Bundestagswahl 2017

Empirisches Material zur „Historischen Wahl“

Ob das Prädikat „historisch“ die nächste Wahl übersteht, sei dahin gestellt. Sicher ist 2017 eine Zäsur für den politischen Überbau der BRD. Dies hat aus der gesamtnationalen Perspektive mehrere Gründe.

1. Der herrschende Block muss umgebaut werden

Die GroKo verlor bei um 5% gestieger Wahlbeteiligung kräftig, über 8% CDU/CSU, die SPD mehr als 5% – historisch schlechte Ergebnisse. CDU/CSU erhielten so noch 33,1, die SPD 20,5%. Beginn des Endes der klassischen Volksparteien?

1.1 CDU/CSU-Verluste (ohne Berrlin)

Bay -10,5%, BaWü -11,3, Br -4,2, HH -4,8, HS -8,3 NS -61, NRW – 7,2, RP -7,4, Saa -5,4, SH -5,2
BBG -6,2%, MVP -2,3, Sachsen -15,6%, Sachsen-Anhalt -10,9, Thüringe -10,0

1.2 SPD-Verluste (one Berlin)

Bay -4,7%, BaWü 7,2, Br -6,8, HH -8,9 HS -5,3, NS -5,6 NRW -5,9, RP -3,3%, Saa -3,9, SH-8,3
BBG -5,4%, MVP -9,4, Sachsen -4,1, Sachsen-Anhalt -3,0, Thüringen -2,9

2. Jeweils die drei stärksten/schwächsten Ergebnisse in allen Bundesländern

2.1 CDU/CSU

Bayern 38,8%, RhPfalz 35,9, Niedersachsen 34,9

Berlin 22,7, Bremen 25, 0, Sachsen 26,9

2.2 SPD

Niedersachsen 27,4%, Saarland 27,2, Bremen 268

Sachsen 10,5, Thüringen 13,2, MVP 15,1

3. Komentar

Die Zeit als Volkspartei ist für die SPD zumindest im „Osten“ der Republik schon Geschichte. Noch sind CDU/CSU bloß abgemagerte Volksparteien, unter starkem Druck stehend. Die Tendenz der indRevolution 4.0 führt sowohl zu einer Neustrukturierng der globalen Akkumlation mit dem Revival des Nationalstaates als auch zu einer schichtspezifischen Artikulation der bedrohten sozioökonomischen Interessen. Zunehmend finden die Volksparteien weniger tradtionelle klassen- und schichtübergreifende Schnittmengen vor bzw. diese müssen unter dem Zwang der Verhältnisse erst neu bestimmt werden. .

4. Die FDP als Partei der Wohlhabenden

Mit 10,7% konnte die Partei an alte Stärke anknüpfen, ihren Stimmanteil mehrs als Verdoppeln und in den Bundestag zurückkehren. Ihre schlechtesten Ergebnisse:
MVP 6,2% BBG 7,1, Saarland 7,6, Thüringen 7,8, Sachsen-Anhalt 7,9, Sachsen 8,2

Ihre besten Ergebnisse:
13,1%, BaWü 12,7, SH 12,6, Hessen 11,6, HH 10,8, RheinPfalz 10,4

Die FDP deklariert offen einen aggressiven Neoliberalismus bei Fixierung auf „Europa“ mit der Komponente der „digitalen Revolution“. Sie findet so ihre Wähler da, wo die „Gewinner“ der Zukunft, ein spätbürgerliches liberales Bürgertum, gedeiht.

5. B90/Grüne – Reserve des herrschenden Blocks
Die Grünen landeten mit 8,9% auf den letztn Platz der in den neuen Bundestag einziehenden Parteien und feierten dies euphorisch, da Regierungsbeteiligung winkt. Ihre Hochburgen liegem im Westen“ der Republik einschließlich des Soderfalls Berlin:
BaWü 13,5%, Berlin 12,6, HH12,2, SH 12,0, Bremen 11,0 Hessen 9,7
Und dies sind ihre Flopps:
S-Anhalt 3,7%, MVP 4,3, Thüringen 4,3, Sachsen 4,6, BBG 5,0

Die „bunte“, multikulturelle, flüchtlingsfreundliche Republick ist trotz 27jähriger „Einheit“ auf dem Gebiet der ehemaligen DDR noch sehr begrenzt. Da die Regierungsbeteiligung winkt, sind sie zu neuen „Schandtaten“- wie 99 im Jugoslawienkrie, 2004 Agenda 2010 – bereit..

6.. AfD als Menetekel
Hochburgen: Sachsen 27,0%, Thüringen 22,7 BBB 20,2, S-Anhalt 19,6, MVP 18,6
Niedrige Werte: HH 7,8%. SH 8,2, N-Sachsen 9,3, NRW 9,4, Bremen 10,0

Mit 12,6% drittstärkste im Bundestag vertretene Partei, in allen Bundesländern weit über der 5%-Klausel, erreicht sie in den „neuen“ Bundesländer Ergebnisse, die alle anderen Parteien „schockieren“, die CSU nach Schließung der „rechten Flanke“ zetern läßt und den Osten unter Generalverdacht stellt.

7. Die Linke – einzig verbliebene „Klassenpartei“:

Topp: Berlin 18,8%, BBG 17,9, MVP 17,8, S-Anhalt 17,8, Thüringen 16,9, Sachsen 16,1
Niedrig: Bayern 6,1%, BaWü 6,4, RhPfalz 6,8, NS 6,9, SH 7,3, NRW 7,5, HH12,2 Selbst in Bayern über 5%, hat die Linke in allen westlich Bundesländern zugelegt, dagegen in den neuen Ländern kräftig verloren. Mit 92% auf Bundesebene konnten sogar 400.000 Stimmen gewinnen. Warum die Werluste im „Osten“, gerade an die AfD, bei zunehmender Stärke in den alten Bundesländern?

8. Die Metropole Berlin – Blick in die Zukunft?

Berlin galt und gilt nicht nur als Vorbild, sondern auch als ein Konglomerat verschiedener Lebenswelten. Deindustrialisiert 1961ff und 1990ff, ist sie sowhl Magnet der Zuwanderung als auch Vorreiter der indRevolution 4.0 auf nationaler Ebene. 4 Mio Bewohner sollen hier bunt und multikulturell den Weg in eine goldene Zukunft weisen. In einem Stadtgebiet prallen Ost und West aufeinander und es „wächst nicht zusammen, was nicht zusammen gehört“. Dies zeigt sich auf Bezirksebene:besonders deutlich (Zweitstimmen in %)

Berlin 22,2 17,9 18,8 12,8 8,9 12,0

CDU SPD Linke Grüne FDP AfD

Mitte 18,6 17,9 21,5 17,2 8,7 8,2

Pankow 19,8 15,6 23,5 14,3 6,6 12,5

Fr-Kreuz 13,9 15,9 28,5 20,4 5,9 6,3

R-Dorf 31,0 20,0 8,5 9,3 11,4 15,7

Spandau 28,1 22,8 9,8 8,5 9,5 14,1

S-Zehlen 29,8 19,0 9,0 14,2 14,2 8,8

Ch-Wilm 25,5 19,4 11,7 15,8 14,9 7,9

Temp-S 25,0 20,2 13,2 15,5 18,4 9,5

Neuköln 22,3 19,5 18,2 13,0 7,7 11,2

Tre-Kö 20,2 15,5 25,1 7,8 6,5 16,9

Marzahn 20,9 14,5 26,1 4,1 5,3 21,6

LiccBerg 18,5 14,9 29,3 6,7 5,3 16,7

Positive Korrelationen:

In „bürgerlichen“ Wohngebieten (Einfamilienhäuser, Villen, Altbauten) zwischen CDU/FDP/Grüne. In „Plattenbauten“ (neue Altbauten,) zwischen .Linke/AfD. Im Problembezirk (Neukölln) alle außer FDP. In reinen Ostbezirken (Plattenbausiedelungen) zwischen Linke und AfD. In reinen Westbezirken zwischen CDU/SPD). In den gemischten Bezirken in der Mitte zwischen Linke/Grüne.

Negative Korrelationen:

FDP und Neubausiedlungen sowie zu den Ost- und Gemischtbezirken. SPD und Grüne zu den reinen östlichen Stadtteilen.

Im ganzen betrachtet sind die Volksparteien nicht mehr existent und außer der rein bürgerlichen Klientelpatei FDP stark abgeschmolzen. In der linken Metropole Berlin (nach Eigenverständnis) ist der starke Einfluss besonders von Grünen und Linken – Zunhme im Westen7Rückgang im Osten – hervorzuheben. Die Linke kann anscheinend ein großes Reservoir an „Altlinken“ dann mobilisieren, ween sie Position für die „Entrechteten“ gegen die Herrschenden bezieht um vor Ort verankert ist. Dass n n die AfD im selben sozialen Umfeld wie die Linke stark gewachsen ist, ist eben kritisch zu hinterfragen wie die Stagnation der Grünen. Beide belegen die hinteren Plätze im neuen Bundestag. Der Ggewiiner der Wahl ist die AFD, die in weiten Gebieten des „Ostens“ hegemonale Züge hat.

Schlussüberlegungen

Nach Jahrzehnten der neoliberalen Zurichtung der Gesellschaft unter dem onbarmherzigen Diktat der „Freiheit“ von Egoismus und Profitgier ist das entfesselte Individuum in eine kalte Welt geworfen und sucht nach Schutz und Geborgenheit in der soziokultutrllrn Gruppe.

Wo diese Gruppe schrumpft sinkt die Bindung, wie bei der SPD, entstehen durch die indRvolutionen neue Schichten, so die B90/Grünen oder die Piaten. Auch die weltanschauliche Ausreichtung justuert sich so neu. Relariv unbeschadet sind davon die Parteien des Besitzborgertums FDP und CDU/CSU. Die Expansion des Kapitals nach Osten führte schockartig zur Rntfremdung und Verdinglichung, die dort den alten nazistischen Nährboden über Nacht reaktivierte, was nun die AfD wachsen läßt. Die Linke, aus der SED des gesellschaftlichen „Wir“

entsprungen, steht bis heute in ihrem östlichen Teil unter dem Druck des „Ich“ der schönen, neuen Welt, ihr westdeutscher Teil, die ehemalige WASG, ist mit der „Marktwirtschaft“ vertraut und kann so an Elemente der „Abeiterbewegung“ anknüpfen.

Scließen möchte ich mit einem grundsätzlich Topoi. Die entwickelten bürgerlichen Gesellschaften der 200jährigen kapitalistischen Gesellschaftsformation stehen nun durch den Zwang der beschleunigten Produktivkraftentwicklung vor einer Neuausrichtung. Hierbei gilt m.E:: „Marktkonkurrenz oder Plan“ oder „Soviel Markt wie möglich, soviel Staat wie nötig!“ Karl Wild) .Wie die „Daseinsvorsorge“ – Wohnungsbau, Bildung, Verkehr, Energie, Schutz der Natur usw. – von der Politk angegangen wird, steht unmittelbar auf der Tagesordnung.

Quellen Empirie: Wahleiter Bund und Land Berlin .

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