UNO nach Bush ausgedient.
Ein Detail am Rande. Am Freitag wurden von UN-Beobachtern US-Marines dabei ertappt, wie sie an sieben Stellen in den Grenzzaun zwischen Kuwait und Irak große Löcher schnitten. Ein Verstoß gegen die entmilitarisierte Zone und einen UN-Beschluss. Die Kriegsvorbereitungen, da sind sich die Medien einig, sind abgeschlossen und die bereitgestellten Truppen einsatzbereit..

11. März 2003

Nun ist der Dienstag gekommen und es sieht so aus, als wären die USA wieder nicht weiter gekommen in ihren Bemühen, den Sicherheitsrat weich zu klopfen. Neue Fristen werden diskutiert und aus einer Abstimmung wird wohl nichts. Am hinterhältigsten war die letzten Tage der Plan Chiracs, die Staats- und Regierungschefs sollten selbst über den Krieg entscheiden – auf zum Duell Bush gegen den Rest der Welt. Am schlechtesten verkraftet die Börse das ewige Gezerre um die „Lösung“ des Irak-Problems. Sie fällt und fällt. Der Wert der weltweiten Aktiengesellschaften bewegt sich tendenziell einer gedachten Nulllinie. Der Imperialismus ist zumindest einfallsreich, was sich selbst ein Bein stellen angeht.

Nebensächliches

Nach einer aktuellen Meldung vom 12. März, 14.00 Uhr, ist der Quisling und serbische „Erneuerer“ Zoran Djindjic vor seinem Regierungssitz in Belgrad erschossen worden. Er, der endgültige Zerstörer Jugoslawiens, Gegenspieler des unglücklichen Milosevic, Gefolgsmann Berlins und westlicher Einflussagent, der während des Jugoslawienkrieges 1999 hemmungslos die NATO pries, hat sein Schicksal ereilt, dem andere nachfolgen könnten, z.B. vorm Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der gerade rechtzeitig zu arbeiten beginnt. Wieder verdichten sich die Ereignisse, je näher der große Krieg rückt. An Schauplätzen, an die man vorher nicht denkt, im Windschatten der großen Ereignisse finden Entwicklungen statt, die vordergründig nebensächlich sind, doch unbedingt zum Gesamtbild der Kriegszeit gehören.

14. März 2003

Auch der Freitag geht ins Land und im Weltsicherheitsrat ist keine „Lösung“ in Sicht – die USA blamieren sich ohne Ende. Eine Legitimation für den Krieg ist halt so schwer zu beschaffen. Jetzt gibt es schon Differenzen im Kriegslager selber zwischen den USA und GB – es wäre zum Lachen, wenn es einem nicht im Hals stecken bliebe.
Die Schröder Regierung steckt im innenpolitischen Sumpf und der Chef versucht einen Befreiungsschlag, in dem er sich den Sozialstaat im allgemeinen und die Arbeitslosen im besonderen vorknöpft und „Opfer“ fordert. Dem bevorstehenden Krieg geht die Kriegserklärung des „Friedensfreundes“ an sein eigenes (Sub-) Proletariat voraus!

18. März 2003

Am Wochenende wurde klar, da die USA keine Mehrheit für einen Resolutionsentwurf mit Kriegslegitimation zusammen bringen würden, dass es keine neue Resolution geben wird. Basta. Die Kriegswolken wurden zusehends dunkler und in der heutigen Nacht sprach Bush nun aus, dass Hussein noch 48 Stunden Zeit hat, den Irak zu verlassen, ansonsten würde er die Kriegsmaschinerie in Marsch setzen. Was seit Monaten klar ist, ist nun offizielle Gewissheit und eine gewisse Entspannung macht sich breit. Endlich sind die Unklarheiten beseitigt. Die Börse ist auch gleich viel freundlicher. Die Waffeninspektoren der UN verlassen den Irak, die Botschaften werden geschlossen und die Journaille überlegt sich, wo sie sicher ist. Wie wird nun die Ablehnungsfront reagieren, wenn der Krieg da ist. das wird die spannende Frage. Business as usual?

Nebensächliches

Unser allseits geschätztes Bundesverfassungsgericht beendete sang- und klanglos das NPD-Verbotsverfahren.

20. März 2003

Kurz nach Ablauf des Ultimatums gegen 3.30 in der Früh, unter Bruch jeder Norm des Völkerrechts, beginnen die USA (im Kreise ihrer Verbündeten) die Angriffe auf den Irak und um 4.15 tritt Bush vor das Mikrofon und verkündet, dass „die Entwaffnung des Irak“ begonnen habe. Man werde „chirurgisch“ sauber vorgehen, die Zivilbevölkerung schonen, die Saddam zu Geiseln nimmt, den Irak abrüsten und das Volk befreien. Die Meldungen sind militärisch kontrolliert und zensiert, was genau passiert, werden wir trotzdem scheibchenweise erfahren. Man meldet, dass in einem ersten Akt 40 Marschflugkörper und Bomber eingesetzt wurden, angeblich um die Führung überraschend zu treffen. Irakische Quellen melden die ersten 10 Toten. Wie viele werden es werden und werden wir es erfahren? „Länger“ als gedacht könnte dieser Krieg werden, meinte Bush noch.
Fakt ist jedenfalls, dass die stärkste Militärmacht der Welt ohne Grund über einen der schwächsten Staaten der Erde herfällt – mit modernsten Waffen, ohne Kosten zu scheuen. Ob es diesmal gelingt, die Verantwortlichen einer Strafe zuzuführen? Immerhin gibt es den von den USA nicht anerkannten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Zuerst wird es aber zumindest innenpolitisch darum gehen, die Unterstützung der USA durch die BRD (Überflugsrechte, Nutzung Stützpunkte, Wachschutz, Spürpanzer und und) in Frage zu stellen. Die vordergründige Ablehnung des Krieges durch die Kosovo-Krieger Schröder und Fischer – die NATO, wollen wir es nicht vergessen, zog damals auch ohne Mandatierung durch die UN ins Feld – bleibt solange eine Farce, solange es diese stillschweigende Unterstützung gibt, und ist nur innerimperialistischen Rivalitäten und Neuordnungsplänen der Welt geschuldet. Diese immerhin geben ein spannendes Feld zukünftiger Widersprüche ab, deren Folgen unabsehbar sind.

21. März 2003

Am zweiten Tag des Krieges, der ununterbrochen auf allen TV-Kanälen zelebriert wird, obwohl eigentlich nichts zu vermelden ist und es selbst an Bildern fehlt, scheint es, ich betone scheint es, als ob die USA eine schnelle Niederwerfung des Irak bezwecken, da wohl dessen Widerstand begrenzt ist. Bis jetzt also nicht die befürchteten langen und schweren Bombardements, sondern Bodentruppen rücken bereits schnell vor, heißt es zumindest und verwackelte Bilder eines Panzerraids strahlt CNN exklusiv aus.
Der Protest gegen den Kriegswahnsinn war am ersten Tag beeindruckend – weltweit und vielfältig. Auch bei uns in Potsdam kam endlich eine große und breite Demo zustande, auf der selbst der Ministerpräsident zu sprechen wünschte. Noch bleibt die Friedensbewegung in ihren Forderungen unbestimmt und apolitisch. Die nächste Zeit muss zeigen, ob sie an politischen Gewicht gewinnt oder angesichts des denkbaren Befreiungserfolges der USA versiegt.

22. März 2003

Inferno! Die großen Angriffswellen rollen – in wenigen Stunden detonieren mehr als 1000 Marschflugkörper. 48 Stunden lang soll die irakische Führung zurechtgebombt werden – chirurgisch sauber versteht sich. Der Bodenkrieg macht bemerkenswerte Fortschritte – sollen wir zu mindestens glauben. Die 51. Infantriedivision der Iraker hätte sich bei Basra mit 8000 Mann komplett ergeben und die ersten Bilder von jubelnden Irakern, die ihre Befreier feiern, gehen über die Kanäle. Auch an der Nordfront bei Mossul und Kirkuk wird kräftig gebombt und wohl auch mit Bodentruppen vorgerückt. Ins autonome Kurdengebiet rückt auch immer mehr türkisches Militär ein – der Deal soll Überflugsrechte für die USA gegen Einmarscherlaubnis für die Türkei in den Nordirak lauten.
Der Krieg beherrscht alle Facetten der Politik und alle Medien. Das Ereignis des Jahres! Interessant sind auch die Debatten auf den Leserbriefseiten der Zeitungen. Neben Betroffenheit findet sich auch schon die Position, doch bitte einen unabhängigen Widerpart Europa gegen die USA aufzubauen.

23. März 2003

Man will „Schrecken verbreiten“, erklärt das US-amerikanische Oberkommando. Seit 48 Stunden rollen Angriffswellen auf Bagdad und viele andere Orte des Irak. Die Kollateralschäden nehmen zu, im umkämpften Basra wie im Kurdengebiet, wo islamistische Dörfer dem Hagel von Tomahawks ausgesetzt wurden. Journalisten sterben und auch von der „guten Seite“ werden zunehmend Verluste vermeldet. Die massakrierten irakischen Soldaten sind niemanden eine Meldung oder ein Bedauern wert – wertlose Feinde.
Der Vormarsch kommt einerseits voran und man stehe schon 120 km vor Bagdad, das Dienstags erreicht werden soll. Zumindest nach Plan der Kriegsherren. Andererseits werden die längst als gefallen gemeldeten Küstenstädte Umm Kasr und Basra weiter umkämpft. Man meldet zwar viele irakische Gefangene, aber auch, dass der Widerstand nicht zusammenbricht – wie erwartet, gehofft und prophezeit.
Das Hussein-Regime trotzt den USA. Der arabische Nationalismus widersteht noch dem universalistischen Anspruch auf Erfüllung der westlichen Werte des american way. Insofern ist das Bath-Regime bis jetzt der Sieger in diesem ungleichen Kampf und es könnte sein, dass dieser Krieg noch manche unvorhergesehene aber zu erwartende Katastrophen birgt. Nach dem Fall Bagdads werden die Karten neu gemischt – und von diesem Fall ist trotz der zu erwartenden Gegenwehr auszugehen, denn noch manche „Schrecken“ haben die Yankees in petto, ich bin mir da sicher.

25. März 2003

„Schrecken und Entsetzen“ wollten sie verbreiten, um den Irak schnell nieder zu ringen. Korrespondenten berichten aus dem furchtbar bombardierten Bagdad, dass zum Erstaunen die Menschen gelassen einfach weiter leben. Der Krieg entwickelte sich einerseits erwartungsgemäß mit schnellen Bodenvorstößen bis kurz vor Bagdad und andererseits dem alles beherrschenden Luftkrieg, welchem allein am 23.März 250 Zivilisten zum Opfer gefallen sein sollen. Über die Toten beim irakischen Militär erfährt man übrigens nichts. Insgesamt ist trotz hunderter Journalisten die Nachrichtenlage sehr, sehr dünn und die US-amerikanische Propaganda steht der des Iraks wirklich in nichts nach.
Militärisch könnten sich die sog. Alliierten in eine missliche Lage manövrieren. Zwar wird in absehbarer Zeit der Stadtrand von Bagdad dem Euphrat entlang erreicht werden, aber es bildetet sich eine dünne Linie von über 500 km Länge bis nach Kuwait heraus, deren Sicherung die vorhandenen Kräfte übersteigen dürfte. Zudem ist noch kein einziger Ort von Basra über Nadschaf bis Kerbala eingenommen und damit die Nachhut gesichert. Es gab schon diverse Verluste bei Versorgungskonvois. Geht der Irak zum Straßenkampf und zur Guerillataktik auf dem flachen Land über, könnte das eintreten, was gestern teilweise mit Genugtuung im deutsche Fernsehen ausgebreitet wurde: Ein langer und verlustreicher Feldzug für die eigentlich gar nicht so geschätzten Verbündeten aus dem Königreich und von jenseits des Atlantik.

Gedankensplitter

Manche Völker sind wirklich verflucht und sie tun alles, damit es dabei bleibt. Über die sog. Nordfront erfährt man wenig und das wenige lässt befürchten, dass es denen, die den Krieg herbeisehnten, um den von ihnen zu recht gehassten Saddam Hussein los zu werden, wieder mal mit am schlechtesten geht. Hunderttausende Kurden seien aus den Städten in Furcht von Vergeltungsmaßnahmen in die Berge geflüchtet. Und statt den herbeigewünschten USA, die ihre zweite Front bei ihnen errichten sollten, droht nun die noch mehr als Hussein gefürchtete und verhasste Türkei als Besatzungsmacht.
Bei uns westlichen Gutmenschen haben die Kurden als unterdrücktes Volk eigentlich hohe Sympathiewerte. Ihr lavieren mit den jeweiligen Anrainerstaaten oder der CIA ist ihnen in den letzten Jahrzehnten allerdings schlecht bekommen und ihr nach 1991 errichtetes Autonomes Gebiet Nordirak und damit eine fast eigenständige, wenn auch von westlichen Gnaden abhängige staatliche Souveränität, droht ihnen im Gefolge dieses Dritten Golfkrieges wieder abhanden zu kommen. Sie scheinen die geborenen ewigen Verlierer zu sein. Die Kurden geben ein Beispiel, dass wer auf den Imperialismus setzt, um sich national zu befreien, auch nichts gewinnt. Diese Erfahrung machen ja nun seit dem Abkommen von Oslo auch die Palästinenser.

26. März 2003

Waren am Wochenende die Bilder von gefangenen und getöteten „Alliierten“ Thema und führten zu besorgten und aufgeregten Reaktionen, ob den die Moral dies vertrüge, und wurde zum Gegenstand die Kriegsführung vor allem der USA, die sich wohl verspekuliert hätte, da z.B. vom Aufstand der Schiiten in Basra und anderswo keine Rede war, so hat nun zur Wochenmitte der Krieg seine Dynamik entfaltet und das „Empire“ schlägt zurück. Zwar ist militärstrategisch nichts Neues zu vermelden, aber die Luftangriffe werden noch heftiger und führen in Bagdad, da erfahren wir es zumindest, zu Dutzenden Toten nach dem Angriff auf Wohnviertel und einem Marktplatz und im Bodenkampf bei Nadschaf und nördlich von Nasarija zählt man vor dem 7. Panzerregiment der USA Hunderte Leichen getöteter irakischer Soldaten. Man hat Erfolge zu vermelden. Die Toten der „Alliierten“ haben Namen und Gesicht und zählen jeder für sich, tote Iraker hingegen werden zu Hunderten aufgelistet. Nach einer Woche Krieg trifft sich heute Abend auch der Weltsicherheitsrat – endlich – zu einer öffentlichen Sitzung auf Antrag, man notiere, von Russland, der Arabischen Liga und der Blockfreien. Man darf gespannt sein, ob diplomatisch Initiativen gegen den völkerrechtwidrigen Krieg ergriffen werden, von wem und wie!

27. März 2003

Der Sicherheitsrat tagte und es kam nichts dabei heraus als Spendenaufrufe für die notleidende irakische Bevölkerung. Derweil tobt der schlimmste Sandsturm seit Jahren und im Bunde mit der Natur halten die Iraker stand und an den Bodenfronten bewegt sich wenig. Die Taktik wollen sie nun ändern, die die „Humanität“ (Rumsfeld) verkörpern, und statt Bagdad im Sturm nun doch zuerst Basra einnehmen.
Im Nordirak haben Fallschirmspringer der USA einen Flugplatz besetzt und so soll doch noch eine, wenn auch kümmerliche, Nordfront zustande kommen, da ja die Türken unter Erdogan entgegen der Tradition und allgemeiner Erwartung der Stationierung von 62.000 „Alliierten“ für die Nordfront trotz Milliardenangeboten verhinderten. Ansonsten wird weiter gebombt und ohne Fernsehbilder gestorben.

28. März 2003

Nach W. Bush werden die „Iraker auf jeden Fall befreit“, koste es was wolle, Zeit und Menschenleben. Bei uns diskutiert Schröder eine Erhöhung des Bundeswehretats, denn wer Nein sagt, soll auch über die entsprechenden Mittel verfügen, damit man selber …
Doch zurück zum jetzt Wesentlichen: Die USA kündigen an und haben bereits damit begonnen, zusätzliche 120.000 Soldaten in den Irak zu schicken. Dieser Beschluss und die Größe dieser Zahl verdeutlicht die Schwierigkeiten ihres Feldzuges. Der irakische Kriegsminister hat einen blutigen Kampf um Bagdad in zehn Tagen prognostiziert und dafür rollt die Verstärkung.
Vorhersagen stehen auf unsicherem Terrain und dennoch:
Die zwei Angriffe Russlands unter zuerst Jelzin und dann Putin auf Grosny, das Grauen der angerichteten Zerstörungen und die Langwierigkeit der Operationen können ein Menetekel für die ungleich schwierigere „Aufgabe“ sein, die Fünfmillionenstadt Bagdad, geschützt durch eine große Armee und viele irreguläre Kämpfer, einzunehmen und Hussein zu stürzen. Wen jetzt von den USA die Möglichkeit eines längeren Krieges lanciert wird, so komme ich jetzt am 9. Kriegstag angesichts des Rückgrates der Baath-Partei und des Verteidigungswillens des irakischen Volkes in einem gerechten Verteidigungskrieg zu einer Prognose, die kaum vorstellbares Grauen für Bagdad bereithält. Monatelang wird gebombt und gekämpft werden bei Wasser- und Nahrungsmittelknappheit, die Stadt wird pulverisiert und die Toten nach Tausenden gezählt werden. Die Weltwirtschaft wird in eine tiefe Krise schlittern, die arabischen Massen, angestachelt vom arabischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus werden ihre Herrschaften in Bedrängnis bringen und die USA wird auch durch den Druck der einheimischen und internationalen Friedensbewegung vor der größten Blamage und Krise seit dem Vietnam-Krieg stehen.
Dennoch: Sie werden in Bagdad irgendwann im Juni oder Juli einziehen und ein Besatzungsregime errichten. Die Welt wird jedenfalls dann eine andere sein. „Ami go home“ wird zu neuen Ehren kommen

29. März 2003

Nichts Neues von der Front – außer das bis jetzt schlimmste Massaker an der Zivilbevölkerung ist zu notieren, als wieder einmal ein Marktplatz in Bagdad getroffen und mindestens 58 Menschen, darunter viele Kinder, vom Leben „befreit“ wurden. Auch dieser Akt der „Humanität“, wie Rumsfeld den Feldzug gegen den Irak sieht, wird die heutigen Friedensmanifestationen – hoffentlich – befördern.

30. März 2003

Der Krieg schleppt sich dahin und je länger er dauern wird, desto verbissener wird er geführt werden. Gestern kam es zu einer dieser Handlungen: Ein irakischer Offizier sprengte sich als Taxifahrer verkleidet in die Luft, nahm vier US-Marines mit und wurde posthum von Hussein mit Orden geehrt. Die Iraker kündigten an, dass ihnen jedes Mittel zur Verteidigung ihrer Heimat recht ist und dass Selbstmordattentate zur Strategie gehören würden. Na denn können die US-Amerikaner ja doch noch gegen Terroristen zu Felde ziehen!

31. März 2003

Der Krieg nimmt von Tag zu Tag an Intensität zu und es lohnt nicht, die einzelnen Handlungen nachzuzeichnen. Von den Angriffen auf Bagdad gibt es Bilder, über das Gemetzel in der Provinz kaum. Die größte Sorge der TV-Kanäle ist der schleppende Kriegsverlauf. Man würde zu gerne jubelnde Bagdader beim Einmarsch zeigen. Beim Kampf der Engländer um Basra gibt es Zivilisten zu sehen und man zeigt begierig, wie die Soldaten die Zivilbevölkerung verpflegen. Ganz kurz nur tauchen die gewaltigen Zerstörungen ins Bild, so eine drei Sekunden Sequenz über den Beschuss der Stadt Nasarija durch Hubschrauber. Der Krieg ist jedenfalls das Medienereignis für die, die ihn im Wohnzimmer virtuell konsumieren. Man tut jedenfalls alles, damit Solidarität mit den Irakern kein Thema ist. Schließlich folgen sie ja offensichtlich willig einem Despoten. Da setzt man doch lieber Engländer und Amerikaner sympathieheischend ins Bild.
Colin Powell setzt ein Warnzeichen. Entweder schwören die „Anrainerstaaten“ Syrien und der Iran dem Terrorismus ab und wählen die Freiheit, oder aber es setzt „ernste Konsequenzen“. Ob man da an den Nachfolgekriegen bastelt? Beim Iran kommt noch hinzu, dass es seinem Atomprogramm abschwören muss. Wir wissen nicht wie der Kriegsplan aussieht, die „Schurkenstaaten“ Syrien und Iran, was ja auch noch zur „Achse des Bösen“ (George W. Bush) gehört, werden jedenfalls unter Druck gesetzt.

01. April 2003

Der Selbstmordanschlag vom 29. März beunruhigt die US-amerikanischen Truppen enorm. Im Gebiet des Anschlags kam es seitdem zu drei Vorfällen, wo GIs an Checkpointen irakische Zivilisten massakrierten. Die Nerven liegen blank bei den „Befreiern“.
Man gibt jetzt auch zu, dass von den bis jetzt eingesetzten über 8.000 zielgenauen Lenkwaffen 10 Prozent Irrläufer sind und wahllos einschlagen. Macht mindestens 800 Fehlschüsse. So klinisch rein und zielgenau ist man halt doch nicht.

02. April 2003

Im Ort Hilla bei Kerbala, 90 km vor Bagdad, kamen gestern nach inzwischen bestätigten Meldungen viele Zivilisten um, darunter eine 15köpfige Großfamilie nach Raketenbeschuss durch einen Apache-Hub­schrau­­ber. 250 Verletzte finden westliche Reporter im örtlichen Krankenhaus. Man spricht auch vom Einsatz von Cluster Bomben. Dies scheint die Begleitmusik zur erwarteten neuen Großoffensive zu sein, die von Basra über Nasarija bis nach Kerbala die gesamte Frontlinie betrifft. Schwerpunkt scheint der Raum um Kerbala zu sein, wo die US-Amerikaner gegen zwei Divisionen der sog. Republikanischen Garde, die „Medina“- und die „Bagdad“division, mit angeblich 60.000 Mann im äußeren Verteidigungsring um Bagdad vorgehen. Nach 14 Tagen Krieg und einer Woche Stillstand brauchen die USA einen propagandistischen Erfolg, und sei es die gemeldete Befreiung einer Gefangenen aus einem Krankenhaus(!).

03. April 2003

Die Börse feiert und CNN triumphiert. Vortruppen haben den Verteidigungsring um Bagdad erreicht und die letzte Schlacht stände unmittelbar bevor. Zwei Divisionen der Republikanischen Garde zerschlagen, der Widerstand gebrochen. Bagdad im Bombenhagel. Kämpfe in Basra. Kerbala, der heilige Ort der Schiiten, eingeschlossen. Endlich wieder gute Nachrichten für die natürlichen Sieger.
Aber auch dies: US-Hubschrauber bei Kerbala abgeschossen, 7 Tote. Dazu erstmals ein Kampfflugzeug vom Typ F-18 in der gleichen Gegend von den Irakern vom Himmel geholt. Für mich war das erschütternste eine kurze Filmsequenz, die zeigte, wie sich irakische Gefangene nackt vor den GIs und der Kamera ausziehen mussten. Diese Erniedrigung im kleinen steht symbolhaft für die große Erniedrigung des irakischen Volkes.

04. April 2003

Die Schlacht um Bagdad scheint eröffnet. Einheiten der 3. US-Infantriedivision erreichten nach dem Durchbruch nördlich von Kerbala und einem Panzerraid den internationalen Flughafen der Stadt. Bei angeblich schwersten Verlusten der irakischen Streitkräfte ist offensichtlich zumindest das Rollfeld erobert. Angrenzende Stadtteile werden von den Irakern evakuiert und Bagdad ist seit gestern Abend ohne Strom und Wasser. Heftigste Bombardements sind die Begleitmusik für die kommende Tragödie.
Es darf spekuliert werden, ob es den „Alliierten“ gelingen mag, Bagdad im Handstreich zu nehmen. Dafür braucht man die entsprechenden Truppen und einen Gegner, der total desavouiert ist. Noch scheint die irakische Verteidigungsfront zu stehen, trotz des Rückschlags beim Flughafen, der allerdings in völlig freiem Gelände und somit günstig für die Angreifer gelegen ist. In den nächsten Tagen muss sich aber zeigen, ob die Iraker über das entsprechende Rückgrat und die Moral verfügen, sich in der Stadt den überlegenen Truppen der „Alliierten“ entgegenzustellen. Dazu bedarf es einer Führung, die von sich überzeugt ist. Das Schicksal des Baath-Nationalismus entscheidet sich so oder so.
Die Engländer scheinen in Konkurrenz zu den Amis entschlossen, Basra noch vor Bagdad einzunehmen und sind wohl energisch in die Stadt vorgedrungen. Auch hier steht eine Entscheidung an!

5. April 2003

Unklare Lage. Angeblich Flughafen erobert und Panzervorstoß in die Stadt. Heftige Gegenwehr. USA melden 1.000 Tote Iraker. Gegenangriffe incl. Selbstmordattacken am Flughafen. Man lanciert die Einschätzung, dass die Iraker in einem „traurigen Zustand“ und führungslos wären. Auch werden heftige Straßenkämpfe aus Kerbala gemeldet. Wieder Massaker an Zivilisten an Checkpoint. S. Hussein zeigt sich auf den Strassen Bagdads. Die westlichen Reporter überschlagen sich angesichts der Erfolge der USA-Streitkräfte.
Vorherrschend bleibt der Eindruck des Vorabends von Entscheidungen. Bricht der Widerstand zusammen – und zwar an der ganzen Front – oder es gelingt den Irakern, sich wieder zu organisieren und ernsthaft Gegenattacken zu starten. Momentan ist vorherrschend Propaganda von beiden Seiten. Man wird in den nächsten Tagen die tatsächlichen Resultate sehen.
Anmerkung: Ohne jegliche Relevanz bleiben Meldungen u.a. vom Roten Kreuz über enorme Zivilopfer und humanitäre Katastrophe. Dafür beginnt auf verschiedenen politischen Ebenen das Gezerre um die Nachkriegsordnung. Alle gehen vom schnellen Ende in Bagdad aus. Alles scheint für die Aggressoren zu sprechen. Ihr Recht triumphiert. Zumindest aktuell an diesem Samstag Anfang April nach etwas mehr als zwei Wochen seit Beginn der Invasion.

6. April 2003

Bagdad unter Beschuss, große US-Kolonne im Vormarsch auf Bagdad, Ausfallstraßen aus der Stadt werden zunehmend besetzt, man spricht von Tausenden toten irakischen Soldaten am gestrigen Samstag. Heute angeblich neuer Panzervorstoß ins Stadtinnere. Die Meldungen sind einseitig und geben noch kein klares Bild. Heftige Kämpfe werden z.B. aus Kerbala und um Mosul gemeldet. Die Briten stoßen ins Stadtzentrum von Basra vor.
Auch diese Meldung: US-Bomber zerstört eigene Fahrzeugkolonne mit Kurden und eigenen Spezialkräften im Norden. Begleitender britische Reporter spricht von „Hölle auf Erden“. Ihr Tod ist die Hölle, der der Iraker zählt nicht oder nach Hunderten oder Tausenden. Ihr Tod hat ein Gesicht, deren Tod interessiert nicht. Die gigantische Streitmacht der „Alliierten“, tausendfach dem armen Irak überlegen, schreitet von Sieg zu Sieg. Ihr Krieg ist perfekt, der der Iraker „armselig“. Hier an diesem Krieg ist zu studieren, welchen Charakter diese eine Welt der Globalisierung wirklich hat, wie der Arme vom Reichen und Mächtigen gezüchtigt wird. Wir sehen zu, uns wird auf tausend Arten zu verstehen gegeben, wie wir dies Unfassbare zu interpretieren haben. Wir sind die Guten, Starken und Erfolgreichen, wer mit uns ist, mit dem ist der Sieg. Bagdads Krankenhäuser fassen nicht mehr die angelieferten Verletzten Zivilisten. Deren Schmerz ist nicht unserer.

Gedankensplitter

Die Kriegsbilder strömen auf uns nieder, halten uns gefangen und gaukeln vor, dabei zu sein. Noch verdrehter nähren sie die Illusion, zu informieren, Wahrheiten zu transportieren, den Krieg an sich zu erfassen. In Wahrheit sind sie wie eine Droge, die nach neuer Nahrung schreit. Unablässig soll im Zeigen des Konkreten sich das Abstrakt Verborgene erschließen. Doch was wir sehen und hören, ist nur Propaganda. Nicht Propaganda des Feindes, diese wird uns verdeutlicht und erklärt, nein, Propaganda der eigenen Seite. Und wir, Kinder des Westens, sind in diesen Krieg involviert, wenn wir ihn auch ablehnen mögen. Die einfachen Wahrheiten und Schrecken werden je mehr verdunkelt, je mehr uns der Krieg näher gebracht wird. Wer ist Opfer und wer Täter? Wer marschiert da in fremdes Land? Wer tötet da scheinbar ohne Angst auf Bestrafung? Was zählt das Leben der Fremden angesichts der eigenen haushohen Überlegenheit? Wer ist der verachtenswürdige Terrorist, der Mörder? Wer legt Dörfer und Städte zu Schutt? Wer nimmt sich das absolute Recht, über andere zu urteilen?
Alle Fragen haben eine gemeinsame einfache Antwort. Die Herrenmenschen sind wieder los, wie unaufhörlich in der Geschichte und doch immer wieder vergessen gemacht durch Geschwafel, sie seien die Guten, modern und zivilisiert und die Anderen die Barbaren. Was für eine Ungeheuerlichkeit, gegen die fünf Millionen Einwohner der Hauptstadt eines Landes mit Bomben und Raketen, mit Panzern und Granaten loszugehen, zu morden und zu zerstören. Wir regen uns auf, wenn minderjährige Halbwüchsige einen Schwachen zu Tote schlagen und treten in unseren Strassen. Geschieht das Gleiche in tausendfacher Zahl an fremden Ort, sehen wir zu, erklären vielleicht, dass wir dies nicht gut finden und machen in unserem Alltag weiter. Der Kampf um Bagdad wird als etwas unabänderliches angesehen, die Toten und die Zerstörung quasi wesensimmanent zur Logik der Ereignisse gehörend. Die Täter sind unter uns. Im wahrsten Sinne des Wortes. Ihre Verletzten werden bei uns verpflegt, sie erhalten Nachschub aus unserem Land und sie werden von unseren Soldaten bewacht. Sie sind die Verbündeten, deren raschen Sieg man wünscht, auch wenn man eigentlich gegen den Krieg war. Die Friedenserklärungen unserer Regierung kaschieren nur mühselig die Unterstützung. Bagdad muss fallen, da ist man sich mit den Kriegsherren einig.

07. April 2003

Schlacht um Bagdad (und im Stillen um Basra) und vielleicht sogar um die Entscheidung. Wieder sind an diesem Montagmorgen gepanzerte US-amerikanische Kräfte nach Bagdad vorgedrungen, wobei wir über die Heftigkeit der Schlacht nur unvollständig und vage informiert werden. Diesmal ist es jedenfalls blutiger Ernst, denn das Regierungsviertel am Westufer des Tigris wird von den Amerikanern umkämpft, dubiose Quellen sprechen von Besetzung bei geringer Gegenwehr. Auch das Informationsministerium des umtriebigen Informationsminister Sahhad, dem nichts weiter bleibt, als Selbstmordattentate anzukündigen, scheint in Hand der Amerikaner.
Die irakischen regulären Truppen sind offenbar durch die absolute Luftherrschaft der „Alliierten“ relativ rasch in diesen 18 Tagen zerschlagen worden. In Kombination mit den haushoch überlegenen gepanzerten Bodentruppen und fehlender eindeutiger Strategie auf irakischer Seite kommt es nun, so die derzeitige Lage, zum Endkampf. Noch ist dieser aber nicht kurzfristig entschieden. Die irregulären Kräfte des Regimes könnten sich neu Gruppieren und den US-Amerikanern den angekündigten verzweifelten Häuserkampf liefern. Dies ist noch nicht ausgeschlossen. Eine leve en masse der Bevölkerung ist aber meines Erachtens nicht zu erwarten. Dafür ist das Regime zu geschwächt.
An den anderen Frontabschnitten scheint langsam der Widerstand der Iraker zu versiegen und die Städte und Verbindungslinien zunehmend unter „alliierter“ Kontrolle zu geraten. Jetzt sind nicht mehr die nächsten Tage entscheidend, es zählen schon die Stunden!

08. April 2003

Wieder Fehleinschätzung, beeinflusst von der Sensationsberichterstattung. Die Stunden sind vergangen und keine Veränderung der Lage. Nach Berichten haben sich drei Bataillone der 3. Infantriedivision im Regierungsviertel festgesetzt, unterstützt von Luftkräften, und beschäftigen die verwirrten Iraker. Die Barbarei in der Stadt nimmt immer groteskere Züge an, so starben heute durch US-Beschuss drei Journalisten. U.a. wurde das Hotel „Palestine“ angegriffen, indem die ausländischen Reporter wohnen. Darüber wird lange berichtet, das Gemetzel in der Zivilbevölkerung gilt als notwendige Begleiterscheinung. Von außen und von innen wird in Bagdad gekämpft, gebombt, zerstört. So wurde gestern ein Wohnblock in einem Stadtviertel pulverisiert, neun Tote und die Kameras zeigen unermessliches Leid.
Heute morgen schwerste Luftangriffe durch B 1-Bomber auf Wohngebiete, da die irakische Führung hier vermutet wurde. Der Irrsinn hat viele Gesichter. So stehen nach Fernsehbildern zwei Abrams-Tanks auf einer Tigris-Brücke und feuern nach Osten. Es fällt zur Taktik der Iraker auf, dass sie ihre eigene Infrastruktur nicht in die Kampfhandlungen einbeziehen wollen – Brücken werden also nicht vorsorglich gesprengt oder massive Straßensperren errichtet. Einerseits ist der Krieg ungeheuer massiv und brutal, andererseits kocht er auf Sparflamme, findet in seiner Härte nur punktuell statt. Jedenfalls geht es um Bagdad, der Rest des Landes, so die intakte Nordfront, spielt derzeit kaum eine Rolle.
Zur lächerlichen Propaganda der USA:
Ungefähr jeden Tag wurden in Eilmeldungen die Funde irgendwelcher B oder C-Waffen durch die Truppen hinausposaunt, um die eigene Kriegsbegründung mit Nachrichten zu füttern. Jedes mal erfolgte entweder ein Dementi oder man hörte vom ganzen Vorgang nichts mehr. Noch sind sie um ihre Legitimation begrenzt besorgt, die grenzenlosen Krieger. Noch tun sie hie und da, als rechneten sie mit der Meinung der Welt.

09. April 2003

Die Gefechte um und in Bagdad gehen mit unverminderter Härte weiter. Angeblich steht eine ganze Brigade der 3. ID im Zentrum. Der Widerstand ist unkoordiniert und oftmals, wie gestern im Fernsehen gezeigt, als Halbwüchsige versuchten, US-Einheiten anzugreifen, ohne jeden Erfolg. Ist er entschiedener, zerbomben die USA ihn massiv und erfolgreich.
Zum Krieg gehört auch, dass zuerst aus Basra und jetzt auch aus Vororten Bagdads massierte Plünderungen zu sehen sind. Die Nachkriegsordnung kündigt sich an und die Rolle der UN wird aller Orten diskutiert, ja eingefordert. Aus der anderen Nachkriegsordnung, der Afghanistans, werden übrigens heute 11 tote Zivilisten aufgrund einer fehlgeleiteten US-Bombe vermeldet.

10. April 2003

„Bagdad ist gefallen“, war gestern Nachmittag die Topmeldung. Es wurde nichts aus dem erbitterten Häuserkampf. Das Regime zog es vor, sich zu verdünnisieren und die Stadt relativ kampflos den stolzen „Befreiern“ zu überlassen, die unter zunehmenden Jubel der Einwohner daran gingen, den Saddam Hussein sprichwörtlich vom Sockel zu stoßen.
Nichts wird aus der Prognose werden, dass sich die US-Amerikaner verrechnet hätten und monatelange Kämpfe bevorstünden. Genau nach drei Wochen ist Bagdad gefallen, bei minimalen Verlusten der Alliierten, überschaubaren der Zivilbevölkerung – man spricht von Tausenden Verwundeten und vielleicht Tausend Toten, wesentlich weniger, als vor Kriegsbeginn prognostiziert – 11 toten Reportern und wohl sehr deutlichen Verlusten der irakischen Truppen und Freiwilligen. Die Kombination aus technischer Überlegenheit, hoher Feuerkraft und immensem materiellen Aufwand bei moderner überlegener Kampffeldführung und richtiger Strategie führte die USA zu einem Erfolg, der sie nach höherem Streben lassen wird. So ist es zu befürchten, wenn man die aktuellen Warnungen aus der Bush-Administration an die „Schurkenstaaten“ Syrien, Iran und Nordkorea vernimmt, die diesen Staaten anraten, aus dem Beispiel Irak „die richtigen Lehren zu ziehen“, der Unterstützung des Terrorismus schleunigst abzuschwören und auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten.
Das Hussein-Regime konnte gegen die materielle Überlegenheit der „Alliierten“ keinen subjektiven Faktor mobilisieren. Zu hoffnungslos war wohl die Lage und das Regime nach 12 Jahren Embargo und internationaler Ächtung angeschlagen. Aber: Noch ist die Heimatbasis des Hussein-Clans in Tikrit nicht gefallen und steht noch die Nordfront. Noch sind schwerste Kämpfe zu erwarten und folgerichtig wird heute morgen vermeldet, dass im Norden und auf Tikrit massive Luftschläge erfolgen. Dies werden aber nur mehr Nachhutgefechte sein, mit dem Fall Bagdads ist das Regime erledigt und es geht den USA deshalb auch zielgerichtet um die Installierung einer neokolonialen Nachkriegsordnung und –regierung. Da ist man fieberhaft am basteln. Die UN will nämlich auch mitspielen. Wünschen sich vor allem die ehemaligen Friedensfreunde, die jetzt den Fall Bagdads wie Schröder so warmherzig „begrüßen“.

11. April 2003

Anarchie in Bagdad. Mord und Plünderungen großen Stils. Krankenhäuser sind ebenso betroffen wie das Nationalmuseum oder die Nationalbibliothek, die abgefackelt wird wie viele Ministerien. Letzter heftiger Kampf um eine Moschee im Norden der Stadt, zwei Selbstmordanschläge, durchgeknallte GIs, die Zivilisten erschießen, Alltag der Barbarei. Im Norden fällt Kirkuk an die Kurden, die aber wieder abziehen sollen, denn die Türkei fürchtet, dass der kurdische Separatismus in den Erdölfeldern von Kirkuk eine überlebensfähige Basis findet. Mosul steht heute vorm Fall und auch im Süden wird gekämpft. Man vermeldet, dass 100.000 Irakis in den Iran geflüchtet sind – ohne genauere Hintergründe. Ein schiitischer Geistlicher aus dem Exil wird vom Mob in Nadschaf ermordet – warum? Die „demokratische“ Nachkriegsordnung beginnt mit Ansprachen von Bush und Blair ans „befreite“ irakische Volk. Den „Befreiten“ muss jetzt nur noch die passende neokolonialistische Übergangsregierung verpasst werden, die durch „gleiche“ Verträge den Erdölreichtum verpfändet und verscherbelt. Erste derartige Abkommen sollen schon abgeschlossen sein. Muster: Wiederaufbauhilfe gegen Erdölkonzession. Und bei uns freut sich der Kanzler, dass das Regime so schnell gestürzt wurde. Krieg hin oder her, das Ergebnis zählt!

14. April 2003

Der Krieg neigt sich dem vorläufigen äußeren Ende entgegen. Kämpfe unbekannter Intensität um die „Saddam Hochburg“ Tikrit. Erste Versuche, die Ordnung wieder herzustellen, indem man Polizisten und Funktionäre des alten Baath-Regimes reaktiviert – des „Teufels“ Husseins (a la neuem Hitler oder Stalin, so die US-Propagada) Getreuen braucht man wie damals die „Mitläufer“ und „kleinen“ Nazis. Die Ordnungsversuche der Amis künden schon von den Schrecken der Friedenszeit im Irak.
Die Drohungen gegen Syrien erscheinen mir wie Versuche, sich den potenziellen nächsten Feind warm zustellen. Entweder verbirgt es Hussein und/oder Gefolgschaft, unterstützt Terroristen oder versteckt die irakischen Massenvernichtungswaffen. So kann ein Kriegsgrund vielleicht für zwei Kriege dienen. Auch was Neues!

Gedankensplitter

Um was für einen Krieg hat es sich gehandelt?
Der Krieg der „Koalition der Alliierten“ (auch so ein sprachlicher Versuch, an die glorreichen vergangenen Zeiten anzuschließen!) gegen den Irak, eigentlich ein Krieg einzig der USA, dort erfunden und sprichwörtlich erlogen, war offensichtlich durch den Irak weder provoziert noch findet sich im Verhalten des Irak ein evidenter Kriegsgrund.
Es handelt sich im strengen Sinne nicht um einen Krieg, sondern um den mit allen Mitteln von einer Seite betriebenen – ich sage es noch einmal: in keiner Weise nicht provozierten – Überfall auf ein souveränes Mitglied der Staatengemeinschaft. Dies ist seit 1945 und der Unterzeichnung der UN-Charta auch durch die USA ein eindeutiger schwerwiegendster Bruch des Völkerrechts, ein nicht legitimierter Angriffskrieg, wie oft in der Geschichte vorkommend, zuletzt beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien, nicht desto trotz ein Verbrechen. Die Begründung, einen Präventivkrieg zur Abwendung schwerster Gefahren führen zu müssen, der ohne Legitimation durch den Sicherheitsrat stattfinden musste, da dieser durch die Verweigerungshaltung der interessierten Seite Paris-Berlin-Moskau-Peking blockiert gewesen wäre, ist deswegen nichtig, da eben keine Bedrohung des Weltfriedens durch den Irak vorlag.
Es handelt sich ferner nicht um den Krieg zwischen gleichen Mächten, sondern um den Eroberungskrieg der stärksten Wirtschafts- und Militärmacht der Erde gegen ein mittelgroßes Land, dass wirtschaftlich durch 12jähriges Embargo am Boden lag und militärisch weitgehend abgerüstet war. Ein nicht provozierter feiger und hinterlistiger barbarischer Akt ist dieser einseitig geführte Krieg.
Es handelt sich weiter bei diesem Krieg um das historisch vorherrschende Kriegsmuster, dass ein reiches und militärisch turmhoch überlegenes Land des weißen christlichen Nordens ein abhängiges unterentwickeltes Gebiet der Peripherie, dass über interessierende Rohstoffe oder Absatzmärkte verfügt, überfällt, dort eine Ordnung eigenen Zuschnitts einführt und die Ressourcen des überfallenen Landes dem kapitalistischen Weltmarkt öffnet.
Es handelt sich wie im Falle Jugoslawien beim Irak darüber hinaus um einen Ordnungskrieg, bei dem zwischen verschiedenen imperialistischen Hauptländern die nach dem Ende der Sowjetunion und der Blockkonfrontation vorhandenen freien, d.h. der Kapitalakkumulation noch nicht unterworfenen Regionen, neuverteilt werden. Als imperialistischer Krieg an der Peripherie der neu zu gestaltenden Weltordnung offenbart er einerseits Rivalitäten zwischen diesen Mächten und ist zugleich Vorbote für weitere Ereignisse, deren Dynamik in der Auseinandersetzung zwischen diesen imperialistischen Kernländern zwar historisch offen, aber dennoch vom Menetekel der Weltkriege des 20. Jahrhunderts geprägt wird.
Es handelt sich dabei auch um einen Krieg des christlichen Abendlandes gegen das islamische Morgenland, einer Auseinandersetzungsstruktur, die bis auf die Kreuzzüge zurückgeht. Es droht der vielbeschworene Kampf der Kulturen sich neu welthistorisch zu entfachen, wobei hier – dies als Prognose – der Kampf um Jerusalem der Focus ist. Der Nahe und Mittlere Osten ist erst befriedet, wenn Palästina und Jerusalem ihr Joch akzeptieren, der islamische Fundamentalismus als Widerpart des universalistisch daherkommenden „American way of life“ gebrochen. Dies wird diverse neue Kriegstagebücher erforderlich machen!

15. April 2003

Tikrit gefallen, nur mehr lokale Nachhutgefechte werden erwartet, die ersten Flugzeugträger werden abgezogen, der vorgesehene US-Staathalter im Irak trifft heute in Nasarija ausgewähltes neues irakisches Personal, die Drohungen gegen Syrien reißen nicht ab; Demonstrationen in Mosul – Massaker durch US-Truppen – Bagdad und Nasarija gegen die Besatzung. Die neokoloniale Nachkriegsordnung zeichnet sich, wie auch immer sie aussehen mag, ab. Vielleicht aber auch ein neues Kriegskapitel.

Vorläufiges Schlusswort

Zwei Monate lang meine Gedanken, Informationen, Fehlprognosen und Interpretationen über das Geschehen zu Papier zu bringen, war mir ein Bedürfnis. Wie sind wir von den Medien abhängig, verlassen uns auf sie, wo wir doch wissen, in welcher Hand sie sind! Das Zerrbild der Realität durch eigene Reflexionen wirklichkeitsnaher zu machen, ob dies gelingt, wird erst das Nachlesen in der Zukunft zeigen.
Mein Hauptertrag beim Verfassen war die intensivere Wahrnehmung des Geschehens. Ob der Leser einen Ertrag aus den Tagebucheinträgen hat, kann ich mir nur wünschen.
Was mag von diesem Krieg im Gedächtnis bleiben? Vielleicht dies: Die geplünderten und zerstörten historischen Zeugnisse der irakischen Geschichte im Nationalmuseum, die einer Barbarei und Gedankenlosigkeit zum Opfer fielen, einer Macht, die sich selbst für „Gottes eigenes Land“ hält und die Welt mit seinen Segnungen beglücken will. Ihre Arroganz, die die Plünderungen als natürlichen Ausdruck der Überwindung der „Diktatur“ und der „Unfreiheit“ ansieht (Donald Rumsfeld), und deshalb nicht dagegen einschreitet, wird irgendwann auf sie zurückfallen, ist zu befürchten.

Zu hoffen bleibt mir, dass es keine Fortsetzung des Kriegstagebuches II geben wird. Leider bin ich da skeptisch.

Kriegstagebuch II

Vorbemerkung: Zwischenkriegszeit
16. April 2003

1129Noch ist der dritte in der Abfolge der Irak-Kriege nicht beendet, noch wird partiell gebombt und gestorben, noch hat General Garner die Nachkriegsordnung nicht unter Dach und Fach, noch sind S. Hussein und seine Getreuen nicht gefasst oder als tot gemeldet, noch ziehen nach den Drohungen gegen Syrien und Iran erneut dunkle Wolken über den Nahen und Mittleren Osten auf, noch weiß niemand, wie lange diese Zwischenkriegsphase sein wird, aber dass sie mit einem neuen Krieg endet, bin ich mir gewiss.
Die „Falken“ sind gestärkt und die „Tauben“ um Chirac sind leise geworden. Vielleicht aber nur fürs Publikum.
Der Frage nach dem Gewicht und der zukünftigen Rolle der UN wird nachzugehen sein. Wie wird sich die „Weltkriegsunordnung“ entfalten?
Viele Fragen werden gestellt werden, in dieser Zeit, z.B. auch die entscheidende nach dem Schicksal Palästinas oder nach dem der Kurden. Auch sind die verschwiegenen Kriegsschauplätze rund um den Globus vielleicht die eine oder andere Zeile wert.

16. April 2003

Die Nachkriegsordnung des Irak nimmt Gestalt an. Die ersten 120 Mann der von den USA ausgebildeten und finanzierten „Freien irakischen Kräfte“, Focus einer neuen irakischen Armee von Washingtons Gnaden, rückten heute in Bagdad ein und übernahmen Sicherungsfunktionen. Derweil wird Syrien zunehmend verdächtigt, Gefolgsleute von Saddam Hussein aufzunehmen.
Was allerdings solche Meldungen wert sind, verdeutlicht das jüngste Beispiel von gefundenen Containerlabors zur BC-Kriegsführung vom Vortag. War wiedereinmal eine Ente. Das Fälschen hat aber Methode.

17. April 2003

Apropos Nachkriegsordnung im Irak: Der US-amerikanische Bauriese Bechtel erhält – von wem auch immer autorisiert – einen ersten Auftrag über 680 Mio. US-$ zur Sanierung der irakischen Infrastruktur. Soweit zur „starken Rolle“ von UN und EU.

22. April 2003

Nun hat er offiziell sein Amt angetreten, der Ex-General und Rüstungsmanager Garner. Auch ist man den ersten Gefolgsleuten Husseins habhaft geworden. Die USA beteuern, dass sie keine dauerhaften Stützpunkte anstreben, USAID maximal zwei Jahre ganz selbstlos Hilfe zur Selbsthilfe leistet, man schnell zu einer Übergangsregierung kommen will; überhaupt sind die USA ganz selbstlos.
Selbstlos wollen sie nun nach den Massenvernichtungswaffen suchen, selbstlos wollen sie schnell die Sanktionen aufheben, wobei Russland widerspricht und Frankreich dafür ist. Selbst gegenüber Syrien schlägt Bush versöhnlichere Tone an und sieht das Land auf einen guten Weg. Wie zivil und fortschrittlich die USA sind, erkennt man auch daran, dass die Schiiten sich zur Wallfahrt in Kerbela versammeln dürfen, obwohl sie den USA nicht wohlgesonnen sind. Insgesamt breitet sich ein Frieden aus, auch die Sicherheitsratsmitglieder wollen die USA nicht belästigen.

Nachkriegszeit.

25. April 2003

Generalsekretär Kofi Annan bezeichnet die „Alliierten“ als „Besatzer“ des Iraks, die doch bitteschön das „Völkerrecht achten“ sollten. Warum und mit welchem Zweck diese Aufforderung? Vielleicht deswegen: Die sog. Übergangsverwaltung im Irak ist ernannt und sie besteht – oh Wunder – nur aus US-Amerikanern. Iraker fehlen gänzlich. Wie lange sie amtieren soll und was sie bezweckt, wer weiß? Dies auch zur „starken Rolle“ der UN! Der UN-Sicherheitsrat hat mal wieder einstimmig entschieden und das „Öl für Lebensmittelprogramm“ bis zum 3. Juni verlängert. Der kleinste mögliche Kompromiss.
Auch der Iran ist weiter in der Diskussion der Befürworter eines Umbaus der Weltordnung. Das Atomprogramm des Landes steht auf dem Prüfstand und Villepin, Frankreichs Außenminister, der zu einem Besuch in Teheran weilt, fordert vom Iran mehr „Rüstungskontrollanstrengungen“.
Auch bei Nordkorea geht es um ein A-Waffenprogramm, welches auf einem Dreier-Gipfel China-Nordkorea-USA in Peking zur Disposition steht. Angeblich habe Nordkorea erklärt, dass es bereits Atombomben besitze und an Atombombenversuche denke. Ich denke, genaues weiß man nicht und eine Zuspitzung des Konflikts ist nicht auszuschließen. Vielleicht erklärt sich aber die forsche Haltung Pyongjangs eben aus der Sicherheit, die ein paar Atomwaffen vor dem „Befreiungsdrang“ der USA bieten. Nordkorea ist aber zugleich dermaßen ein Außenseiter im internationalen Kontext, dass jede Beurteilung der Lage verunmöglicht.

Nachdenkliches

Der Brüningsche „Krieg“ Schröders gegen die Arbeitslosen und den geerbten Sozialstaat, Agenda 20-10 genannt, sei „alternativlos“, tönt es aus Schröderschem und Gefolgsleuten Munde. Wer dagegen ist, speziell mit Gewerkschafts- oder SPD-Mitgliedsausweis, bedroht die „Regierungsfähigkeit“ der SPD und damit ein höheres Gut. „Spiel mit dem Feuer“ (Schröder) sei z.B. die Position eines Lafontaine.
Die Wirtschaftskrise dient zu vielem: Nationale Erweckung durch gewonnene Kriege dort (USA), nationaler Aufbruch hier (D) durch „Lösung des Reformstaus“.
Die Gegenkräfte sind bis jetzt gegen diese nackte Herrschaftspolitik noch nicht formiert – schlimmes ist deshalb zu befürchten.

28. April 2003

Noch diese Woche soll das offizielle Ende des Krieges gegen den Irak verkündet werden – durch den George Doublejuh Bush an Bord eines siegreich heimkehrenden Flugzeugträgers. Auch die Bestätigung der Beendigung des Kriegszustandes in Afghanistan kursiert in den Medien. Dazu passt, dass zwei US-Soldaten ihr Leben bei einem Scharmützel in Ostafghanistan einbüßten und angeblich durch einen Anschlag ein US-Waffendepot in Bagdad in die Luft flog – hier waren die zahlreichen Opfer „nur“ Zivilisten.
Diese Zwischenkriegszeit ist dröge – die „Guten“ haben über das „Böse“ triumphiert, die auch keine Guten waren.
Eine neue Weltordnung des „Empire“ USA etabliert sich und der Widerstand der rivalisierenden und dennoch verbundenen Mächten ist diplomatisch verdeckt und journalistisch verdreht und verzerrt. Mal verlautet mal dies, dann wieder mal das:
Rumsfeld gedenkt länger im Irak zu bleiben, so tönt er auf Besuch im Mittleren Osten. Die Lage würde dies „notwendig“ machen.

Gedankensplitter

Der Tony Blair, das „Hündchen“ von Bush in den Augen der britischen Anti-Kriegsgegner, war mal wieder unterwürfig. Er sprach sich in einem Interview gegen eine „multipolare“ Welt (Schröder) aus, da er der Anhänger des Gedankens eines „einzigen Macht(mono)pols“ sei. Multi- oder unipolar heißt in der modernen Diktion die reale Auseinandersetzung, ob es eine Zunahme der innerimperialistischen Widersprüche mit der Herausbildung verschiedener Lager gibt, die sich bei der Neuaufteilung der Welt ganz leninistisch keilen, oder ob es ein „ultraimperialistisches“ kollektives System des Imperialismus bei eindeutiger und nicht in Frage gestellter Herrschaft einer alles beherrschenden Macht gibt, dem sich alle freiwillig unterordnen, um die gemeinsamen Ziele nach Macht und Profit „brüderlich“ vereint zu verfolgen.
Manche „orthodoxe“ Linke sehen in dieser Frage die alles entscheidende, die über Taktik und Strategie entscheidet, ja manche sehen nur bei der Annahme der einen Position die „wahre Lehre“ gerettet. Diese ist mir ziemlich wurscht, mich interessiert vielmehr der reale Gang der Herausbildung des imperialistischen Gesamtsystems nach der Zeitenwende, die für mich nicht der 11. September markiert, sondern der 9. November beim Fall der großen Mauer um den Sozialismus, dessen Verschwinden eben diese Neuformierung des nun im wahrsten Sinne seit 1917 wieder globalen Weltsystems erfordert.
Insofern erkenne ich bis jetzt nicht einen neuen ersten (dritten oder vierten) Weltkrieg am Horizont, in dem sich wieder die weiße Herrenrasse gegenseitig ausrottet. Was ich sehe, ist dass der beständige Krieg der Zentren gegen die Peripherie durchaus Dimensionen annehmen kann, – man denke an die angedachte Niederringung des aufsteigenden Chinas – die erschüttern und hoffentlich wachrütteln. Eine Farce ist bis jetzt – dieses bis jetzt unterstrichen! – der Versuch von Schröder, Chirac und Putin, eine Konkurrenz zu den USA machtpolitisch (!) aufzubauen. Ökonomisch wird dieses Europa die USA über kurz oder lang einholen und überholen, militärisch und geostrategisch aber deutet sich dies bei allen Vorversuchen noch bei weitem nicht an – trotz EU- Eingreiftruppe und „gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Es gibt diese Kräfte, die in den Konstellationen vor 1914 denken, nicht nur auf Seiten der „Linken“, ob diese aber den langen Atem haben und sich durchzusetzen beginnen, ist eben die Frage nach der Multi- oder Unipolarität der Welt.

Wesentliches

Es gibt Berichte von Massakern an Demonstranten, so z.B. über solche in Mossul. Seitdem keine Meldung mehr darüber. In den Medien findet fast keine Nachbetrachtung oder Hintergrundbeleuchtung statt. Es ist so, als ob dies Meldungen beliebigen Inhalts wären, Normalität.
Heute am 29. April berichtet der Sender Al Jassira, bekannt durch seine kritische und profunde Berichterstattung über den Irak-Krieg, US-amerikanische Soldaten hätten in der Nacht in Falludscha bei Bagdad in eine Menschenmenge gefeuert – 10 Tote, 70 Verletzte hinterlassend. Dem US-Oberkommando in Katar ist der Vorgang „nicht bekannt“, heißt es.
Imperialistische Politik und erst recht imperialistische Besatzungspolitik ist anders, als dies unsere Gutmenschen gern sehen und darstellen. Ob im konkreten Einzelfall die Nachricht stimmt, ist sekundär. Dass Nachrichten unterdrückt werden, die unseren Gutmenschen das Weltbild versauen, ist eine Tatsache. So war es mit den erstickten Taliban-Gefangenen in Afghanistan! Die Nachrichtenmanipulation ist ein Wesensmerkmal jeder gewaltförmigen Gesellschaft.
Manchmal tun sich ja Risse im herrschenden Lager auf, Widersprüche werden offensichtlich, Wahrheiten offenkundig, Anklagen möglich, Lernprozesse denkbar.

29. April 2003 Fortsetzung

Nach acht Stunden gibt nun das US-Hauptquartier in Katar den Vorfall zu, man spricht inzwischen von 13 toten Demonstranten und 75 Verletzten. 200 Demonstranten hätten nach einem Gebet gegen die US-Truppen protestiert, mit Steinen geworfen (eine Version) oder aus Kalaschnikows geschossen (andere, US-Version) oder gar nicht provoziert (dritte Version). Bemerkenswert ist auf jeden Fall die hohe Zahl der Opfer auf so wenige Demonstranten.

04. Mai 2003

Jeden Tag wird die Festnahme – auf welcher Grundlage eigentlich? – von Figuren des alten Regimes im Irak vermeldet – Nr. 41 der Fahndungsliste, Nr. 55 etc. Prominentester ist dabei der seit Jahrzehnten bekannte Tarik Aziz, seines Zeichen Christ und stellv. Ministerpräsident. Er und die anderen werden – am geheimen Ort – befragt: nach Massenvernichtungswaffen, Verbindungen zu Al Kaida und nach dem Verbleib von Saddam Hussein und seinen Söhnen – denen wollen die USA unbedingt habhaft werden, versteht sich.
Jetzt wird bekannt, dass der Irak in drei Zonen eingeteilt werden soll, wobei die USA, GB und – man staune – Polen die militärische Besetzung übernehmen sollen im Verbund mit anderen befreundeten Truppen aus der Ukraine, Dänemark, Niederlande … allerdings ohne Beteiligung versteht sich der „Ablehnungsfront“ Deutschland, Frankreich und Russland. Die „Alliierten“ nehmen weiter Gestalt an (auch „Koalition der Willigen“ sich nennend) und gewinnen völkerrechtliche Substanz – damals Hitler, heute Hussein -, während die UN zu einem Verteiler und Koordinator von Hilfsleistungen degradiert wird, um eine drohende Hungersnot im Irak zu verhindern. Den Oberbefehl über das Ganze soll General Franks, Oberkommandierender des Krieges, selbstverständlich erhalten. Soviel zum Kräfteverhältnis nach den gewonnenen Schlachten – the winner takes it all!
Am Rande:
Bush verkündete am 1. Mai auf einem Flugzeugträger sinnigerweise den „Endsieg“, ohne aber wohlweislich das Kriegsende zu verkünden, denn dann müsste man auch die Kriegsgefangenen nach internationaler Konvention freilassen. Also in der letzten Woche sowohl „Sieg“ über den Irak als auch Afghanistan, aber ohne formelle Kriegsbeendigung. Insofern verkündet Bush weiter den „permanenten Krieg“ und seine „permanente Revolution“ gegen die Mächte des Bösen. Die Zwischenkriegsetappe ist kein Frieden, auch kein richtiger Krieg, sondern etwas Neues und wir können neue Taten absehen. Dies wohl aber erst, wenn an der Heimatfront der US-amerikanischen Wirtschaftskonjunktur wieder Optimismus eingekehrt ist und die Börse die „pax americana“ gebührend feiert!
Ein weiterer Focus ist ja Palästina und nach der Einsetzung von Abbas als Vollstrecker des Willens der Völkergemeinschaft bleibt die Normalität: Hamas bombt in Israel und Israel metzelt als Vergeltung im Gaza-Streifen. Der palästinensische Widerstand gegen die Zumutungen eines „Friedens mit Israel“ ist ebenso am Werke wie die interessierte Gegenreaktion der auf Besetzung und Annexion Palästinas geeichten Zionisten. Das Wirken der „pax americana“ im Nahen und Mittleren Osten – so meine alte These – entscheidet über die Zukunft der amerikanischen Weltkriegsordnung. Hier wird sich zeigen, ob die Befriedigungskapazität des Imperialismus groß genug ist, den arabischen und islamischen antiwestlichen Impuls zu brechen. Wobei doch noch einmal festzuhalten ist, dass diesem Impuls nichts vorwärtsweisendes, fortschrittliches anhaftet.

11. Mai 2003

Der Weltsicherheitsrat debattiert seit Freitag einen Resolutionsentwurf (USA, GB, Spanien) zwecks ungehindertem Erdölverkauf zugunsten eines „Komitees“ (?).
Der oberste Ayatollah der Schiiten ist aus 23jährigen Exil im Iran unter Jubel nach Irak zurückgekehrt, spricht gegen die Besatzung und für die Einführung der Scharia. Die irakischen KommunistInnen feierten den 1.Mai in Bagdad!
Apropos UN-Resolutionen: Diese Woche wurde einstimmig eine zu Liberia mit Auflagen verabschiedet, warum, wieso, genaues weiß ich nicht.
Apropos UN: Sie schätzt die Sicherheitslage im doch so befriedeten Afghanistan als „immer schwieriger“ werdend ein und stoppt nach Anschlägen die Minensuche.
Ein Wort zu Kolumbien: Hier findet die Zwischenkriegsetappe bekanntlich nicht statt, sondern es tobt ein unerbittlicher Kampf zwischen den militärischen, politischen und sozialen Parteien. Bei einem Befreiungsversuch durch die Armee wird gemeldet, dass die FARC zehn Geiseln, darunter einen Gouverneur und einen Ex-Verteidigungsminister, erschoss. Der Klassenkampf in diesen Breiten ist mörderisch!
Wie auch in anderen Breiten! So toben erbitterte Auseinandersetzungen auf den Philippinen zwischen der Regierung einerseits und anderseits Moslemrebellen und der Kommunistischen Partei. Die Befriedung greift nur schwer in diesen Zwischenkriegszeiten!

01. Juni 2003

In St. Petersburg und Evian trifft man sich und arbeitet an der unfertigen Weltordnung. Wichtig wird der Gipfel in Palästina mit Bush – Scharon – Abbas in der kommenden Woche. Einerseits „zivilisierte“ Anstrengungen zur Ordnung der Welt, andererseits harsche Töne gegen den Iran von Rice und Rumsfeld. Die Janusköpfigkeit zeigt sich allerorten: So stimmt das israelische Kabinett erstmals einem palästinensischen Staat zu und verneint gleichzeitig das Rückkehrrecht der 3,9 Mio Flüchtlinge. Da werden die Sanktionen gegen den Irak endlich aufgehoben, Profiteur ist aber jetzt der „Iraqi Development Fund“ unter Kontrolle der USA. Gegen solcherart „Fortschritt“ gibt es Widerstand und es sterben in vier Tagen 9 US-Soldaten bei Anschlägen im Iran. Schuldige werden da schnell benannt: Syrien und der Iran.
Was ein echter Imperialist ist, kann man auch dieser Tage bestaunen. Wolfowitz erklärt den Kriegsgrund: „Massenvernichtungswaffen des Iran“ als zweitrangig und propagandistisch vorgeschoben. In Wirklichkeit ging es doch um „Freiheit“ und „democracy“. Hier bereitet einer den Boden für zukünftige, weniger verschlungene Kriegsbegründungen vor.

Nebensächliches

An der Heimatfront spricht Schröder im Zusammenhang mit dem angestrebten Sozialabbau und der Demontage des fordistischen Regulationsmodells der Lohnarbeit von einer „neuen Wirklichkeit“, die bitteschön zur Kenntnis genommen werden muss. Basta! Es Bedarf keiner Begründungen mehr in dieser gewandelten Wirklichkeit, die Ansprüche des Profithungers sind vorausgesetzt allgemeingültig. Dem ist alles untergeordnet. Zur neuen Wirklichkeit gehört der Sozialabbau wie die Bundeswehrreform. Sie sind schlicht zu akzeptieren. Darüber kann es keine Diskussion geben. Es handelt sich um eine nicht näherdefinierte „Staatsraison“. Zumindest sollen wir dies so verinnerlichen. Die Krise, die diese Wirklichkeit formt, fordert ihren Bereinigungspreis und neue Perspektiven.
Es bleibt festzuhalten, dass dies von dem „Tanker“ SPD inszeniert wird. Eine unheilvolle Traditionslinie vom Verhalten der Sozialdemokraten zu Zeiten Kaiser Wilhelms über Hindenburg, Wiedewaffnung unter Adenauer bis hin zu Godesberg nun Schröder ist zu ziehen. Die Reaktivierung der Kritik des Sozialdemokratismus tut bittet Not!

08. Juni 2003

Die Gipfeltreffen um Palästina haben stattgefunden und Israel erkennt die Schaffung eines palästinensischen Staates an – das Rückkehrrecht der Flüchtlinge aber nicht. Während um Jerusalem der trügerische Frieden Gestalt annimmt, verschärft sich im Irak und auch Afghanistan der Widerstand gegen die Besatzung und Deutschland hat nun auch die ersten richtigen Toten zu beklagen.

22. Juni 2003

Während aus dem Irak zu vermelden ist, dass dem Widerstand gegen die Besatzung bereits über 50 US-Soldaten zum Opfer fielen, trafen sich diese Woche die EU- Staat- und Regierungschefs zum Gipfel in Thessaloniki, um den Vorschlag für eine EU-Verfassung entgegenzunehmen und so manches zu beraten. So die Vorstellungen von Solana über die Sicherheitspolitik und gemeinsame Kriegsführungspolitik der EU, die sich als zweiter Weltgendarm neben den USA endgültig definiert, überall mitmischen will und gleichzeitig erklärt, dass man Atomwaffenprogramme in Nordkorea und dem Iran nicht zu tolerieren gedenkt. Man sei näher zusammengerückt, Altes und Neues Europa, heißt es.
29. Juni 2003

Während in Palästina der trügerische Frieden zu Israels Bedingungen Gestalt annimmt und ein einseitiger Waffenstillstand der militanten Palästinensergruppen bevorsteht, wird die Lage der Besatzer im Irak durch permanente Guerillaaktionen schwieriger. Die Durchsetzung der imperialistischen Weltordnung hat viele Gesichter!

06. Juli 2003

Vorgestern war der Unabhängigkeitsfeiertag der USA und George W. Bush hielt vor 25.000 Soldaten eine schmissige Rede. „Der Krieg gegen den Terror“ gehe unvermindert und selbstverständlich weiter und die „Bösewichte“ dieser Welt würden ihres Lebens nicht mehr froh werden. Wer die Welt in uns, die „Guten“, und die anderen, die „Bösewichte“ einteilt, für den kann es kein gleiches internationales Recht für alle und die Unverletzlichkeit der Souveränität von Nationalstaaten geben: Dieses „alte“ Denken ist megaout. Präventiv will er alle Gefahren bekämpfen und „Tyrannen“ nicht mehr dulden. Wie im Irak und morgen anderswo. Da auch die EU in ihrer Erklärung von Saloniki ähnliches absondert, ist die Beharrung auf internationales Recht, Frieden, Gleichberechtigung und nationale Souveränität in unserer Zeit nicht mehr gültig. Darauf sich zu berufen „reaktionär“. So war es auch vor 1914. Sie definieren die Welt und wollen sie an ihrem Wesen genesen lassen.
Die Antwort der Entrechteten und Ohnmächtigen ist so barbarisch wie die Ordnung, in der sie leben müssen. In Pakistan bekämpfen sich die reaktionären Varianten des Islam per Selbstmordattentaten wie sich in Moskau junge Frauen in die Luft sprengen, da ihr Tschetschenien besetzt bleibt und sie gegen den Terror der russischen Besatzer über keine andere Antwort verfügen. In Palästina haben Selbstmordattentate nun Pause, da ein „Frieden“ zu israelisch-amerikanischen Bedingungen ausprobiert wird. Im Irak nimmt die Resistance gegen die Besatzung immer mehr zu und die über Milliarden und unbesiegbare Waffen Verfügenden kommen durch den Kleinkrieg in Bedrängnis.

13. Juli 2003

Die Weltpolitik macht Sommerpause!

20. Juli 2003

Sommerpause – doch Geschichte wird gemacht. Im Irak setzt der Verwalter Bremer einen 25-köpfigen Übergangsrat ein, dem 13 Schiiten und wohl auch ein Vertreter der irakischen KP angehört. Der 9. April wird zum Nationalfeiertag erklärt und ein Gerichtshof eingesetzt. Derweil spricht der US-Kommandierende von der Konfrontation mit einem Guerilla-Krieg. Der Klassenkampf hat viele Gesichter.
Im Nachbarland Iran wird eine kanadische Fotojournalistin iranischer Abstammung, welche die Studentenproteste der vergangenen Tage ablichten wollte, im Gefängnis zu Tode geprügelt. Dazu fällt Tony Blair als Vertreter eines „humanen“ modernen Imperialismus nur ein, dass es schließlich jemand geben muss, der die Welt von solchen Menschenrechtsverletzern befreit. Wie im Irak.
Auch eine Klassenkampffront: Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag hat in einem Jahr 499 Anzeigen erhalten und sortiert diese nach Wichtig- und Dringlichkeit. Das Treiben auf die Schurken ist eröffnet.

03. August 2003

In Afghanistan kommt es immer wieder zu Scharmützeln und die „Sicherheitslage“ wird von internationalen Beobachtern als katastrophal beurteilt. Das Interesse der westlichen Herren scheint begrenzt – heute interessieren nur Irak und Palästina.
Von Frieden um Tschetschenien ebenfalls keine Spur. Die erbarmungslose Unterdrückung und Besatzung des Landes hält an. Putin hat freie Hand. Der Widerstand ist ungebrochen und barbarisch: Ein Selbstmordanschlag sprengt ein russisches Militärlazarett in Mosdok in die Luft. Alltag wie die Akzeptanz des Anti-Terror-Kampfes ohne Recht und Regeln weltweit – es wird verhaftet, Menschen verschwinden, Folter ist alltägliche Routine. Die bürgerliche Ordnung verliert jegliche Zivilisation, wenn diese gebraucht würde. Sie ist nur für Schönwetterzeiten bereitgestellt, ansonsten regiert nackte Gewalt. Die Gewöhnung an staatliche Verbrechen von Israel über Tschetschenien bis zum Irak lässt so manches erwarten. Der alltägliche Faschismus – ein Begriff vergangener besserer Tage – ist der bürgerlichen Zivilisation immanent. Sollte man nicht vergessen!

17. August 2003

Die Sommerpause geht zu Ende und sie hat innenpolitisch eine sich übersteigernde Diskussion aller Fraktionen des herrschenden Lagers gebracht, was man alles den „Unteren“ antun könnte und sollte, um die Profitabiltät der „Leistungsträger“ zu steigern. Sozialhilfe kürzen, Kranken medizinische Leistungen verweigern, wenn zu alt und unnütze, Arbeitslose so lange quälen, bis sie jede Arbeit willig zu jedem Preis ausführen, das Rentenniveau so weit und schnell und drastisch senken, dass alt, arm und krank wieder eine Einheit bilden und und und …
Weltpolitisch macht die Formierung des imperialistischen Lagers Fortschritte und so nimmt der UN-Sicherheitsrat eine knappe Resolution zum Irak an, in der die USA das alleinige Sagen behalten, der von ihnen eingesetzte provisorische Regierungsrat aber den Segen der UN erhält. 14 Mitglieder stimmen zu, nur Syrien enthält sich. Die UN-Mission im Irak darf am Aufbau unter den Vorgaben der USA mitwirken. Somit ist die „nation building“ unter imperialisterischer Ägide im Irak völkerrechtliche Realität und der irakischen KP, von „Antiimperialisten“ des Verrats beschuldigt, steht im Regierungsrat unter Oberhoheit von US-Bremer ein schwieriges Stück Klassenkampf bevor.
Ebenfalls Klassenkampf, von dubioser Seite zumindest, ist der Kampf des Widerstandes gegen die US-Besatzer. Wer wird Recht behalten, die Strategie der KP oder der bewaffnete Widerstand?
***
„Ist die Nacht am schwärzesten, ist der Tag am nächsten“.

In diesem Sinne werde ich das Tagebuch wieder aufnehmen, wenn sich die aufgestauten Widersprüche wieder ein Stück bewegen.

November 2003

El Kaida vernichtet, Jugoslawien geordnet, Afghanistan befriedet, der Irak „zivilisatorisch“ verwaltet, Tschetschenien mit neuem alten „frei gewählten“ Präsidenten, Palästina beim Alten, Liberia „zur Ruhe“ gekommen nach 14 Jahren Gemetzel, Kolumbien wie Philippinen oder Kaschmir aus den Schlagzeilen, mal ein Anschlag wie in Riad , der „permanente Kriegszustand zur Normalität geworden (!) – alles Lüge.
Anfang November sieht die Bilanz ganz anders aus: Selbstmordattentate werden zur alltäglich Routine und erreichen in Istanbul NATO-Gebiet, der „Widerstand“ der Resistance im Irak wird immer erfolgreicher und in den eingesetzten Mittel immer hemmungsloser, Senat und Kongress in den USA bewilligen zusätzliche Mittel von 86 Mrd. Dollar für ein Jahr „nation building“ im Irak.

22. November 2003

Der Krieg im Irak, offiziell als erfüllte „mission“ von Bush am 1. Mai verkündet, ist jetzt erst richtig im Gange. Die Todesrate nähert sich der des Vietnam-Krieges; de Mello mit dem UN-Quartier in Bagdad in die Luft gesprengt; Anschläge ohne Ende – selbst gegen Freitagsgebetsbesucher und den Führer des Schiitischen Revolutionsrates oder als trauriger Höhepunkt wie erstmalig gegen das IKRK.
Da eskaliert die Situation: Vor einer Woche Anschläge gegen Synagogen in Istanbul und jetzt zweite Terrorwelle, gegen britisches Konsulat und HSBC. Erstmals Selbstmordanschläge gegen ein NATO-Mitgliedsland und damit gegen die NATO!
Bush erklärt feierlich den IV. Weltkrieg gegen das „Böse“ (nach dem Dritten Weltkrieg gegen die Sowjetunion und dem Zweiten gegen den Faschismus) und übergibt die „leadership“ an Blair – bei einem England-Besuch in dieser Woche. Im Irak geht das Morden von allen Seiten so richtig los und man spricht von über 50.000 Bewaffneten im Untergrund, die alles Westlich-Unislamische bekämpfen. Der Krieg, anscheinend gewonnen, erweist sich als Täuschungsmanöver auf allen Ebenen. Die „Mutter aller Schlachten“, von Hussein 1991 ausgerufen, ist im vollen Gange. Der „große Plan“ Husseins deutet darauf hin!
In Afghanistan, wo Mullah Omar und bin Laden weiter frei agieren, unterstützt nun vom ehemaligen Feldkommandeur und politischen Führer Hekmatjar, ist die Lage wie im Irak außer Kontrolle und Deutschland schickt mehr Soldaten per Parlamentsbeschluss nach Kundus! Die USA taumeln in ein zweites Vietnam, nur etwas größer.
Am 1. November war Großdemonstration gegen „Sozialraub“ in Berlin angesagt – nur ein Element der Entfaltung der Widersprüche innerhalb der bürgerlichen Welt. Die Welt steht nach den Anschlagsserien im Irak und der Türkei am Abgrund oder – was mich in Panik versetzt – ist sie schon im freien Fall in Selbigen ?!

28. November 2003

Der Bush auf unangekündigten kurzen Truppenbesuch in Bagdad – dies sagt alles zur Lage: den USA und ihren Verbündeten droht nicht nur ein neues „Vietnam“-Debakel, sondern ein „Zivilisationskrieg“ mit der moslemischen Welt. Der „clash of civilisations“ nimmt Gestalt an.

Kriegstagebuch III

01. Dezember 2003:

1010Dem Schreiber dieser Zeilen war trotz des damaligen schnellen Vormarsch der „Koaltion der Willigen“ auf Bagdad die Siegeseuphorie mehr als suspekt und er wettete mit dem Landesvorsitzenden der „Freidenker“ darum, dass Bagdad als Fünf-Millionen Metropole
nicht so einfach zu schlucken sei. Im Mai gestand er zerknirscht ob des problemlosen Falls von Bagdad seine Fehleinschätzung ein.
Heute Anfang Dezember 2003 oder sieben Monate später sind wir alle etwas schlauer und das fein gesponnene Informationsnetz der Propaganda bricht zusammen:
Neuartige lasergelenkte Thermobomben der USA sollen den sich am Südrand Bagdads beim drei Tage umkämpften Flugplatz sich formierenden irakischen Widerstand buchstäblich „verdampft“ haben, ohne nennenswerte Beschädigungen der Infrastruktur. Das IPPNW
spricht aktuell von bis zu 45.000 Toten irakischen Soldaten und an die 25.000 toten Zivilisten, die immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Diesen bis zu 70.000 toten „Feinden“ standen wenige als 100 gestorbene SoldatInnen der Angreifer gegenüber,
was einer Quote von bis zu 700 : 1 der Opfer ausmacht; Zahlen, die an die besten glorreichen Zeiten des britischen Empire und dessen Vernichtungsfeldzügen im Sudan oder Indien erinnern. Ferner ist heute bekannt, dass die eigentliche irakische Kernarmee in Gestalt ihrer bourgeoisen Generäle sich nur zu gern den Angreifern ergab und Widerstand an sich nicht stattfand.
Dennoch steht die US-amerikanische Politik, wie z.B. von unserem „Joschka“ Fischer prophezeit, vor einem unabsehbaren Desaster. Unfähig in ihrer Arroganz, sich den Bedingungen dieses ältesten „Kulturvolkes“ zu stellen, dilettantisch bis zur Groteske im
Scheitern, den besetzten Irakern eine öffentlich funktionierende Ordnung zu schaffen, stehen die USA und ihre geworbenen „Hilfswilligen“ vor der Situation eines, wie es offiziell
heißt, zweiten „Vietnams“. Der sog. Wiederstand, der sich gegen alles wendet, was fremd und westlich ist und (oder) mit den Besatzern paktiert, richtet sich gegen Besatzungssoldaten wie die UN, gegen Erdölleitungen wie Polizeiwachen, gegen Politiker
und Geistliche, gegen das Freitagsgebet der Moschee in Basra wie gegen das Rote Kreuz.
Irak wird nicht zum Vorhof der Hölle, zu einer Zone des Schreckens, sondern zum Schrecken selbst, neudeutsch „the evil“ genannt. 50.000 Kombattanten sollen Hussein und/oder Al Kaida bereits im Irak zum Einsatz bereit halten und Tausende strömen über die Nachbarstaaten weiter hinzu, bereit, zu sterben. Heißt es- ob übertrieben oder nicht!? Es geht nach den Erfahrungen aus Palästina, Kashmir, Irak oder Tschetschenien nicht mehr um die Bereitschaft, zu kämpfen, sondern um den Willen, sich zu opfern. Der eigene Tod wird
zum Siegesticket über den westlichen Feind.
Da können die USA für ein Jahr zusätzliche 87 Mrd. Dollar allein für die Befriedung des Irak militärisch und zivil bereithalten, gegen den Hass von Abermillionen sind die Milliarden Papierzettel wertlos. Als Fazit kommt nun höchst offiziell eine neue Deutung der
Geschichte aus dem Weißen Haus ganz präsidial daher:

Wie die USA den III. Weltkrieg gegen den „Kommunismus“ gewonnen haben, so werden sie den IV. gegen, wie es nun weitergedacht und mediengerecht heißt, „das Böse“ gewinnen. Punkt. Schluss. Aus.
Mit dem 11. September, so wird es jetzt eindeutig zurechtgebogen, begann er, dieser IV. Weltkrieg, erst hoffnungsvoll problemlos gegen die Taliban und Al Kaida in Afghanistan (in der Zwischenzeit ist aus der Hoffnung das scheinbar blanke Desinteresse ob der „afghanischen“ Verhältnisse geworden), und dann im zweiten Schritt weltweit gegen die „Terrorzellen“ von Al Kaida, die „man“ zu 2/3 zerschlagen haben will und dann gegen den Despoten Saddam Hussein, der ob der Unfähigkeit, ihn zu fangen, zum arabischen Helden emporsteigt und ob seiner getöteten Söhne zur tragischen mythologischen Gestalt wird. Bis jetzt ist die US-amerikanische wie die der Verbündeten Politik restlos gescheitert. So sehe ich dies und male damit sicher schwärzer als schwarz. Vielleicht ist diese Position ebenso übertrieben wie die damalige Behauptung einer langen Verteidigung der irakischen Hauptstadt.

Der IV. Weltkrieg ist jedenfalls spätestens seit den Selbstmordattentaten in Istanbul gegen Synagogen und westliche Banken (!) im November (in-)formell eröffnet.

Bitte schnallen Sie sich an, stellen das Rauchen ein, setzten die Kopfhörer aus, lauschen den Klängen und konzentrieren Sie sich auf die bunten Bilder von CNN.

03. Dezember 2003

Die USA halten sich einen Staatssekretär im Außenministerium namens Bolton und der gibt eine zusätzliche strategische Linie des IV. WK vor. Fünf Ländern (Iran, Nordkorea, Syrien, Libyen und Kuba) wird unmissverständlich mit Namen und Absender klar gelegt, dass „die Vorgänge im Irak“ eine „Lehre“ für sie seien, da sie doch nach „Massenvernichtungswaffen“ strebten. Diese aufgezählten Länder seien nun einmal „Schurkenstaaten“ und ständen somit implizit außerhalb der Rechtsnormen. Ihre Versuche, den Drang nach Massenvernichtungswaffen zu verbergen, werde ebenso scheitern wie die des Irak! Und dann sagt Bolton: „Die USA behalten sich alle Optionen vor“. Diese „Optionen“ gilt es, durchschaubar zu machen!

07. Dezember 2003

Bush lässt sich mit Truthahn (aus Plastik!) kurz einfliegen und feiert im Kreis seiner ausgewählten Helden „Thanksgiving“ in Bagdad, ein paar Tage hinterher kommt Rumsfeld und verkündet vor Ort, dass bald „Einheimische“ den Job übernehmen würden. Die Kolonialkrieger suchen Kollaborateure, sagt der Antiimp voll Überzeugung! Medienberuhigung. An der Front des IV. WK herrscht nie Ruhe – vorgeblich tschetschenische Selbstmordattentäterin sprengt drei Tage vor der Duma-Wahl Vorortpendelzug bei Mineralny Wody in die Luft – 42 Tote. Auch in Afghanistan, wo „aus Versehen“ neun Kinder bei einem US-Luftangriff (!) auf einen Taliban-Führer sterben, und Kashmir Anschläge „as usual“. Hier im „Hinterland“ herrscht weiter völlige aufgeregte Ruhe. Der Reformstau ist und bleibt das Thema. Weihnachten ist angesagt.

09. Dezember 2003

Selbstmordattentate in Moskau und Mossul, Anschläge gegen US-Truppen, Hubschrauber abgeschossen, Moschee attackiert, größte Offensive der USA gegen „Feinde“ in Afghanistan und wieder tote Zivilisten … Bei uns geht es um den „Kompromiss“ im Bundesrat zwecks Sozialabbau, Brechung des Tarifrechtes und Vorziehen der Steuerreform. Die unterschiedlichen Welten verbinden sich noch nicht; noch steht die eine gegen die andere Logik und stellt Konsens mit den Herrschenden her. So ist z.B. die Frage nach dem „Schutzwall“ der Israelis, der vor den Internationalen Gerichtshof auf Antrag der UN-Vollversammlung kommt, ein weiteres, unverbundenes Thema an den vielen Fronten dieses unübersichtlichen und scheinbar fernen IV. Weltkrieg. Welche Logik verbindet Sozialabbau, Lohndumping, Antiterrorismuskrieg und „clash of civilisations“? Ist diese Frage beantwortbar, kann an einer systemkritischen Antwort gebastelt werden. Bis jetzt gibt es nur Fragen …

10. Dezember 2003

Für die USA ist die Welt ganz einfach: Wer sie in ihren Feldzügen unterstützt, kann auch wie beim Irak mit der Bedenkung von milliardenschweren Aufträgen zum „Wiederaufbau“ rechnen, wer dagegen war und dagegen bleibt, geht leer aus. Irgend einen Sinn muss so ein Feldzug doch machen.
In Bagdad selbst kommt es zu einer Großdemonstration von Zehtausenden gegen den sog. bewaffneten Widerstand des alten Regimes und seiner neuen Bündnispartner. Die Kräfte, zu der auch die von unseren Antiimps gehassten irakischen Kommunisten zählen, sind also auch noch lebendig. Ein künftiges Auseinandersetzungsfeld werden die vom Regierungs­rat eingesetzten Tribunale zur Verfolgung der Kriegsverbrechen und der Verstöße gegen die Menschlichkeit unter Hussein sein. Hier könnte sich entscheiden, welchen Weg der Irak gehen wird – zu befürchten bleibt, dass die USA in ihrer Motivation sich letztendlich gegen die zivilisatorischen Kräfte im Irak wenden wird und die „Vorzüge“ des alten Regimes entdeckt. Je „linker“ der Regierungsrat, desto größer diese Möglichkeit! Außerdem gibt es ja noch die anderen Optionen Kantonisierung des Landes und die schiitische wie sunnitische „Fundamentalopposition“

14. Dezember 2003

Zwei „Sieges“meldungen von der irakischen Kriegsfront:
– Im westirakischen Chalidija sprengt ein Selbstmordattentäter eine Polizeiwache in die Luft; 19 Tote.
– Bei Tikrit – unbeschreiblich der Jubel auf der Pressekonferenz von Bremer – wird er gefasst, das Pik-Ass: Saddam Hussein allein im Erdloch. Man will ihn vor ein irakisches Tribunal stellen. Irakischer Regierungsrat erwartet Beruhigung der Lage.

01. Januar 2004

Gespanntes Gleichgewicht zum Jahreswechsel: Al Kaida scheint nur Kraft zu haben, in bestimmten größeren Abständen weltweit zu zuschlagen – dies wohl der erfolgreichen Repression durch die Staatsorgane geschuldet – und die verschiedenen Fraktionen im Irak halten auch nach der Festnahme von Hussein ein bestimmtes Anschlagsniveau ein; ansonsten von Pakistan bis Tschetschenien relative Ruhe, Krieg und Diplomatie ergänzen sich z.B. im „Konflikt“ um Kaschmir.
Hektik hingegen – auch dies eine Kriegsfront – in den Heimatländern des „Empire“. Hier überschlagen sich zum Jahreswechsel die Warnungen vor Anschlägen; Flüge werden gestrichen, in Hamburg das Bundeswehrkrankenhaus umstellt usw.
Israel nutzt – wiedereinmal – die Gunst der Stunde (Sanktionen der USA gegen den Schurkenstaat Syrien) um ein verstärktes Siedlungsprogramm für die Golan-Höhen anzukündigen. Die „zionistisch-amerikanische“ Verschwörung, wie es die sog. Antiimps im Einklang mit den braunen Fraktionen so sehen, geht zum Jahreswechsel seinen Gang!

27. Januar 2004

Für Vize-Präsident Cheney – auf dem World Economic Forum zu Davos vor zweitausend illustren Gästen – geht es darum, dass „wir“ antidemokratische und tyrranische Regime nicht mehr dulden werden/können/wollen und es ist offensichtlich, so Präsident Bush bei seiner „Rede zur Nation“, für die USA unabdingbar, allein oder im Bunde die „Bedrohung der Freiheit“ (und des Handels…) zu vernichten. Dafür fordert er einen „Etat“ allein fürs Pentagon für 2004/5 von 400 Milliarden $.
Es geht mir immer mehr um den realen Ablauf und den sich daraus entwickelnden ideologischen Überbauten zur Entstehung von Alternativen, die sich auf dem 3.Weltsoziaforum in Mumbai(Bombay) zaghaft zeigen. Real „kämpft“ bis jetzt nur das „evil“ mit dem anderen „evil“, so die wechselseitige offizielle Bezeichnung. Der Fortgang der Barbarei erzeugt weiter nur Barbarei. Die bürgerliche Zivilisation steht nach Auschwitz (ist der Vergleich zu hart und unbedacht?) erneut am Abgrund.

Keine Angst, ich neige zur Übertreibung im dritten Jahr des IV. Weltkrieges!

02. Februar 2004

Eine neue Kriegsfront wird im Nordirak durch Anschläge auf die Büros der kurdischen Regierungsparteien in ihrer „Hauptstadt“ Ebril eröffnet. Das blanke Entsetzen zeigen die Fernsehbilder vor Ort. Auch viele Minister der kurdischen Autonomieregierung kommen ums Leben.

Hintergrund

Die USA wollen im Sommer eine föderalistisch-ethnisch strukturierte Übergangsregierung einsetzen, die freie und demokratische Wahlen unter Kontrolle von Bremer durchführt, während radikale Schiiten unmittelbare gesamtnationale Wahlen wollen. Die Kurden favorisieren Modell 1! Nun soll die UN die Möglichkeit der Durchführung von „freien“ Wahlen prüfen. Und Wolfowitz reist in den Irak, um die dafür notwendige Sicherheitslage zu prüfen. Da geschehen am selben Tag obige Selbstmordanschläge.
Diese Lage ist allerdings auch nur eine mögliche Deutung. Es kann alles ganz anders zusammenhängen. Fakt ist: Die Besatzung des Iraks haben sich die USA anders vorgestellt. Krieg ist eine Lösung, die Frage ist nur von was und was entsteht daraus. Schaffen es die USA nicht, eine erfolgreiche „nation building“ im Irak (und in Afghanistan und in Palästina und und und …) zu bewirken, droht Schlimmstes!

Weitere Meldungen:
Scharon hat bezüglich der Abtrennung der Palästinensergebiete neue Ideen und will einen Gebietstausch gegen die Auflösung einiger Siedlungen.
Auf deutsche Vermittlung kommt es zum Gefangenenaustausch zwischen „Hisbollah“ und Israel. Gleichzeitig wieder Selbstmordanschlag und Tötung palästinensischer Kämpfer/Zivilisten(?)!

06. Februar 2004

Gestern „Racheanschlag“ auf den Führer der schiitischen Radikalfraktion, heute Massaker durch Selbstmordattentäterin in Moskau.
Die Notizen gleichen sich immer mehr, nur die Konsequenz wird auch immer klarer: Diese Jahr 2004 gleicht in vielem dem Jahr 1967/8, nur verlaufen die Fronten völlig anders, ist die globale Offensive der Herrschenden zu konstatieren und die Furcht vor einer Wiederholung der 30er Jahre evident. Allerdings auf High-Tech-Niveau und ohne benennbare „Klassenkampf“- Linien. Dafür verdichten sich die Ereignisse und Zeitabläufe enorm in den Subjekten, und es scheint, als kämen selbst die klügsten und entschiedensten der herrschenden Fraktionen den Abläufen nicht hinterher.
Mir kommt es manchmal vor, als taumele die Welt in einen Strudel von Agonie und Gewalt. Selbst die Zonen der „Freizeitgesellschaft“ (Altkanzler Kohl) werden mitgerissen und zunehmende Angst ist zu Beginn dieses Jahres selbst in den „Wohlstandsinseln“ zunehmend spürbar. Noch sind die Kapitalmärkte relativ stabil, (selbst beim abwertenden Dollar) noch ist der „Wohlstandsverlust“ begrenzt, wenn auch für viele unerträglich. Selbst konservative neoliberale Blätter sprechen z.B. von real über sechs Millionen Arbeitslose in diesem Winter und diesem Land. In einem Landkreis meines Bundeslandes Brandenburg überschreitet die Arbeitslosenmarke 30 Prozent und die Lage auf den Märkten der Lohnarbeit (suchend wie in Arbeit) wird immer härter.
Die Angst ist für den Einzelnen konkret und für die weite Welt zunehmend abstrakt. Ist die Verschuldung in den USA greifbar, von der wir dauernd, meist beruhigend, aber eben dauernd hören?

Nebensächliches

Die Schreckensbilder vom Terrorakt in Moskau werden schnell tagsdarauf von „der“ Meldung aus dem Inland verdrängt: Kanzler Schröder tritt als SPD-Vorsitzender zurück! Im Laufrad des Meerschweinchens gefangen und nun doch aus der Bahn geschmissen, der Herr über das „Basta! Es gibt keine Alternative!“. Jähe Wendungen kennzeichnen die Politik der SPD seit dem Aufstieg Schröders – unvergessen der Rücktritt Lafontaines ohne Begründung
1999 und nun ebenfalls undurchsichtig dieser Rückzug des Kanzlers. Hat er sich an zu vielen, den falschen oder zu wenigen „Reformen“ versucht und damit seine Partei auf 24 Prozent in der aktuellen Wählergunst manövriert?
Jedenfalls wird der „Krieg“ an der Reformfront jetzt erst Recht weitergehen und dank der berüchtigten „14 Wahlen in diesem Jahr“ versucht die SPD mit diesem taktischen Zug aus dem Jammertal der Wählergunst herauszukommen. Schröder bleibt ja Kanzler.
Zurechtgestutzt in der schrittweisen Rücknahme der Kritik am Irakkrieg und als Kanzler der „Bosse“ beliebig austauschbar. Dieses Jahr 2004 – mit der wichtigeren Wahl in den USA – wird noch manche über manches staunen lassen. Bis einem die Haare zu Berge stehen!

14. Februar 2004

Eine neue Qualität des „Widerstandes“ im Irak: Nicht nur häufen sich selbstmörderische Anschläge, heute stürmten erstmals Bewaffnete in Kompaniestärke des Sitz des sog. zivilen Verteidigungskorps in Falludscha, metzelten die Sicherheitskräfte nieder und befreiten hundert Gefangene. Derweil prüft die UNO, ob Wahlen stattfinden können, wie es die radikale Schiitenfraktion fordert. Lächerlich. Die NATO prüft auch, wann und wie sie sich im Irak „engagiert“. Der Vergleich mit Vietnam hinkt ja nun, aber der notwendige Sieg der westlichen Zivilisation über die außerterristrischen „aliens“ rückt mit jeden Tag in weitere Ferne und in Palästina braut sich zusätzliches Unheil zusammen. Das Gute ist nicht gut und das Schlechte bleibt schlecht. Viele Fronten hat dieser Krieg, dem Bush („I´m a war president“) in seinem Wahljahr vorsteht. Der Krieg ist rational nicht finanzierbar und seine Asymetrie (Kanonen gegen Spatzen) lässt nun doch Vietnam aufleben. Die globalisierte neoliberale Welt des „Imperialismus“, das Negrische „Empire“, steht mitten in einer Zeitenwende. Woran sich halten, wenn man im Strudel treibt!

11. März 2004

10 Bomben erschüttern im morgendlichen Berufsverkehr Madrid und fordern an die 200 Tote und 1200 Verletzte. Das Grauen erreicht Europa und hat eine neue Qualität: Es scheint ein Wettbewerb zu herrschen, wer mehr Opfer bewirken kann. Ob es nun die ETA war oder El Kaida, ist in dieser Hinsicht gleichgültig. Die Regierung favorisiert als Täter natürlich die ETA, aber dass es El Kaida war, dazu verdichten sich die Hinweise. Zur Dialektik der Zahlen oder zum Zahlenfetischismus: Die Anschläge sind nicht nur exakt sechs Monate nach dem 11. September, sondern – teuflisch schlau gezählt – 911 Tage nach dem /9/11 von 2001.

22. März 2004

Der Jahrestag vom Beginn des Irak-Krieges am 20. März verlief sogar relativ ruhig – Anschläge und Tote gibt es im Irak genug. An der für mich entscheidenden Front der Auseinandersetzung zwischen Orient und Okzident, in Israel/Palästina hat heute Israel die Situation weiter verschärft und den Gründer und religiösen Führer der Hamas, Scheich Jassin, durch Kampfhubschrauber in Gaza getötet. Eine neue Ebene der Gewaltspirale ist somit sicher.

29. März 2004

An den „Fronten“ in Palästina und Irak ist es relativ ruhig, dafür eskalierten die ethnischen Unruhen erneut nach Jahren im Kosovo und die Albaner betreiben die „ethnischen Säuberungen“ der Serben, die diesen vorgeworfen werden und bekanntlich zum Krieg 99 der NATO führten. Die Albaner wollen unbedingt die vollständige Unabhängigkeit und das Parlament in Belgrad bekräftigt den Anspruch auf den Kosovo. Auch in Belgrad brennen Moscheen und tobt der Mob.
Auch in Afghanistan ist die Ruhe nur medial und es findet seit Wochen ein Aufmarsch von US- und pakistanischen Truppen im Grenzgebiet statt, um El Kaida und die Taliban endgültig zu vernichten, heißt es. Wie prekär die Lage dort im dritten Jahr der „Befreiung“ ist, zeigen lokale Kämpfe in Herat mit 100 Toten, worüber kurz berichtet wird, ausführlich wird hingegen die friedenspolitische Mission „unserer Jungs“ in Kundus der Öffentlichkeit nahe gebracht.
Heute werden erstmals Selbstmordattentate aus Usbekistan vermeldet, wo die Bundeswehr auch einen logistischen Stützpunkt neben der US-Army unterhält. Wie gesagt, die „Fronten“ dieses IV. Weltkrieges wechseln von Woche zu Woche.

05. April 2004

Die „neue Front“ (CNN) des Wochenendes stellen die Milizen – beindruckend ganz im Märtyrersinne in schwarz gekleidet – des Schiitenführers El Sadr, die sich heftige Kämpfe in Bagdad, Falludscha und Nadschaf mit den Besatzungstruppen liefern. Offener Aufstand! El Sadr bildet derzeit im Vergleich zum geistigen Führer der Schiiten Sistani die radikale Variante. Im Verlauf von Demonstrationen und Besetzung öffentlicher Gebäude sterben Dutzende Iraker und an die zehn Besatzungssoldaten. Der „heilige Krieg“ der Schiiten steht vor der Tür – spätestens wenn es um die Einsetzung einer unabhängigen Zentralregierung (für Juni vorgesehen) geht.
Heute am Montag greifen wieder Kampfhubschrauber der US-Amerikaner Ziele in Bagdad an und die USA starten Großrazzien in Falludscha, um die Mörder der vier amerikanischen Zivilisten (wohl CIA-Agenten) der letzten Woche zu jagen. Einzig die Kurdenregion ist (relativ) gesichert – aber man erinnere sich der Selbstmordanschläge in Ebril vom 2. Februar. Wirklich sicher ist nur die Erkenntnis des Desasters der Besatzungspolitik!
Nachtrag: Die Meldungen über den allseitigen Aufstand sind unbestimmt, aber sicher ist, seit dem 03. April herrscht offener Krieg mit Hunderten von Toten im Irak.

Nebensächliches

Am Samstag, den 03. April, demonstrieren nach Aufruf von DGB und Initiativen an die 500.000 gegen Sozialabbau und ein „Umsteuern“ der Politik, speziell der der SPD. Mit diesem größten sozialen Massenprotest in der Geschichte der Bundesrepublik wird sich die „Politik“ befassen müssen – herauskommen wird „Kosmetik“ am „Reformkurs“ und am Ende eine Regierung der schwarzen Reaktion.
Einziges Lichtpünktlein sind Initiativen zur Gründung einer neuen Linkspartei im Umfeld der SPD und die Formierung einer „Wahlalternative 2006“.

13. April 2004

Und nun werden die Verluste der Alliierten im Irak auch immer höher, vor allem beim Kampf um die von Aufständischen seit über einer Woche kontrollierten Stadt Falludscha. USA wollen El Sadr Tot oder lebendig und nun zählt man die Toten in Hunderten. Auch zwei Deutsche Sicherheitsbeamte sterben. Neu ist in den letzten Tagen, dass das Kampfmittel „Geiselnahme“ auf einmal Konjunktur hat. Immer neue Verschleppte werden gemeldet und so ist erklärlich, dass die zivilen Aufbauhelfer oder Ausländer allgemein aus dem Land flüchten.

18. April 2004

Der Aufstand im Irak geht weiter und an der zweiten Front, in Palästina, töten die Israel nach Scheich Jassin auch dessen Nachfolger Ransisi. Ansonsten bekommt Sharon offen Unterstützung von Bush für die Annektierung von 50 Prozent des Westjordanlandes.
Eine Kuriosität am Rande: Im Kosovo (!) kommen sich UN-Polizisten aus den USA und Jordanien über die Besetzung des Iraks in die Haare – mit dreifach tödlichem Ausgang.

28. April 2004

Im Irak geht der Aufstand und seine brutale Niederschlagung weiter – unwirklich unaufgeregt begleitet von der Weltöffentlichkeit. Dabei greifen die USA nun auf ehemalige Generäle Husseins zurück und übergeben ihnen die Verantwortung für Falludscha.
Welcher Dimensionen der Krieg annimmt, zeigt ein vereitelter Anschlag in Jordanien, wo angeblich zehntausende Tote einkalkuliert waren und … Heute wird gemeldet, hauptsächlich mit Macheten bewaffnete Jugendliche der moslemischen Minderheit haben Polizeistationen in drei Südprovinzen Thailands angegriffen und sich abschlachten lassen. Wie hieß es doch in einem Bekennerschreiben zu den Anschlägen in Madrid: „Ihr liebt das Leben und wir den Tod“.

09. Mai 2004

Thema der Woche sind die obszönen Bilder mit der Misshandlung irakischer Gefangener durch US- und britische Soldaten. Ein auf einen Gefangenen mit schwarzer Kapuze urinierender Brite oder eine US-Soldatin, die den nackten Iraker am Hundehalsband führt, sind nicht lustig und der Entschuldigungen über die Vorfälle deren viele. Die systematische Folterung seit dem 11. September durch die Verteidiger von „freedom and democracy“ kommt langsam – durch wessen Interessen auch immer gesteuert – ins öffentliche Bewusstsein und kann, die Betonung liegt auf kann, ähnliche Wirkung haben wie die „Tigerkäfige“ oder My Lai im Vietnam-Krieg. Noch ist selbst in unserer monopolisierten Medienwelt die uneingeschränkte Herrschaft nicht unhinterfragbar und relativiert die „Öffentlichkeit“ den „alltäglichen Faschismus“.
Heutiges Ereignis (über so viele lohnt es sich dank der Wiederholung nicht zu berichten!) ist ein Sprengstoffanschlag im Zentralstadion von Grosny, dem der tschetschenische Präsident von Putins Gnaden Kadyrow und weitere auf der Ehrentribüne zur Feier des Jahrestages des Sieges über den Faschismus befindliche Ehrengäste zum Opfer fallen. Die tschetschenischen Rebellen feiern halt auf ihre Art! Und Putin beweist wieder einmal seine eigenen Qualitäten als asiatischer Despot, als er von „Vergeltung“ und „Rache“ spricht.

16. Mai 2004

Die „Foltervorwürfe“ stehen weiter im Mittelpunkt und das „Ansehen“ der USA ist „beschädigt“. Wieder einmal tut alles ganz verduzt, dass wir „Guten“ zu so was fähig sind und nicht nur die „Bösen“.
Im Windschatten des Medieninteresses kam es im Gaza-Streifen zu schweren Kämpfen mit Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Die seit langem wieder ernsthaften Verluste der israelischen Armee dienen als Anlass, in der Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifen an der Grenze zu Ägypten Fakten zu schaffen und Hunderte von Wohnhäusern von Palästinensern gnadenlos zu zerstören. Dem einen die Folter, dem anderen die Vertreibung. Brave new world!

20. Mai 2004

Während in Gaza die Israels von Kampfhubschraubern aus in einen Demonstrationszug Jugendlicher feuern, tun dies im Irak die US-Amerikaner in eine Hochzeitsgesellschaft. Dutzende Tote bleiben auf der Strecke und der Krieg parallelisiert sich. Aus der Sicht der arabischen Öffentlichkeit führen zwei Zwillinge, die USA und Israel, einen koordinierten Angriff auf ihr Land aus und bedienen sich dabei Krieg, Besetzung, Folter, Zerstörung und Massenmord. Im Irak und in Palästina entstehen Zonen wie aus den besten Science-Fiction-Filmen: Der Gazastreifen wird zum riesigen Gefängnis und der Irak zum Exerzierplatz für die Häuserkampferprobung der „Marines“. Wie soll man auch bewerten, dass anlässlich der Zerstörungen im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen bekannt wird, dass die Israelis bis jetzt dort und im Westjordanland über 3000 Häuser von Palästinensern aus reiner Willkür platt machten? Wie soll man bewerten, dass mit dem sog. Schutzwall weite Teile des Jordanlandes faktisch annektiert werden und Hunderttausende ihre Lebensgrundlage verlieren? Oder wie soll man es bewerten, dass sexuelle Misshandlungen zur Routine der „Gefangenvorbereitung“ für Verhöre in Afghanistan, Guantanamo und im Irak dienen?

Nachdenkliches

Ich mag altmodisch und als verklemmter Macho erscheinen, aber die durch die Fotos von misshandelten Irakern bekannt gewordene Beteiligung weiblichen Personals an Folter und sexuellen Missbrauch berührt mich mehr als unangenehm. Ich sehe in der freiwilligen
Einbeziehung des weiblichen Geschlechts in diese vielleicht letzte Domäne des Männlichen eine weitere Dimension des Fortgangs der Barbarei. Aber ich bin wohl altmodisch, da ich diesen Akt der unaufhaltsamen „Gleichberechtigung“ nicht begrüßenswert finde. Noch vor Jahren war die Kampfbeteiligung von Frauen weitgehend tabuisiert, heute dagegen in den „modernen“ Armeen fallen diese Schranken der Diskriminierung des schwachen Geschlechts und die folternde 21jährige Lyndee London wird wohl die „Frau des Jahres“.

17. Juni 2004 Nachdenkliches

Genügte der Aufmarsch von ein paar Panzern und das Getöse ihrer Ketten, um den vielgerühmten Volksaufstand in der DDR an jenem 17. Juni zu beenden, so ist der Aufstand gegen die Besatzung im Irak, gleich wie legitim, moralisch oder sinnvoll er bewertet werden mag, von ganz anderem Kaliber. Es herrscht Krieg im Irak, Widerstandskrieg gegen die Besatzung und alle Ausländer und Bürgerkrieg gegen die mit der Besatzungsmacht zusammenarbeitenden Kräfte. Wir erfahren nur zufällig und nur einen Bruchteil der „Ereignise“ – heute Morgen: Anschläge auf Sicherheitschef Erdölfirma in Kirkuk; Anschläge auf Pipelines im Norden wie Süden; nicht näher erläuterten Anschlag im Zentrum von Bagdad und als „Schlagzeile“ Selbstmordanschlag per Autobombe auf Rekrutierungswillige vor Eingang zum Flughafen von Bagdad mit Dutzenden Toten und 100 Verletzten (Zahlen sind sowieso Schall und Rauch) – eine Region dieser Welt, zur Befriedung durch die Weltmacht erkoren, versinkt im Gegenteil in nicht beschreibbarer Gewalt und Kaos. Wieder einmal stellen die Ereignisse im Empire/Imperialismus die vollmundig verkündeten hehren Intentionen auf den Kopf.
Heute wird auch vermeldet, dass die US-Untersuchungskommission 11-9 zum offiziellen Ergebnis kommt, dass Saddam Hussein weder mit EL Kaida noch den Anschlägen das Geringste – im Gegensatz zu den Begründungsverlautbarungen der Bush-Administration – zu tun hatte. Bush, Powell, Cheney, Rice und Co. deshalb nun nach Den Haag? Wollen wir mal nicht übertreiben und auf dem Teppich bleiben!
Dieser IV. Weltkrieg hat andere Gesichter, Fronten, Tempi und Ideologien als die vorhergehenden und selbst, dass es einer ist, glaubt um Gutmenschenland „D“ kaum einer. Die Meldungen sind zwar drastisch – heute: El Kaida droht nach diversen Anschlägen gegen Ausländer in Saudi-Arabien dort entführten US-Bürger zu töten, wenn inhaftierte Gesinnungsgenossen nicht unverzüglich freigelassen werden – aber so fern: Selbst die Auswirkungen der El Kaida-Strategie auf den auf Rekordniveau befindlichen Erdölpreis werden verniedlicht und kleingeredet, von einer erfolgreichen Spannungsstrategie ist natürlich nur von Wirrköpfen und dergleichen zu hören. Was interessiert uns trotz der Abhängigkeit der Welt vom „islamischen“ Erdöl schon die islamische Welt? Was die laufende barbarische Gewalt z.B. in Pakistan oder Tschetschenien.
Es ist heute fast wie zu Goebbels Zeiten: Je weiter der Krieg fortschreitet und die eigene Strategie Schiffbruch erleidet, desto bunter und belangloser die bunte Bilderwelt der Ablenkungsindustrie! Aber selbst diese Erkenntnis hilft nicht von alleine weiter! Was tun? fragte schon Lenin, glaubte eine Antwort zu wissen und beschwor ein jahrzehntelanges Desaster!

Hintergrund

Bei den am Sonntag abgeschlossenen EU-Wahlen hat sich ergeben
eine Bestätigung der konservativen Mehrheit (speziell verstärkt durch die östlichen Beitrittsländer) und trotz immenser nationaler Verschiebungen, die auf die zunehmende Labilität des politischen Gefüges hinweisen, eine kaum veränderte politische Landschaft im EU-Maßstab
ein Zuwachs rechtsextremer, von europafeindlichen und diffusen Listen
eine knappe Behauptung sog. linker Kräfte, deren zum Teil vehemente ablehnende Europahaltung austauschbar zu „rechten“ Positionen ist
eine historisch niedrige Wahlbeteiligung, speziell wiederum im Osten

Konklusion: Die resignative Wahlabstinenz gepaart mit eruptiven nationalen Veränderungen ist ein nicht zu unterschätzendes Signal für die sog. „Zunahme der Widerspüche“, besser gesagt der beginnenden Krise der Hegemonie des Neoliberalismus und der Neuen Weltordnung!

21. Juni 2004

Stehen auf der ein en Seite der mit allen Mitteln geführte Anti-Terrorkrieg, der seine Gegner nicht als solche betrachtet, sondern diese außerhalb jedes Gesetzes stellt, – Human Rights First prangert z. B. an, dass die USA über 20 geheime Lager und Gefängnisse unterhalten, wo Folter vorprogrammiert sei – so kennzeichnet insgesamt eine furchtbare Barbarei den IV. WK von den Anschlägen bis hin zum Köpfen von Geiseln, wie vorgestern einen US-Bürger in Saudi-Arabien und angekündigt einen Südkoreaner im Irak durch El Kaida. Für die „Machtübergabe“ zum 30. Juni an eine „Übergangsregierung“ im Irak wird eine weitere Steigerung des Bürgerkrieges und des Kampfes gegen die Besatzung erwartet. Soweit noch nicht geschehen, der Irak wird zu einer „Zone“ des Schreckens werden, dies scheint festzustehen. Wie die US-Amerikaner die Situation managen wollen oder können, ist ein Rätsel. Warum fand wirklich die Invasion im Irak statt? Scholl-Latour vertritt die Meinung, es ginge in Wahrheit um einen Aufmarsch gegen Saudi-Arabien, wo El Kaida wurzelt!

23. Juni 2004

In Inguschetien (und auch in Dagestan, hört man unbestimmt) kommt es zu offenen Angriff hunderter Rebellen und zu schwersten Kämpfen, denen eine unbestimmte Anzahl von Menschen zum Opfer fallen, darunter zwei Minister. Putins Freifahrtschein im Kampf gegen seine „Terroristen“, ausgestellt von der westlichen „Wertegemeinschaft“ (J. Fischer), ändert nichts daran, dass militärisch dieser „clash of civilisations“ nicht zu gewinnen ist. Dies zeigt jeder Tag anschaulich:
Vorgestern bombardierten die USA Gebäude in Falludscha (Irak), um „ihre“ Terroristen, die ihnen die Befriedung des Iraks unmöglich machen, zu treffen. Ob sie welche getroffen haben, wer weiß, die islamische Welt weiß aber, dafür sorgen die Sender El Arabia und El Schasira, dass zu den Opfern sicher zwanzig oder mehr Angehörige von normalen Familien einschließlich Frauen und Kindern gehören. So erzeugt weltweit ein toter (oder gefolterter) Terrrorist oder Terrorverdächtigte unbegrenzten Hass. So fleht ein verschleppter südkoreanischer Zivilist (?), dem die Enthauptung (!) droht, wenn Südkorea nicht seine Truppen aus dem Irak abzieht (Südkorea will diese sogar ab Juli noch verstärken!), um sein Leben und in Südkorea appellieren Familie und Demonstranten an den vormals „linken“ Präsidenten, doch dessen Leben zu retten.

24. Juni 204

Gestern Inguschetien, heute massive offene Attacken, koordiniert versteht sich, auf diverse Polizeistationen im sog. Sunnitischen Dreieck. Serie von Autobombenanschlägen in Mosul und so weiter.
Kurz vor dem NATO-Gipfel in Istanbul auch in der Türkei mehrere Anschläge. Der Tag der sog. Machtübergabe im Irak am 30. rückt näher und die Strategie von Spannung und Gewalt eskaliert. Am Rande: In den USA wurden belastende Dokumente veröffentlicht, in denen Verteidigungsminister Rumsfeld Folterverhöre (in Guantanamo) zeitweise genehmigte. Die Dimension des Schreckens des Anti-Terror-Krieges kommt scheibchenweise ans Licht – vielleicht!
(Der entführte Südkoreaner wurde in der Zwischenzeit geköpft aufgefunden; dies darf auch nicht verschwiegen werden!)

28. Juni 2004

In den letzten Tagen kam es zu wechselseitigen verstärkten Aktionen in Palästina: Israel riegelte Nablus vier Tage ab und tötete mehrere Militante; gestern wurde ein Militärposten als Vergeltung in die Luft gesprengt. Dennoch blieben große Anschläge nach der Tötung der Hamas-Führer wider erwarten aus. Vielleicht sind aber die Fronten in Palästina und Irak mehr verknüpft als die Medien berichten!
Heute wurde überraschend der für den 30. terminierte Übergang der „Regierungsverantwortung“ und der (begrenzten) Souveränität an die (provisorische) Übergangsregierung unter Allawi, ein Geschöpf der USA, klammheimlich vorgezogen. US-Verwalter Bremer ist bereits zurück auf den Weg in die USA. Die neue irakische Regierung erklärt einerseits Amnestieangebot an einheimische Kämpfer gegen die Besatzung und andererseits die Verstärkung des Kampfes gegen die Erhebung und „ausländische“ Terroristen.
Derweil tagt die NATO in Istanbul. Zusammenhänge; Erklärungen; Wechselwirkungen? Vor allem ist dieser IV. WK gegen den „Terror“ und das „Böse“ ein verschwiegener und unerklärter und wir Zeitgenossen sind (in den beschützten Regionen dieser Welt) nur passive Beobachter. (11-9 und Madrid sind aber nicht zu vergessen!)

30. Juni 2004

Heute, am eigentlich vorgesehenen Tag der Machtübergabe im Irak wird verlautet, dass s. Hussein und elf seiner „Getreuen“ dem irakischen Sondergericht übergeben werden. Zeitgleich hebt die Übergangsverwaltung die Aussetzung der Todesstrafe, erlassen vom US-Verwalter Bremer, auf und „Tod durch Erhängen“ (wie in Nürnberg!) steht im Raum.
In Palästina, nach wiederholten Raketenangriffen auf israelisches Gebiet, rückt die israelische Armee in den Gazastreifen ein und plant „mehrmonatige“ Operationen, während der Oberste Gerichtshof Israels teilweise den Schutzwallverlauf zugunsten der Palästinenser ändert.
Auch der Oberste Gerichtshof der USA tagte jüngst und erklärte die Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte für die Guantanamo-Gefangenen!

Nebensächlich wichtiges

Heute wird endgültig im sog. Vermittlungsausschuss Hartz IV, lt. n.tv „der schwerwiegenste Eingriff in Sozialsysteme seit Gründung der BRD“ auf den Weg gebracht. Millionen Werktätigen droht unabsehbarer sozialer Absturz und moderne Lohnsklaverei, da ja wesentlicher Eckpunkt der von Regierung und Opposition einhellig geforderter „Reform“ der Zwang zur Arbeitsaufnahme zu fast allen Bedingungen für Langzeitarbeitslose ist und als solcher wird man schon nach maximal 12 Monaten Leistungsbezug!

Anmerkung:
Weil Kofi Annan und Colin Powell gleichzeitig in Karthum zwecks Dafour vorsprachen, ist es mal wieder eine Meldung wert, dass berittene Horden Millionen drangsalieren, vertreiben und töten. Der immerwährende Krieg im Sudan soll unter Kontrolle gebracht werden, vielleicht weil Öl gefunden wurde …

15. Juli 2004

Sommerzeit – merkwürdige Lageberuhigung im Irak, „nur“ 37 Tote in zwei Tagen ; Angst vor Auslaufen Ultimatums bin Ladens an die EU; IStG in den Haag erklärt Verlauf des „Schutzwalls“ auf palästinensischen Gebiets für rechtswidrig; Israel ist empört; Fischer tourt durch die Welt um Stimmung für einen „Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat“ zu machen – der Krieg ist fern des Bewusstseins des Normalbürgers in den Wohlstandszonen.

07. August 2004

Seit Tagen flammen wieder schwere Kämpfe zwischen der Miliz von El Sadr und irakisch-amerikanischen Truppen mit Hunderten von Toten auf einer Seite auf – ansonsten ist die Nachrichtenlage unaufgeregt, Anschlagswarnungen stehen neben der Meldung von Festnahmen hochrangiger Al Kaida-Mitgliedern.

Unwichtiges

Oskar Lafontaine erwägt die Teilnahme an einer neuen Linkspartei (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit 2006), wenn Schröder nicht zurücktritt und der Kurs des Tankers SPD sich nicht fundamental ändert. Vielleicht ist dies die Meldung des Tages, die unsere Parteienlandschaft nachhaltig verändert.

12. August 2004

Aufstand der Schiitenfraktion von El Sadr im Süden beziehungsweise Großangriff der US-geführten Regierungstruppen gegen die Iman-Ali-Moschee und El Sadr in Nadschaf. Endkampfstimmung. Noch ist El Sadr relativ isoliert, da der Oberayatollah Sistani noch auf Seiten der Regierung und der Besatzungstruppen steht.

27. August 2004

Eben besagter Sistani zeigt der prov. Regierung und den Besatzungstruppen wer der Herr im Ring ist und beendet das wochenlange Gemetzel in Nadschaf. El Sadr gibt vorläufig seinen Aufstand auf. Bilanz: Hunderte getötete Aufständige. Die Aufstandsbekämpfung der US-Truppen ist äußerst effektiv.
Gestern wieder Anschläge auf die Anhänger von Sistani mit Dutzenden Toten und heute wird die Enthauptung eines entführten italienischen Journalisten gemeldet. Hier sind noch Kräfte um Al Kaida am Werk, deren Einfluss nicht einzuschätzen ist. Sie produzieren aber Tote am Fließband. Barbarei pur!
Diese kennzeichnet auch weiter die Lage vor der notwendigen Präsidentenwahl von Putins Gnaden in Tschetschien, da ja der letzte Präsident einem Anschlag zum Opfer fiel. Im Vorfeld dieser Wahl kam es in Grosny zu schweren Kämpfen der Aufständischen und vorgestern explodierten zeitgleich zwei russische Passagiermaschinen. Dieser „vergessene“ Krieg um Tschetschenien, in dem sich wie andersorts der „Krieg gegen den Terror“ austobt, wird lange kein Ende finden. Man berichtet, dass die nachgewachsene Kriegsgeneration der Tschetschenen zu den Terroristen/Wiederstandskämpfern hält!

01. September 2004

Passend zum „Weltfriedenstag“ erweist sich diese Welt wieder alles andere als friedlich. Gestern Selbstmordanschläge auf Linienbusse im israelischen Beerscheba mit 18 Toten, die Ermordung von 12 nepalesischen Geiseln, arme Gastarbeiter, im Irak (und nachfolgende Stürmung und Verwüstung der Hauptmoschee in Kathmandu!) und ein eine weibliche (tschetschenische) Selbstmordattentäterin in Moskau. Heute die Steigerung: In Nordossetien nehmen nach Angaben 17 Attentäter 400 Geiseln zum Schulbeginn in einer Schule und fordern die Freilassung tschetschenischer Rebellen aus russischer Haft. Die Spirale der Gewalt kennt keine Grenzen – 200 Kinder sollen zu den Geiseln gehören!

Nachtrag:
Es waren 27 Terroristen, die 1500 (!!!) Geiseln, darunter die Hälfte Kinder über 50 Stunden unter schrecklichen Umständen in ihrer Gewalt hatten und in einem angeblich spontanen Befreiungsakt von Sondertruppen wurde die Besetzung der Schule beendet. Auf der Schlachtbank blieben nach offiziellen Angaben 335 Tote, darunter sehr viele Kinder. Eine neue Stufe des Schreckens hat nun die „Moderne“ erreicht und alles scheint nach dieser Tat möglich.
Dagegen verblassen merkwürdig alltäglich die Meldungen aus dem Irak, handelt es sich doch nur um die bekannten Mordtaten mit „nur“ Dutzenden Toten, auch von toten US-Soldaten nach einem Selbstmordanschlag ist mal wieder die Rede. Auch ein Raketenangriff auf ein Hamas-Lager mit 14 Toten im Gaza-Streifen gehört zu dieser Alltäglichkeit.
Von den Kriegszonen von den Philippinnen über Indonesien, Kaschmir, Irak, Kaukasus bis hin nach Afrika erfahren wir nur gefiltertes und nur dann, wenn Spektakuläres vorliegt. Bushs Wiederwahl steht an, und dann …

08. September 2004

Irak: Eine Zwischenbilanz
Heute wird nicht nur die Tötung von 100 Aufständischen in Falludscha gemeldet, gestern waren dies 40 in Sadr-City, sondern man macht auf body-count und gibt bekannt, dass die Zahl der getöteten US-Soldaten die 1.000 überstiegen hätte. Ferner gibt die US-Army zu, dass Aufständische und nicht sie wesentliche Teile des sog. sunnitischen Dreiecks kontrollieren würden. Die provisorische Regierung und ein provisorisches Parlament haben zwar angeblich Macht und Souveränität im Irak, doch gleichzeitig findet ein (Klein-)Krieg statt, der mehr Opfer fordert als der eigentliche Waffengang im letzten März. Es scheint alles auf eine ähnliche „Lösung“ wie in Afghanistan hinaus zu laufen, wo eine Regierung die Hauptstadt und wesentliche Geldflüsse kontrolliert, andere Gruppen jeweils über Teile des Landes archaisch herrschen und die US-Army unkontrolliert Krieg gegen die „Feinde“ führt.

11. September 2004

Dritter Jahrestag der namensgebenden Anschläge, der Krieg (der Terror, die Anschläge, die Fronen etc.) geht weiter und beherrscht auf ruhige Weise Medien und Öffentlichkeit. Man gewöhnt sich daran, dass in einem bestimmten Rhythmus Anschläge und Kriegshandlungen stattfinden (über die in Tschetschenien erfährt man durch die spezifisch russische Medienkontrolle fast nichts, ebenso wenig z.B. über die Philippinen oder Kaschmir). Der Krieg im Irak forderte bisher zehntausende Opfer und die Aufstandsbekämpfung inclusive der massiven Bombadierung von Ortschaften geht seinen zeitlich unbestimmten Gang.
Kann der „Krieg gegen den Terror“ gewonnen werden? Skepsis wird zunehmend verbreitet – wir müssen/sollen uns an lange Zeitabläufe gewöhnen! Wie unbestimmt dieser Krieg ist, an wie vielen Ecken und Fronten dieser Welt er stattfindet, veranschaulichen zwei Beispiele:
Da werden im Irak zwei französische Journalisten entführt und die Aufhebung des „Kopftuchverbots“ in Frankreich gefordert; ein Selbstmordanschlag in der indonesischen Hauptstadt gegen die australische Botschaft mit dem Ziel, die Präsenz Australiens im Irak zu beenden!

Ein Fazit nach drei Jahren „Anti-Terror-Krieg“: Statt Ausmerzung, Ausweitung des Terrors und Beginn einer zunehmend umfassenderen Konfliktsituation zwischen islamischer und westlicher Welt. Absicht oder Versagen der Politik? Bush steht am 2. November zur Wiederwahl an, gewänne der demokratische Herausforderer, würde es dadurch besser.
Ich bin pessimistisch und sehe den „clash of civilisations“ strukturell, immanent bedingt.

Hiermit endet Kriegstagebuch III und ich werde es weiter führen, wenn es wirklich Neues zu registrieren und vermelden gibt.

Kriegstagebuch IV

22. September 2004

1177Ich wollte das Tagebuch erst bei neuer, veränderter Sachlage fortsetzen, müde ob des täglichen Einerlei an austauschbaren Kriegsmeldungen und von der Terrorfront. Auch heute ist so ein „normaler“ Tag mit Anschlägen in Jerusalem und in Bagdad.
Doch: Heute Morgen stach mir eine kleine Meldung in der regionalen Presse ins Auge. Es hieß da, die USA würden Israel 5.000 satellitengesteuerte Präzisionsbomben im Rahmen der Militärhilfe liefern, also umsonst. 5.000 Waffen stehen also zur Verfügung, um weiter gezielt „Terroristen“ in den Palästinensergebieten zu töten oder um einen größeren Waffengang zu ermöglichen. Die Interessenlage Israels ist klar, nur was motiviert die USA, Israel so zu begünstigen?
Mit dieser Frage beginnt ein hoffentlich von mir politischer geführtes Tagebuch, welches nicht nur die Toten der Kriege auflistet, sondern auch Interessen und Strategien anspricht.
Ich nehme mir das zumindest vor.

01. Oktober 2004

Gestern war wieder so ein gewöhnlicher Tag des Krieges im Irak und in Palästina. Dutzende Tote bei Anschlägen und an die Hundert bei US-Großoffensive gegen Aufständische in Samara. Die USA wollen vor den angesetzten Parlamentswahlen im Januar den Irak um jeden Preis befrieden. Dabei gibt man selber die Aufständischen allein in Samara mit über 2.000 an.
Der Kampf um den Gaza-Streifen forderte gestern über 20 Tote, Israelis und Palästinenser. Der Kleinkrieg mit Raketenbeschuss der israelischen Stadt Sderot und anschließender gewaltsamer Besetzung des Nordrandes des Gaza-Streifens findet in aller Stille statt. Jetzt kündigt Israel einen neuen 10km breiten Pufferstreifen an, um den Raketenbeschuss zu verhindern, wodurch die Palästinenser noch mehr zusammengedrängt werden.
Erstes Fernsehduell zwischen Bush und Kerry vor den Präsidentschaftswahlen. Egal wer gewinnt, ich tippe entschieden auf Bush, der Krieg wird an vielen Fronten weitergehen und Eskalationen (Iran?) sind zu befürchten.

10. Oktober 2004

Der Einmarsch in den Gaza-Streifen hat schon über 100 Tote auf Seiten der Palästinenser und fünf auf Seiten der Israelis gefordert, darunter zwei Kleinkinder. Vielleicht bedeutungsvoller ist die kurze Meldung, dass ein Chefberater von Scharon verlautbaren ließ, dass nach einem Abzug der Siedlungen aus dem Gazastreifen der Friedensdialog ein Ende findet, die Palästinenser keinen Staat erhalten, da sie auf Gewalt setzen würden.
Gestern waren „erste freie Präsidentenwahlen“ in Afghanistan mit dem üblichen: Amtsinhaber Karsai und die UNO sprachen von einem großen Erfolg, 15 Mitkonkurrenten von Betrug und Nichtanerkennung der Wahlen. Ansonsten hieß es, dass die USA ihre Militärpräsenz verstärken.
Vorgestern war wieder so ein „großer“ Tag für Al Kaida: Fast zeitgleich explodierten drei Autobomben in Touristikzentren der ägyptischen Sinai-Halbinsel, gerichtet primär gegen israelische Touristen. Über 30 Tote und über 100 Verletzte. Terror as usual, könnte man angesichts der verhaltenen Reaktionen der demokratischen Öffentlichkeit meinen.

13. Oktober 2004

Keine wesentlichen Nachrichten von den Kriegsfronten, nur dies:
Die israelische Zeitung Haaretz vermeldet, dass die USA, der CIA, ein geheimes Hochsicherheitsgefängnis in Jordanien unterhalten und dort mindestens 11 hochrangige El Kaida Mitglieder mit Methoden „befragen“, die in den USA nicht statthaft sind.
Die USA, hört man aus NATO-Kreisen, würden diese drängen, in Afghanistan die Führung der vereinten Truppen aus der „Enduring freedom“-Operation und der ISAAF zu übernehmen.
Was vor fünf Jahren zur Aufregung und zur Ablehnung führte, nämlich die Lieferung von Hunderten Leopard-II Panzern in die Türkei, steht heute ohne große Proteste von irgendeiner Seite vor dem Abschluss.

24. Oktober 2004

Südlich von Bakuba werden die Leichen von 49 exekutierten Rekruten der irakischen Armee gefunden, die am Vortag in einen Hinterhalt der Aufständischen gerieten. Ein kleine Meldung, die niemanden interessieren wird, und doch Ausdruck der Tatsache des unerklärten Krieges.

04. November 2004

Arafat ist in Frankreich auf der Intensivstation und Georg W. Bush ist wiedergewählt – erwartungsgemäß und dennoch erschütternd. Die Nah-Ost-Politik wird als wichtigstes Feld der US-Außenpolitik der neuen Amtszeit angesehen und darin eingeschlossen die Lösung des Palästina-Problems. Da die christliche Rechte der USA den unbedingten Schulterschluss mit dem „Heiligen Land“(Israel) hergestellt hat, ist so einiges zu befürchten.

10. November 2004

Arafat klinisch tot und die Diadochen streiten sich um Macht und Finanzen. Im Irak findet die (zweite) Großoffensive gegen Falludscha statt – eine Stadt wird platt gemacht, um die Aufständischen zu eliminieren. Freunde werden sich die USA und die Kollaborationsregierung im Volk damit nicht machen.

16. November 2004

Es wurde eine große Schlacht um Falludscha, mit Tausenden Soldaten und Widerstandskämpfern, unablässigen Bombardement und Hunderttausenden auf der Flucht. Uns erreichen nur wenige zensierte Bilder, die dennoch die Aussage eines Anwohners illustrieren, dass es „die Hölle auf Erden“ sei. Die Großstadt Falludscha wird, wie einst Grosny, im Kampf gegen den Terrorismus des Jordaniers Sarkawi, dem Hauptverantwortlichen für Geiselnahmen und Selbstmordanschläge, platt gemacht.
Als Antwort auf die vom Regierungschef Allawi angeordnete Erstürmung Falludschas explodiert der widerstand in weiten Landesteilen, vom sunnitischen Dreieck bis hinauf nach Kirkuk und Mossul. Ziel der US-Besatzungsmacht und ihrer Übergangsregierung ist die Zerschlagung des bewaffneten Widerstandes bis zu den allgemeinen Wahlen im Januar. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
In der neuen US-Regierung scheinen die „Falken“ wieder auf dem Vormarsch. Die Rice folgt Powell nach. Dies verheißt nichts gutes – zumindest keine Aussicht auf politische statt militärische Lösungen.

Bilanz

Man weiß ja in den Nachrichtenagenturen, welche Meldungen gewünscht werden, und veröffentlicht so eine Bilanz der heftigen Gefechte um Falludscha und an anderen Orten im Irak. 71 tote GIs fordert die Niederschlagung des Aufstandes in Falludscha und für November wird der Tod von 134 US-Soldaten im Irak insgesamt eingestanden. Die Aufständischen sollen zwischen 1.200 und 1.600 Verluste erlitten haben, so genau zählt man auf dieser Seite nicht.
Wie viele sonstige Opfer Besatzung und Widerstand forderte, bleibt ungenannt. Der „body count“ mag manchen erfreuen, gar zu viele freuen sich auf eine amerikanische Niederlage. Irgendwie werde ich den Verdacht nicht mehr los, dass unbewusst in vielen Köpfen immer noch nach einer Revanche für 1945 geträumt wird. Für wildgewordene „wahre“ „antiimperialistische Kämpfer“, die sich international bedenkenlos mit Baathisten und Islamisten gegen den „Hauptfeind“ USA verbrüdern, ist jeder irakische Opfer Recht, Hauptsache die „Amis“ erleiden wie in Vietnam, dieser absurde Vergleich wird tatsächlich von selbst ernsthaften Menschen angestellt, eine schmähliche Niederlage.

24. Dezember 2004

Die vierte Kriegsweihnacht seit der Ausrufung des „Krieges gegen en Terror“: Die relative Ruhe und das Fortbestehen der gewohnten Fronten Afghanistan, Irak, Palästina, (Tschetschenien) mit mal mehr mal weniger offensichtlicher Kriegshandlungen machen ein Kriegstagebuch langweilig. Zwar gab es wieder Anschläge auf die schiitischen sog. Heiligtümer mit über 60 Toten und den bis jetzt schwersten Granatwerferanschlag auf ein Camp der US-Streitkräfte in Mosul, doch dies ist Alltag vor den Wahlen im Januar; ebenso herrscht mal wieder vor den Wahlen in Palästina „Friedensstimmung“ und in Afghanistan will sich der gewählte Karsai anscheinend mit den Warlords anlegen.
Die allgemeine Ruhe und die abstumpfende Gewöhnung an den Alltag bekommt übrigens der Friedensbewegung gar nicht gut und diese schläft weitgehendst ein. Eine friedliche Weihnacht, wie gesagt.

03. Januar 2005

Seit einer Woche bestimmt die Weltlage eine riesige, durch ein Seebeben der Stärke 9 vor Sumatra ausgelöste Flutwelle, welche bis nach Ostafrika Tod und Verwüstung brachte. Man erhöht täglich die Opferzahlen und rechnet hierbei in Zehntausender, während die umgekommenen Touristen in Einergrößen die Meldung wert sind. Die erste Naturkatastrophe der globalisierten Welt führt zu einer „beispiellosen“ internationalen Hilfe, u.a. kümmert sich die Bundeswehr um verletzte Deutsche , die US-Amerikaner schicken einen Flugzeugträgerverband und im Fernsehen laufen die ersten Spendenshows, gleichzeitig wird eine nationale Trauerfeier erwogen. Durchaus wird auch berichtet, dass sich die Rettungsmaßnahmen vorrangig auf Touristenorte konzentrieren und die armen Fischerdörfer ein paar Kilometer weiter ohne Hilfe bleiben. Auch in der Katastrophe bleibt die Welt wie sie ist – aber es gibt keine fremden Welten fern der Heimat mehr, in der globalisierten Welt ist alles eins, dafür sorgt schon der internationale Reichtumstourismus.
Heute ist – ganz national bescheiden – auch der Starttag für Hartz IV. Die angekündigten Massenproteste bleiben weitgehendst aus. Und so schreibt der „Münchner Merkur“, die großen Zusammenhänge herstellend, dass die Hartz-IV Betroffenen doch bitteschön sich mäßigen sollten, schließlich ginge es den Tsunami-Opfern doch wirklich viel schlechter und es gäbe doch so gar keinen Grund zum Aufmucken.

31. Januar 2005

Während termingerecht zur Einführung Georg W. Bushs in seine zweite Amtszeit Kriegswolken über den Iran aufziehen und das iranische Streben nach Atombomben in der Lesart der US-Administration zum Thema wird, wobei die Europäer die „Tauben“ abgeben, Machmud Abbas als neuer palestinensischer Präsident sich israeltauglich und friedensfördernd erweist, da er gewillt ist, die Radikalen zu zügeln und einen Gewaltverzicht durchzusetzen, sind die gestrigen ersten „freien“ Wahlen im Irak Anlass zur Freude nicht nur im westlichen Lager von Kofi Annan bis zu Joschka Fischer, sondern vor allem für eine Mehrheit im Lande selbst. Speziell Kurden und Schiiten begehen trotz vermehrter blutiger Anschläge den Wahltag als Festtag. Die Kollaboration mit der US-Besatzungspolitik zählt nun mehr als acht Millionen Unterstützer, die trotz Morddrohungen zur Wahlurne gingen.

14. Februar 2005

Nun sind die Wahlergebnisse im Irak amtlich und die gegensätzlichen Kräfte Schiiten und Kurden sind die Wahlsieger. Die KP hat unter einem Prozentabgeschnitten, dies zur Relevanz der Diskussion ihrer Regierungsbeteiligung oder „Kollaboration“. An den Anschlägen, vor allem gegen Polizeikräfte und die schiitische Bevölkerung, ändert sich nichts.
Autobombenanschläge haben Konjunktur, nicht nur im Irak. Solche werden aus Duschanbe gemeldet wie heute aus Beirut, wo die Fahrzeugkolonne des ehemaligen Ministerpräsidenten und Milliardärs Hariri in die Luft gesprengt wird. Hintergrund scheit (die Stellung zur) Präsenz der Syrer im Land zu sein, die per Sicherheitsratbeschluss das Land verlassen sollten. Eine unbekannte islamistische Gruppe bekennt sich zum Anschlag; wer wirklich dahinter mit welchen Motiven steckt, wer weiß!

08. März 2005

Nach dem Mord an Hariri kommt „Bewegung“ in den Libanon und Syrien unter Druck, die Resolution des Weltsicherheitsrates zu befolgen und sich aus dem Land zurück zu ziehen; Israel und die USA drängen zudem auf Zerschlagung der Hisbollah. Syrien als Unterstützer des „Terrors“ steht am Pranger und Libanon vor einem neuen Bürgerkrieg. Der Vormarsch von „Freiheit und Demokratie“ ist unaufhaltsam!
Auf der anderen Seite der Erdkugel verabschiedet der chinesische „Volkskongress“ ein Gesetz, welches die Regierung ermächtigt, im Falle einer Souveränitätserklärung von Taiwan dieses militärisch anzugreifen. China gewinnt dank der wirtschaftlichen „Öffnung“ zunehmend an imperialistischer Statur!

04. April 2005

Der Papst ist tot und mit ihm tritt eine Ära ab. Als Antikommunist und Sozialreaktionär gewann er einzigartigen Einfluss. So what?
Im Irak, um den es nach den Wahlen relativ ruhig geworden ist, sieht man als ei Beispiel von der Ermordung von fünf Frauen ab, die für die Amis arbeiteten, gab es einen Angriff auf das Gefängnis Abu Ghraib von immerhin 40 Bewaffneten. Wichtiger ist die fortschreitende Befriedung Palästinas, da der Wille von Abbas, die sog. Radikalen zu zügeln, da der beschlossene Siedlungsrückzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen. Zu der Durchsetzung der Befriedung gehört auch der erzwungene Truppenabzug der Syrer aus Libanon. Ansonsten Ruhe an den Schnittstellen der Konflikte weltweit.

11. Mai 2005

Während der George W. eine seiner „Freiheitsreden“ in Tiflis, Georgien, hält, eskaliert mal wieder die Gewalt im Irak und Selbstmordattentate finden in Serie statt. Auch, man glaubt es kaum, wird aus Afghanistan von Anschlägen und Kämpfen mit den Taliba berichtet. Nichts seit Monaten aus Tschetschenien oder Kaschmir oder Kolumbien oder den Philippinen.
Die Nachrichtenlage ist äußerst ruhig, selbst 50 oder 100 Tote täglich im Irak nach Bildung der Regierung sind eigentlich keine Nachricht. Warum auch! Die alltägliche Barbarei z.B. im Kongo der dem Sudan interessieren ja auch niemand. Der „Krieg gegen den Terror“, den Bush mit an die 100 Milliarden Dollar pro Jahr führt, erfüllt genau darin seinen Zweck. Übrigens, auch in Palästina zieht die Ruhe des herrschenden Konsenses ein. Fragt sich für wie lange. Wann braucht die Medienwelt gegen die Langeweile wieder ein bisschen Krieg mehr als üblich?

09. Juni 2005

Jetzt ist sie da, die große Krise: in Deutschland ist Rot/Grün am Ende; in der EU/Europa ist nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die nicht nur den „Vertrag über eine Verfassung“ eine Abfuhr erteilten, die große Panik ausgebrochen selbst die Wiedereinführung der alten Währungen wird lanciert
die EU-Erweiterung, ja die Eu selbst, wird in Frage gestellt
im Irak eskaliert Gewalt und Gegengewalt
im Nahen Osten, auch im Libanon, drohen neue Auseinandersetzungen
in Mittelasien, Usbekistan und so weiter, in Afrika und so weiter, überall Gewalt und Krieg
in Lateinamerika spitzen sich Konflikte auf ethnischen, ökonomischen, politischen Ebenen zu; der Hinterhof der USA, z.B. Argentinien, Uruguay, Brasilien, Ekuador, Kolumbien, Bolivien, Venezuela …, wollen nicht mehr
der Neoliberalismus der letzten 30 Jahre gerät auf allen Ebenen der Globalisierung in die Krise
und bedrohlich – auch Krisen zwischen China und Japan, Taiwan und China, Nordkorea und den USA usw.
und so weiter

***
Ich wollte immer, blöde wie ich bin, noch einmal eine Zeit wie zu meiner Pubertät um 68 erleben!
Jetzt ist sie da, die große Krise, und ich habe Angst, Angst um meine Familie, die Tiere, die Freunde usw. Es ist seit Wochen wie ein Schnelldurchlauf durch die Geschichte. Dank Medien, Internet und Kommunikation geschieht auf einmal vieles im Zeitraffer und ich bin nicht gesund. Privates und Politisches passen sowohl nicht zusammen als sind doch dialektisch verbunden.
Die Kriegstagebücher 1-4 waren ein Versuch, in einem relativ willkürlich gewählten Zeitausschnitt Erkenntnisse über den Gang der Dinge und Verhältnisse zu gewinnen. Ob sie diesem Anspruch gerecht werden, wird man später erst sehen.

Nachtrag: 07. Juli 2005

Die letzten Tage waren schon voller beklemmender Nachrichten und von Pakistan, über Mittelasien, dem Irak bis hin nach Ägypten war die Eskalation der Gewalt –selbst in unseren Medien – spürbar und der „Krieg der Welten“ (so der Sommer-Kino-Hit) ist so gern verdrängte Realität. Alte neue Fronten im Kampf „globalisierte“ versus „barbarische“(islamische) Welt tun sich auf; wer weiß wann und wo?
Heute nun die Meldungen, die mich motivieren, das Kriegstagebuch fortzusetzen. In London, gestern als Olympiastadt 2012 gekürt, und zeitgleich mit dem G-8 Gipfel in Schottland, findet eine unübersehbare Anschlagserie gegen den öffentlichen Nahverkehr statt. Vorgestern waren die Meldungen über anhaltende Massaker im Irak und über schwere Kämpfe in Afghanistan, über Mord und Folter von beiden Seiten, nun, nach Istanbul und Madrid, einer eigenen Logik folgen, Terror in dem Finanzzentrum Europas. Militär rückt in die Stadt ein, als wenn gegen Selbstmordattentäter Panzer helfen würden! Hilflosigkeit und feste Entschlossenheit von allen Seiten, diesen „Krieg“, der nur „Gute“ und „Barbaren“ kennt, koste es was es wolle zu gewinnen. Und wenn dabei die zivilisatorischen Normen, schwer erkämpft, alle über Bord fliegen, wer ist daran schuld?
Eins muss ich aber noch einmal betonen: Jene, die in den islamistischen Verzweifelten ihre Helden im „antiimperialistischen Kampf“ sehen und reflexartig ihre eigene Zivilisation verachten, jene, die von einem neuen „Vietnam“ träumen, wissen nicht was sie tun und stellen sich auf die falsche Seite, eine Seite, die alles, was modern und fortschrittlich im Zusammenleben der Menschen, mit tödlichen Hass verfolgen. Diesen Hass ernst zu nehmen und ihn zurückzudrängen, dies wäre die Aufgabe einer globalen Linken. Dies von den Herrschenden zu erwarten, die individuellen Terror mit Krieg und Aufrüstung begegnen und somit ernten, was sie säen, ist ebenfalls leichtgläubig.

Dieser „Krieg der Welten“ hat keinen Anfang, auch nicht den 11. September, und was noch viel schlimmer ist, wird kein Ende kennen, außer die Menschen schaffen sich eine neue Welt, in der alle gut zu leben haben!

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