„Die Katze läßt das Mausen nicht!“

Zur Entwicklung der VR China

Rekordwachstum der Wirtschaft über Jahrzehnte, Rekordzuwächse im Außenhandel und bei den Direktinvestitionen, Rekorddevisenbestände – die VR China ist zu dem Motor der Weltwirtschaft geworden. Hunderte von Millionen billigster und willigster Arbeitskräfte, angewendet von in- und noch mehr ausländischem Kapital, bescheren dem „Reich der Mitte“ seit nunmehr mehr als drei Jahrzehnten den Aufstieg in die Premiere League der wirtschaftlich dominanten Staaten. Nach Aufnahme in die WTO ist jetzt die VR China Mitglied im exklusiven Club der G-20 Staaten.

Chinas sog. Marktöffnung begann mit der Machtübernahme Deng Xiaopings im Jahre 1978 und der Errichtung der ersten Sonderwirtschaftszonen Anfang der 80er Jahre. Seitdem erreichte das Land kontinuierlich Wachstumsraten von über neun Prozent und im Laufe eines Vierteljahrhunderts den Status eines sich beschleunigt entwickelnden Industrielandes. Floss in diesem Zeitraum enormes Kapital aus dem Ausland ins Land, so investiert nun China selbst im Ausland, vom Agrar-, Erdöl- und Rohstoffsektor bis hin zur Elektronikindustrie und Computerindustrie. Die VR China ist der schlagende Beweis für den Erfolg der neoliberalen Strategie der Ausrichtung zu entwickelnder Länder auf den Weltmarkt mit Hilfe eines autoritären „starken“ Staat und Sinnbild für eine erfolgreiche Globalisierung. Nun 2016/7 ist das Ende der Party gekommen und die Wachstumsrate des BIP/BNE wie der des Außenhandels geht zurück.
Bemerkenswert an diesem Vorgang ist nicht nur die Rasanz der Entwicklung, sonder vor allem auch, dass bis auf wenige Verwerfungen (Protestaktionen 1989) diese nachholende Entwicklung oder „ursprüngliche Akkumulation des Kapitals“ sowenig Opfer gefordert hat (1) im Vergleich z.B. zur Industrialisierung unter Stalin in der Sowjetunion (oder solchen Prozessen in Lateinamerika). Bemerkenswert wird aber diese Entwicklung dadurch, dass eine alleinherrschende Kommunistische Partei diesen Prozess initiiert hat und souverän lenkt. Im Namen des Sozialismus wurde ein urwüchsiger und äußerst dynamischer Kapitalismus aufgebaut.
Am Anfang dieser Entwicklung stand das Bonmot von Deng Xiaoping auf einer ZK-Tagung, dass es nicht wichtig sei, „ob eine Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache sie frisst Mäuse“. Deng ging es um wirtschaftliche Entwicklung an sich, um die Steigerung der Produktivkräfte, die nun als Voraussetzung für den Sozialismus und nicht als dessen Ergebnis bestimmt wurden. Mao Zedongs verschiedene Anläufe, – „Großer Sprung“, Volkskommunen, Kulturrevolution – das Land auf einem sozialistischen Kurs voran zu bringen, wurden als gescheitert erklärt. Der kapitalistische „Kater“ sollte nun besorgen, was die sozialistische „Katze“ nicht schaffte. Dengs Aufforderung an die Gesellschaft und die Kader, „Bereichert Euch!“, wurde höchst erfolgreich in die Praxis umgesetzt und eine durch und durch kapitalisierte ennthemmte chinesische Gesellschaft entstand und entsteht, gekennzeichnet durch scharfe Klassengegensätze, hemmungsloser Ausbeutung auf der einen und wachsendem Reichtum auf der anderen Seite, mit enormen Unterschieden zwischen Stadt und Land und den verschiedenen Regionen. Dennoch können Hunderte von Millionen an dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung mehr oder minder partizipieren.
Die Bedeutung von Dengs Bonmot von der „Katze“ liegt darin, dass für die chinesischen KommunistInnen nun „Sozialismus“ oder „Kapitalismus“ als gleichrangige Alternativen einer Politik erscheinen, deren primäres Ziel die Stärkung der eigenen Nation ist. Nationalismus und nicht Kommunismus ist der Inhalt der strategischen Politik der chinesischen KP. Den chinesischen Kommunisten ging es immer primär um die Stärkung der Position des eigenen Landes. So beim Bruch mit dem sowjetischen Lager unter Mao Zedong und beim Bündnis mit den USA als vermeintlichem „Papiertiger“ im Vergleich zur „hegemonialen“ Sowjetunion. Heute geht das Reich der Mitte den „kapitalistischen Weg“ und wird zur neuen imperialen Macht ökonomisch wie politisch. Das Festhalten an dem sozialistischen Ziel in ferner Zukunft erscheint so als Chimäre, als herrschaftsstabilisierende Ideologie, um die unbegrenzte Machtausübung der kommunistischen Partei zu legitimieren.

Meine vorläufige These lauet, da die VR China selbst unumkehrbar in den Kreis der imperialen „marktwirtschaftlichen“ Mächte aufgestiegen ist, sind zukünftige innerimperiale Gegensätze zwischen den USA und China vorprogrammiert. Die Welt steht miten in großen Konflikten, aber für die VR China Partei zu ergreifen, weil die KP die „führende Rolle“ in Staat und Gesellschaft hat, kann nur derjenige, der vom Inhalt und dem Wesen der konkreten Politik absieht, also alles andere als marxistisch denkt und handelt. China ist heute und wohl auch morgen eine führende kapitalistische Macht mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Nicht mehr und nicht minder! (Ob man unter diesem Gesichtspunkt nun die USA, Russland, Indien, die EU oder China sympathischer findet, möge jeder, so man dies als nötig erachtet, mit sich selber ausmachen. Am gemeinsamen gesellschaftlichen Charakter der genannten Mächte und dessen notwendiger Kritik ändert dies allerdings nichts.)(2)

(1) Dennoch dürfen die Menschenopfer, z.B. im Bergbau oder in der Feuerwerksindustrie, nicht verschwiegen werden. Und auch nicht das System der Lagerstrafen und der Zwangsarbeit für den Weltmarkt.
(2) Die VR China hat durch das von mir geschmähte Monopol der KP nun in der Konkurrenz zu den USA, J und EU einen unbezahlbaren Vorteil, wenn es der neuen Führung gelingt, den marktradikalen Kurs seit Deng durch eine gesteuerte „soziale Marktwirtschaft“ zu ersetzen.

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