Radikalismus in vorrevolutionären Zeiten

Hat linke Politik eine Perspektive?

Diese Zeilen werden zu einer Zeit in einem Land verfasst, das sich selbst als Großmacht im Wartestand sieht, in dem privater Reichtum neben wachsender öffentlicher Armut steht und gesellschaftliche Ungleichheit wächst, aber im Vergleich mit anderen Regionen noch relativ gering ist. Selbst der Sozialhilfeempfänger steht in diesem Land ungleich besser da als der überwiegende Teil der Menschheit. Es ist ein Land, in dem bürgerlich-demokratische Strukturen relativ gefestigt erscheinen. Zwar gibt es unter der Bevölkerung eine nicht zu verachtende Tendenz zu rassistischen, nationalistischen und insgesamt rechtsradikalen Haltungen, politisch macht sich dies aber erst in jüngster Zeit bemerkbar und so war seit Staatsgründung noch keine offen rechtsradikale Fraktion im Bundesparlament vertreten. Diese Zeiten scheinen dank AfD der Vergangenheit anzugehören.

Die Linkspartei/PDS als selbstbewusste linke Kraft mit systemüberwindender Perspektive für Gesamtdeutschland zu sehen, fällt schwer. Aussagen über „linke“ Politik relativieren sich so vor diesem faktischen und geschichtlichen Hintergrund und sind auf keinem Fall auf andere europäische oder außereuropäische Länder zu übertragen. Gerade Länder mit gefestigten antifaschistischen Traditionen stehen anders da als Österreich oder Deutschland, in denen die Arbeiterbewegung weitgehend „integriert“ bzw. zerschlagen wurde. Selbst wenn nicht explizit ausgeführt, der Referenzhintergrund nachstehender Betrachtungen ist immer und ausschließlich Deutschland. *)

Angesichts des Endes der gemütlichen Zeiten eines „rheinischen“ Kapitalismus mit seinen Klassenkompromissen, seiner wohlfahrtstaatlichen Geschenke und der Wiederkehr eines als „Raubtierkapitalismus“ empfundenen ungezügelten „naturwüchsigen“ Kapitalismus könnte man die These verfolgen, dass die Widersprüche und damit die Klassenauseinandersetzungen jetzt und in Zukunft wieder zunehmen werden. Die Ausrufung des Endes der Epoche der Revolutionen seit Mitte des 20. Jahrhundert war ja nicht zuletzt bedingt durch einen mit viel Speck für die Unterklassen gefütterten nationalen wie internationalen Klassenkompromiss und die daraus resultierende bewusste und gewaltfreie Integration der Arbeiterbewegungen in die neuen „Mittelstandsgesellschaften“. Gewerkschaften und Sozialdemokratie, die Demokraten in den USA, waren bestens funktionierende Transmissionsriemen dieser Integration. Mit der allerorten aufbrechenden Krise des alten Gewerkschaftssystems und des Übergangs der sozialdemokratischen Parteien auf neoliberale Positionen verliert das System an Integrationskraft und so ist das anhaltende Tief der SPD im Gefolge der Exekution von Agenda 20-10 und Hartz I-IV Symptom einer länger wirkenden Tendenz, in deren Gefolge die radikale Veränderung der Gesellschaft und das Ausbrechen der Unterklassen aus sozialer, politischer und ideologischer Fesselung wieder denkbar wäre. Die These könnte münden in die Behauptung einer Wiederkehr radikaler Kämpfe und radikaler Infragestellung des Systems.

Die von mir verfolgte These geht vom perspektivischen Weiterwirken nichtrevolutionärer Begingen und der daraus resultierenden Konsequenz des Kampfes um selbst „kleinste“ Reformen aus. Ich sehe in dem Niedergang des klassischen sozialdemokratischen Reformismus und des Aufstiegs eines ungebremsten Neoliberalismus im Bündnis mit reaktionären oder konservativen Kräften nicht primär bessere Bedingungen für eine systemkritische Politik, sondern dieser Paradigmenwechsel ist selber Ausdruck für die Wandlung der Gesellschaft weg von einer industriell geprägten Arbeitsgesellschaft, in der eine (sozialdemokratische) Arbeiterbewegung ihre Verortung hatte, hin zu einer „postindustriellen“ Informationsgesellschaft, in der nicht Klassen, sondern das einzelne Individuum mit seinen Fähigkeiten und Leistungen im Mittelpunkt steht. Ein- bzw. Ausschluss aus dieser Gesellschaft „neuen“ Typus vermittelt sich zwar weiter auf Grund des Standes und des Kapitalvermögens, dazu treten aber zunehmend gleichberechtigt die individuellen Bildungs- und Kommunikationsfähigkeiten. Der Einzelne sieht sich selbst als Mittelpunkt der Welt, die ihm gehört, wenn er sich leistungsbereit und willig zeigt. Die Auflösung von sozialen und soziokulturellen Strukturen und Bindungen, der Verlust von Werten und die Auflösung der Familien, liefern den Menschen einer Gesellschaft aus, die als solche strukturiert nicht mehr wahrgenommen wird. Der Einzelne hat von der Gesellschaft wenig zu erwarten und zu erhoffen, sie erbringt für ihn nur mehr bedingt Leistungen, alles muss „privat“ abgesichert werden. „Linke“ Politik, die auf Eingriffe in die Gesellschaft und den Staat fixiert ist, wird trotz oder gerade wegen des Anwachsens der Ungerechtigkeiten partiell von dem Klientel der AfD der Boden entzogen, da die Anrufungsinstanz „die da Oben“ subjektiv wie objektiv verschwimmt. Die eigene schlechte Lage erscheint als individuelles Versagen. „Sozialpolitik“ des Staates, wichtigstes Handlungsfeld des bisherigen Reformismus, wandelt sich zur Almosenpolitik für „Bedürftige“, die für sich selbst nicht sorgen können. „Linke“ Politik als Stellvertreterpolitik der „Versager“ in der Gesellschaft stigmatisiert sich so selbst, gleichgültig, ob sie sich reformistisch oder revolutionär gibt. Für den anwachsenden rechten Populismus, ein bedingt durch die Folgen der neoliberalen Globalisierung internationales Phänomen, bildet diese Gemengelage aus Angst vorm Absturz und rechter Gesinnung den Nährboden.

Ist es deshalb unsinnig, auf radikalen Positionen der unbedingten Kritik der bestehenden Verhältnisse zu beharren?

Wird der einzelne Mensch zum Ankerpunkt der herrschenden Verhältnisse und der Ideologie, so hat ein radikaler Humanismus, der die Lebenschancen jedes einzelnen Menschen im Marxschen Sinne in den Fokus seiner Taktik und Strategie rückt, neue und durchaus bessere Perspektiven als ein hilfloser „Sozialismus“, der den Einzelnen der Klasse, der Bewegung und dem Staat unterordnet. Wird die neoliberale Verheißung der „Freiheit des Individuums“ nicht als Bedrohung, sondern als Rechtsgut von einer vom Schutt des „Arbeiterbewegungsmarxismus“ (Robert Kurz)**) befreiten „Linken“ eingefordert, radikal das Recht jedes Menschen auf seine unveräußerlichen Menschenrechte von den Herrschenden eingeklagt, so wird diese Linke neue Kraft gerade in einem Land gewinnen, in dem der Nationalsozialismus breite Spuren hinterlassen hat. Sieht man das Aufbegehren gegen soziale Ungerechtigkeit im oben umrissenen Kontext, so besteht eine minimale Chance, die Verhältnisse – begrenzt zwar – zum Tanzen zu bringen, die politische Landschaft (siehe neue Linkspartei) zu verändern und sich, dies ist eine wesentlich Bedingung der Wiedergewinnung von Radikalität, von dem „Wir wollen Arbeit-Arbeit-Arbeit“- Diskurs zu befreien. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“, diese sozialistische wie reaktionäre Kampfansage an die Verlierer in der Gesellschaft gilt es selbst der Kritik zu unterwerfen, ansonsten führt sich jede „radikale“, d.h. zu den Wurzeln des Problems vordringende Position selbst weiter ad absurdum. Eine konkrete „kleine“ Forderung heute ist die nach einem staatlich garantierten Grundeinkommen für jedes Mitglied der Gesellschaft.

2004; unwesentlich überarbeitet und ergänzt Januar 2017

*) Dies gilt für alle auf projekt3kw von mit eingestellten Artikel!

**) Siehe zum Philosophen Robert Kurz das Stichwort auf wikipedia.org

 

Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.